Nahrstedt für begrenzte Teilnehmerrunde - Morgen Treffen in Hannover

Lüneburg, 16.12.2014 - Noch bevor im kommenden Februar die erste Veranstaltung des von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies initiierten "Dialogforum" zur umstrittenen Y-Trasse stattfindet, wird es ein vorgezogenes Treffen mit den Landräten der betroffenen Landkreise geben. Auf LGheute-Anfrage bestätigte der Landkreis, dass Landrat Manfred Nahrstedt an einer für morgen vorgesehenen Informationsveranstaltung in Hannover teilnimmt. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hatte das vorgezogene Treffen ebenso kritisiert wie die auf zehn festgesetzte Anzahl von Vertretern der Bürgerinitiativen.

Hauptverfahren gegen 93-jährigen Angeklagten am Landgericht Lüneburg eröffnet

Lüneburg, 15.12.2014 - Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz muss sich ein 93-jähriger Angeklagter demnächst vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die 4. große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 28. August 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen dem 16. Mai 1944 und dem 11. Juli 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen geleistet zu haben.

Bürgerinitiativen kritisieren Vorgehen beim geplanten Dialogforum zur Y-Trasse

Varendorf, 14.12.2014 - Der von der Landesregierung in Hannover angekündigte Dialogprozess zur geplanten Y-Trasse stößt bei Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen auf Kritik. Von "spärlichen und enttäuschenden Informationen über das Dialogforum" spricht der Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachen (LBU). "Wir wollen uns von diesem 'Dialogforum' nicht einfangen lassen und werden auch darüber beraten, in welcher Form unser Widerstand 'begleitend' dazu weitergeht", sagt LBU-Vertreter Ekkehard Niemann.

Lüneburger SPD-Politikerinnen fordern Nachbesserungen

Lüneburg, 14.12.2014 - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Zulassung des Erdgasförderung unter Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens kommt jetzt Kritik von SPD-Politikern aus Lüneburg. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, hat der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung gefordert. "Dieser Forderung möchten wir Nachdruck verleihen“, sind sich die SPD-Abgeordneten in Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze einig.

Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt

Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.

Lüneburg, 11.12.2014 - Der Feuerteufel von Bütlingen bleibt hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Jugendkammer vom 7. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die Jugendkammer hatte den zu den Tatzeiten 17 Jahre alten Angeklagten nach einem Indizienprozess wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament 

Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.

Junge Union Lüneburg kritisiert Angaben des Bundesarbeitsministeriums

Lüneburg, 02.12.2014 - Die Bundesregierung rechnet mit 240.000 Arbeitnehmern, die im laufenden Jahr einen Antrag auf Rente mit 63 stellen werden. Dafür veranschlagt das Bundesarbeitsministerium Kosten in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro. Die Junge Union (JU) befürchtet nun, dass das Rentenkonzept deutlich teurer wird, als es die Bundesregierung bislang behauptet. "Entweder hat man sich im Bundesarbeitsministerium verrechnet oder die Zahlen wurden absichtlich zu niedrig angesetzt“, sagt Dr. Merlin Franke, Vorsitzender des JU Bezirksverbandes Lüneburg, unter Bezug auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung.

GfA-Verwaltungsrat beschließt Erhöhung um 5,7 Prozent 

Lüneburg, 25.11.2015 - Ab dem kommenden Jahr müssen die Bewohner in Stadt und Landkreis Lüneburg mit höheren Abfallgebühren rechnen. Um 5,7 Prozent sollen die Gebühren steigen, das beschlossen die Mitglieder des Verwaltungsrats der GfA Lüneburg in ihrer heutigen Sitzung. Zuletzt wurden die Gebühren im Juli 2011 und im Januar 2012 um insgesamt rund 13 Prozent gesenkt, damals konnten Überschüsse an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Hannovers Bildungs-Pläne

Hannover, 18.11.2014 - Gegen Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock ausgesprochen. "Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn eine neue Gesamtschule hinzukommt, muss sie alle anderen Schulformen in der Umgebung ersetzen, weil sie ja deren Schüler braucht. Und das bedeutet gerade in der Fläche das Ende der Bildungsvielfalt“, sagt CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock zu den Plänen der Landesregierung, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.