Oberverwaltungsgericht stimmt Klage von Hoteliers zu - Revision nicht zulässig

Lüneburg, 26.01.2015 - Schlechte Karten für Lüneburg, gute für Hotelbetriebe und Gäste der Hansestadt. Die erst 2013 beschlossene Bettensteuer, die zusätzliches Geld in die leere Haushaltskasse der Hansestadt spülen sollte, ist nicht zulässig. Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei heute verhandelten Normenkontrollverfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Beherbergungsteuer) vom 3. September 2013 (Az. 9 KN 59/14) sowie eine Übernachtungssteuer der Gemeinde Schulenberg im Oberharz (Az. 9 KN 309/13) für unwirksam erklärt.

Landkreis senkt Tarife für Elbfähren - Die Tarife in der Übersicht

Lüneburg, 23.01.2014 - Ab dem 1. März gelten für Bürger aus dem Landkreis Lüneburg neue vergünstigte Tarife für die Elbfähren bei Bleckede und Neu Darchau: Die kombinierte Monatskarte für Fahrzeug und Person kostet dann für Pendler aus dem Landkreis Lüneburg mit Ermäßigung 31,50 Euro auf der Fähre "Amt Neuhaus" und 35 Euro auf der Fähre "Tanja". Gültig sind die vergünstigten Monatskarten für PKW, die im Landkreis Lüneburg zugelassen sind.

Landkreis lädt zu öffentlichem Informationskreis ein

Lüneburg, 22.01.2015 - Die von der Bahn geplante Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover ist im Landkreis Lüneburg heftig umstritten, ebenso die von ihr vorgeschlagenen Alternativen. Der Konflikt soll durch ein Dialogforum gelöst werden, das am 13. Februar beginnt. Da an diesem Forum nur ausgewählte Personen teilnehmen dürfen, richtet der Landkreis Lüneburg nun parallel dazu einen regionalen Informationskreis für interessierte Bürger ein. Der erste Termin findet am 26. Februar um 18 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Embsen statt.

Kreisverband lädt zu Mitgliederversammlung ein

Lüneburg, 16.01.2015 - Der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke lädt für kommenden Dienstag, 20. Januar, zur ersten öffentlichen Mitgliederversammlung des neuen Jahres ein. Beginn ist um 19 Uhr im Clubheim des MTV Lüneburg an der Uelzener Straße. Thema der Versammlung ist die Auseinandersetzung mit den politischen Zielen für 2015 und die inhaltliche Vorbereitung auf den im Februar anstehenden Landesparteitag. Dort will der Lüneburger Kreisverband auf Anregung der Hochschulgruppe Die Linke.SDS einen Antrag zur Demokratisierung der Hochschullandschaft einreichen.

Lüneburg, 15.01.2015 - Seit heute Morgen ist die zwischen Bleckede und Neu Bleckede verkehrende Fähre "Amt Neuhaus" wieder in Betrieb. Für Schüler aus dem östlichen Landkreis Lüneburg, die über die Elbe nach Hause müssen, organisiert der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit den Schulen und Transportunternehmen die Rückfahrt noch bis einschließlich Freitag, 16. Januar,  über die Fähre "Tanja“. Ab Montag, 19. Januar, gilt dann wieder die reguläre Beförderung, teilt der Landkreis mit.

Lüneburg, 12.01.2015 - Auch nach dem stürmischen Wochenende bleibt die Fähre zwischen Bleckede und Neu Bleckede zunächst am Ufer. Aufgrund technischer Probleme konnte die "Amt Neuhaus“ den Fährbetrieb über die Elbe heute nicht wie geplant wieder aufnehmen. Die Fähre "Tanja“ ist dagegen schon wieder zu den gewohnten Zeiten zwischen Neu Darchau und Darchau unterwegs. Der Transport der Schüler zwischen Amt Neuhaus und Bleckede werde daher über die Fähre "Tanja“ umgeleitet, teilte der Landkreis mit.

Vorübergehend kein Übersetzen in Bleckede und Neu Darchau möglich

Lüneburg, 09.01.2015 - Das derzeit über Norddeutschland wütende Sturmtief sorgt nun auch für eine Unterbrechung im Fährbetrieb auf der Elbe. Die Fähren "Amt Neuhaus“ und "Tanja“, die zwischen Bleckede und Neu Bleckede sowie zwischen Neu Darchau und Darchau über die Elbe setzen, haben heute Vormittag ihren Betrieb vorläufig eingestellt. Solange die Sturmtiefs "Elon“ und "Felix“ an der Elbe toben, bleiben die Fähren am Ufer. Für das Wochenende kündigt der Deutsche Wetterdienst weiterhin schwere Sturmböen bis Orkanstärke an.

Neuer Bezirksschornsteinfeger für Samtgmeinde Dahlenburg und Neu Darchau

Lüneburg, 07.01.2015 - Heiko Michaelis hat zum 1. Januar den Kehrbezirk Lüneburg XII mit Sitz in Dahlenburg übernommen. Bereits im Juli 2014 war er bei einer Feierstunde gemeinsam mit acht Kollegen von Landrat Manfred Nahrstedt für die kommenden sieben Jahre zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden. Auf den 43-Jährigen warten jetzt vielseitige Aufgaben: Neben der Kontrolle von Schornsteinen sowie Öl- und Gasfeuerstätten hilft er auch bei Umwelt-, Energie- und Sicherheitsfragen.

