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Grüne Marktwirtschaft

Rat beschließt auf Antrag der Grünen, gleich zwei Unternehmen für eine Bahn-Direktverbindung nach Berlin zu gewinnen

Auf Nimmerwiedersehen: Der IRE nach Berlin wird so schnell wohl nicht wieder Lüneburg ansteuern. Foto: LGheuteLüneburg, 28.12.2021 - Der Kerngedanke der freien Marktwirtschaft ist gemeinhin bekannt: Einem Angebot folgt in der Regel die Nachfrage. Gibt es mehrere Anbieter, sucht man sich das beste Angebot aus. Was aber, wenn es gar kein Angebot gibt? Vor diese Situation sieht sich der Rat der Stadt Lüneburg gestellt, seit die Bahn die IRE-Direktverbindung nach Berlin eingestellt hat. Grüner Logik folgend soll nun nicht nur Druck auf die Bahn ausgübt werden, sondern auch ein Unternehmen eingespannt werden, das gar kein Angebot machen will.

Der ganze Vorgang wirkt abstrus: Per Resolution wird die Bahn AG aufgefordert, wieder zu tun, was sie nicht mehr will: die Lüneburger für wenig Geld auf direktem Weg nach Berlin bringen. Ihr Argument: Die Verbindung ist nicht wirtschaftlich (LGheute berichtete). Das sorgte bei vielen für Empörung, so auch bei den Lüneburger Ratsfraktionen, die gemeinsam – allerdings ohne die AfD und den fraktionslosen Sören Köppen – den Resolutions-Antrag einbrachten. 

Doch damit nicht genug. Um den Druck auf die unwillige Bahn noch zu erhöhen, legte die Grünen-Fraktion mit einem Ergänzungsantrag noch einen drauf. So soll auch das Konkurrenzunternehmen Flixmobility aufgefordert werden, die Strecke mit seinem Flixtrain zu bedienen. Schließlich würde das Unternehmen die Strecke ja bereits befahren, nur noch keinen Halt in Lüneburg einlegen, wie es in der Begründung zum Antrag heißt – was allerdings nicht stimmt und auch keinen Sinn ergäbe. Denn warum sollte Flixtrain ausgerechnet in Lüneburg nicht halten? 

Hinterfragt wurde dies seitens des Rates zwar nicht, stattdessen freute sich Grünen-Ratsherr Sebastian Balmaceda, seine Ergebnisse der Kommunikation mit Flixmobility im Rat vorzutragen. So sei das Unternehmen gern bereit, Lüneburg stärker in den Blick zu nehmen. Unglücklich nur, dass Flixmobility damit die Achse Hamburg-Hannover, nicht aber die unwirtschaftliche Strecke über Salzwedel und Stebdal nach Berlin meinte. 

Ebenfalls unglücklich agierte Ulrich Blanck. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion meinte, Frank Soldan (FDP) eine Belehrung in Sachen Marktwirtschaft erteilen zu müssen, nachdem dieser darauf hingewiesen hatte, zunächst nur das Gespräch mit der Bahn zu suchen, statt gleich mit dem Konkurrenzunternehmen zu drohen. Bei dem Grünen kam das nicht gut an, statt marktwirtschaftlicher Prinzipien offenbare Soldans Argumentation "sozialistische Züge", entfuhr es Blanck. 

Mit den Worten "Konkurrenz belebt das Geschäft" schloss sich erwartungsgemäß auch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch dem Grünen-Antrag an. Wie aber das Geschäft mangels Konkurrenz belebt werden soll, bleibt das Geheimnis der Grünen. Man darf also gesprannt sein, wann der IRE wieder in Lüneburg Station macht.