OVG bestätigt Aufhebung der erhöhten Unterrichtsverpflichtung – Urteil rechtskräftig

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Aufhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden vom 9. Juni ist rechtskräftig. Zugleich bekräftigte das Gericht seine Entscheidung in fünf weiteren Normenkontrollverfahren von verbeamteten Leitern von niedersächsischen Gymnasien gegen die ihnen auferlegte Unterrichtsverpflichtung.

Befürworter der Elbbrücke wollen Brücken-Aus in letzter Sekunde verhindern 

Bleckede/Hannover, 12.07.2015 - Mit vereinten Kräften versuchen die Befürworter der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau, das drohende endgültige Aus des Brückenprojekts doch noch in letzter Sekunde zu verhindern. So hat der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede am 20. Juli eine Versammlung unter freiem Himmel vor der Ritterakademie geplant. An diesem Tag will der Kreistag darüber entscheiden, ob das Raumordnungsverfahren vorzeitig beendet und das Planfeststellungsverfahren für die Brücke gar nicht erst gestartet wird. Zusätzlich hat die Kreistags-Gruppe FDP/Unabhängige einen Antrag zur Fortsetzung der Brückenpläne gestellt. Und auch im Niedersächsischen Landtag ist das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung.

Landkreis beziffert Kosten auf bis zu sieben Millionen Euro - Mehrere Standorte in der Auswahl

Lüneburg, 09.07.2015 - Werden Stadt und Landkreis Lüneburg schon bald über eine wettkampfgerechte Sporthalle verfügen? Entsprechende Überlegungen dazu gibt es bereits, jetzt wurden erste Fakten und Zahlen genannt. Über den aktuellen Planungsstatus berichtete Detlef Beyer, Fachdienst Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüneburg, in der gemeinsamen Sitzung von Sportausschuss und Schulausschuss. Momentan stehen mehrere Standorte in der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Reppenstedt und dem Flecken Bardowick in der engeren Auswahl.

Hannover akzeptiert OVG-Urteil - 740 neue Stellen sollen per Sofortmaßnahme geschaffen werden 

Hannover, 08.07.2015 - Das Land Niedersachsen wird keine Rechtsmittel gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 09.06.2015 zur Erhöhung der Regelstundenzahl der Lehrkräfte und der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter an Gymnasien einlegen. "Wir akzeptieren den Richterspruch und sehen ihn auch als Chance, um den Konflikt mit den Gymnasiallehrkräften zu beenden. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht und werden die positiven Gespräche von Mitte Juni in Kürze fortsetzen", teilte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute mit. Der Rechtsmittelverzicht werde dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zeitnah durch das Niedersächsische Kultusministerium mitgeteilt.

Wirtschaftsausschuss spricht sich gegen Planfeststellungsverfahren aus - Befürworter geben noch nicht auf

Lüneburg, 01.07.2015 - Das Aus für die geplante Elbbrücke ist nun wohl endgülig eingeläutet: Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebs- und Straßenbauausschusses gestern in ihrer gemeinsamen Sitzung. Heute folgte auch der Kreisausschuss diesem Beschluss. Aus einer Kostenermittlung Anfang des Jahres ging hervor, dass sich die ursprünglich geschätzten 45 Millionen Euro Bau- und Planungskosten auf fast 60 Millionen Euro erhöhen würden.

OVG: Landkreis Lüneburg muss neu über Umzäunung am Lüner Wäldchen entscheiden

Lüneburg, 01.07.2015 - Der am südwestlichen Rand des Lüner Wäldchens durch die Grundstückseigentümerin aufgestellte Zaun hätte dort nicht errichtet werden dürfen. Das hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gestern (Az. 4 LB 63/14) in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Landkreis Lüneburg muss nun erneut über den Antrag der Kläger, die Beseitigung des Zauns anzuordnen, entscheiden. Die Grundstückseigentümerin hatte im Frühjahr 2011 einen etwa zwei Meter hohen Stahlgitterzaun an zwei Seiten ihres Grundstücks errichten lassen. Durch diese Maßnahme war der Weg, der von der Erbstorfer Landstraße quer durch das „Lüner Wäldchen“ zum Lüner Weg führte, am südlichen Ende versperrt worden.

Nächster Termin am 16. Juni in Embsen

Lüneburg, 28.06.2015 - Das für Donnerstag, 2. Juli, geplante Treffen des regionalen Informationskreises des Landkreises Lüneburg zum Dialogforum Schiene Nord findet nicht statt. Stattdessen lädt der Landkreis Interessierte am Donnerstag, 16. Juni, um 19 Uhr in die Mensa des Schulzentrums Embsen ein. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das einen Tag später, am 17. Juli 2015, wieder in Celle tagt. In der letzten Sitzung des Dialogforums in Celle Mitte Juni hatten die Mitglieder nicht nur diskutiert, es gab erstmals auch eine gemeinsame Konsensbildung.

