header

Politik und Verwaltung

Bund gibt Rätsel zur A39 auf

Befürworter und Gegner der A39 suchen nach Sinn bei der Antwortung der Bundesregierung

Lüneburg, 07.04.2014 - Antworten können bisweilen mehr verwirren als aufklären. Das erfahren in diesen Tagen Politiker und Bürgerinitiativen, die sich für oder gegen den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Hannover einsetzen und sich jetzt mit einer Antwort der Bundesregierung herumschlagen müssen. Diese hatte auf eine kleine Anfrage bestätigt, dass die Anmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A39 geprüft werde. In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung allerdings von einem teils vierspurigen Ausbau und betrachtet dabei offenbar die gesamte B4 von Lüneburg bis zum Anschluss an die A2. Danach hatten die Grünen aber gar nicht gefragt, und das hat auch die Landesregierung als Alternativprojekt zur A 39 gar nicht angemeldet.

Regeln für die Osterfeuer

Lüneburg, 07.04.2014 - Am Gründonnerstag und am Ostersonnabend brennen vielerorts im Landkreis Lüneburg wieder die traditionellen Osterfeuer. Wer ein solches öffentliches Osterfeuer organisiert, sollte einige wichtige Punkte beachten: "Osterfeuer müssen bei der Gemeinde oder Samtgemeinde angemeldet werden“, betont Manfred Gaulien von der Unteren Naturschutzbehörde. "Verbrannt werden dürfen nur Baum- und Strauchschnitt, Stroh und unbehandeltes Holz, aber keine Abfälle."

Streckenbewertung geht weiter

Weiterhin acht Bahnstrecken für Reaktivierung im Rennen - Ergebnis voraussichtlich Ende 2014 

Hannover, 06.04.2014 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die letzte Runde. Verkehrsminister Lies hat in der vergangenen Woche dem eingeladenen Plenum, dem Vertreter aller vier Landtagsfraktionen, der kommunalen Spitzenverbände, der Verkehrswirtschaft, der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände angehören, die Ergebnisse der zweiten Untersuchungsstufe des Verfahrens zur Reaktivierung von Schienenstrecken vorgestellt. Vorausgegangen war eine entsprechende, einstimmige Empfehlung des Lenkungskreises. Dieser hatte acht Strecken zur weiteren Untersuchung vorgeschlagen.

Monika Scherf stellt sich Piraten vor

Die Kreisrätin und Landrats-Kandidatin Monika Scherf stellt sich am 7. April in der Bar Barossa den Fragen der Piraten aus Stadt und Kreis. Gäste sind herzlich willkommen. Die Mitglieder und Freunde der Piratenpartei treffen sich von jetzt an regelmäßig am ersten und dritten Montag im Monat um 19 Uhr in der Bar Barossa in der Unteren Schrangenstraße 4 in Lüneburg, teilte Frithjof Schmeer von der Piratenpartei mit.

Nur ein Vorwand für mehr Güterverkehr?

CDU-Politiker stehen Plänen zur Wiederbelebung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau skeptisch gegenüber

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Ankündigung des Landes Niedersachsen, dass die Bahnstrecke Lüneburg-Soltau weiter für eine mögliche Reaktivierung in Betracht kommt, stößt beim CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der Hansestadt Lüneburg Eckhard Pols auf wenig Begeisterung. "Natürlich freue ich mich, wenn der Personennahverkehr besser ausgebaut wird. Allerdings scheint es mir nur ein Vorwand zu sein, um den Güterverkehr weiter auszubauen.“

Birte Schellmann verlässt Kreistag

FDP-Politikerin konzentriert sich auf Arbeit im Rat der Hansestadt

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Kreistagsabgeordnete Birte Schellmann hat ihr Mandat niedergelegt. Die Lüneburgerin, die auch einen Sitz im Rat der Hansestadt Lüneburg hat, begründete diesen Schritt mit den sich oft überschneidenden Terminen für Rats- und Ausschusssitzungen. Birte Schellmann gehörte von 1996 bis 1997 und erneut ab 2011 dem Kreistag an. Sie legte ihr Mandat nieder, um sich ganz auf ihre Tätigkeit im Rat der Hansestadt Lüneburg zu konzentrieren. Ihr Nachfolger ist Dr. Niels Kämpny.

CDU über Frackingpläne verärgert

Landtagsabgeordnete Bertholdes-Sandrock wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor

Lüchow, 18.03.2014 - Auf die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, Erdgas auch mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow geantwortet. Sie wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor. "Noch im Wahlkampf hatten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen“, kritisiert Karin Bertholdes-Sandrock. Im Wahlprogramm der Grünen stehe eindeutig: kein Gift in die Erde, CCS und Fracking stoppen. Jetzt aber werde auf Landesebene die Regierung dafür bejubelt, dass sie Fracking-Vorhaben ausschließlich nach umfangreicher Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen wolle, "aber grundsätzlich eben doch", so die Abgeordnete.

Akteneinsicht nicht immer möglich

Lüneburg, 18.03.2014 - Das Recht einer Ratsfraktion, Akteneinsicht nehmen zu können, erfordert die Darlegung eines Überwachungszweckes. Dies hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. März 2014 (10 LB 91/13) entschieden. Der Entscheidung war der Antrag der Bürger-Initiative Braunschweig zur Akteneinsicht in Verträge vorausgegangen, welche die Stadt mit der Richard-Borek-Stiftung geschlossen hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Bürger-Initiative einen solchen Zweck nicht hinreichend dargelegt.

Niedersachsen will Fracking light

Landesregierung will Erdgasförderung mittels umweltfreundlicherer Fracking-Methode erlauben

Hannover, 18.03.2014 - Nach Bekanntwerden der Pläne der Niedersächsischen Landesregierung, bei der Förderung von Erdgas auch die umstrittene Fracking-Methode einzusetzen, haben die Umweltminister Stefan Wenzel und Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover ihre gemeinsame Zielsetzung für die Zukunft der Erdgasförderung in Niedersachsen vorgestellt. Danach bleibt Erdgas als Energieträger ein wichtiger Baustein für die Übergangsphase bis zur kompletten Umstellung auf Erneuerbare Energien. Gleichzeitig nannten die Minister die künftigen Voraussetzungen für die heimische Erdgasförderung. 

Bahnfahrten nach Soltau rücken näher

Lenkungskreis empfiehlt Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg - Soltau 

Hannover, 15.03.2014 - Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Soltau hat alle Chancen, durch einen geregelten Bahnverkehr wiederbelebt werden zu können. Gestern hat der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium eingesetzte Lenkungskreis empfohlen, acht Schienenstrecken detaillierter auf deren Reaktivierungswürdigkeit hin untersuchen zu lassen, darunter auch die Lüneburg-Soltau-Strecke. Die Untersuchung soll als Grundlage zur Entscheidung über die Reaktivierung von Schienenstrecken dienen.