CDU-Kreisverband kritisiert Gas-Politik der Ampel-Koalition und ihre lokalen Vertreter
Lüneburg, 29.08.2022 - Die anhaltenden Querelen innerhalb der Berliner Ampel-Koalition haben dank der Landtagswahl in Niedersachsen nun auch die Kreisverbandsebene in der Region Lüneburg erreicht. So kritisiert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Lüneburg, Felix Petersen, die von der Bundesregierung angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als nicht ausreichend. Und attackiert Verlinden und Blankenburg.
"Die Bundesregierung nutzt den von der EU vorgegebenen Spielraum bei der Absenkung der Umsatzsteuer nicht aus und will doch noch an der Gasumlage mitverdienen", kritisiert Petersen. Finanzminister Christian Linder hatte die EU gebeten, der Bundesrepublik zu erlauben, auf die Umsatzsteuer bei der Gasumlage gänzlich zu verzichten. Dem hatte die EU nicht zugestimmt, jedoch aber einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent erlaubt.
Zu wenig, wie Petersen meint: "Die Bundesregierung nutzt dieses Angebot jetzt nicht aus, sondern senkt die Umsatzsteuer nur auf 7 Prozent ab. Damit verspielt die Bundesregierung die Möglichkeit, gerade einkommensschwache Bevölkerungsschichten umfassend von der ohnehin umstrittenen Gasumlage zu entlasten." Die Bundesregierung "verdiene" an der Gasumlage sogar noch zwei Prozent. Das sei angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise "völlig unverständlich" und zeige einmal mehr, dass es dieser Regierung nicht wirklich um die Entlastung der breiten Masse der Bevölkerung gehe.
Petersen sieht vielmehr dringenden Handlungsbedarf für Entlastung bei den Energiepreisen, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach aufgrund der immer stärker steigenden Preise 25 Prozent der Privathaushalte von Energiearmut bedroht sind.
◼︎ Kritik an Verlinden und Blankenburg
"Die steigenden Energiekosten und das daraus resultierende Armutsrisiko bergen enormen sozialen Sprengstoff. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Koalition nicht alle Spielräume nutzt, um zum Beispiel auch Rentner wirksam zu entlasten, die bei vorherigen sogenannten Entlastungspakten einfach vergessen wurden."
Als "besonders bedauerlich" bezeichnet Petersen das Schweigen der örtlichen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition Julia Verlinden (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD) zu der Frage der Bekämpfung der Energiearmut. "Viele Menschen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie finanziell über den nächsten Winter kommen sollen. Hier erwarte ich von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Region im Bundestag, dass sie sich mehr für die Interessen der Menschen in unserem Landkreise einsetzen und deutlich mehr Engagement zeigen."