Mecklenburg-Vorpommern schließt finanzielle Hilfe aus – Kreistag entscheidet am 20. Juli

Lüneburg, 26.06.2015 - Ist es das endgültige Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau? Die von den Brückenbefürwortern erhoffte finanzielle Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Brücke wird nun wohl doch nicht kommen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte jetzt die Kreisverwaltung. Darin wird Landrat Manfred Nahrstedt mitgeteilt, dass dem Bundesland eine finanzielle Förderung nicht möglich sei. Noch vor kurzem erst hatte der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede darauf gesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern abrufbare Mittel aus dem Solidarpakt II für das Brücken-Projekt bereitstellen könnte.

OVG akzeptiert lämmindernde Maßnahmen der Stadt und weist Anwohnerklage zurück

Lüneburg, 25.06.2015 - Die geplanten Errichtung des Baugebietes "Ilmenaugarten" auf dem Gelände der früheren Wittenberger Bahn kann fortgesetzt werden. Durch Urteil vom 24. Juni 2015 (Az. 1 KN 138/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Lüneburg "An der Wittenberger Bahn“ abgelehnt. Mit diesem hatte die Stadt westlich der Bahntrasse ein langgestrecktes Wohnbaugebiet geplant. Der 1. Senat hatte diesen Plan durch Beschluss vom 10. März 2014 außer Vollzug gesetzt, weil die Stadt das Interesse der Anwohner östlich der Bahnlinie, von planbedingten zusätzlichen Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hatte.

In den Landkreis fließen zehn Millionen Euro für finanzschwache Kommunen

Hannover, 26.06.2015 - Auf den Landkreis Lüneburg und seine Städte und Gemeinden kommt ein warmer Geldregen aus Berlin zu. Am 12. Juni wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, danach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro, die durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Per Landesgesetz hat Hannover diese Gelder jetzt auf den Weg zu den Kommunen gebracht. Gut zehn Millionen Euro fließen davon in den Landkreis Lüneburg.

Förderverein hofft bei Elbbrücke auf Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern

Bleckede, 22.06.2015 - Während der Landkreis Lüneburg, allen voran Landrat Manfred Nahrstedt, seit Wochen an dem endgültigen Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau arbeitet, bemüht sich der Förderkreis Brücken bauen e.V. aus Bleckede weiterhin um eine Lösung der offenen Finanzierungsfrage. Kürzlich hat es dazu ein Treffen mit Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, gegeben. Er empfing den geschäftsführenden Vorstand des Fördervereins in seinem Büro in Schwerin. Bei dem Treffen ging es um die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Mittel für den Bau der Elbquerung bereitstellen kann.

Wirtschaft, Umwelt und Politik fordern Erweiterung des Elbe-Seitenkanals

Lüneburg, 18.06.2015 - Eine besondere Allianz aus Wirtschaft, Umwelt und Politik hat sich jetzt für den Elbe-Seitenkanal formiert. In einem breiten Bündnis für den Kanal fordern die Länder Niedersachsen und Hamburg erstmals mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden geschlossen einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die IHK Lüneburg, die Handelskammer Hamburg, der BUND Landesverband Niedersachsen, der WWF sowie die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg die Bundesregierung auf, den Neubau der Schleuse Lüneburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aufzunehmen. Dadurch soll ein Engpass im norddeutschen Wasserstraßennetz beseitigt werden.

IHK: Bundesregierung unterstreicht Bedarf für Lückenschluss   

Lüneburg, 04.06.2015 - Durchschnittlich 40.000 Fahrzeuge werden im Jahr 2030 auf der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg täglich unterwegs sein – davon 12.000 Lkw. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor, auf die sich jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bezieht. "Die Zahlen unterstreichen den dringenden Bedarf für den von unserer IHK seit vielen Jahren geforderten Lückenschluss“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Mit ihrer Antwort aktualisiere die Bundesregierung die regional alarmierenden Verkehrsprognosen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Pols fordert Landrat zum Handeln auf

Lüneburg, 04.06.2015 - Keinerlei Verständnis zeigt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols für den Vorstoß von Landrat Manfred Nahrstedt, den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau per Kreistagsbeschluss jetzt noch vor Beendigung des Planfeststellungsbeschlusses zu beerdigen. "Hier wird ein nicht nur für unseren Landkreis wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt allein aufgrund von Koalitionsversprechen ohne Not aufgegeben, ehe alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen“, ärgert sich Eckhard Pols. „Der Landrat setzt sich mit dem Vorstoß auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung unseres Landkreises durch. Schließlich hat die sich große Mehrheit der Einwohner im Rahmen der Bürgerbefragung für den Bau der Brücke ausgesprochen.“

