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Politik und Verwaltung

Online zum Führungszeugnis

Lüneburg, 30.09.2014 - Wer ein Führungszeugnis braucht, hat es künftig leichter, vorausgesetzt, es liegt ein neuer elektronischer Personalausweis vor. Damit können Bürger jetzt ihr Führungszeugnis ganz bequem im Internet beantragen. Allerdings muss dafür der elektronische Personalausweis für die Online-Ausweisfunktion freigeschaltet sein. Außerdem benötigt der Internetnutzer ein passendes Kartenlesegerät.

Pols will neue Bundesbehörde nach Lüneburg holen

Neuer Standort für Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) gesucht - Brief an Bundesumweltministerin

Berlin/Lüneburg, 21.09.2014 - Das neu eingesetzte Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) mit vorläufigem Sitz in Berlin soll seinen künftigen Sitz im früheren Regierungsbezirk Lüneburg haben. Mit einem entsprechenden Wunsch hat sich jetzt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt. Das Amt werde als Regulierungsbehörde neben dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Vorhabenträger eine zentrale und wichtige Rolle im Prozess über die Zukunft des Umgangs mit hochradioaktiven Stoffen einnehmen.

Ein Herz für Radler gesucht

Landkreis sucht erneut ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten

Lüneburg, 21.09.2014 - Anderthalb Jahre hatte Jürgen Heisrath sich im Landkreis abgestrampelt, dann hatte der ehreamtliche Readverkehrsbeauftragte die Nase voll von dem Job. Zu lange Entscheidungswege in der Verwaltung und Probleme bei der Umsetzbarkeit vorgetragener Ideen waren seine Kritikpunkte (LGheute berichtete). Nun sucht der Landkreis einen neuen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten, die Funktion so bald wie möglich neu besetzt werden. Das hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen und damit dem Antrag der FDP, die Stelle hauptamtlich zu besetzen, nicht zugestimmt.

Neues Fahrgefühl im Amt Neuhaus

1,8 Kilometer langer Radweg zwischen Neuhaus und Dellien fertiggestellt

Lüneburg/Amt Neuhaus, 21.09.2014 - Gute Nachrichten für die Radfahrer in der Gemeinde Amt Neuhaus: der neue Radweg an der Kreisstraße 55 zwischen Neuhaus und Dellien ist fertig. Jetzt wurde die 1,8 Kilometer lange Radfahrer-Trasse offiziell von Bürgermeisterin Grit Richter und dem Leiter des landkreiseigenen Betriebs Straßenbau und -unterhaltung, Jens-Michael Seegers, eröffnet. Die zwei Meter breite Trasse führt entlang der K55 von Dellien vorbei an Wald und Feldern bis nach Neuhaus. Die Strecke ist nicht nur landschaftlich schön, sondern wird auch von vielen Kindern und Jugendlichen als Schulweg genutzt.

Lovemobile-Erpresser vor Gericht

Lüneburg, 16.09.2014 - Vor der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg beginnt am Donnerstag, 2. Oktober, um 9.30 Uhr in Saal 21 das Verfahren gegen einen 27 Jahre alten Mann aus Lüneburg wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 4. April dieses Jahres in Suderburg die in einem an der Bundesstraße 4 abgestellten sogenannten "Lovemobile" wartende Geschädigte überfallen zu haben.

Auschwitz-Prozess in Lüneburg

Landgericht Lüneburg erwartet spektakulären Prozess - Schwurgerichtskammer entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens

Hannover, 16.09.2014 - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen einen 93-jährigen Mann aus Niedersachsen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Mai und Juli 1944 als Freiwilliger der Waffen-SS im Bereich der Gefangeneneigentumsverwaltung des Konzentrationslagers Auschwitz geholfen zu haben, das auf den Bahnrampen im Lagerbereich Birkenau zurückgelassene Gepäck neu eintreffender Häftlinge wegzuschaffen. Damit sollten die Spuren der Massentötung für nachfolgende Häftlinge verwischt werden.

Weinliebhaber vor Gericht

Lüneburg, 25.08.2014 - Vor der 3. großen Strafkammer beginnt am 22. September vor dem Landgericht Lüneburg die Hauptverhandlung gegen vier Männer im Alter von 28 bis 37 Jahren aus Hamburg, Hamburg-Harburg und Buxtehude wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Diebstahls und Beihilfe zum besonders schweren Diebstahl. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei der Angeklagten vor, in der Nacht zum 15. März 2012 aus einer Lagerhalle in Seevetal 189 Paletten Wein im Gesamtwert von 489.000 EUR entwendet zu haben, wobei sie von den beiden weiteren Angeklagten unterstützt worden seien.

