FDP-Kreisvorsitzender kritisiert SPD und Grüne wegen Ablehnung eines Maßnahmenpakets für Flüchtlinge

Lüneburg, 25.12.2014 - Der Kreisvorsitzende der FDP Lüneburg, Dr. Tobias Debuch, wirft SPD und Grünen vor, sich nur in Sonntagsreden für die Flüchtlinge in Niedersachsen einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion wollte 12,5 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse für Kinder und Erwachsene zur Verfügung stellen. Debuch: "Die FDP-Landtagsfraktion wollte rund 1000 zusätzliche VHS-Kurse und 80 neue Sprachlernklassen, 160 pädagogische Mitarbeiter sowie eine Erhöhung der Budgets der Sprachlernklassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen aus Lüneburg, Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte, haben dieses Paket eiskalt abgelehnt.“

Kammer folgt Argumentation der Staatsanwaltschaft

Lüneburg, 23.12.2014 - Der Prozess am Landgericht Lüneburg gegen den ehemaligen Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt kann fortgesetzt werden. Wie das Landgericht mitteilte, hat die 3. große Strafkammer heute beschlossen, den Befangenheitsantrag der Verteidigung in dem Verfahren gegen den Angeklagten zurückzuweisen. Der Antrag war unter anderem damit begründet worden, dass die Richterin sich wegen ihrer eigenen Prüfungstätigkeit durch den Angeklagten getäuscht fühlen und auch als Zeugin in Betracht kommen könne.

Kreistag verabschiedet Haushalt 2015 - Stagnierende Einnahmen - Erneut ausgeglichener Haushalt

Lüneburg, 16.12.2014 - Mit einem ausgeglichenen Ergebnis will der Landkreis sein Haushaltsjahr 2015 abschließen. Das jedenfalls ist das Ziel, wie es in dem gestern vom Kreistag mehrheitlich verabschiedeten Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg vorgegeben ist. Das Ergebnis ist denkbar knapp, denn der Landkreis muss im kommenden Jahr zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sowie stetig steigende Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe schultern, gleichzeitig stagnieren die Einnahmen. Landrat Manfred Nahrstedt zeigt sich dennoch zufrieden.

Nahrstedt für begrenzte Teilnehmerrunde - Morgen Treffen in Hannover

Lüneburg, 16.12.2014 - Noch bevor im kommenden Februar die erste Veranstaltung des von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies initiierten "Dialogforum" zur umstrittenen Y-Trasse stattfindet, wird es ein vorgezogenes Treffen mit den Landräten der betroffenen Landkreise geben. Auf LGheute-Anfrage bestätigte der Landkreis, dass Landrat Manfred Nahrstedt an einer für morgen vorgesehenen Informationsveranstaltung in Hannover teilnimmt. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) hatte das vorgezogene Treffen ebenso kritisiert wie die auf zehn festgesetzte Anzahl von Vertretern der Bürgerinitiativen.

Hauptverfahren gegen 93-jährigen Angeklagten am Landgericht Lüneburg eröffnet

Lüneburg, 15.12.2014 - Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz muss sich ein 93-jähriger Angeklagter demnächst vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Die 4. große Strafkammer als Schwurgericht hat mit Beschluss vom 9. Dezember die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 28. August 2014 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen dem 16. Mai 1944 und dem 11. Juli 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen geleistet zu haben.

Bürgerinitiativen kritisieren Vorgehen beim geplanten Dialogforum zur Y-Trasse

Varendorf, 14.12.2014 - Der von der Landesregierung in Hannover angekündigte Dialogprozess zur geplanten Y-Trasse stößt bei Bürgerinitiativen der betroffenen Regionen auf Kritik. Von "spärlichen und enttäuschenden Informationen über das Dialogforum" spricht der Landesverband Bügerinitiativen Umweltschutz Niedersachen (LBU). "Wir wollen uns von diesem 'Dialogforum' nicht einfangen lassen und werden auch darüber beraten, in welcher Form unser Widerstand 'begleitend' dazu weitergeht", sagt LBU-Vertreter Ekkehard Niemann.

Lüneburger SPD-Politikerinnen fordern Nachbesserungen

Lüneburg, 14.12.2014 - Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Zulassung des Erdgasförderung unter Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens kommt jetzt Kritik von SPD-Politikern aus Lüneburg. In einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundestages, Thomas Oppermann, hat der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen, Lars Klingbeil, Nachbesserungen im Gesetzesentwurf zur Erdgasförderung gefordert. "Dieser Forderung möchten wir Nachdruck verleihen“, sind sich die SPD-Abgeordneten in Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Hiltrud Lotze einig.

Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt

Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.

Lüneburg, 11.12.2014 - Der Feuerteufel von Bütlingen bleibt hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Jugendkammer vom 7. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die Jugendkammer hatte den zu den Tatzeiten 17 Jahre alten Angeklagten nach einem Indizienprozess wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament 

Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.

Junge Union Lüneburg kritisiert Angaben des Bundesarbeitsministeriums

Lüneburg, 02.12.2014 - Die Bundesregierung rechnet mit 240.000 Arbeitnehmern, die im laufenden Jahr einen Antrag auf Rente mit 63 stellen werden. Dafür veranschlagt das Bundesarbeitsministerium Kosten in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro. Die Junge Union (JU) befürchtet nun, dass das Rentenkonzept deutlich teurer wird, als es die Bundesregierung bislang behauptet. "Entweder hat man sich im Bundesarbeitsministerium verrechnet oder die Zahlen wurden absichtlich zu niedrig angesetzt“, sagt Dr. Merlin Franke, Vorsitzender des JU Bezirksverbandes Lüneburg, unter Bezug auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung.

