16.01.2022 - Die Kritik von Minister Althusmann an den nicht recht von der Stelle kommenden Plänen für den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover lässt aufhorchen. Zwar fordert der Verkehrsminister schon seit Langem die Umsetzung der Alpha-E-Variante, also den dreigleisigen Ausbau der noch zweispurigen Bestandsstrecke, doch es scheint, als habe nun auch er die Zeichen der Zeit für ein Umschwenken erkannt.
"Wir brauchen endlich Klarheit", klagt Althusmann, und das klingt schon fast wie: Entscheidet Euch, wie Ihr wollt, aber entscheidet Euch endlich. Das wäre für einen Verkehrsminister, der zugleich Wirtschaftsminister ist, auch angemessen. Denn welche Variante für einen zumindest für die nächsten hundert Jahre tragfähigen Ausbau der Bahn-Infrastruktur sinnvoll ist, kann und sollte letztlich nur die Bahn selbst, am wenigsten aber Kommunalpolitiker treffen.
Wer den Standort Deutschland zukunftsfähig machen will und muss wie die Bahn, kann nicht auf jede verengte Wahrnehmung von Ortsbürgermeistern und selbsternannten Bürger-Initiativen Rücksicht nehmen. Deren Interessen sind oft so wiederstreitend, dass letztlich das herauskommt, was Althusmann jetzt beklagt: Stillstand.
Dass die Bahn versucht, unter diesen Bedingungen einen Weg zu finden, wie sie die ihr auch von der Politik vorgegebenen Ziele doch noch erreichen kann, darf deshalb nicht von hoher politischer Stelle konterkariert werden – schon gar nicht von einem Wirtschaftsminister, der weiter als bis zur nächsten Landtagswahl agieren sollte.
Althusmann, der sich schon früh für Alpha-E ausgesprochen hat, fällt dieses Dilemma nun auf die Füße. Denn wenn der Ausbau vorankommt, wird auch er sich fragen lassen müssen, warum hier nicht mehr passiert. Die Bahn wird ihm jedenfalls, nur weil im Oktober in Niedersachsen gewählt wird, nicht den Gefallen tun, ein unwirtschaftliches und wenig zukunftsorientiertes Projekt in die Tat umzusetzen. Zu viel spricht gegen die Variante, die zwar bei Bürgermeistern beliebt ist, die nicht an der Bestandsstrecke zu Hause sind, aber die eigentlichen Bahn-Ziele nicht im Ansatz erreichen lässt.
Althusmann ist daher gut beraten, hier nun den Blick auf das Sinnvolle zu richten und sich von Alpha-E zu verabschieden. Vielleicht hat er das mit seiner Forderung, es brauche endlich Klarheit, ja auch so gemeint.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
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