Feiern mit den Linken

Lüneburg, 25.08.2014 - Am kommenden Sonnabend, 30. August, lädt der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei zu einem Sommerfest ins Café Klatsch, Am Springintgut 21, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, der Eintritt ist frei. Bei hoffentlich sommerlichem Wetter winkt ein buntes Beisammensein im Biergarten des Café Klatsch. Es wird gegrillt, auch gibt es vegetarische Kost. Künstlerisch wird das Fest von Jan Balyon begleitet.

Erste Bestandsaufnahme

Interims-Geschäftsführer der Lüneburg Marketing GmbH übernimmt Amtsgeschäfte

Lüneburg, 22.08.2014 - Seit dem 11. August hat die Lüneburg Marketing GmbH einen neuen Geschäftsführer, zumindest übergangsweise. Gerhard Voigts, stellvertretender Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, hatte kürzlich die Aufgabe übernommen, nachdem sich die Gesellschaft von ihrem bisherigen Geschäftsführer Stefan Pruschwitz vorzeitig getrennt hatte (LGheute berichtete). "Es war mir wichtig, zunächst einen Überblick über die Situation der Gesellschaft zu bekommen“, sagt Gerhard Voigts über seinen neuen Nebenjob.

Respekt und Interesse

15 Jahre Partnerschaft mit Wagrowiec - Delegation des Landkreises reiste nach Polen

Lüneburg, 20.08.2014 - Zum 15-jährigen Bestehen ihrer Partnerschaft besuchte eine Delegation des Landkreises Lüneburg unter Teilnahme von Landrat Manfred Nahrstedt Anfang August den Landkreis Wagrowiec in Polen. Die Fahrt stand ganz im Zeichen des Jubiläums: Am 24. Juli 1999 hatten die beiden damaligen Landräte Franz Fietz und Jozef Sulikowski die offizielle Partnerschaftsurkunde zwischen den Landkreisen Lüneburg und Wagrowiec in Polen unterzeichnet.

Zoff um die Wahlkreise

Landrat Nahrstedt weht sich gegen geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung

Lüneburg, 18.08.2014 - Gut ein Jahr nach Beginn der Wahlperiode im Niedersächsischen Landtag hat Landeswahlleiterin Ulrike Sachs Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorgestellt. Die Samtgemeinden Ilmenau und Amelinghausen sollen nach den Vorstellungen der Landeswahlleiterin nun dem Wahlkreis 44 Soltau zugeordnet werden. Ihre Begründung: Der Landkreis Lüneburg sei bereits auf drei Wahlkreise verteilt. Lautstarker Protest kam dazu bereits aus der Samtgemeinde Amelinghausen, nun stellt sich auch Landrat Manfred Nahrstedt dem Vorhaben entschieden entgegen.

Kreis-Grüne wechseln aus

Petra Kruse-Runge übernimmt Fraktionsvorsitz - Radverkehrsbeauftragter gibt auf

Lüneburg, 13.08.2014 - Personalwechsel bei den Grünen im Kreistag. In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde Bernhard Stilke von Petra Kruse-Runge als Fraktionsvorsitzender abgelöst. Daraus ergab sich auch eine Änderung der Besetzung im Kreisausschuss: Hier scheidet Bernhard Stilke aus, seine Nachfolge tritt ebenfalls Petra Kruse-Runge an. Darüber hinaus hat das jüngste Kreistagsmitglied Björn Adam (Grüne) sein Mandat niedergelegt.

Bleibt Landkreis von neuer Bahntrasse verschont?

Alternativen zur Y-Trasse: Nahrstedt fordert Einbeziehung der OHE-Strecke von Winsen nach Celle

Lüneburg, 04.08.2014 - Die Deutsche Bahn AG und das Land Niedersachsen planen derzeit neue Strecken für Güterzüge vom Hamburger Hafen ins Hinterland. Im Gespräch sind verschiedene Alternativen zur sogenannten Y-Trasse, die von Bremen und Hamburg nach Hannover verlaufen soll. In einem Schreiben an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert Landrat Manfred Nahrstedt jetzt, die bereits bestehende OHE-Strecke von Winsen (Luhe) über Hützel, Soltau und Beckedorf bis Celle in die Planungen einzubeziehen.

