02.01.2023 – Das wurde auch höchste Eisenbahn. Dass Stadt und Kreis nun in Sachen Verhinderung von Alpha-E Hand in Hand gehen und sich dabei auch der Unterstützung der Politik erfreuen können, lässt aufatmen. Offenbar wurden nun auch im Stadtrat und im Kreistag die Glocken gehört – allerdings die von der anderen Seite, die lautstark und mit zweifelhaften Methoden nur eines will: den Ausbau der Bestandsstrecke, gegen jede Vernunft und jedes Recht. Aber wie es eben ist: Es geht nicht um die Sache, nur um die Wiederwahl.
Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich das Märchen von dem angeblich im Dialogforum erzielten "Konsens" gehalten hat. Immer und immer wieder tischten die Verfechter des "Dialogforums" angebliche Beschlüsse auf, die es nie gegeben hat. Denn weder hatte das Forum, das die Bahn eingerichtet hatte, um einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern des Bestandsausbaus herzustellen, die Legitimation für einen Beschluss, noch war die Zusammensetzung dieses Gremiums unkritisch: So waren einige direkt betroffene Kommunen wie Deutsch Evern gar nicht zugelassen, andere, die eine Neubautrasse durch ihre Region fürchten, dafür umso zahlreicher.
Die Bahn hat diesen kommunikativen Fehlgriff vermutlich längst bereut. Doch sie zeigte sich bemüht, im Folgenden alle Varianten ernsthaft zu prüfen. Dass sie nun signalisiert, eine Neubautrasse wäre vermutlich der vernünftige Weg, überrascht insofern, als dass dies schon vor Jahren erkennbar war, als man noch von der "Y-Trasse" sprach und Alpha-E noch gar nicht gedacht wurde.
Umsonst war der unglückliche Schlenker gleichwohl nicht. Denn ein Verzicht auf eine gewissenhafte Prüfung sämtlicher Möglichkeiten würde das vorzeitige Aus des Projekts bedeuten. Jeder Kläger hätte beste Chancen, ein solches Verfahren vor Gericht zur Strecke zu bringen.
Das wissen auch Stadt und Kreis. Noch drohen sie zwar nicht mit rechtlichen Schritten, sollte der Bestandsausbau allein auf der Grundlage des Dialogforums durchgezogen werden. Aber sie fordern ein Raumordnungsverfahren, also den gesetzlich vorgeschriebenen Weg bei Großprojekten. Sollte dies nicht kommen, werden sie den Gang vors Gericht ganz sicher nicht scheuen.
Das wissen auch die Alpha-E-Anhänger. Sie pochen dennoch weiter auf die Einhaltung vermeintlicher Beschlüsse und setzen auf die Landesregierung in Hannover, die sich sehr früh und sehr deutlich zu Alpha-E bekannte. Dass sie dabei bleiben wird, ist unwahrscheinlich. Erstens ist die Landtagswahl gerade gelaufen, zweitens will man sich nicht vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abkanzeln lassen – das hatte man zu Corona-Zeiten zu oft. Und erste Absetzungssignale gibt es aus Hannover auch schon.
Man darf daher gespannt sein, wie der Bundestag als letztzuständiges Gremium entscheiden wird. Eine politische Entscheidung wird es neben der wirtschaftlichen aber ganz sicher auch. Es war daher klug, Verkehrsminister Wissing per Brief daran zu erinnern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: dass die Durchführung des wohl größten Bahnprojekts im Norden Deutschlands nach Recht und Gesetz zu erfolgen habe.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Grüne) sich zwar gern fürs Lüneburger Gruppenfoto mit ablichten ließ, ihre Unterschrift unter das Schreiben aber verweigerte. Sie sei ja häufig in Berlin und könne es dem Minister ja auch persönlich sagen, war zu lesen. Wenn man von ihr auch sonst nichts hört, das hat sie in Berlin gelernt: Bloß nichts unterschreiben, was das persönliche Fortkommen behindern könnte. Womit wir wieder beim eingangs Erwähnten wären.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Starkes Signal nach Berlin"