GfA-Verwaltungsrat beschließt Erhöhung um 5,7 Prozent 

Lüneburg, 25.11.2015 - Ab dem kommenden Jahr müssen die Bewohner in Stadt und Landkreis Lüneburg mit höheren Abfallgebühren rechnen. Um 5,7 Prozent sollen die Gebühren steigen, das beschlossen die Mitglieder des Verwaltungsrats der GfA Lüneburg in ihrer heutigen Sitzung. Zuletzt wurden die Gebühren im Juli 2011 und im Januar 2012 um insgesamt rund 13 Prozent gesenkt, damals konnten Überschüsse an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Hannovers Bildungs-Pläne

Hannover, 18.11.2014 - Gegen Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock ausgesprochen. "Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn eine neue Gesamtschule hinzukommt, muss sie alle anderen Schulformen in der Umgebung ersetzen, weil sie ja deren Schüler braucht. Und das bedeutet gerade in der Fläche das Ende der Bildungsvielfalt“, sagt CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock zu den Plänen der Landesregierung, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Bund erteilt Gesehenvermerk und stimmt den Planungen zwischen Lüneburg und Bad Bevensen zu

Berlin/Lüneburg, 17.11.2014 - Der geplante Bau für den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg kann in die nächste Phase treten. Wie Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) mitteilt, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, heute die Zustimmung des Bundes für einen weiteren Planungsabschnitt der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verkündet. Danach habe Ferlemann erklärt: "Die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt zwischen östlich Lüneburg und Bad Bevensen sind nun mit dem durch den Bund erfolgten Einverständnis zu den Planungen des Landes Niedersachsen gegeben.“

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Richter in zwei Wochen möglich

Lüneburg, 11.11.2014 - Die Staatsanwaltschaft Verden - Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen - hat am 7. November bei dem Landgericht Lüneburg Anklage gegen einen 48-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Richter Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Er soll Prüfungsinhalte für die zweite juristische Staatsprüfung an elf Rechtsreferendare verraten oder ihnen die Weitergabe angeboten haben (LGheute berichtete).

Landkreis erinnert in Konau an Öffnung der deutsch-deutschen Grenze

Konau/Amt Neuhaus, 11.11.2014 - Mit einer Feierstunde im Marschhufendorf Konau in Amt Neuhaus an der Elbe erinnerte der Landkreis Lüneburg am Sonntag an die Öffnung der DDR-Grenze vor 25 Jahren. Zuvor konnten Interessierte das ehemalige Sperrgebiet bei Konau / Popelau und seine Auswirkungen auf die Menschen vor Ort bei einer Führung mit Helga Haas nachempfinden. Zur anschließenden Feier hatte der Landkreis in den Veranstaltungsraum des Vereins Konau 25 Frohe Zukunft e.V., eine ehemalige Scheune, eingeladen.

Kurden demonstrieren friedlich in Lüneburg

Lüneburg, 09.11.2014 - Friedlich verlief gestern Nachmittag eine Demonstrationsveranstaltung einer kurdischen Jugendorganisation gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Wie angekündigt, zogen von 14 bis 17 Uhr etwa 400 Menschen friedlich demonstrierend vom Lambertiplatz durch die Lüneburger Innenstadt zum Bahnhof. Nach einem Kooperationsgespräch zwischen den Veranstaltern und der Polizeiführung war die Route ein wenig verlängert worden. Vom Platz Am Sande ging es noch mit einem Umweg über die Straße Am Berge, Bei der Abtspferdetränke und Ilmenaustraße zur Altenbrückertorstraße und von dort aus wie geplant zum Bahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Landgericht Lüneburg verhandelt wegen Bestechlichkeit und versuchter Nötigung

Lüneburg, 07.11.2014 - Am heutigen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Verden gegen einen 48-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts Anklage wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung bei dem Landgericht Lüneburg erhoben. Er soll Prüfungsinhalte für die zweite juristische Staatsprüfung an elf Rechtsreferendare verraten oder ihnen die Weitergabe angeboten haben. Besonders pikant: Der aus dem Wendland stammende Angeschuldigte war in Niedersachsen als Richter tätig und seit dem Jahre 2011 Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamts in Celle.

Kreistag gegen Aufsplitterung im Zuge der Wahlkreisreform

Lüneburg, 03.11.2014 - Gegen eine Aufgliederung des Landkreises Lüneburg im Zuge einer neuen Wahlkreiszuteilung hat sich jetzt der Kreistag des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Die Kommunen des Landkreises Lüneburg sollen bei der Landtagswahl zusammengehören, die neue Wahlkreiszuteilung soll sich an der Landkreisgrenze orientieren. Das forderte der Kreistag einstimmig in einer Resolution in seiner jüngsten Sitzung.

Raumordnungsverfahren vor dem Abschluss - Zwei Varianten im Rennen

Lüneburg, 31.10.2014 - Bei den Planungen für die Brücke über die Elbe bei Neu Darchau zeichnet sich nach Angaben des Landkreises ein wichtiger Schritt ab. Nachdem der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die voraussichtliche Deichlinie mitgeteilt hat, könne der Landkreis jetzt die landesplanerische Feststellung, also den Abschluss des Raumordnungsverfahrens, für die Brücke angehen. "Der dargestellte Deichverlauf, den der NLWKN plant, passt mit unseren Vorzugsvarianten für die Brücke gut zusammen“, sagt der Erste Kreisrat, "das ist wichtig für unsere weitere Planung.“