16.01.2021 - Die CDU hat sich heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Doch stimmt das wirklich? Gewählt wurde Armin Laschet von 1001 Delegierten. Allein sie waren stimmberechtigt, nur sie durften darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken soll. Wie aber verträgt sich dieses Verfahren mit dem Selbstverständnis einer Partei, die von sich selbst sagt, Volkspartei zu sein, zugleich aber den eigenen Parteimitgliedern ein Mitspracherecht bei der Vorsitzenden-Wahl verweigert? Wie so oft landet man letztlich im Kanzleramt.
Es bleibe "sein Geheimnis", sagte Steffen Gärtner auf die Frage, wie er bei der Vorsitzenden-Wahl als Delegierter beim CDU-Parteitag abgestimmt habe. Gärtner war neben Alexander Schwake einer der beiden Delegierten, die vom CDU-Kreisverband Lüneburg zur Teilnahme an dem (digitalen) Parteitag entsandt wurden. Denn laut CDU-Satzung darf jeder Kreisverband pro angefangenem 500. Mitglied einen Delegierten entsenden. Mit runden 800 Parteimitgliedern war der Kreisverband Lüneburg damit mit zwei Entsandten dabei.
Tatsächliche Vertreter der Mitglieder des Kreisverbands Lüneburg waren die beiden deshalb aber nicht. Denn die CDU-Delegierten sind wie auch Bundestagsabgeordnete allein ihrem Gewissen verantwortlich und nicht an Weisungen Dritter gebunden. Kein ungefährliches Unterfangen, wenn berücksichtigt werden muss, dass nicht wenige Delegierte mit Ämtern und Mandaten bestückt sind, die sie sich nur erhalten können, wenn sie den Vorstellungen der Parteioberen gerecht werden.
Das Ergebnis des CDU-Parteitags belegt dies eindrucksvoll. Denn es war Friedrich Merz, für den bundesweit die meisten Herzen der CDU-Mitglieder schlugen. Das bestätigt sogar eine Umfrage unter den Mitgliedern des CDU-Kreisverbands Lüneburg. Danach votierten 60 Prozent für Merz, 28 Prozent für Röttgen und 12 Prozent für Laschet. Doch nur Letzterer setzte sich als bewährter Gefolgsmann von Angela Merkel gegen seine Mitbewerber durch.
Warum? Merkel, die selbst nicht mehr Vorsitzende der CDU ist und auch als Kanzlerin nicht mehr antreten will, weiß, wie sie die Partei in ihrem Sinne auf Kurs hält. Ämter-Sicherung und in Aussicht gestellte Karrieren waren da schon immer probate Mittel, persönliche Machtstrukturen zu sichern. Dass Merkel, in deren Amtszeit als Parteivorsitzende sich die Mitgliederzahl der CDU fast halbiert hat, heute umgehend nach der Wahl von Armin Laschet auf das Angebot von Friedrich Merz, als Wirtschaftsminister weiter der CDU zu dienen, mit einem klaren Nein reagierte, überrascht da nicht. Denn offenkundig zählt nicht die nach außen vielbehauptete Einheit der Partei, die mit der Einbindung von Friedrich Merz ein wichtiges Zeichen hätte setzen können, sondern wer sich dem von oben verordneten Diktat zum parteiinternen Machterhalt unterwirft.
Es bleibt daher spannend, wie die CDU mit dieser heute herbeigeführten Personalie die anstehenden Wahlen bestehen wird.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
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