header

Politik und Verwaltung

Mehr Schub für Lüneburg

Berlin setzt Neubau Schleuse Scharnebeck und Alpha-E-Variante auf Umsetzung – A39 auf Warteposition

Das Schiffshebewerk Scharnebeck ist veraltet, der Bund will jetzt für Erweiterung sorgen. Foto: LGheuteLüneburg/Berlin, 17.03.2016 - Schleusenneubau in Scharnebeck, Lückenschluss der A39, Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover oder der Ausbau der B4 – in der Region gibt es reichlich Verkehrsprojekte, die auf Lösungen warten. In Berlin sind jetzt erste Entscheidungen getroffen worden. Gestern stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Danach sind die Chancen für den Neubau in Scharnebeck und die Realisierung der Alpha-E-Variante als Alternative zur ursprünglichen Y-Bahntrasse deutlich gestiegen. A39 und B4-Ausbau sind erstmal hintenangestellt worden.

Wohin mit dem Vamos?

Kreistag setzt Landrat Nahrstedt zu Verhandlungen in die Spur

Lüneburg, 17.03.2016 - Über die Zukunft des Vamos und einen neuen Mietvertrag für die Kulturhalle in Lüneburg soll in anstehenden Verhandlungen entschieden werden. Am Montag, 14. März, beauftragten die Kreistagsabgeordneten, Landrat Manfred Nahrstedt mit einer langfristigen Sicherung des jetzigen Standorts der Veranstaltungs- und Kulturhalle einzusetzen. Die Mitglieder des Kreistags beschlossen zudem, dass Landrat Manfred Nahrstedt zum Mitglied im Verwaltungsrat der GfA bestellt wird und damit die scheidende Kreisrätin Monika Scherf ablöst.

Finanzspritze für Amt Neuhaus

Kreistag will Gemeinde mit jährlich 100.000 Euro stützen – Fährtarife weiter im Gespräch

Idyllisch, aber strukturschwach: Das ostelbische Amt Neuhaus soll jetzt mit jährlich 100.000 Euro unterstützt werden. Foto: LGheuteLüneburg, 15.03.2016 - Mit jährlich 100.000 Euro will der Landkreis Lüneburg der Gemeinde Amt Neuhaus unterstützen. Das beschlossen die Kreistagsabgeordneten in ihrer gestrigen Sitzung. Von 2017 bis 2026 kann die Gemeinde mit dem jährlichen Zuschuss zum Ergebnishaushalt rechnen, sofern sie einen Vertrag über Stabilisierungshilfen mit dem Land Niedersachsen schließt. "Das ist eine freiwillige Leistung des Landkreises an die Gemeinde Amt Neuhaus“, sagte Landrat Manfred Nahrstedt in der Sitzung, "wir sind im Entschuldungsvertrag, dennoch halten wir eine solche Stützungsmaßnahme für sinnvoll und notwendig."

Wege aus der Wohnraumkrise

Fach-Konferenz am 10. März in der Ritterakademie

Lüneburg, 07.03.2016 - Bezahlbarer Wohnraum wird in Teilen des Landkreises immer knapper. Welche Konzepte und Wege aus dieser Situation herausführen, darüber diskutieren die beteiligten Akteure der Region bei einer Wohnungsbaukonferenz für den Landkreis Lüneburg am Donnerstag, 10. März, ab 10 Uhr in der Ritterakademie in Lüneburg. Ziel ist es, Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen und ein gemeinsames Wohnraumkonzept zu schaffen.

Vorzeitiges Aus für die A39?

