Noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Rats stehen wichtige Entscheidungen an
Lüneburg, 06.10.2021 - Lüneburg hat gewählt, in vier Wochen wird sich der neue Rat konstituieren. Erstmals werden dann 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin die Geschicke der Stadt bestimmen. Doch eine wichtige Wahl steht noch an: die Wahl des oder der Ratsvorsitzenden. Und das könnte erneut Wolf von Nordheim (Grüne) werden, der das Amt 2019 entnervt abgegeben hatte. Festgelegt hat sich seine Fraktion aber noch nicht. Zuvor stünden noch andere Entscheidungen an, heißt es.
"Das kann sein", antwortet Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck auf die Frage, ob denn wieder Wolf von Nordheim die Sitzungen des Rates leiten wird. Allerdings rudert Blanck auch gleich wieder zurück. Solange nicht geklärt sei, ob es im Rat wieder zu einer Gruppenbildung komme, könne auch nicht über den Ratsvorsitz entschieden werden. Zwar ist es Brauch, dass die stärkste Fraktion den Ratsvorsitzenden stellt, den Anspruch könnte aber auch ein möglicher Gruppenpartner erheben. "Das haben wir im jetzigen Rat ja auch", sagt Blanck mit Verweis darauf, dass mit Christel John der gemeinsame Gruppenpartner CDU das Amt innehat.
Doch auch bei der Frage einer möglichen Gruppenbildung scheint es derzeit noch zu stocken. Er könne dazu nichts sagen, hält sich Blanck bedeckt. "Das entscheidet nicht die Fraktion, sondern die Partei." Von etwaigen Sondierungs-Gesprächen wisse er aber nichts.
Klar sei aber, dass an den Grünen keiner vorbeikomme: "Gegen uns kann es keine Mehrheit im Rat geben, wenn man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will." Insofern könne es auch nur eine Mehrheitsgruppe Grüne/SPD oder Grüne/CDU geben – "oder auch gar keine", ergänzt Blanck. Dann müssten sich die Fraktionen jeweils Mehrheiten für ihre Anträge suchen – ein Weg, den sich die FDP gut vorstellen könne, wie Fraktionschef Frank Soldan bereits erklärte.
Arbeit wartet aber nicht auf die Parteien. Auch die Fraktionen sollten sich alsbald zusammensetzen, schließlich seien noch vor der ersten Ratssitzung wichtige Themen zu klären, so Blanck. "An vorderster Front steht die künftige Geschäftsordnung für den Rat." Hier wünscht der Grüne sich die Einrichtung einer "Aktuellen Stunde", in der zu Beginn jeder Ratssitzung wichtige Themen behandelt werden sollten. "Damit würde dann auch das leidige Thema 'Dringlichkeitsantrag' entfallen."
Aber auch über die Redezeit der Ratsmitglieder müsse nachgedacht werden. Derzeit ist sie pro Redner und Tagesordnungspunkt auf fünf Minuten begrenzt. Bei künftig acht im Rat vertretenen Parteien kommen da aber bereits bei einem einzigen Tagesordnungspunkt allein schon bis zu 40 Minuten zusammen – die Einlassungen der Verwaltung noch nicht eingerechnet.
Ein weiterer Punkt, den Blanck ansprechen will: die Größe der Ausschüsse. Aufgrund der von der Landesregierung in Hannover geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes droht den kleineren Parteien der Verlust des Stimmrechts in kleineren Ausschüssen (LGheute berichtete). Blanck schlägt daher vor, die Größe der Ausschüsse über die Hauptsatzung so anzupassen, dass dieser Effekt nicht eintritt.
"Es wird also Zeit, dass man zusammenkommt", sagt Blanck mit Blick auf den 4. November. Bis dahin müssen die offenen Punkte zwischen den Fraktionen geklärt sein.