Landesbehörde geht von 60 Millionen Euro aus – Kreistag soll am 20. Juli entscheiden

Lüneburg, 02.06.2015 - Die voraussichtlichen Kosten für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau steigen offenbar weiter: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt die Kostenermittlung für den Brückenbau bestätigt, die der Landkreis Lüneburg Mitte April 2015 vorgelegt hatte. Obwohl dieser nach der letzten Kostenschätzung noch von rund 58 Millionen Euro ausging, dürfte auch diese Summe nicht mehr ausreichen, wie Landrat Manfred Nahrstedt gestern im Kreistag erläuterte. Grund seien Aufwendungen im Biosphärenreservat, die nochmals mit knapp 2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Nächster Regionaler Informationskreis zum Dialogforum Schiene erst am 16. Juni

Lüneburg, 02.06.2015 - Anders als bisher geplant findet das nächste Treffen des Regionalen Informationskreises zum Dialogforum Schiene Nord nicht am 4. Juni, sondern erst am 16. Juni statt. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das am 19. Juni 2015 wieder tagt. Als Grund für die Verschiebung nennt der Landkreis die voraussichtlich erst wenige Tage vor dem 19. Juni veröffentlichten Unterlagen und die Tagesordnung für diese Sitzung. Das Treffen beginnt um 18.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Embsen. Interessierte sind eingeladen, sich weiterhin aktiv in den Dialogprozess über norddeutsche Bahntrassen für den Güterverkehr einzubringen.

Angeklagter nicht verhandlungsfähig - Fortsetzung am 9. Juni geplant

Lüneburg, 02.06.2015 - Erneute Unterbrechung der Verhandlung im Lüneburger Auschwitz-Porozess. Der für morgen, 3. Juni, vorgesehene Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz wurde aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten aufgehoben. Nach den Feststellungen des vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen ist der Angeklagte für den morgigen Verhandlungstag nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht Lüneburg mit. Derzeit ist beabsichtigt, die Hauptverhandlung am 9. Juni fortzusetzen.

Polizei-Notruf "110" auch weiterhin gültig

Lüneburg, 31.05.2015 - Die Polizei-Dienststellen in Lüneburg haben ab morgen, Montag, 1. Juni, eine neue Telefonnummer. Die neue Rufnummer lautet: 04131-8306-0. Dies betrifft die Polizeidirektion Lüneburg (Auf der Hude 2), die Polizeiinspektion Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen (Auf der Hude 1), die Zentrale Kriminalinspektion sowie die Zentrale Polizeidirektion mit ihren Teilbereichen in Lüneburg (Medizinischer Dienst, KFZ-Werkstätten und 4. Bereitschaftspolizeihundertschaft). Die bis zum 31. Mai bergangsweise noch geschaltete bisherige Rufnummer (04131-29-0) wird dann abgeschaltet. Die vierstelligen Durchwahlnummern bleiben unverändert bestehen.

Landgericht legt neue Verhandlungstermine fest

Lüneburg, 28.05.2015 - In dem Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wurde der Verhandlungstag vom 27. Mai aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 2. Juni um 9.30 Uhr fortgesetzt mit der Vernehmung der Zeugin Angela Orosz-Richt und am 3. Juni mit der Anhörung des Sachverständigen Dr. Hördler. Vorsorglich wurden in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des Angeklagten und der daraus folgenden Dauer der Verhandlungstage von höchstens drei Stunden die nachfolgenden weiteren Verhandlungstage bestimmt. Danach wird der letzte Verhandlungstag voraussichtlich am 25. November 2015 stattfinden.

Brücken-Gegner attackieren CDU-Kreistagsfraktion wegen ihrer Haltung zur Elbbrücke

Neu Darchau, 26.05.2015 - Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) in Neu Darchau wirft der Lüneburger CDU "taktische Spielchen“ in der Diskussion um die geplante Elbbrücke in Neu Darchau vor. "Es ist offensichtlich, dass die CDU-Fraktion die kürzlich veröffentlichte, offizielle Kostenschätzung torpedieren will, indem sie nun eine ’realistische Kostenschätzung‘ einfordert“, sagt BI-Sprecher Andreas Conradt. "Das ist in jeder Hinsicht armselig und riecht streng nach Stimmenfang.“ Den Menschen im Amt Neuhaus und in Neu Darchau sei aber mit einem weiteren Hinauszögern einer Entscheidung nicht geholfen.