E-Mail-Newsletter informiert über aktuelle Lage - Eltern können auch selbst entscheiden

Lüneburg, 04.01.2015 - Wenn der Schnee fällt und die Straßen glatt sind, kann der Unterricht in den Schulen ausfallen. Ob der Unterricht oder die Schülerbeförderung in Hansestadt und Landkreis Lüneburg ausfällt, können Schüler und Eltern per E-Mail erfahren. Ein Newsletter, den Interessierte über www.landkreis-lueneburg.de/schulausfall abonnieren können, informiert online über den Unterrichtsausfall. Bisher findet der Unterricht in den Schulen in Hansestadt und Landkreis wie geplant statt.

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Haushaltsplanentwurf 2015

Lüchow/Hannover, 02.01.2015 - "Die geplante Ausgabenstruktur stimmt nicht. Wir brauchen andere Förderschwerpunkte, damit es in Niedersachsen vorangeht“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Es müsse mehr Geld in die Infrastruktur fliessen. "Deshalb haben wir 20 Millionen Euro extra für Erhalt und Ausbau der Landesstraßen gefordert, 4 Millionen Euro für den Radwegebau. Beides ist im Landkreis Lüneburg enorm wichtig“, sagt Bertholdes-Sandrock, "ebenso der Erhalt der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, früher GVFG, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort“.

FDP-Kreisvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen Ablehnung eines Maßnahmenpakets für Flüchtlinge

Lüneburg, 25.12.2014 - Der Kreisvorsitzende der FDP Lüneburg, Dr. Tobias Debuch, wirft SPD und Grünen vor, sich nur in Sonntagsreden für die Flüchtlinge in Niedersachsen einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion wollte 12,5 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene zur Verfügung stellen. Debuch: "Die FDP-Landtagsfraktion wollte rund 1000 zusätzliche VHS-Kurse und 80 neue Sprachlernklassen, 160 pädagogische Mitarbeiter sowie eine Erhöhung der Budgets der Sprachlernklassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen aus Lüneburg, Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte, haben dieses Paket eiskalt abgelehnt.“

Kammer folgt Argumentation der Staatsanwaltschaft

Lüneburg, 23.12.2014 - Der Prozess am Landgericht Lüneburg gegen den ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt kann fortgesetzt werden. Wie das Landgericht mitteilte, hat die 3. große Strafkammer heute beschlossen, den Befangenheitsantrag der Verteidigung in dem Verfahren gegen den Angeklagten zurückzuweisen. Der Antrag war unter anderem damit begründet worden, dass die Richterin sich wegen ihrer eigenen Prüfungstätigkeit durch den Angeklagten getäuscht fühlen und auch als Zeugin in Betracht kommen könne.

Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 - Stagnierende Einnahmen - Erneut ausgeglichener Haushalt

Lüneburg, 16.12.2014 - Mit einem ausgeglichenen Ergebnis will der Landkreis sein Haushaltsjahr 2015 abschließen. Das jedenfalls ist das Ziel, wie es in dem gestern vom Kreistag mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg vorgegeben ist. Das Ergebnis ist denkbar knapp, denn der Landkreis muss im kommenden Jahr zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sowie stetig steigende Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe schultern, gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Landrat Manfred Nahrstedt zeigt sich dennoch zufrieden.

Nahrstedt für begrenzte Teilnehmerrunde - Morgen Treffen in Hannover

Lüneburg, 16.12.2014 - Noch bevor im kommenden Februar die erste Veranstaltung des von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies initiierten "Dialogforum" zur umstrittenen Y-Trasse stattfindet, wird es ein vorgezogenes Treffen mit den Landräten der betroffenen Landkreise geben. Auf LGheute-Anfrage bestätigte der Landkreis, dass Landrat Manfred Nahrstedt an einer für morgen vorgesehenen Informationsveranstaltung in Hannover teilnimmt. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hatte das vorgezogene Treffen ebenso kritisiert wie die auf zehn festgesetzte Anzahl von Vertretern der Bürgerinitiativen.

Hauptverfahren gegen 93-jährigen Angeklagten am Landgericht Lüneburg eröffnet

Lüneburg, 15.12.2014 - Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz muss sich ein 93-jähriger Angeklagter demnächst vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die 4. große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 28. August 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen dem 16. Mai 1944 und dem 11. Juli 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen geleistet zu haben.

Bürgerinitiativen kritisieren Vorgehen beim geplanten Dialogforum zur Y-Trasse

Varendorf, 14.12.2014 - Der von der Landesregierung in Hannover angekündigte Dialogprozess zur geplanten Y-Trasse stößt bei Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen auf Kritik. Von "spärlichen und enttäuschenden Informationen über das Dialogforum" spricht der Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachen (LBU). "Wir wollen uns von diesem 'Dialogforum' nicht einfangen lassen und werden auch darüber beraten, in welcher Form unser Widerstand 'begleitend' dazu weitergeht", sagt LBU-Vertreter Ekkehard Niemann.

Lüneburger SPD-Politikerinnen fordern Nachbesserungen

Lüneburg, 14.12.2014 - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Zulassung des Erdgasförderung unter Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens kommt jetzt Kritik von SPD-Politikern aus Lüneburg. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, hat der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung gefordert. "Dieser Forderung möchten wir Nachdruck verleihen“, sind sich die SPD-Abgeordneten in Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze einig.

Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt

Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.

Lüneburg, 11.12.2014 - Der Feuerteufel von Bütlingen bleibt hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Jugendkammer vom 7. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die Jugendkammer hatte den zu den Tatzeiten 17 Jahre alten Angeklagten nach einem Indizienprozess wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament 

Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.