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Politik und Verwaltung

Unterstützung für die Alpha-Trasse sorgt für Ärger

BUND distanziert sich von Aussagen des Aktionsbündnisses Schutz der Ostheide

Noch ist die Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen zweigleisig. Die Alpha-Variante sieht den dreigleisigen Ausbau vor. Dagegen sperren sich die Anliegergemeinden mit aller Macht. Auch der regionale BUND-Verband will davon zurzeit nichts wissen. Foto: LGheute Lüneburg, 23.05.2015 - "Daher möchte ich Sie und Ihre Mitstreiter auffordern, künftig nicht mehr zu behaupten, der BUND sei generell für eine bestimmte Trassenvariante. Unser Verband möchte für sich selber sprechen." Mit deutlichen Worten distanziert sich der BUND Regionalverband Elbe-Heide gegen Aussagen, die jüngst das Aktionsbündnis Schutz der Ostheide getroffen hat. Deren Sprecher Fritz Kaune hatte in einer Pressemitteliung am 20. Mai erklärt, die im Aktionsbündnis vertretenen 16 Bürgerinitiativen sowie der BUND und der Nabu unterstützten den Bau der sogenannten Alpha-Variante als Alternative zur geplanten Y-Trasse der Bahn. Die Alpha-Variante sieht den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen vor. 

Auschwitz-Prozess: Verhandlung wird fortgesetzt

Ärzte attestieren Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Lüneburg, 23.05.2015 - Das kurzeitig unterbrochene Verfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz wird am 26. Mai wie geplant um 9.30 Uhr fortgesetzt werden. Wie das Landgericht Lüneburg mitteilt, hätten die behandelnden Ärzte Grönings einer Fortsetzung zugestimmt. Der ursprüngliche Verhandlungstermin am 21. mai war wegen Erkankung des Angeklagten aufgehoben worden. Die Hauptverhandlung am 26. Mai wird fortgesetzt mit der Vernehmung des Zeugen Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. D. Struß und der Anhörung des Sachverständigen Dr. Sven Anders.

Auschwitz-Prozess wird planmäßig fortgesetzt

Sachverständiger attestiert Oskar Gröning Verhandlungsfähigkeit

Lüneburg, 12.05.2015 - Die Verhandlung gegen den 93-jährigen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vorgeworfen wird, wurde nach Unterbrechung am 7. Mai heute fortgesetzt. Eine entsprechende ärztliche Stellungnahme des vom Gericht beauftragten Sachverständigen liegt inzwischen vor, danach kann die Hauptverhandlung wie geplant fortgesetzt werden. Die Hauptverhandlung war am 7. Mai unterbrochen worden, nachdem der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen war.

Platzt der Lüneburger Auschwitz-Prozess?

Angeklagter Oskar Gröning aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen

Lüneburg, 07.05.2015 - Am 21. April begann am Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord an 300.000 Häftlingen im KZ Auschwitz vorgeworfen wird. Wie das Landgericht heute mitteilte, wurde die Hauptverhandlung heute unterbrochen, weil der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen ist. Bereits gestern schon wurde die Verhandlung unterbrochen, nachdem Gröning durch seinen Anwalt mitteilen ließ, dass er der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Der Angeklagte soll jetzt von seinem Hausarzt und einem vom Gericht beauftragten Gerichtsmediziner untersucht werden.

Externer Gutachter soll kommen

Land beugt sich Forderungen der Y-Trassen-Gegner - 2. Dialog-Forum ohne Ergebnis 

Bislang noch ein Modell, doch es zeigt anschaulich, wie sich die Trasse durch die Landschaft zieht. Foto: AFDOHannover/Lüneburg, 04.05.2015 - Das niedersächsische Verkehrsministerium hat das Budget für einen externen Sachverständigen für die Teilnehmer des Dialogforums Schiene-Nord bereitgestellt. Dafür stellt das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung. Das Ministerium kommt damit einer Forderung vor allem von Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen nach, die sich für eine Begleitung und Unterstützung durch einen unabhängigen Sachverständigen stark gemacht hatten (LGheute berichtete). Wie es hieß, wolle man damit einen "Dialog auf Augenhöhe gewährleisten und sicherstellen".

