23.08.2026 - Nicht jeder politischen Entscheidung sind Erfolg und Zustimmung vergönnt, die kontinuierlich steigenden Zustimmungswerte für die AfD zeigen es. Dass es auch anders gehen kann, scheint zumindest der Rat der Stadt Lüneburg jetzt bewiesen zu haben. Mit seinem Beschluss für ein neues Erbbaurechtsmodell ist er nicht nur den Betroffenen entgegengekommen, er hat vor allem gezeigt, dass Politik lernfähig ist. Ganz ohne Druck von der Straße aber ging es auch hier nicht.
Sie gaben nicht auf und haben hartnäckig für ihre Sache gekämpft: die Pächter oder besser Erbbaurechtsnehmer, wie sie korrekt heißen. Ihr Kampf war nachvollziehbar, denn Gebührensteigerungen von bis zu 1.700 Prozent hatten eine auch nur halbwegs akzeptable Schmerzgrenze weit überschritten.
Was hierbei aber häufig vergessen wird: Die bislang geplante Steigerung war kein Willkürakt der Stadt als Grundstücksinhaberin. Sie hatte lediglich den Zinssatz gefordert, den sie auch bislang genommen hatte und der bei 3,5 und 5 Prozent lag und niedersachsenweit durchaus üblich ist. Dass die neuen Pachtzinsen, die bei Verlängerung der Verträge fällig werden, trotzdem so gewaltig in die Höhe schossen, hat vor allem mit der Attraktivität Lüneburgs zu tun. Denn für die Bemessung des Erbbauzinses wird der Bodenrichtwert hinzugezogen, und der ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, insbesondere bei Erbpacht-Grundstücken in besonders beliebten Lagen wie etwa dem Roten Feld.
Dass Wohnen in guten Lagen teuer ist, bekommen daher nicht nur Mieter und Grundstückskäufer zu spüren, sondern nun auch Erbbaurechtsnehmer. Ist das fair? Durchaus. Dass die Stadt jetzt trotzdem von ihren ursprünglichen Vorstellungen abrückt, macht dennoch Sinn. Denn horrende Preissteigerungen können nicht nur zu sehr harten Einschnitten bei einzelnen Betroffen führen, sie können auch für ein dauerhaft angespanntes Klima innerhalb der Stadtbevölkerung sorgen, die seitens der Politik nicht gewünscht sein kann.
Eine sozialistische Beglückungs- und Befriedungspolitik auf Kosten der Steuerzahler sollte dahinter dennoch nicht vermutet werden. Denn die Stadt wird auch durch den niedrigeren Zinssatz von künftig nur noch 1,5 Prozent nicht in den Ruin getrieben, zumindest nicht durch diese Maßnahme. Im Gegenteil: Die Einnahmen aus der Erbpacht werden sogar weiter steigen, weil der gestiegene Bodenrichtwert auch der Stadt entgegenkommt. Politik kann manchmal so einfach sein.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
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