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Politik und Verwaltung

"Diffuse Ängste helfen nicht"

Absatz bei Schutzwaffen deutlich gestiegen – Polizei sieht Zusammenhang mit Flüchtlingszustrom

Hannover, 03.01.2016 - Immer mehr Menschen rüsten auf. In Deutschland werden immer mehr sogenannte Schutzwaffen, also Gas- oder Schreckschusswaffen, verkauft – manche Läden sollen inzwischen sogar schon leergekauft sein. Für viele Menschen scheinen die zunehmenden Flüchtlingszahlen Anlass zu sein, sich zu bewaffnen, vermutet die Gewerkschaft der Polizei hinter den steigenden Absatzzahlen. Sie betrachtet die Entwicklung mit Skepsis und erinnert daran, dass die Polizei für Schutz und Sicherheit zuständig sei.

Beim ÖPNV bleibt alles beim Alten

Kreistag verzichtet auf Neuausschreibung der Verkehrsverträge – KVG soll Partner bleiben

Die KVG soll auch in den kommenden Jahren den Busbetrieb in Stadt und Landkreis Lüneburg übernehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.01.2016 - Mit den KVG-Bussen werden die Bewohner von Stadt und Landkreis Lüneburg aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren Vorlieb nehmen müssen. Der Kreistag verzichtete in seiner Sitzung vor Weihnachten darauf, die Verträge für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu auszuschreiben. Stattdessen beauftragten sie die Verwaltung, eine allgemeine Vorschrift zur Regelung des straßengebundenen Öffentlichen Personenverkehrs ab 2019 vorzubereiten. Der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer betonte die gute Zusammenarbeit mit der KVG in den vergangenen Jahren.

Neuer Richter am OVG

Lüneburg, 25.12.2015 - Der Richter am Verwaltungsgericht Alexander Rädke erhielt vor wenigen Tagen aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Herwig van Nieuwland, seine Ernennungsurkunde zum Richter am Oberverwaltungsgericht. Er gehört nun dem 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts an, der vor allem für das Krankenhaus- und Rettungsdienstrecht, Arznei-, Lebens- und Futtermittelrecht, Wasser- und Deichrecht sowie Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrecht zuständig ist.

Gebäude in Egersdorffstraße kann nicht gehalten werden

Abriss im kommenden Jahr – Stadt trifft Sicherheitsvorkehrungen

Der Untergrund im Bereich des Hauses an der Egersdorffstraße 4 trägt nicht mehr, das Gebäude soll in Kürze abgerissen werden. Foto: LGheuteLüneburg, 23.12.2015 - Das denkmalgeschützte Haus an der Egersdorffstraße 4 muss nun doch abgerissen werden. Die Schäden an dem aus dem 19. Jahrhundertr stammenden Gebäude seien zu groß, um einen Abriss vermeiden zu können, teilte die Stadt kürzlich mit. Inzwischen hat sie die Gefahrenlage um das einsturzgefährdete Haus neu beurteilt und kommt zu dem Ergebnis, dass unverzüglich Sicherungseinrichtungen geschaffen werden müssen. "Wir haben Schritte eingeleitet, um Passanten vor Schäden zu schützen", erläutert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushaltsplan 2016

Kreditbedarf und Neuverschuldung steigen - CDU kritisiert vorzeitige Einbeziehung von Landesmitteln

Lüneburg, 22.12.2015 - Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2016 hat ein Volumen von rund 262 Millionen Euro. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Vorgabe aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land ist damit erfüllt. Zugleich aber steigt der Kreditbedarf des Landkreises auf 10,1 Millionen Euro (2015: 7,5 Mio. Euro), die Neuverschuldung klettert auf 5,5 Millionen Euro (2015: 3,2 Mio. Euro). Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 22,9 Millionen Euro.

