Offener Brief des Fördervereins Brücken bauen an Landrat Nahrstedt

Bleckede, 11.12.2014 - Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau darf bei künftigen Zahlungen aus den Fördertöpfen der EU nicht leer ausgehen. Das ist die Forderung, die jetzt der Förderverein Brücken bauen e.V. erhoben hat. In einem offenen Brief an Landrat Manfred Nahrstedt fordert Karl-Heinz Hoppe vom Vorstand des Fördervereins, das Brückenprojekt in die Regionale Handlungsstrategie 2014 - 2020 aufzunehmen, die als Entscheidungsmaßstab zur Finanzierung von Projekten aus den europäischen Strukturfonds dient.

Lüneburg, 11.12.2014 - Der Feuerteufel von Bütlingen bleibt hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Jugendkammer vom 7. Mai dieses Jahres als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsbegründung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Die Jugendkammer hatte den zu den Tatzeiten 17 Jahre alten Angeklagten nach einem Indizienprozess wegen schwerer Brandstiftung und Brandstiftung in jeweils drei Fällen zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Verkehrsminister Lies: Ergebnisse fließen in weitere Planungen ein, Dialogforum kein Parlament 

Hannover, 03.12.2014 - Der Dialogprozess für die umstrittene Y-Trasse und möglichen alternativen Bahnstrecken soll Anfang Februar mit einer ersten Veranstaltung beginnen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies heute in Hannover bekannt gegeben. Das "Dialogforum Schiene Nord" soll von der Agentur vom Hoff aus Düsseldorf organisiert werden. Moderiert und begleitet werden soll das Dialogforum von dem Kommunalberater Jens Stachowitz. Der 56-jährige Dortmunder verfüge über eine langjährige Erfahrung in der Moderation von konfliktträchtigen Projekten, teilte das Verkehrsministerium mit.

Junge Union Lüneburg kritisiert Angaben des Bundesarbeitsministeriums

Lüneburg, 02.12.2014 - Die Bundesregierung rechnet mit 240.000 Arbeitnehmern, die im laufenden Jahr einen Antrag auf Rente mit 63 stellen werden. Dafür veranschlagt das Bundesarbeitsministerium Kosten in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro. Die Junge Union (JU) befürchtet nun, dass das Rentenkonzept deutlich teurer wird, als es die Bundesregierung bislang behauptet. "Entweder hat man sich im Bundesarbeitsministerium verrechnet oder die Zahlen wurden absichtlich zu niedrig angesetzt“, sagt Dr. Merlin Franke, Vorsitzender des JU Bezirksverbandes Lüneburg, unter Bezug auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung.

GfA-Verwaltungsrat beschließt Erhöhung um 5,7 Prozent 

Lüneburg, 25.11.2015 - Ab dem kommenden Jahr müssen die Bewohner in Stadt und Landkreis Lüneburg mit höheren Abfallgebühren rechnen. Um 5,7 Prozent sollen die Gebühren steigen, das beschlossen die Mitglieder des Verwaltungsrats der GfA Lüneburg in ihrer heutigen Sitzung. Zuletzt wurden die Gebühren im Juli 2011 und im Januar 2012 um insgesamt rund 13 Prozent gesenkt, damals konnten Überschüsse an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.

CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert Hannovers Bildungs-Pläne

Hannover, 18.11.2014 - Gegen Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock ausgesprochen. "Das von SPD-Kultusministerin Heiligenstadt vorgelegte Schulgesetz gefährdet alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Wenn eine neue Gesamtschule hinzukommt, muss sie alle anderen Schulformen in der Umgebung ersetzen, weil sie ja deren Schüler braucht. Und das bedeutet gerade in der Fläche das Ende der Bildungsvielfalt“, sagt CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock zu den Plänen der Landesregierung, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Bund erteilt Gesehenvermerk und stimmt den Planungen zwischen Lüneburg und Bad Bevensen zu

Berlin/Lüneburg, 17.11.2014 - Der geplante Bau für den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg kann in die nächste Phase treten. Wie Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) mitteilt, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, heute die Zustimmung des Bundes für einen weiteren Planungsabschnitt der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verkündet. Danach habe Ferlemann erklärt: "Die Voraussetzungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt zwischen östlich Lüneburg und Bad Bevensen sind nun mit dem durch den Bund erfolgten Einverständnis zu den Planungen des Landes Niedersachsen gegeben.“