Schöne Zahlen für die Brücke

Förderverein hält an Plänen für Elbbrücke fest - Land will nicht aufstocken - Was unternimmt der Landrat?

Brücke statt Fähre? Die Pläne für den Bau einer Elbquerung bei Neu Darchau sind umstritten, jetzt laufen auch die Kosten aus dem Ruder. Doch der Fördervrein Brücken bauen e.V. aus Bleckede hält an dem Projekt fest. Foto: LGheuteBleckede, 03.05.2015 - Der geplante Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau droht zu kippen. Grund sind die jüngsten Kostenschätzungen des Landkreises Lüneburg, danach betragen die voraussichtlichen Kosten 58 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Der Landkreis selbst will nur 10 Millionen Euro beisteuern, müsste aber 22,5 Millionen Euro zahlen, wenn nicht andere Finanzquellen gefunden werden. Landrat Manfred Nahrstedt kündigte bereits an, dem Kreistag den Stopp und damit das endgültige Aus für das Projekt vorzuschlagen. Zu früh, wie die Brücken-Freunde des Fördervereins Brücken bauen e.V. aus Bleckede meinen.

Nun reiten sie wieder

Polizeireiter wieder auf Streife in der Elbtalaue

Polizeireiter im Einsatz im Gebiet der Niedersächsischen Elbtalaue. Foto: PolizeiLüneburg, 02.05.2015 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen in den letzten drei Jahren wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt. Es habe sich gezeigt, dass die präventive Arbeit der Polizeireiter vom Pferderücken aus hierzu einen großen Beitrag leisten konnte, teilt die Polizei Lüneburg mit.

KfZ-Abmeldung von Zuhause

Neuer Service im Landkreis Lüneburg

Lüneburg, 02.05.2015 - Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2015 angemeldet wurden, können künftig mit Hilfe des sogenannten "E-KfZ" online abgemeldet werden. Anstatt das Kennzeichen persönlich bei der Zulassungsstelle des Landkreises vorzuzeigen und die Zulassungsplakette vor Ort zu entfernen, können die Halter ihr Fahrzeug ab sofort im Internet unter www.landkreis-lueneburg.de/kfz-online abmelden, teilt die Kreisverwaltung mit. Auch beim Elterngeld-Antrag sollen Bürger in Zukunft auf eine Antragsmaske im Internet zurückgreifen können.

Kreisverwaltung ohne Strom

Mitarbeiter und Dienste nur eingeschränkt erreichbar – Wartungsarbeiten dauern an

Lüneburg, 27.04.2015 - Vorübergehend ohne Strom waren heute die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Ein am Morgen eingetretener Stromausfall sorgte dafür, dass auch die Verwaltung bis zum Mittag nicht oder nur eingeschränkt per Telefon erreichbar war. Damit war auch der Zugang zum Internet unterbrochen, so dass E-Mails in dieser Zeit nicht abgerufen oder beantwortet werden konnten, teilte die Kreisverwaltung heute mit.

Zu viele Einbrüche in der Region

Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze fordert stärkere Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Lüneburg, 25.04.2015 - Nahezu täglich wird in der Region in Privathäuser, Büros oder Gewerbebetriebe eingebrochen. Auch wenn die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Stadt und Landkreis Lüneburg im vergangenen Jahr geringfügig zurück ging, ist sie immer noch erschreckend hoch. Während im Jahr 2013 noch 315 Einbrüche registriert wurden, waren es im 2014 mit 312 Einbrüchen noch annähernd gleich viel. In Lüchow-Dannenberg stieg die Zahl der Einbrüche von 31 Delikten im Jahr 2013 auf 56 Einbrüche im Jahr 2014. Bundesweit ist die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 2010 um 25 Prozent gestiegen. Lüneburgs Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) fordert jetzt Maßnahmen.

