Anwohner von Umbenennung der Erbstorfer Landstraße überrascht – Auch Düvelsbrooker Weg ist betroffen  

Lüneburg, 20.12.2021 - Anwohner der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg sind sauer. Vor wenigen Tagen erhielten einige von ihnen Post von der Stadt mit der Aufforderung, wegen der Umbenennung ihrer Straße ihre Hausnummer zu ändern und beim Bürgeramt ihren Personalausweis zu aktualisieren. Dass der Straßenname geändert wurde, das erfuhren sie erst durch das Schreiben von der Stadt.

"Um das Engagement von Herrn Hartmut Krome, der sich in besonderem Maße für die Belange der Hansestadt Lüneburg einsetzte, zu würdigen, wurde per Ratsbeschluss am 13.10.2021 das Teilstück der Erbstorfer Landstraße zwischen der Bockelmannstraße und der Auffahrt der Umgehungsstraße B209 in 'Hartmut-Krome-Straße' umbenannt. Die Umbenennung soll ab dem 01.03.2022 erfolgen", heißt es in dem Schreiben der Stadt Lüneburg, das LGheute vorliegt. Und weiter: "Gemäß § 6 der Verordnung der Hansestadt Lüneburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOV) ist das alte Hausnummernschild fur 1 Jahr neben dem neuen Schild zu belassen. Die alte Hausnummer ist so durchzustreichen (z.B. Klebeband), dass die Ziffer lesbar bleibt." 20 Euro werden als Aufwandsentschädigung gewährt.

◼︎ Krome-Familie drängt auf Namensgebung

Als Verwaltungsakt vollzieht die Stadt Lüneburg damit einen Vorgang, der von der Familie Krome nach dem Ableben von Hartmut Krome, dem Mitbegründer des Lüneburger Softwareunternehmens Werum, an die Stadt herangetragen wurde. Ihre Forderung: Die Stadt möge doch dafür sorgen, dass eine Straße oder ein Teil einer Straße nach Hartmut Krome benannt werde. Das Ganze solle möglichst "zeitnah" nach dem Ableben erfolgen.

Das Thema kam daraufhin zunächst in den Kulturausschuss. Dort wurde zwar noch darüber diskutiert, ob nicht auch der Meisterweg umbenannt werden könnte, letztlich entschloss man sich aber, für die erbetene Ehrung ein Teilstück der Erbstorfer Landstraße umzubenennen, und zwar den Abschnitt von der Bockelmannstraße bis zur Ostumgehung.

◼︎ Änderungsantrag wurde abgelehnt

Nachdem der Kulturausschuss grünes Licht gegeben hatte, wurde das Thema im Rat der Stadt am 13. Oktober ohne Debatte durchgewunken. Einzig die AfD hatte zuvor per Änderungsantrag gefordert, auf die Umbenennung der Straße zu verzichten und für eine Namensgebung nach Hartmut Krome eine neue, noch namenslose Straße zu nutzen. Doch es nützte nichts, gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung des Ratsmitglieds Michèl Pauly (Linke) wurde die Änderung beschlossen.

Den betroffenen Anwohnern stößt dieses Verhalten der Stadt sauer auf. Per Schreiben an die Stadtverwaltung wurde Einspruch gegen die Umbenennung eingelegt und "um Abwendung dieser Umbenennung und Erhalt des Straßennamens 'Erbstorfer Landstraße'" gebeten. Sie kritisieren, dass vor dem Beschluss keine Anliegerbefragung stattgefunden habe und reklamieren "Bestandsschutz" für ihren Straßennamen. 

Und die Anlieger gehen noch weiter. Sie schlagen die Benennung einer noch namenlosen Straße vor – "vermutlich würde dies eher eine Ehre sein, als einfach ein Teilstück unserer Erbstorfer Landstraße zu entfernen" –, oder die bereits bestehende Wulf-Werum-Straße nach Hartmut Krome umzubenennen. Aber auch die Umbenennung des "Loewe-Einkauf-Zentrums" in "Krome-Center" könnten sie sich vorstellen.

◼︎ Auch der Düvelsbrooker Weg soll umbenannt werden

Aber nicht nur die Anwohner der Erbstorfer Landstraße sind verärgert. Auch der Düvelsbrooker Weg soll im oberen Abschnitt auf Beschluss des Rates in "Hermann Reinmuth", einem Opfer des Nazi-Regimes, geändert werden. Nicht der neue Namensträger ist bei den Anwohnern Anlass der Kritik, sondern das Verhalten der Stadt: Auch sie wurden von der geplanten Änderung kalt erwischt.

