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Politik und Verwaltung

Mehr Partnerschaft beim Hochwasserschutz

Landkreis tritt Vereinigung bei - Neuer Förderverein für Elbe-Seitenkanal

Lüneburg, 21.04.2014 - Der Landkreis Lüneburg tritt der Hochwasserpartnerschaft Elbe bei. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die 2007 gegründete Partnerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden an der Elbe, deren gemeinsames Interesse die stetige Verbesserung des Hochwasserschutzes ist, dient dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Sie versteht sich außerdem als Sprachrohr der kommunalen Interessen auf höherer Ebene. Landrat Manfred Nahrstedt sprach sich in der Sitzung des Kreistags explizit für einen kreisübergreifenden Hochwasserschutz aus.

Ende der Notrufsäulen

Abbau bis Ende des Jahres - Autobahnen nicht betroffen

Lüneburg, 19.04.2014 - Die Notrufsäulen an den Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg - doe Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen und Stade - werden in den kommenden Wochen sukzessive abgebaut. Nachdem der geplante Rückbau der Notrufsäulen bundesweit bereits mehrfach in der Diskussion war, ist nun auch die Polizeidirektion Lüneburg mit 140 Notruf-Telefonen im öffentlichen Verkehrsraum betroffen. Die Telekom Deutschland GmbH kündigte Anfang diesen Jahres die Verträge über den Betrieb der Notruftelefone.

Weil kommt zum Bürgerempfang

Lüneburg, 19.04.2014 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Ehrengast beim traditionellen SPD-Bürgerempfang in Lüneburg. Zu dem Empfang am 23. April 2014, 17.30 Uhr in der Ritterakademie, Am Graalwall 12 in Lüneburg lädt der SPD-Ortsverein Lüneburg ein. Stephan Weil wird als Landesvorsitzender der SPD den Endspurt für die Europa-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 einläuten.

Einheitsgemeinde - Fluch oder Segen?

Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April

Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.

Jeder Zwanzigste ist Ausländer

Ausländeranteil in Niedersachsen unterhalb Bundesdurchschnitt

Hannover, 17.04.2014 - Etwa 5,5 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Zu diesem Ergebnis kam die Erhebung des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 425.272 Ausländer in Niedersachsen, weniger als im Bundesdurchschnitt, der 7,7 Prozent beträgt. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, gab es eine sehr unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Die Landeshauptstadt Hannover wies mit 13,2 Prozent den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von der Grafschaft Bentheim (10,8 Prozent). Hohe Anteile waren auch in der Region Hannover (9,2 Prozent) sowie den Städten Wolfsburg (9,5 Prozent) und Göttingen (9 Prozent) zu finden. Die geringsten Anteile wiesen die Landkreise Friesland (2,2 Prozent), Wittmund (2,3 Prozent) und Aurich (2,5 Prozent) auf.

Autobahngegner fordern mehr Beteiligung

BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz

Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.

Politiker treffen auf Studenten

Studentische Gruppen organisieren Veranstaltungen zu den Wahlen am 25. Mai - Geänderte Anfangszeit

Lüneburg, 15.04.2014 - Policy Lab oder auf Deutsch "Politische Ideenfabrik" ist eine studentische Organisation, die gemeinsam mit dem AStA und weiteren studentischen Gruppen an der Leuphana Universität Lüneburg die Veranstaltungsreihe "M(a)y Vote“ zu den Wahlen in Lüneburg und Europa veranstaltet. Die Organisatoren wollen interessierten Lüneburgern und Studenten die Möglichkeit geben, sich mit Themen rund um die Wahlen am 25. Mai - Oberbürgermeister-, Landrats und EU-Wahl - auseinanderzusetzen. Zum Auftakt findet am 5. Mai um 17 Uhr (nicht 19 Uhr!) eine Podiumsdiskussion der Bewerber zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

Strecken-Reaktivierung stößt auf geteiltes Echo

Grüne für Bahnstrecke Lüneburg-Soltau - Kritik an den Kritikern

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Echo auf die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau fällt unterschiedlich aus. Nachdem sich der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) und Oedemes Ortsbürgermeisterin Christel John bereits zurückhaltend zu dem Projekt geäußert hatten (LGheute berichtete), kommen inzwischen auch kritische Stimmen aus Amelinghausen und der Kreisverwaltung. Nun reagieren auch die Kreis-Grünen: Sie zeigen sich befremdet über Bedenken gegen die Wiederbelebung der Strecke nach Soltau. "Gerade diese Strecke mit ihren Haltepunkten in Embsen und Oedeme kann doch den Schülerverkehr endlich aus den überfüllten Bussen holen", wundert sich Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Weniger Straftaten im Landkreis

Polizei legt Kriminalstatistik 2013 vor - Kriminalitätsbelastung unterhalb des Landesdurchschnitts

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Anzahl der Straftaten in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist weiter gesunken. Das teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 mit. Danach sind im Jahr 2013 in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion insgesamt 20.230 Straftaten erfasst worden, 395 Taten (-1,92 Prozent) weniger als im Vorjahr. "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicherer!", betonte Hans-Jürgen Felgentreu.

Für Berlin sind 30 Millionen Euro nicht vermittelbar

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.