Kosten für Elbbrücke schnellen nach oben

Landkreis geht von 58 Millionen Euro aus - Brücken-Gegner fordern Aus

Lüneburg, 20.04.2015 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau könnte deutlich teurer werden als ursprünglich angenommen. Das geht aus der Kostenermittlung hervor, die der Landkreis Lüneburg bei einem Hamburger Ingenieurbüro in Auftrag gegeben hat. Nach aktuellem Stand würden sich die Bau- und Planungskosten auf rund 58 Millionen Euro belaufen, davon müsste der Landkreis Lüneburg einen Eigenanteil von 22,25 Millionen Euro übernehmen, teilte der Landkreis heute mit. Bislang lag die Schätzung bei 45 Millionen Euro, das entsprach einem Eigenanteil von 9,25 Millionen Euro.

Trassen-Gegner fühlen sich hintergangen

Aktionsbündnis verlangt fristgerechtes Vorlegen von Unterlagen und fordert unabhängige Gutachter

Kein X für ein Y vormachen lassen wollen sich die Trassengegner der Ostheide. Foto: LGheuteLüneburg, 19.04.2015 - Das mit großen Erwartungen gestartete Dialogforum Schiene Nord steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Davon jedenfalls ist das Aktionsbündnis für die Ostheide überzeugt, das sich gegen den Bau von Bahntrassen zusammengeschlossen hat. Die Akteure glauben festgestellt zu haben, dass die übermittelte Tagesordnung für den nächsten Sitzungstermin am 24. April (LGheute berichtete) erhebliche Mängel aufweise. Damit hätten die Organisatoren die im Februar 2015 von den Initiativen geforderten Bedingungen und die daraufhin versprochenen Zusagen nicht eingehalten, kritisieren die Trassengegner.

Was bringt die "Soziale Stadt"?

SPD-Diskussionsveranstaltung im Hotel Bergström

Lüneburg, 13.04.2015 - Mit ihrem Leitprogramm "Soziale Stadt“ will die SPD vor allem die soziale Integration in strukturschwachen Stadt- und Ortsteilen unterstützen. Doch welche Auswirkungen wird das auf unsere Region haben? Inwiefern profitiert Lüneburg vom Konzept der Sozialen Stadt? Hierzu hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze den wohnungs- und baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, nach Lüneburg zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 15. April nach Lüneburg eingeladen.

SPD wählt neuen Vorstand

Parteitag in Oerzen - Hauptthema: Willkommenskultur

Lüneburg, 13.04.2015 - Am kommenden Sonnabend, 18. April, veranstaltet der SPD-Unterbezirk Lüneburg seinen Parteitag in Oerzen. Gewählt werden der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg und die Delegierten für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage. Außerdem beraten die Delegierten über verschiedene Anträge. Hauptthema der Beratungen ist der Antrag "Weltoffene Gesellschaft werden - Willkommenskultur etablieren - Kommunen unterstützen“. Darüber hinaus sollen Anträge zu den Themen Bezahlbarer Wohnraum und Freihandelsabkommen zur Beratung kommen.

Freiheitsstrafe wegen doppelten Abkassierens

Steuerfahnder kommen Selbständigem auf die Schliche

Hannover, 11.04.2015 - Das konnte nicht gutgehen. Ein 46-jähriger Mann aus einer Gemeinde im östlichen Landkreis Lüneburg kassierte über einen Zeitraum von vier Jahren doppelt: Als Selbständiger und nebenbei Unterstützung vom Jobcenter. Ermittlungsbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hannover kamen ihm jetzt auf die Schliche. Sie  stellten fest, dass er von April 2009 bis April 2013 Leistungen vom Jobcenter des Landkreises Lüneburg für sich und seine Familie in Höhe von 17.000 Euro bezogen hat. Gleichzeitig erzielte er Einkommen aus einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit.