Ratsmitglied Eckhard Pols (CDU) hat deshalb bei der Stadt nachgefragt. Er möchte wissen, warum den Anwohnern im Vorwege nicht Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde und ob eine Beteiligung oder Anhörung der Anwohner nicht sogar gesetzlich erforderlich gewesen wäre. "Wäre somit der Ratsbeschluss ungültig?", fragt Pols in seiner Anfrage an die Stadtverwaltung.  

Von der Stadtverwaltung gab es zu all dem bislang noch keine Reaktionen.

 

 

Kommentare  

# Ursula Hennings 2021-12-29 16:27
Es wäre nur fair gewesen die Anwohner vor dem Ratsbeschluss einmal anzuhören. Hier wird über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden eine alteingesessene Ausfallstrasse, die hinweisend im Namen bis nach Erbstorf führt, umzubenennen.
Es wäre wirklich einfacher, da nach meinem Kenntnisstand die Firm Werum im Hanseviertel noch einen Neubau errichtet, dort die Straße zur Ehrung von Herrn Krome entsprechend zu benennen.
Außerdem glaubt die Stadt doch nicht wirklich mit lächerlichen 20,00 Euro das die Kosten, die uns Anwohnern neben den Änderungen der Papiere sowie Ummeldung aller Versicherungen etc. entstehen werden, abgedeckt sind.
Das Thema „Bestandsschutz “ sollte hier noch einmal genauer unter de Lupe genommen werden.
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# RoseMarie Ebelig 2021-12-21 07:37
Eine Anhörung der Anwohner wäre unbedingt erforderlich gewesen, und eine Straße ohne Namen für Hartmut Krome zu nehmen wäre die beste und fairste Lösung,
Oder spielt Geld eine Rolle ?
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# Michèl Pauly 2021-12-21 15:35
Man beachte das Datum. Der Beschluss wurde nach der Kommunalwahl, also in Kenntnis der neuen Mehrheiten, aber noch vom alten Rat, gefällt. Zum Einen wurde dabei die notwendige Bürgerbeteiligu ng vernachlässigt, zum Anderen halte ich es für prinzipiell undemokratisch, Beschlüsse durch ein eigentlich abgewähltes Gremium zu treffen, die die Stadt gestalten. Offenbar war ich da im Rat aber alleine mit meiner Kritik. Auf Bundes-und Landesebene gibt es übrigens ein Gebot zur Zurückhaltung bei Entscheidungen nach der Wahl. In Lüneburg sah man sich daran nicht gebunden.

Da ich inhaltlich nicht gegen eine Benennung nach Hr. Krome war, konnte ich auch nicht dagegen stimmen und habe mich enthalten.
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# Eckhard Pols 2021-12-27 12:01
Hallo Herr Pauly,
Ihre Ausdrucksweise hat mich an anderer Stelle in der
Ratssitzung schon ein wenig „genervt“. Der Behauptung
der ehemalige Rat wäre abgewählt ist falsch. Die Ratsperiode ging normal zu Ende. Eine Abwahl fand
nicht statt. Ende der Periode war 31. Oktober 2021. so lange kann der alte Rat auch Beschlüsse fassen. Ob
Ihnen das nun gefällt oder nicht, es ist so in der Demokratie.
Zur Umbenennung der Straßen: Auf der einen Seite schreit die versammelte Linke aus SPD und Co nach mehrBürgerbetei ligung. Auf der anderen Seite werden mal eben zwei Straßen ohne Beteiligung der Anwohner (Bürger) umbenannt. Das passt nicht zusammen. Deshalb auch meine Kritik in der Ratssitzung. Gut das die Umbenennungen erst einmal gestoppt sind. Ja, man sollte den verdienten Unternehmer Krome ehren. Ich finde aber, da gibt es andere, wenn nicht bessere Möglichkeiten.
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# Michèl Pauly 2021-12-31 00:00
Das mag sie nerven, ist mir herzlich egal. Nach einer Wahl gilt im. Allgemeinen Sprachgebrauch ein scheidendes Gremium als abgewählt. Genau wie die Bundesregierung nach der Bundestagswahl. Dass sie weiterhin (einige) exekutive Funktionen hat, ist unbestritten. Nur außerhalb der bloßen Verwaltung sollten keine gestaltenden Entscheidungen mehr getroffen werden. Dazu gehört auf Kommunaler Ebene eine Straßenbenennun g. Im Bund gibt es für die Phase nach einer Wahl enge Grenzen die die exekutiven Funktionen beschränken, um solcherlei Gestaltungen durch ein angewähltes Gremium auszuschließen. Es hat lediglich das Land Niedersachsen keine äquivalenten Regelungen verfasst. Dennoch halte ich Entscheidungen eines abgewählten Rates für illegitim.
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