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Nichts begriffen

18.10.2015 - Es ist bezeichnend, dass die Lüneburger Politiker sich nahezu geschlossen einen Kommentar zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge verkniffen haben. Er hatte es sich in diesen Tagen nicht nehmen lassen, das nahezu Unaussprechliche beim Namen zu nennen: CSU-Chef Horst Seehofer, so Mädges Botschaft, stünde mit seinen Forderungen nach schnellerer Abschiebung und Transitzone für Flüchtlinge den Kommunen näher als alle anderen. Dass dies von einem SPD-Mann ausgesprochen wurde, zeigt, wie verzweifelt die Situation für die Kommunen inzwischen ist. Und es zeigt, dass Politiker in wirklich schweren Krisen zusammenstehen können – jedenfalls in Lüneburg. Denn nicht anders ist das Schweigen der Lüneburger Parteien zu diesen klaren Worten ihres Oberbürgermeisters zu werten. Nur die Linke mag da noch nicht mitmachen.

 

Auch in einer für die Kommunen in dieser Form noch nie dagewesenen Situation bleibt sich die Links-Partei lieber selbst treu. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wirft sie Lüneburgs OB lieber "Parolen vom rechten Rand" vor und kritisiert, Mädge gieße mit seinen Äußerungen "Öl ins Feuer der Fremdenfeinde". In Zeiten wie diesen jammert sie tatsächlich lieber über die "jahrelange Umverteilungspolitik von unten nach oben". Und statt etwa mehr Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Probleme vor Ort einzufordern, empfiehlt sie, der Rathauschef möge sich innerhalb der SPD besser für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einsetzen.

Deutlicher kann man eigentlich nicht zum Ausdruck bringen, dass diese Partei noch nicht begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Wenn die Realität die Politik einholt"