So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete heute bei der Griechenlandhilfe abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 19.08.2015 - Deutschland hat den Weg frei gemacht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Bundestag beschloss das Programm in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen stimmten überwiegend dafür, die Linkspartei dagegen. Insgesamt stimmten 454 der anwesenden 585 Abgeordneten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich. Von den 113 Nein-Stimmen kam eine aus Lüneburg. Die beiden anderen Lüneburger Bundestagsabgeordneten stimmten mit Ja. Zwei haben seit der letzten Abstimmung am 17. Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland ihre Meinung geändert. Hier die Erklärungen der drei Bundestagsabgeordneten.

Elbfähre muss wegen Niedrigwassers am Ufer bleiben

Lüneburg, 11.08.2015 - Der Niedrigwasserstand der Elbe zwingt die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Fähre "Tanja" zu einer unfreiwilligen Pause. Ab heute Abend muss sie ihren Dienst vorerst einstellen. In dieser Zeit tritt ein Busnotfahrplan in Kraft, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Die Elbfähre "Amt Neuhaus“, die zwischen Bleckede und Neu Bleckede verkehrt, kann derzeit noch fahren. Allerdings wird die Situation dort vor Ort täglich neu beurteilt, sodass es auch hier bei anhaltender Trockenheit zu einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes kommen kann. Der Busnotfahrplan für die "Tanja“ ist einsehbar im Internet unter www.vl-p.de/media/fahrplaene/5081.pdf.

Landkreis unterstützt Hamburgs Bewerbung für Spiele 2024 und 2028

Lüneburg, 04.08.2015 - Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Bewerbung der Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 und 2028 – jetzt zeigt die Kreisverwaltung auch Flagge: Kürzlich hisste Landrat Manfred Nahrstedt gemeinsam mit Victor Rausch und Swen Setje-Eilers aus dem Fachdienst Gebäudewirtschaft die weiße Flagge mit dem Olympia-Logo vor der Kreisverwaltung. "2024 könnte Hamburg Austragungsort der Olympischen Spiele sein und der gesamten Region mit den internationalen Wettkämpfen eine wichtige Chance bieten“, so Landrat Manfred Nahrstedt, „wir sind Feuer und Flamme für Olympia.“

Neues Internet-Portal gibt Übersicht über Windenergie- und Biogasanlagen in Niedersachsen

Hannover, 01.08.2015 - Wer wissen möchte, wo im Landkreis Lüneburg und darüber hinaus Windenergie- oder Biogasanlagen stehen, dem hilft seit kurzem das neue Internet-Kartenportal "Energieatlas Niedersachsen". Der Energieatlas zeigt die Standorte von Biogas- und Windenergieanlagen in ganz Niedersachsen. Die neue Website bietet einen Überblick über mehr als 5.500 Windenergieanlagen und 1.700 Biogasanlagen zwischen Nordsee und Harz.

Gutachten sieht für neues Abstiegsbauwerk zu geringen Nutzen-Kosten-Faktor 

Lüneburg, 31.07.2015 - Wird die Bedeutung des Elbe-Seitenkanals seit Jahren überschätzt? Diese Einschätzung legt ein Gutachten nahe, das jetzt im Rahmen eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten der CDU an die Öffentlichkeit gekommen ist. Dabei wurde bei einer Vorbewertung des seit Jahren von der Politik und Wirtschaft geforderten Baus eines neuen Abstiegsbauwerks im Schiffshebewerk Scharnebeck ein Nutzen-Kosten-Faktor lediglich 0,54 ermittelt – deutlich zu wenig, um den Bund von der Notwendigkeit des Ausbaus überzeugen zu können und das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen. 

Rot-grüne Kreistagsmehrheit beschließt endgültiges Aus für die Elbbrücke bei Neu Darchau

Lüneburg, 21.07.2015 - 22 Jahre haben die Menschen aus dem Amt Neuhaus auf ihre Brücke in den Landkreis Lüneburg gehofft, gestern wurden die Pläne endgültig zu Grabe getragen. Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Kreistagsmitglieder in einer namentlichen Abstimmung bei 32 zu 24 Stimmen. Damit folgten sie einem Beschluss, der zuvor sowohl in der gemeinsamen Sitzung von Wirtschaftsausschuss und Betriebs- und Straßenbauausschuss Ende Juni als auch im Kreisausschuss gefasst worden war.

So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete bei der Griechenlandfrage abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 20.07.2015 - Am Freitag vergangener Woche hat der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt, offiziell bezeichnet als Abstimmung über Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG). Auch die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) haben ihr Votum abgegeben: es gab ein Ja und zwei Enthaltungen. Hier die einzelnen Stimmen und ihre Begründungen. 