Planfeststellung offenbar gescheitert – Autobahngegner fordern Einstellung des umstrittenen Projekts

Der Bau der A39 ist nach der Diskussion um den Asubau auf sechs Spuren in weite Ferne gerückt. Foto: LGheuteLüneburg, 27.02.2016 - Der Bau der geplanten Autobahn A39 ist offenbar gefährlich ins Stocken geraten. "Das im Mai 2012 eröffnete Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A39 in Lüneburg ist gescheitert und muss neu aufgerollt werden." Mit diesen Worten bezieht sich der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A39 (BI) auf entsprechende Angaben der Planfeststellungsbehörde in Hannover. Danach müssten die Planungsunterlagen überarbeitet und neu ausgelegt werden. Auch die anschließende Beteiligung der Öffentlichkeit beginne von vorn. Die Autobahngegner fordern nun die komplette Einstellung des Projekts.

Haus- und Wohnungseinbrüche drastisch gestiegen

Kriminalstatistik 2015: 30 Prozent mehr Einbrüche – Region besonders betroffen

Lüneburg, 21.06.2016 - 21.981 Straftaten sind im vergangenen Jahr in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen bearbeitet worden – 11,81 Prozent mehr als 2014. Die Anzahl der Straftaten in der Region übertraf zugleich die Entwicklungen auf Direktions- (+6,48 Prozent) und Landesebene (+2,8 Prozent). Besonders die gestiegenen Haus- und Wohnungseinbrüche bereiteten der Polizei Sorgen, wie der Leiter der Polizeiinspektion, Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 betonte. Dennoch: "Die Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicher", hob Felgentreu hervor.

Gegen die Political Correctness

Ingo von Münch spricht auf dem Frühjahrsempfang der FDP Lüneburg

Lüneburg, 21.02.2016 - Wie schwer es mitunter ist, seine Meinung nicht nach dem Wind zu hängen, machte heute Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich. Vor dem Hintergrund der Geschehen um die Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz twittert sie: "Polizeiskandal: schnelle Aufklärung!" Als Ex-Justizministerin sollte sie eigentlich wissen, dass man nicht bereits von einem Skandal sprechen kann, bevor überhaupt der Sachverhalt geklärt ist. Dass ausgerechnet sie in die "Political Correctness"-Falle tappt, dürfte wiederum der Lüneburger FDP sauer aufstoßen. Ihren traditionellen Frühjahrsempfang am kommenden Sonntag, 28. Februar, hat sie unter das Motto "Meinungsfreiheit gegen Political Correctness" gestellt.

Lüneburger SPD sucht neues Wahlprogramm

Partei ruft zur Mitwirkung auf – Vorschläge per Internet

Lüneburg, 20.02.2016 - Für die anstehenden Kommunalwahlen will die Lüneburger SPD in den nächsten Wochen ihr Kreiswahlprogramm weiterentwickeln. Dazu laden die Sozialdemokraten interessierte Menschen ein, mit ihnen gemeinsam die Eckpunkte des Entwurfs zu beraten und eigene Ideen einzubringen. "Mit einem überzeugenden, zukunftsweisenden Programm bewerben wir uns in der Hansestadt und im Landkreis bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers. "Und wer möchte, kann mitmachen – auch ohne Parteibuch!“

Linke lehnen Obergrenzen ab

Kreisverband stellt Weichen für Kommunalwahl im September

Lüneburg, 20.02.2016 - Bis zum 11. September sind es zwar noch rund sieben Monate, doch schon jetzt bringen sich die Parteien für die anstehende Kommunalwahl in Stellung. Aktuell ist es der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke. In einer Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband jetzt gegen Obergrenzen in der Asylpolitik ausgesprochen. "Asyl ist ein individuelles und persönliches Grundrecht und darf nicht nach Herkunftsland oder durch irgendeine Form der Obergrenze eingeschränkt werden. Als Linke stehen wir entschieden und ausnahmslos für dieses Grundrecht ein“, heißt es in dem Parteibeschluss.

