26.04.2023 - Der Lüneburger Kreistag fällt wieder einmal durch eine ungewöhnliche Entscheidung auf. Mehrheitlich – zusammengekommen durch die Stimmen von SPD, Grünen und Linken – wurde beschlossen, dass der Landkreis Mitglied eines Lüneburger Vereins wird. Dass dieser nahezu auschließlich der politisch linken Ecke zuzuordnen ist, versteht sich dabei von selbst. Doch nicht die Entscheidung allein ist es, die aufhorchen lässt, sondern mit ihr die offen vorgetragene Arroganz, mit der hier Steuergelder für parteipolitische Vorteile eingesetzt werden.
Wie viele Vereine es in Stadt und Landkreis Lüneburg gibt, kann hier nicht genau gesagt werden, doch es dürften einige Hundert sein. Nicht selten sind bei ihnen die finanziellen Mittel knapp, der Kreis springt dann neben den ohnehin jährlich fließenden Zuschüssen an Sport-, Kultur- und andere Vereine ein. Schließlich hat ein gesundes Vereinsleben einen hohen Wert für das Funktionieren einer Gesellschaft.
Wer also Hilfe braucht, wird sie in der Regel auch mit einer einmaligen oder zweimaligen Finanzspritze bekommen. Warum hier aber linke und grüne Politiker durchsetzten, dass der Landkreis selbst Mitglied eines Vereins wird, noch dazu eines belanglosen, dessen Mitglieder es sich im Lüneburger Heinrich-Böll-Haus gemütlich gemacht haben und dort von einer besseren Zukunft träumen, ist wenig nachvollziehbar. Klar ist nur: Von nun an darf der Landkreis als neues Mitglied jedes Jahr zahlen.
Was dies bei anderen Vereinen auslöst, ist SPD, Grünen und Linken egal. Ebenso ihr damit ausgesandtes Signal, hier werde Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers gemacht. Auf diesen Vorwurf angesprochen reagierte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp nur mit Hohn: Ihr könnt das ja auch für Eure Vereine machen.
Die Botschaft, die draußen ankommt, ist fatal: Die Politik bedient sich selbstgefällig zum eigenen Vorteil.
Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Entscheidung des Kreistags aus dem Sommer 2021, das sogenannte Flüchtlings-Rettungsschiff "Ocean Viking" mit einer Spende von 100.000 Euro zu unterstützen. Auch diese Entscheidung kam nur mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken zustande.
Übrigens: "Ocean Viking"-Kapitänin Carola Rackete trug bei ihren Auftritten im Fernsehen gern und öffentlichkeitswirksam ein T-Shirt mit dem Symbol von Extinction Rebellion.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Dubiose Mitgliedschaft"