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Richter in zwei Wochen möglich

Lüneburg, 11.11.2014 - Die Staatsanwaltschaft Verden - Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen - hat am 7. November bei dem Landgericht Lüneburg Anklage gegen einen 48-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Richter Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Er soll Prüfungsinhalte für die zweite juristische Staatsprüfung an elf Rechtsreferendare verraten oder ihnen die Weitergabe angeboten haben (LGheute berichtete).

Landkreis erinnert in Konau an Öffnung der deutsch-deutschen Grenze

Konau/Amt Neuhaus, 11.11.2014 - Mit einer Feierstunde im Marschhufendorf Konau in Amt Neuhaus an der Elbe erinnerte der Landkreis Lüneburg am Sonntag an die Öffnung der DDR-Grenze vor 25 Jahren. Zuvor konnten Interessierte das ehemalige Sperrgebiet bei Konau / Popelau und seine Auswirkungen auf die Menschen vor Ort bei einer Führung mit Helga Haas nachempfinden. Zur anschließenden Feier hatte der Landkreis in den Veranstaltungsraum des Vereins Konau 25 Frohe Zukunft e.V., eine ehemalige Scheune, eingeladen.

Kurden demonstrieren friedlich in Lüneburg

Lüneburg, 09.11.2014 - Friedlich verlief gestern Nachmittag eine Demonstrationsveranstaltung einer kurdischen Jugendorganisation gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Wie angekündigt, zogen von 14 bis 17 Uhr etwa 400 Menschen friedlich demonstrierend vom Lambertiplatz durch die Lüneburger Innenstadt zum Bahnhof. Nach einem Kooperationsgespräch zwischen den Veranstaltern und der Polizeiführung war die Route ein wenig verlängert worden. Vom Platz Am Sande ging es noch mit einem Umweg über die Straße Am Berge, Bei der Abtspferdetränke und Ilmenaustraße zur Altenbrückertorstraße und von dort aus wie geplant zum Bahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Landgericht Lüneburg verhandelt wegen Bestechlichkeit und versuchter Nötigung

Lüneburg, 07.11.2014 - Am heutigen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Verden gegen einen 48-jährigen ehemaligen Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts Anklage wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung bei dem Landgericht Lüneburg erhoben. Er soll Prüfungsinhalte für die zweite juristische Staatsprüfung an elf Rechtsreferendare verraten oder ihnen die Weitergabe angeboten haben. Besonders pikant: Der aus dem Wendland stammende Angeschuldigte war in Niedersachsen als Richter tätig und seit dem Jahre 2011 Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamts in Celle.

Kreistag gegen Aufsplitterung im Zuge der Wahlkreisreform

Lüneburg, 03.11.2014 - Gegen eine Aufgliederung des Landkreises Lüneburg im Zuge einer neuen Wahlkreiszuteilung hat sich jetzt der Kreistag des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Die Kommunen des Landkreises Lüneburg sollen bei der Landtagswahl zusammengehören, die neue Wahlkreiszuteilung soll sich an der Landkreisgrenze orientieren. Das forderte der Kreistag einstimmig in einer Resolution in seiner jüngsten Sitzung.

Raumordnungsverfahren vor dem Abschluss - Zwei Varianten im Rennen

Lüneburg, 31.10.2014 - Bei den Planungen für die Brücke über die Elbe bei Neu Darchau zeichnet sich nach Angaben des Landkreises ein wichtiger Schritt ab. Nachdem der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die voraussichtliche Deichlinie mitgeteilt hat, könne der Landkreis jetzt die landesplanerische Feststellung, also den Abschluss des Raumordnungsverfahrens, für die Brücke angehen. "Der dargestellte Deichverlauf, den der NLWKN plant, passt mit unseren Vorzugsvarianten für die Brücke gut zusammen“, sagt der Erste Kreisrat, "das ist wichtig für unsere weitere Planung.“