Neue Tarife für Elbfähren

Landkreis will verbilligte Monatskarten abschaffen

Statt Monats- nund Jahreskarten? Der Landkreis denkt über neue Fährtarife über die Elbe nach. Foto: LGheuteLüneburg, 18.02.2016 - Auf Elbquerer kommen neue Fährtarife zu. Im Wirtschaftsausschuss des Kreistags des Landkreises Lüneburg berichtete der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer den Ausschussmitgliedern über die geplante Änderung der Tarife für die Nutzung der beiden Elbfähren "Amt Neuhaus" bei Bleckede und "Tanja" bei Neu Darchau. "Eine Förderung der Fährtarife soll den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, darf aber dem Fährbetrieb wirtschaftlich nicht schaden“, sagte Krumböhmer. In der Diskussion sei deshalb, die Monatskarten in Zukunft ohne Förderung durch den Kreis anzubieten und stattdessen eine Jahresfahrkarte für beide Fähren einzuführen.

Schmidt-Jortzig führt jetzt die Liberalen an

Kreisparteitag wählt neuen Vorsitzenden – Mehr Erfolg bei kommenden Wahlen vorrangiges Ziel

Dr. Edzard A. Schmidt-Jprtzig ist neuer Kreisvorsitzender der FDP Lüneburg. Foto: FDPLüneburg, 17.02.2015 - Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig ist neuer Kreisvorsitzender der FDP Lüneburg. Der 46-jährige Rechtsanwalt wurde gestern einstimmig auf dem Kreisparteitag in sein neues Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Tobias Debuch an, der aus beruflichen Gründen nach Salzburg wechselte und nicht wieder kandidierte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Berni Wiemann (Reppenstedt) und Frank Soldan (Lüneburg) bestätigt, weitere Mitglieder des neuen Vorstandes sind Finn van den Berg (Schatzmeister) und Karol Oblocki (Schriftführer) sowie Klaus Petrasek und Niklas Ackermann als Beisitzer.

Freie Fahrt in der Egersdorffstraße

Einschränkungen nach Abriss wieder aufgehoben

Nach dem Abriss des einsturzgefährdeten Gebäudes in der Egersdorffstraße in Lüneburg ist die Straße wieder in beiden Richtungen befahrbar. Foto: LGheuteLüneburg, 13.02.2016 - Die Egersdorffstraße ist nach dem Abriss der einsturzgefähdeten Gebäudes wieder in beide Richtungen befahrbar. Damit sind die Regelungen, die die Stadt in den vergangenen Wochen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auferlegt hat, nicht mehr notwendig. Ab sofort fließt der Verkehr in der Egersdorffstraße und dem nördlichen Abschnitt der Straße Neue Sülze wieder in beiden Richtungen. Die Beschränkung auf Tempo 20 entlang der Egersdorffstraße ist ebenfalls aufgehoben.

Keinen Appetit auf Schulmensa

Landkreis will Essen der Schulkantinen schmackhafter machen

Lüneburg, 13.02.2016 - Es schmeckt nicht jedem, was in den Mensen der kreiseigenen Schulen des Landkreises Lüneburg auf den Tisch gebracht wird. Das soll sich nun ändern. Um mehr Schülern die Schulkantine schmackhaft zu machen, sollen sich Vertreter von Kreistag, kreiseigenen Ganztagsschulen, der Niedersächsischen Landesschulbehörde und der jeweilige Mensa-Caterer an einen Tisch setzen. Zwar sollen sie dort nicht zwangsernährt werden, dafür aber Konzepte zur Verbesserung der Akzeptanz der Mittagsversorgung entwickeln. Auch einige Kreistagsabgeordnete müssen mit ran. Sie sollen die bereits bestehende Arbeitsgruppe "Gesunde Ernährung in Schulen“ ergänzen. Für das Projekt sind 10.000 Euro vorgesehen.

Land schiebt Asylsuchende ab

127 Personen per Charterflug in Westbalkanstaaten abgeschoben

Hannover, 10.02.2016 - Das Land Niedersachsen hat heute 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen zu den Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) gestartet.