Wahlkreise für Kommunalwahl 2016 unverändert

Kreistag: Mehr Geld für die Hansestadt - BBS erhält Sonder-Mittel 

Lüneburg, 22.12.2015 - Am 11. September 2016 stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Für die Kreiswahl im Landkreis Lüneburg haben die Kreistagsabgeordneten in ihrer gestrigen Sitzung die Einteilung des Kreisgebietes in sieben Wahlbereiche beschlossen. Damit wird die bisherige Einteilung beibehalten. Laut Niedersächsischem Kommunalwahlgesetz (NKWG) muss der Landkreis in mehrere Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Mindest- und Höchstzahl der Wahlbereiche richtet sich dabei nach der Anzahl der Kreistagsabgeordneten, die gewählt werden. Nachfolgend der Überblick über die Wahlkreise sowie weitere Beschlüsse des Kreistags.

Rathausglocken bleiben vorerst stumm

Stuhl und Technik des Glockenspiels werden auf Vordermann gebracht

Peter Lackmann (r.) und Richard Madla montieren die Anschlagtechnik des Lüneburger Glockenspiels ab. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 17.12.2015 - Wenn der Winter in Lüneburg einzieht, müssen die Glocken im Turm des Rathauses schweigen. Frost könnte den 41 Porzellanglocken Schaden zufügen. In diesem Winter aber hat die Stadt das Glockenspiel nicht nur abgeschaltet, die Glocken sind ganz und gar vom Glockenstuhl verschwunden. Der Grund: Die Anschlagtechnik und -hämmer bedürfen einer Überholung, teilweise sogar einer Erneuerung. Und auch der Glockenstuhl, an dem die Glocken befestigt sind, muss ausgetauscht werden. Der soll im kommenden Frühjahr eingebaut werden, danach kehren dann auch die Glocken samt Technik zurück. Rund 40.000 Euro hat die Stadt für die Erneuerung veranschlagt.

Lüneburg begrüßt neue Staatsbürger

Stadt heißt 42 Neubürger im Glockenhaus willkommen

Die 42 Neubürger freuen sich über ihre Urkunde, die sie anlässlich ihrer Einbürgerung von Stadtrat Markus Moßmann (r.) überreicht bekamen. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 15.12.2015 - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hieß die Hansestadt Lüneburg die Menschen, die hier ihre deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, willkommen. Markus Moßmann, Stadtrat für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, sowie Susanne Twesten, Leiterin des Bürgeramts, und ihr Team waren in der begrüßten die 42 Neubürger, viele kamen zusammen mit ihren Familien. Jedem Einzelnen wurde die Einbürgerungsurkunde durch den Stadtrat persönlich überreicht und damit die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Auch für musikalische Begleitung war gesorgt: Eine Gruppe der Kirchengemeinde Reppenstedt wartete mit Flöten, Gitarren und Gesang auf.

Werner übernimmt Kehrbezirk XIII

Stadt ernennt neuen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Mangnus Werner ist neuer bevollmächtigter Bezirkschornsteinfeger für den Kehrbezirk XIII. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 07.12.2015 - Mangnus Werner ist neuer bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk XIII. Werner erhielt jetzt von Umweltdezernent Markus Moßmann im Rathaus feierlich seine Ernennungsurkunde. Zuständig ist Werner für Häcklingen, Melbeck, Oerzen, Neu-Oerzen sowie Teile von Embsen und Rettmer. Als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger übernimmt Werner die Funktion des ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeisters.

Eingeschränkte Dienste beim Landkreis

Lüneburg, 22.11.2015 - Am kommenden Dienstag, 24. November, sind die Mitarbeiter des Landkreises Lüneburg bei ihrer jährlichen Personalversammlung. Die Führerscheinstelle und die KFZ-Zulassungsstelle sind daher von 10.45 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr geschlossen. Andere Fachdienste der Kreisverwaltung sind in der Zeit nur eingeschränkt erreichbar. Die Infothek des Landkreises, Am Graalwall 4 in Lüneburg, ist als zentrale Anlaufstelle für bis 17 Uhr besetzt.