Landkreis verschiebt Info-Abend zur Y-Trasse

Regionaler Informationskreis erst am 23. April

Lüneburg, 10.04.2015 - Der eigentlich für den 16. April geplante zweite Regionale Informationskreis zum Dialogforum Schiene Nord findet nun erst eine Woche später am 23. April statt. Als Grund nennt der Landkreis eine vorzunehmende Schnellbewertung der aktuellen Trassen-Varianten, die als Alternative zur geplanten Y-Trasse in Frage kommen könnten. Der Termin findet am Donnerstag, 23. April, in der Mensa des Schulzentrums Embsen ab 18.30 Uhr statt, genau einen Tag vor der zweiten Sitzung des landesweiten Dialogforums in Celle. 

"Gelände steht nicht zur Verfügung"

Bund will länger als geplant an Theodor-Körner-Kaserne festhalten

Der Bund will seine Flächen in Lüneburg nun doch länger als geplant behalten. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 06.04.2015 - Lüneburg braucht Platz, vor allem für weitere Wohnungen und für Gewerbeansiedlungen. Für Letztere hatte Landrat Manfred Nahrstedt jüngst vorgeschlagen, Teile des Truppenübungsplatzes in Deutsch Evern zu nutzen. Sein Argument: In Lüneburg gibt es weniger Bundeswehr, also brauche man auch nicht so viel Übungsraum. Doch offenbar hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nicht nur, dass sich die betroffenen Gemeinden übergangen fühlten, jetzt kam auch die Retourkutsche aus Berlin. Ergebnis: Nun sind auch die bereits vom Bund in Aussicht gestellten Flächen der Theodor-Körner-Kaserne wieder in Frage gestellt.

Ungerechte Behandlung beseitigen

Förderverein will mit Bundestags-Petition fehlendes Geld für die Elbbrücke beschaffen

Bleckede, 30.03.2015 - Es stockt an der Elbe. Der seit Jahren geplante Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau will und will nicht vorankommen. Grund ist eine voraussichtliche Finanzierungslücke des zuletzt noch auf 45 Millionen Euro bezifferten Baus. Doch dieser Betrag dürfte bei weitem nicht ausreichen, davon gehen inzwischen auch die Brückenbefürworter aus. Das Problem: Mehr als 75 Prozent will Niedersachsen nicht beitragen, den Rest soll der Landkreis Lüneburg übernehmen. Der aber will seinen Anteil auf 10 Millionen Euro deckeln. Jetzt will der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede Berlin ins Boot holen: Eine Petition an den Deutschen Bundestag soll helfen, die fehlenden Mittel bereitzustellen.

Wechsel bei den Grünen

Thomas Rieckmann übernimmt Kreistagssitz von Sabine Brunke-Reubold

Lüneburg, 26.03.2015 - Bei den Grünen im Kreistag dreht sich erneut das Personenkarussell: Sabine Brunke-Reubold legt ihr Mandat aus persönlichen Gründen nieder. Ihre Nachfolge tritt Thomas Rieckmann an. Für den Lüneburger ist es das erste Mandat im Landkreis Lüneburg. Sabine Brunke-Reubold gehörte seit Juli 2014 dem Kreistag an und war Mitglied im Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung.

Mehr Papiere bei roten Kennzeichen

Kfz-Zulassungsstelle weist auf neue Regelung ab 1. April hin 

Lüneburg, 26.03.2015 - Wer für sein Fahrzeug ein Kurzzeitkennzeichen, auch als rotes Kennzeichen bekannt, beantragen möchte, muss ab dem 1. April zusätzliche Unterlagen vorlegen. Denn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben werden die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Lüneburg künftig bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen Fahrzeugpapiere sowie den Untersuchungsbericht der letzten Hauptuntersuchung vom Fahrzeughalter verlangen.