Rot-Grün lehnt Antrag der CDU für finanzielle Unterstützung des Landes beim Bau der Elbbrücke ab

Hannover, 18. Juli 2015 - Als "schwere Enttäuschung“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus dem Wahlkreis Elbe das rot-grüne Nein zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf weitere finanzielle Unterstützung des Landkreises Lüneburg beim Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau. "Die Unterstützung des Brückenbaus wäre ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort gewesen, die nach über 20 Jahren des Wartens zunehmend mutlos sind“, sagt Bertholdes-Sandrock. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte in der Plenarsitzung, warum sie sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.

Gericht sieht Beihilfe des früheren SS-Angehörigen zum Mord in 300.000 Fällen als erwiesen an – Stimmen aus Lüneburg

Lüneburg, 16.07.2015 - Die 4. Große Strafkammer am Landgericht Lüneburg hat Oskar Gröning gestern wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wie das Gericht mitteilt, habe die Kammer die Beihilfehandlung zur heimtückischen und grausamen Tötung in der Gesamtheit der Tätigkeit des Angeklagten im Rahmen der Ungarnaktion in Auschwitz gesehen. Bei der Strafzumessung habe die Kammer insbesondere auch das Alter des Angeklagten berücksichtigt und dass er eine Chance haben müsse, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe noch einen Teil seines Lebens in Freiheit zu verbringen.

OVG Lüneburg untersagt massenhaftes Aussetzen und Bejagen von Wildenten im Jagdbezirk Lüdersburg

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Wildenten im Lüdersburger Jagdbezirk können aufatmen. Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. Juli 2015 entschieden, dass das von der Inhaberin des Jagdbezirks in der Vergangenheit praktizierte Aussetzen, Füttern und anschließende Bejagen von 2.000 bis 4.000 Wildenten sowohl gegen die bei der Hege von Wild nach dem Jagdrecht zu beachtenden Anforderungen als auch gegen das Gebot artgerechter Fütterung verstößt. Zugleich erklärte das Gericht die vom Landkreis Lüneburg getroffenen Anordnungen zur Untersagung dieser Praxis als fehlerhaft.

OVG bestätigt Aufhebung der erhöhten Unterrichtsverpflichtung – Urteil rechtskräftig

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Aufhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden vom 9. Juni ist rechtskräftig. Zugleich bekräftigte das Gericht seine Entscheidung in fünf weiteren Normenkontrollverfahren von verbeamteten Leitern von niedersächsischen Gymnasien gegen die ihnen auferlegte Unterrichtsverpflichtung.

Befürworter der Elbbrücke wollen Brücken-Aus in letzter Sekunde verhindern 

Bleckede/Hannover, 12.07.2015 - Mit vereinten Kräften versuchen die Befürworter der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau, das drohende endgültige Aus des Brückenprojekts doch noch in letzter Sekunde zu verhindern. So hat der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede am 20. Juli eine Versammlung unter freiem Himmel vor der Ritterakademie geplant. An diesem Tag will der Kreistag darüber entscheiden, ob das Raumordnungsverfahren vorzeitig beendet und das Planfeststellungsverfahren für die Brücke gar nicht erst gestartet wird. Zusätzlich hat die Kreistags-Gruppe FDP/Unabhängige einen Antrag zur Fortsetzung der Brückenpläne gestellt. Und auch im Niedersächsischen Landtag ist das Thema am 17. Juli auf der Tagesordnung.

Landkreis beziffert Kosten auf bis zu sieben Millionen Euro - Mehrere Standorte in der Auswahl

Lüneburg, 09.07.2015 - Werden Stadt und Landkreis Lüneburg schon bald über eine wettkampfgerechte Sporthalle verfügen? Entsprechende Überlegungen dazu gibt es bereits, jetzt wurden erste Fakten und Zahlen genannt. Über den aktuellen Planungsstatus berichtete Detlef Beyer, Fachdienst Gebäudewirtschaft des Landkreises Lüneburg, in der gemeinsamen Sitzung von Sportausschuss und Schulausschuss. Momentan stehen mehrere Standorte in der Hansestadt Lüneburg, der Gemeinde Reppenstedt und dem Flecken Bardowick in der engeren Auswahl.

