Landkreis wird zahlendes Mitglied eines linksgrünen Vereins

Lüneburg, 25.04.2023 - Im "Heinrich-Böll-Haus" in der Lüneburger Katzenstraße tummelt sich so Einiges, was dem linksgrünen bis linksextremen Lager zuzurechnen ist. Darunter auch der Lüneburger Ableger der Klima-Kampftruppe Extinction Rebellion, wie in der jüngsten Kreistagssitzung zu hören war. Vereint haben sich die zahlreichen links- und grünalternativen Gruppierungen in einem Verein, dem inzwischen das Geld für die Miete auszugehen droht. Grüne, Linke und SPD sorgten nun dafür, dass der Landkreis zahlendes Mitglied wird.

Es seien nur 600 Euro jährlich, ein Zeichen der Solidarität, für eine bunte Stadtgesellschaft – es waren die stets gleichen Begründungen für Anträge dieser Art, dieses Mal eingebracht von Grünen und Linken. Aber auch die SPD gesellte sich in der jüngsten Kreistagssitzung dazu, man wolle "das Heinrich-Böll-Haus" unterstützen, wie Andrea Schröder-Ehlers sagte.

Doch die Unterstützung gilt nicht dem Heinrich-Böll-Haus, sondern dem Verein "Unsere Welt - für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit". Der ist lediglich Mieter im Böll-Haus, allerdings einer, dem finanziell die Puste ausgeht. Denn der Vermieter, ein an sich altruistischer Lüneburger mit Wohnsitz in Argentinien, fordert mehr Geld, Mittel, die vom Verein offenbar nicht mehr aufgebracht werden können. 

Der Name des Vereins klingt zwar gut und friedlich, ist es aber offenbar nicht immer, wie Dr. Marco Schulze von der CDU mit Verweis auf die zwielichtige Organisation Extinction Rebellion deutlich machte. Die steht zwar nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, hat aber ebenso wie die "Letzte Generation" Verbindungen in die linksextremistische Szene, wie die FAZ in einem lesenswerten Beitrag darlegt. Darin heißt es auch, dass der niedersächsische Verfassungsschutz vor "radikalen Klima-Aktivisten warnt". 

Stephan Bothe (AfD) setzte noch einen drauf. Im Böll-Haus gebe es auch das Café Anna und Arthur, dieses werde vom Verfassungsschutz als "autonomes Zentrum" bezeichnet. Dagegen gab es Protest aus den Reihen der Grünen, das "Anna und Arthur" sei zwar im Böll-Haus, nicht aber Mitglied des Vereins. Dies gelte auch für Extinction Rebellion.

◼︎ "Ja, das ist Symbolpolitik"

Einen anderen Blick warf Martin Gödecke (Unabhängige/FDP) auf das Vorhaben. "Wir haben anscheinend zu viel Geld", sagte Gödecke und fragte vorausschauend: "Wer kommt als Nächster?"

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp mochte sich dem kritischen Blick auf die angespannte Haushaltslage des Landkreises jedenfalls nicht anschließen. Ein 300.000-Euro-Haushalt wie der des Landkreises müsse das verkraften können. Überhaupt sei dies ein "ganz normaler Vorgang", und überhaupt sei es den Fraktionen überlassen, "auch für andere Vereine was zu fordern". Dass er sich damit dem Vorwurf aussetzte, Symbolpolitik zu betreiben, störte den SPD-Politiker nicht: "Ja, das ist Symbolpolitik."

Aus der CDU kam noch ein letzter Versuch, eine Mitgliedschaft abzuwenden. Ein Antrag zur finanziellen Unterstützung sei okay, "nicht aber eine Mitgliedschaft". Das änderte am Abstimmgsverhalten vorhersehbar nichts, am Ende setzten sich Grüne, Linke und SPD mit knapper Mehrheit durch.

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