Knöllchen-Widerspruch jetzt online möglich

Landkreis Lüneburg bietet neuen Service für Bußgeldempfänger

Lüneburg, 06.02.2016 - Ob Parken im Halteverbot oder zu schnelles Fahren: Wer gegen geltendes Recht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss nicht selten mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen. In der Regel folgt auf die Ordnungswidrigkeit zunächst ein Schreiben der Verwaltung mit Verwarnung, Anhörung oder Zeugenfragebogen, auf den innerhalb einer Woche Stellung genommen werden kann. Ab sofort ist das beim Landkreis Lüneburg auch online möglich.

Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Ministerpräsident Stephan Weil beim Bürgerforum am 4. Februar in der Uni

Lüneburg, 26.01.2016 - Wie meistern Land, Kommunen und Bevölkerung die Flüchtlingskrise? Wie wird die Sicherheit aufrechterhalten? Wie kann ehrenamtliches Engagement weiter gefördert werden und Integration gelingen? Und welche Chancen bieten sich für unser Land? Diese und weitere Fragen von Bürgern der Region Lüneburg wollen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt am Donnerstag, 4. Februar, bei einem Bürgerforum in der Leuphana Universität beantworten.

Weitere Flüchtlings-Unterkunft in Ochtmissen geplant

Stadt plant Einrichtung für 190 Personen – Infoabend am 11. Januar

Lüneburg, 05.01.2016 - Der Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge, die nach Lüneburg kommen, wächst weiter. Bis April will die Stadt eine neue Unterkunft an der Hamburger Landstraße zwischen Landwehrweg und der Papenburg im Lüneburger Ortsteil Ochtmissen errichten. Geplant ist eine Anlage mit Plätzen für bis zu 190 Flüchtlinge. Über das Vorhaben informieren Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz und Vertreter der Stadt bei einem Informationsabend am 11. Januar um 19 Uhr im Schützenhaus des KKSV Ochtmissen, Vögelser Straße 22.

"Diffuse Ängste helfen nicht"

Absatz bei Schutzwaffen deutlich gestiegen – Polizei sieht Zusammenhang mit Flüchtlingszustrom

Hannover, 03.01.2016 - Immer mehr Menschen rüsten auf. In Deutschland werden immer mehr sogenannte Schutzwaffen, also Gas- oder Schreckschusswaffen, verkauft – manche Läden sollen inzwischen sogar schon leergekauft sein. Für viele Menschen scheinen die zunehmenden Flüchtlingszahlen Anlass zu sein, sich zu bewaffnen, vermutet die Gewerkschaft der Polizei hinter den steigenden Absatzzahlen. Sie betrachtet die Entwicklung mit Skepsis und erinnert daran, dass die Polizei für Schutz und Sicherheit zuständig sei.

Beim ÖPNV bleibt alles beim Alten

Kreistag verzichtet auf Neuausschreibung der Verkehrsverträge – KVG soll Partner bleiben

Die KVG soll auch in den kommenden Jahren den Busbetrieb in Stadt und Landkreis Lüneburg übernehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.01.2016 - Mit den KVG-Bussen werden die Bewohner von Stadt und Landkreis Lüneburg aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren Vorlieb nehmen müssen. Der Kreistag verzichtete in seiner Sitzung vor Weihnachten darauf, die Verträge für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu auszuschreiben. Stattdessen beauftragten sie die Verwaltung, eine allgemeine Vorschrift zur Regelung des straßengebundenen Öffentlichen Personenverkehrs ab 2019 vorzubereiten. Der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer betonte die gute Zusammenarbeit mit der KVG in den vergangenen Jahren.

Neuer Richter am OVG

Lüneburg, 25.12.2015 - Der Richter am Verwaltungsgericht Alexander Rädke erhielt vor wenigen Tagen aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Herwig van Nieuwland, seine Ernennungsurkunde zum Richter am Oberverwaltungsgericht. Er gehört nun dem 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts an, der vor allem für das Krankenhaus- und Rettungsdienstrecht, Arznei-, Lebens- und Futtermittelrecht, Wasser- und Deichrecht sowie Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrecht zuständig ist.