Lückenschluss an der Elbe

Deich bei Neu Darchau soll vor künftigen Hochwassern schützen - Planungen beginnen - NLWKN: Elbbrücke möglich

Lüneburg, 04.08.2014 - Neu Darchau und Katemin sollen besser vor künftigen Hochwassern der Elbe geschützt werden. Geplant ist, einen etwa zwei Kilometer langen grünen Deich zu bauen und diesen an den gewidmeten Deich in Walmsburg anzuschließen. "Damit hätten wir einen weiteren Lückenschluss im Hochwasserschutz an der Elbe geschafft", betonte Heinrich König, Ingenieur beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei einem Pressegespräch am vergangenen Freitag. Die Samtgemeinde Elbtalaue bzw. die Gemeinde Neu Darchau werde als Bauherrin auftreten, der NLWKN übernimmt die Planung. Auch wird die Bildung eines Deichverbandes in Erwägung gezogen.

Andrea Blomenkamp übernimmt Vorsitz

Lüneburg, 04.08.2014 - Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Andrea Blomenkamp wurde jetzt vom Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ernannt. Sie tritt die Nachfolge des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgerichts Dr. Jürgen Rettberg an, der zum 1. Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Neue Richterin am OVG

Lüneburg, 04.08.2014 - Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Regine Claaßen, die bisher am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen tätig war, wurde mit Wirkung vom 1. August an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht versetzt. Dr. Regine Claaßen wurde 1974 in Münster geboren. Nach ihrer Abiturprüfung im Jahre 1993 studierte sie Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und legte im März 1998 die erste juristische Staatsprüfung ab.

Wieviel Internet darf es sein?

Landkreis fragt online nach den Online-Wünschen seiner Bürger

Lüneburg, 03.08.2014 - Der Landkreis Lüneburg ist weiterhin bemüht, den Breitband-Ausbau im Landkreis voranzubringen. Mit einer Onlinebefragung will er jetzt herausfinden, in welchen Gemeinden der Bedarf nach einer schnelleren Internet-Verbindung besonders groß ist. Bis zum 27. September können Bürger online ihre Wünsche für einen künftigen Internet-Anschluss mitteilen, gefragt wird außerdem nach der Geschwindigkeit des aktuellen Anschlusses. Der Landkreis erhofft sich davon weitere Informationen für künftige Gespräche mit Internetdienste-Anbietern.

Landkreis will Hafenmeister werden

Kreistag will Sperrminorität bei der Hafen Lüneburg GmbH und setzt auf neue Vermarktungsstrategie

Lüneburg, 30.07.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH (HLG) und strebt einen Anteil am Stammkapital von 25,1 Prozent an, das entspricht insgesamt rund 439.000 Euro und sorgt dafür, dass Entscheidungen der Gesellschaft künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Landkreises gefällt werden können. Die erforderlichen Schritte soll Landrat Manfred Nahrstedt nun einleiten. Das beschloss der Kreistag am Montag dieser Woche in seiner Sitzung vor der Sommerpause. Der Landkreis sieht im Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Region. Um den Hafen zukunftsfähig zu machen, haben die Gesellschafter die Umgestaltung des Hafenbetriebs beschlossen.

"Nicht nur ökologische Belange wichtig"

Grüne begrüßen Alternativplanungen zur Y-Trasse - Gegen Resolutionen und Vorfestlegungen

Lüneburg, 28.07.2014 - Die Überlegungen der Bahn AG zum Verlauf möglicher Alternativstrecken zur geplanten Y-Trasse stoßen insbesondere bei betroffenen Kommunen auf Kritik, sie befürchten deutliche Nachteile für Mensch und Natur. Bei den Grünen, grundsätzlich Befürworter des Schienenverkehrs, kommen die Aktivitäten der Bahn indes gut an. "Es ist absolut zu begrüßen, dass sich die Bahn nach mehr als 20 Jahren endlich bewegt und überhaupt Alternativen zur umstrittenen Y-Trasse untersucht werden“, sagt Oliver Krämer, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbands Lüneburg. Co-Sprecherin Claudia Schmidt ergänzt: "Wir müssen endlich umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene für den Güterverkehr nutzen.“

SPD macht weiter wie bisher

Vorstand der Kreistagsfraktion im Amt bestätigt

Lüneburg, 25.07.2014 - Die Kreistagsfraktion der SPD hat einen neuen alten Vorstand. Einstimmig haben die Mitglieder der Fraktion auf ihrer kürzlich durchgeführten Klausurtagung den Vorstand bei seiner turnusmäßig alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Wahl im Amt bestätigt. Franz-Josef Kamp wurde einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Kreistagsfraktion wiedergewählt. "Wir sind die stärkste Fraktion im Kreistag und wollen mit unserem erfolgreich wiedergewählten Landrat Manfred Nahrstedt die gute Politik der rot-grünen Mehrheitsgruppe fortsetzen“, erklärte Franz-Josef Kamp nach der Wahl.