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Black Friday für Kommunen

30.11.2025 - In Deutschlands Kommunen gibt es eine weit verbreitete Neigung: die Schnäppchenjagd. Wo auch immer Fördertöpfe von EU, Bund oder Ländern aufgemacht werden, schnell sind sie dabei und stets in Sorge, nur nicht zu spät zu kommen, wenn es darum geht, möglichst viel von den begrenzten Mitteln abzuschöpfen. Ganze Abteilungen sind teils damit beschäftigt. In Lüneburg ist das nicht anders. Bei der Gier nach dem vermeintlich geschenkten Geld aber wird nicht selten vergessen zu hinterfragen, ob die Förderung auch wirklich sinnvoll ist.

Dass Kommunen schauen, wo sie Geld zur Sanierung ihrer maroden Infrastruktur oder für die Anschaffung dringend benötigter Projekte herbekommen, kann und will sicher niemand ernsthaft beklagen. Im Gegenteil: Viele Fördermittel sind genau dafür vorgesehen. Doch seit langem schon ist zu beobachten, dass manche Projekte einer Stadt, eines Landkreises oder einer Gemeinde nur deswegen in ihren Maßnahmenplänen gelandet sind, weil es dafür Geld vom Staat gibt.

Die neue schwimmende Aussichtsplattform für den Kreidebergsee ist so eine Maßnahme. Denn den zwingenden Beweis für die Notwendigkeit dieses Projekts ist die Stadt bislang schuldig geblieben. Die Verwaltung verweist lieber auf das vermeintlich hohe Einsparpotential, das der Stadt winkt, wenn sie jetzt beherzt zugreift. Doch in Fällen wie diesem ist das Einsparpotential nur imaginär. Denn vermutlich wäre diese Aussichtsplattform nie und nimmer aufgenommen worden, wenn die Stadt die Kosten dafür allein zu tragen hätte – wobei: Ganz sicher kann man sich da auch nicht mehr sein.

Denn auch die Politiker lassen sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ebenfalls gern von dem Fördermittelrausch einfangen, immer in dem Glauben, ihren Wählern und der Stadt damit einen Gefallen zu tun. Von den Kosten, die sie eingespart hätten, wenn sie ihrem Rausch nicht nachgegeben hätten, ist meist nicht die Rede.

Und man soll sich nicht täuschen: Von den 170.000 Euro, die für die neue Aussichtsplattform anfallen sollen, entfallen zwar nur 17.000 Euro auf die Stadt selbst. Aber selbst das ist eine Menge Geld für eine Stadt, die aktuell unter einer – gerechtfertigten – Haushaltssperre leidet. Und eine Milchmädchen-Rechnung obendrein. Denn jedes mit Fördermitteln gestartete Projekt zieht in der Regel Folgekosten nach sich, die dann allein der Kommune zufallen. Auf diese Weise sammeln sich Jahr um Jahr beachtliche Beträge an, die bei Startbeginn gern außer Acht gelassen oder beiseite gewischt werden.  

Zu glauben, dass Bürger und Wähler kein feines Gespür für diese Zusammenhänge haben, wäre allerdings fatal. Aus dem vermeintlichen "Black Friday"-Feeling in den Kommunen könnte bei den nächsten Wahlen dann schneller ein "Schwarzer Freitag"-Absturz werden als man denkt. 

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Für mehr Aufenthaltsqualität"

 

 

 

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