Stebani für Sumte reaktiviert

Früherer Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau unterstützt Kreis bei Notunterkunft

Lüneburg, 15.11.2015 - Der ehemalige Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau, Jürgen Stebani, wird die Leitung der Flüchtlings-Notunterkunft in Sumte im Amt Neuhaus unterstützen. Wie der Landkreis mitteilte, soll Stebani dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und der neu geschaffenen Einrichtung zu stärken. Stebani soll dabei gemeinsam mit dem leitenden Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul den Arbeiter Samariter Bund (ASB) unterstützen und beraten, der die Leitung der Notunterkunft in Sumte übernommen hat.

Neue Schleuse kommt in Schwung

Berlin bewilligt vier Ingenieurstellen für Planungsarbeiten in Scharnebeck

Das Schiffshebewerk Scharnebeck ist in die Jahre gekommen. Eine zusätzliche Schleuse soll Engpässe beseitigen. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 14.11.2015 - Der Bau einer weiteren Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck rückt offenbar näher. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt vier weitere Ingenieurstellen für die Planungsarbeiten zum Bau der Schleuse bewilligt. Damit können bereits ab 2016 die ersten fünf Mitarbeiter ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie sollen die Planungs- und Bauarbeiten für das auf mindestens 250 Millionen Euro geschätzte Bauprojekt vorbereiten. Die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD) und Eckhard Pols (CDU) begrüßen die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

"150 mal mehr Lärm und Erschütterung"

MdB Pols kritisiert Empfehlung für Alpha-E-Variante und fordert viertes Gleis

Die Variante Alpha-E sieht den Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg - Uelzen um ein drittes Gleis vor. Foto: LGheuteLüneburg, 13.11.2015 - Nicht viel Gutes vermag Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols an der kürzlich vom Dialogform Schiene Nord getroffenen Trassen-Empfehlung für die Variante Alpha-E zu erkennen. Während sich die Bürger in den Samtgemeinden Gellersen und Amelinghausen freuen könnten, seien nun die Bürger in Bardowick, der Stadt Lüneburg und Deutsch Evern von der zuletzt veröffentlichten Forumsempfehlung zur Y-Trasse betroffen. Gleichzeitig aber fordert der CDU-Politiker den Bau eines vierten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg.

Scharnebeck statt Bleckede

Landkreis ändert Pläne für Flüchtlings-Notunterkunft – Infoabend in Scharnebeck, Bleckede abgesagt

Lüneburg, 10.11.2015 - Mit einer Kehrtwende hat sich der Landkreis Lüneburg jetzt von seinen Überlegungen verabschiedet, eine Notunterkunft im Bleckeder Haus einzurichten. Stattdessen soll nun das frühere Krankenhaus in Scharnebeck genutzt werden. Wie der Landkreis heute mitteilt, sei das seit Monaten leerstehende Gebäude bereits hierfür angemietet worden. Mit einer Informationsveranstaltung informieren der Landkreis Lüneburg und die Samtgemeinde Scharnebeck am Donnerstag, 19. November, um 19 Uhr 
im Forum des Schulzentrums Scharnebeck. Die für morgen geplante Infoveranstaltung in Bleckede wurde abgesagt.

Wo fließt das Geld hin?

Stadt informiert über Haushaltsentwurf 2016

Lüneburg, 10.11.2015 - Wie viel Geld steht im kommenden Jahr im städtischen Haushalt für welche Zwecke zur Verfügung? Mit welchen Einnahmen und Ausgaben plant die Verwaltung? Fragen wie diese zum Haushaltsentwurf 2016 erläutern die Finanzfachleute der städtischen Verwaltung um Dezernentin Gabriele Lukoschek wie bereits im vergangenen Jahr in verschiedenen Runden in den Stadtteilen und Ortschaften. Folgende Termine in der Hansestadt sind geplant.

