Entschädigungszahlungen wurden deutlich erhöht und führen laut Verwaltung zu mehr Wirtschaftswachstum
Lüneburg, 22.12.2021 - Die dringendsten Aufgaben zuerst. Dieser Devise folgend beschloss der Rat der Stadt gestern mit übergroßer Mehrheit die Erhöhung seiner Entschädigungseinkünfte. Für die – ehrenamtliche – Erfüllung ihrer Aufgaben als Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und weiteren ehrenamtlich Tätigen wurde der Stadtsäckel kräftig geöffnet: Gleich um rund zwanzig Prozent wurden die bisherigen Sätze erhöht.
220 Euro monatlich bekommen die Ratsmitglieder künftig pauschal, zusätzlich 35 pro Sitzung, egal ob Ausschuss- oder Ratssitzung. Vorsitzende einer Ausschusssitzung erhalten 50 Euro. Die selben Beträge stehen den Fraktionen aber nochmals für ihre fraktionsinternen Sitzungen zu. Damit diese ihren Lebensunterhalt aber künftig nicht durch tägliche Meetings sichern, wurde die Höchstzahl der finanziell unterstützten Sitzungen auf 40 pro Jahr gedeckelt.
Darüber hinaus bekommen Bürgermeister monatlich 300 Euro, Fraktionsvorsitzende oder Gruppensprecher 200 Euro sowie je Fraktions- oder Gruppenmitglied zusätzlich einen Betrag in Höhe 10 Euro. Für den Ratsvorsitz gibt's 150 Euro. Beigeordnete und Personen mit Grundmandat im Verwaltungsausschuss bekommen 50 Euro.
Ortsbürgermeister erhalten monatlich 70 Euro, Stellvertrer 50 Euro. Ortsratsmitglieder bekommen 20 pro teilgenommener Ortsrats- und Fraktions- oder Gruppensitzung, allerdings für maximal zwei Sitzungen/Konferenzen pro Monat.
Aufwendungen für eine Kinderbetreuung oder die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger werden übernommen, Ratsmitglieder erhalten zudem eine monatliche Fahrtkostenpauschale in Höhe von 44,10 Euro.
◼︎ 1,54 Millionen Euro Entschädigungen
In den fünf kommenden Jahren dieser Wahlperiode kommt dabei ein stattlicher Betrag zusammen. Allein für das nächste Jahr geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von 320.000 Euro aus, zuletzt waren es 267.000 Euro. Bis Ende 2026 werden es insgesamt 1,54 Millionen Euro sein.
In der Ratssitzung gab es nur wenig Kritik an der Erhöhung. Einzig Michèl Pauly (Linke) erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass es sich nicht gut ausmache, wenn eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Rats die Erhöhung seiner Bezüge betrifft. "Es ist nicht klug, diese Mittel immer zu Beginn einer Wahlperiode zu beschließen. Viel ehrlicher wäre es, dies vor einer Wahl zu machen", sagte Pauly. Und weiter: "Wie stark würde unsere Reputation steigen, wenn wir sagen: Nein, heute mal nicht." Doch damit kam Pauly nicht durch, nicht einmal seine eigene Fraktion schloss sich ihm an.
Bedenken gab es aber auch von Jens-Peter Schultz (SPD). Die betrafen aber lediglich seine Sorge, durch die Mehreinnahmen womöglich persönlich steuerlich schlechter gestellt zu werden. Letztlich stimmte er der Erhöhung aber zu, nachdem Ulrich Blanck (Grüne) zugesichert hatte, in dem Fall das Thema noch einmal angehen zu können.
◼︎ Verwaltung: Höhere Entschädigungzahlungen führen zu Wirtschaftswachstum
Der Ratsbeschluss offenbart aber noch mehr: Denn mit Antritt von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) muss in einem Neun-Punkte-Katalog dargelegt werden, welche Auswirkungen ein Ratsbeschluss auf die "Ziele nachhaltiger Entwicklung" gemäß den Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen hat.
Und so findet sich gleich im obersten Punkt "Umwelt- und Klimaschutz" ein bemerkenswerter Eintrag. Er lautet: "Fahrten zu den Gremiensitzungen oder sonstigen Terminen können, je nach individueller Wahl des Fortbewegungsmittels, CO2 verursachen. Für die Ratsfrauen und Ratsherren wird durch eine Fahrtkostenpauschale in Höhe der HVV-Monatskarte ein Anreiz zur Nutzung des ÖPNV als Alternative zum Pkw geschaffen." Mit anderen Worten: Die Fahrtkostenpauschale wird unabhängig davon gezahlt, ob der ÖPNV auch tatsächlich genutzt wird.
Auch unter Ziffer 7 "Weniger Ungleichheiten" gibt es einen Eintrag. Dort wird die Erhöhung der Entschädigungen mit folgenden Worten von der Verwaltung gelobt: "Durch die Arbeit der politischen Gremien wird die soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion aller Menschen gefördert."
Und dass sich der Ratsbeschluss zudem auch noch positiv auf das Wirtschaftswachstum der Stadt auswirkt, wird in Ziffer 8 behauptet. Dort heißt es allerdings wenig nachvollziehbar: "Den Fraktionen/ Gruppen soll es über die Fraktions-/ Gruppenkostenzuschüsse ermöglicht werden, die eigenen Beschäftigten tätigkeitsentsprechend und angelehnt an die Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD), zu bezahlen."
Übrigens: Die Nachhaltigkeits-Auswirkungen von Ratsbeschlüssen werden nicht von einem unabhängigen Gremium beurteilt, sondern von der Verwaltung selbst.