Hannover akzeptiert OVG-Urteil - 740 neue Stellen sollen per Sofortmaßnahme geschaffen werden 

Hannover, 08.07.2015 - Das Land Niedersachsen wird keine Rechtsmittel gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 09.06.2015 zur Erhöhung der Regelstundenzahl der Lehrkräfte und der Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter an Gymnasien einlegen. "Wir akzeptieren den Richterspruch und sehen ihn auch als Chance, um den Konflikt mit den Gymnasiallehrkräften zu beenden. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht und werden die positiven Gespräche von Mitte Juni in Kürze fortsetzen", teilte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute mit. Der Rechtsmittelverzicht werde dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zeitnah durch das Niedersächsische Kultusministerium mitgeteilt.

Wirtschaftsausschuss spricht sich gegen Planfeststellungsverfahren aus - Befürworter geben noch nicht auf

Lüneburg, 01.07.2015 - Das Aus für die geplante Elbbrücke ist nun wohl endgülig eingeläutet: Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebs- und Straßenbauausschusses gestern in ihrer gemeinsamen Sitzung. Heute folgte auch der Kreisausschuss diesem Beschluss. Aus einer Kostenermittlung Anfang des Jahres ging hervor, dass sich die ursprünglich geschätzten 45 Millionen Euro Bau- und Planungskosten auf fast 60 Millionen Euro erhöhen würden.

OVG: Landkreis Lüneburg muss neu über Umzäunung am Lüner Wäldchen entscheiden

Lüneburg, 01.07.2015 - Der am südwestlichen Rand des Lüner Wäldchens durch die Grundstückseigentümerin aufgestellte Zaun hätte dort nicht errichtet werden dürfen. Das hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gestern (Az. 4 LB 63/14) in einem Berufungsverfahren entschieden. Der Landkreis Lüneburg muss nun erneut über den Antrag der Kläger, die Beseitigung des Zauns anzuordnen, entscheiden. Die Grundstückseigentümerin hatte im Frühjahr 2011 einen etwa zwei Meter hohen Stahlgitterzaun an zwei Seiten ihres Grundstücks errichten lassen. Durch diese Maßnahme war der Weg, der von der Erbstorfer Landstraße quer durch das „Lüner Wäldchen“ zum Lüner Weg führte, am südlichen Ende versperrt worden.

Nächster Termin am 16. Juni in Embsen

Lüneburg, 28.06.2015 - Das für Donnerstag, 2. Juli, geplante Treffen des regionalen Informationskreises des Landkreises Lüneburg zum Dialogforum Schiene Nord findet nicht statt. Stattdessen lädt der Landkreis Interessierte am Donnerstag, 16. Juni, um 19 Uhr in die Mensa des Schulzentrums Embsen ein. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das einen Tag später, am 17. Juli 2015, wieder in Celle tagt. In der letzten Sitzung des Dialogforums in Celle Mitte Juni hatten die Mitglieder nicht nur diskutiert, es gab erstmals auch eine gemeinsame Konsensbildung.

Mecklenburg-Vorpommern schließt finanzielle Hilfe aus – Kreistag entscheidet am 20. Juli

Lüneburg, 26.06.2015 - Ist es das endgültige Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau? Die von den Brückenbefürwortern erhoffte finanzielle Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Brücke wird nun wohl doch nicht kommen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte jetzt die Kreisverwaltung. Darin wird Landrat Manfred Nahrstedt mitgeteilt, dass dem Bundesland eine finanzielle Förderung nicht möglich sei. Noch vor kurzem erst hatte der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede darauf gesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern abrufbare Mittel aus dem Solidarpakt II für das Brücken-Projekt bereitstellen könnte.

OVG akzeptiert lämmindernde Maßnahmen der Stadt und weist Anwohnerklage zurück

Lüneburg, 25.06.2015 - Die geplanten Errichtung des Baugebietes "Ilmenaugarten" auf dem Gelände der früheren Wittenberger Bahn kann fortgesetzt werden. Durch Urteil vom 24. Juni 2015 (Az. 1 KN 138/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Lüneburg "An der Wittenberger Bahn“ abgelehnt. Mit diesem hatte die Stadt westlich der Bahntrasse ein langgestrecktes Wohnbaugebiet geplant. Der 1. Senat hatte diesen Plan durch Beschluss vom 10. März 2014 außer Vollzug gesetzt, weil die Stadt das Interesse der Anwohner östlich der Bahnlinie, von planbedingten zusätzlichen Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hatte.

In den Landkreis fließen zehn Millionen Euro für finanzschwache Kommunen

Hannover, 26.06.2015 - Auf den Landkreis Lüneburg und seine Städte und Gemeinden kommt ein warmer Geldregen aus Berlin zu. Am 12. Juni wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, danach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro, die durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Per Landesgesetz hat Hannover diese Gelder jetzt auf den Weg zu den Kommunen gebracht. Gut zehn Millionen Euro fließen davon in den Landkreis Lüneburg.