Lüneburg nimmt am Bundesprogramm für Jugendliche teil

Berlin/Lüneburg, 31.10.2014 - Die Stadt Lüneburg kann ab Januar 2015 mit Modellprojekten zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. "Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ hat Lüneburg Erfolg gehabt“, freuen sich Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Neben 199 anderen Projekten erfüllt die Stadt Lüneburg die Programmvoraussetzungen und wird in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Kreistag beschließt Resolution zur Y-Trasse

Lüneburg, 23.10.2014 - Die Mitglieder des Lüneburger Kreistages haben in ihrer jüngsten Sitzung eine Resolution zur Variantenuntersuchung der Deutschen Bahn verabschiedet. Darin begrüßt der Landkreis die Bestrebungen der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen. Da derzeit einige Alternativrouten zur sogenannten Y-Trasse im Gespräch sind, von denen zwei durch den Landkreis Lüneburg führen würden, besteht der Kreis darauf, die Bürger in einem intensiven Dialog weiterhin mit einzubeziehen.

Jürgen Krumböhmer vom Kreistag für acht Jahre wiedergewählt

Lüneburg, 22.10.2014 - Jürgen Krumböhmer bleibt auch nach dem Ende seiner Amtszeit im Juni 2015 Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg. Bis zum 30. Juni 2023 ist er am vergangenen Montag erneut vom Kreistag in das Beamtenverhältnis auf Zeit gewählt worden. Der Kreistag verzichtete damit auf eine Ausschreibung der Stelle. Der Erste Kreisrat bedankte sich für die Wiederwahl: "Ich habe den Wechsel nach Lüneburg nie bereut. Hier stimmen das politische Klima und die Zusammenarbeit im Kreistag.“

Kreistag fasst einstimmigen Beschluss - Standort am Schwalbenberg

Lüneburg, 22.10.2014 - Auf dem Gelände der Berufsbildenden Schulen (BBS) am Schwalbenberg soll eine neue Sporthalle entstehen. Landrat Manfred Nahrstedt soll mit den vorbereitenden Planungen für eine neue Halle beginnen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig auf Antrag aller Fraktionen. Besonderes Augenmerk soll bei den Planungen auf die vielfältige Nutzung der Halle durch Schul- und Vereinssport gelegt werden.

Erster Kreisrat stellt Zwischenbilanz zur Brückenplanung vor

Lüneburg, 19.10.2014 - "Der Deichbau in Neu Darchau beeinflusst auch den Bau der Brücke“, sagt der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer, "so müssen wir die geplante Deichlinie bei der Planung der Zufahrt zur Brücke und der Höhe berücksichtigen - und das wirkt sich auch auf die Baukosten aus.“ Bei den Planungen zur Elbbrücke bei Neu Darchau stimmt sich der Landkreis Lüneburg eng mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ab, der derzeit den Hochwasserschutz für den Ort Neu Darchau vorbereitet. Das berichtete Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer jetzt im Werksausschuss des Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung in Embsen.

Planfeststellungsverfahren für siebten Abschnitt bei Wolfsburg beginnt - IHK begrüßt die Entscheidung

Lüneburg, 05.10.2014 - Der geplante Lückenschluss der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist in seine nächste Phase getreten. ogeht es offenbar voran. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel hat jetzt entschieden, am 9. Oktober mit dem Planfeststellungsverfahren für den 14,2 Kilometer langen Abschnitt 7 zwischen Ehra und Wolfsburg zu beginnen. Der Geschäftsbereich Wolfenbüttel hatte am 25. September die Einleitung des Verfahrens bei der Planfeststellungsbehörde in Hannover beantragt. 

Vorstandswahl des Kreisverbands der Jungen Union - Neuer Ortsverband für die Samtgemeinde Bardowick

Lüneburg, 30.09.2014 - Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Lüneburg hat auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Steffen Gärtner wurde in seinem Amt bestätigt und wird dem Kreisverband für zwei weitere Jahre vorstehen. Er wurde einstimmig als Kreisvorsitzender wiedergewählt. "Ich freue mich über dieses tolle Ergebnis und danke all jenen, die mir ihr Vertrauen gegeben haben“, sagte Gärtner zu seiner Wiederwahl.