CDU versucht sich im "Weiter so"

Lüneburger CDU-Spitzen diskutieren Flüchtlingsproblem – Kritk an Landesregierung

Lüneburg, 08.11.2015 - Die Herausforderungen durch die anhaltenden Flüchtlingsströme sowie mögliche Lösungsansätze waren das zentrale Thema eines Treffens mit den CDU-Funktionsträgern aus Stadt- und Landkreis Lüneburg und dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols. Beschlossen wurde indes nichts, die Teilnehmer konzentrierten sich lediglich darauf, Geschlossenheit mit der Parteispitze zu demonstrieren. Kritik gab es aber auch, allerdings nur an der Landesregierung in Hannover. Für Ende November wurde ein Strategiepapier angekündigt.

100 Flüchtlinge fürs Bleckeder Haus

Aufnahme schon ab Mitte November - Landkreis lädt zu Infoveranstaltung ein

Lüneburg/Bleckede, 08.11.2015 - Wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen muss der Landkreis weitere Notunterkünfte bereitstellen. Nach Sumte, wo erst in dieser Woche 500 Personen untergebracht worden sind und nochmals 500 im Gespräch sind, soll als nächstes das Bleckeder Haus für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wollen der Landkreis Lüneburg und die Stadt Bleckede über das Vorhaben berichten. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 11. November, um 19.30 Uhr
 im Forum des Gymnasiums Bleckede
, Nindorfer Moorweg 2a, in Bleckede.

Drittes Gleis nach Uelzen soll kommen

Dialogforum Schiene Nord entscheidet sich für Alpha-Variante

Ein weiteres drittes Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen soll Entlastung für den künftigen Güterverkehr bringen. Der Ausbau der Strecke ist Teil der vom Dialogforum Schiene Nord favorsisierten Alpha-VarianteCelle, 05.11.2015 - Das "Dialogforum Schiene Nord" hat sich am heutigen Donnerstag in Celle mit breiter Mehrheit für die sogenannte "Alpha-Variante" entschieden. Damit sollen die Schienenverbindungen im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover fit gemacht werden für den ständig zunehmenden Güterverkehr im Norden. Für die Region Lüneburg bedeutet dies: Die Strecke Lüneburg-Uelzen soll ausgebaut und um ein drittes Gleis ergänzt werden. Darüber hinaus sollen weitere Maßnahmen für den Bestandsausbau auch in anderen Regionen geplant werden.

Bei 200 Meter soll noch nicht Schluss sein

Land will Begrenzung der Höhe für Windkraftanlagen im Landkreis Lüneburg nicht zustimmen

Wie hoch ist hoch genug? Der Landkreis will Windkraftanlagen auf 200 Meter begrenzen, das Land möchte sich hingegen auf kein Limit festlegen. Foto: LGheuteLüneburg, 05.11.2015 - Lange hat der Landkreis Lüneburg an seinem Konzept für Vorrangflächen für Windkraftanlagen gearbeitet, am Ende wurden acht Gebiete ausgewiesen, in denen künftig neue Anlagen entstehen dürfen. Eines der zentralen Festlegungen dabei war die Begrenzung der Anlagenhöhe auf maximal 200 Meter. Zwar hat das Amt für regionale Landesentwicklung das Planungskonzept und Verfahren des Landkreises akzeptiert und damit die acht Vorrangflächen für die Windenergie genehmigt – allerdings soll die darin formulierte Höhenbegrenzung der Anlagen auf 200 Meter aus dem Konzept gestrichen werden. Doch der Landkreis standhaft bleiben.

Bleckeder Haus bald Notunterkunft?

Landkreis rechnet mit weiteren Flüchtlingen

Das Bleckeder Haus in Bleckede könnte schon bald Notunterkunft für 100 Flüchtlinge werden. Foto: LGheuteLüneburg, 05.11.2015 - Das Bleckeder Haus wird voraussichtlich schon bald zu einer weiteren Notunterkunft im Landkreis Lüneburg umfunktioniert. Die Kreisverwaltung in Lüneburg rechnet damit, dass das Land Niedersachsen den Landkreis im Rahmen der Amtshilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu einer Notunterbringung verpflichten wird. Um auf die zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet zu sein, laufe deshalb die Suche nach geeigneten Gebäuden. Mit dem Bleckeder Haus könnte eine Unterkunft gefunden worden sein, teilte der Landkreis gestern mit.