Kreistag beschließt Resolution für zukunftsfähige Bahnstruktur und stellt sich gegen Alpha-E-Legende
Lüneburg, 02.01.2023 - Die Forderung bekommt immer mehr Gewicht: Nun hat sich auch der Kreistag einstimmig dem Schreiben angeschlossen, mit dem kürzlich mehrere Vertreter von Kommunen aus der Region Bundesverkehrsminister Wissing auffordern, die Planungen für eine zukünftige Bahnverbindung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Es ist zugleich eine klare Absage an das umstrittene Ergebnis aus dem "Dialogforum".
Mit einer Resolution bekräftigten die Abgeordneten des Lüneburger Kreistags einstimmig das Schreiben an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing, das Landrat Jens Böther kurz vor Weihnachten gemeinsam mit 14 Vertretern aus Kommunen, Bundes- und Landespolitik ausgearbeitet hatte (LGheute berichtete).
Im Zentrum der Diskussion steht der Verlauf der künftigen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover. Vier Varianten sind von der Deutschen Bahn vorgestellt worden, der Bundestag wird in den kommenden Monaten über den konkreten Streckenverlauf beraten.
Das Problem: Eine von der Bahn schon vor Jahren ins Leben gerufene Bürgerbeteiligung, genannt "Dialogforum Schiene Nord", sollte einen Konsens zwischen den widerstreitenden Kommunen finden. Doch die Veranstaltung entpuppte sich als Farce. Denn nicht einmal alle betroffenen Kommunen durften an dem Forum teilnehmen. Stattdessen war das Dialogforum mehrheitlich mit Vertretern von Kommunen besetzt, die einzig zum Ziel haben, eine Neubau- oder Umgehungstrasse in ihrer Umgebung zu verhindern.
Dem umstrittenen Ergebnis aus dem Dialogforum ist nun auch der Kreistag in seiner Resolution entgegengetreten. In fünf Punkten fordert er vom Bund und vom Land Niedersachsen:
- Die Bahninfrastruktur muss im Interesse kommender Generationen so ausgestaltet sein, dass sie auch noch in Jahrzehnten hinreichend leistungsfähig sein wird.
- Das richtige Instrument für die Linienbestimmung ist das gesetzlich vorgesehene Raumordnungsverfahren.
- Der Landkreis Lüneburg stellt sich jeglichem Ergebnis eines faktenbasierten, auf wissenschaftlich technisch anerkannter Methodik beruhenden Verfahrens, erwartet dies aber auch von anderen.
- Die richtige Lösung darf nicht kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden. Dafür lässt der voranschreitende Klimawandel keine Zeit.
- Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren.
Böther begrüßte bei der Verabschiedung der Resolution den "starken Willen und die Geschlossenheit in der Region". Und weiter: "Wir fordern den Bundestag auf, die verkehrlich beste Lösung zu wählen. Denn: Über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen." Zugleich gelte es, der "Legende um die so genannte Alpha-E-Variante" ein Ende machen. "Es gibt keinen Konsens", so Böther.
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