Mecklenburg-Vorpommern schließt finanzielle Hilfe aus – Kreistag entscheidet am 20. Juli

Lüneburg, 26.06.2015 - Ist es das endgültige Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau? Die von den Brückenbefürwortern erhoffte finanzielle Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Brücke wird nun wohl doch nicht kommen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte jetzt die Kreisverwaltung. Darin wird Landrat Manfred Nahrstedt mitgeteilt, dass dem Bundesland eine finanzielle Förderung nicht möglich sei. Noch vor kurzem erst hatte der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede darauf gesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern abrufbare Mittel aus dem Solidarpakt II für das Brücken-Projekt bereitstellen könnte.

OVG akzeptiert lämmindernde Maßnahmen der Stadt und weist Anwohnerklage zurück

Lüneburg, 25.06.2015 - Die geplanten Errichtung des Baugebietes "Ilmenaugarten" auf dem Gelände der früheren Wittenberger Bahn kann fortgesetzt werden. Durch Urteil vom 24. Juni 2015 (Az. 1 KN 138/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Lüneburg "An der Wittenberger Bahn“ abgelehnt. Mit diesem hatte die Stadt westlich der Bahntrasse ein langgestrecktes Wohnbaugebiet geplant. Der 1. Senat hatte diesen Plan durch Beschluss vom 10. März 2014 außer Vollzug gesetzt, weil die Stadt das Interesse der Anwohner östlich der Bahnlinie, von planbedingten zusätzlichen Lärmimmissionen verschont zu bleiben, nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hatte.

In den Landkreis fließen zehn Millionen Euro für finanzschwache Kommunen

Hannover, 26.06.2015 - Auf den Landkreis Lüneburg und seine Städte und Gemeinden kommt ein warmer Geldregen aus Berlin zu. Am 12. Juni wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, danach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro, die durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Per Landesgesetz hat Hannover diese Gelder jetzt auf den Weg zu den Kommunen gebracht. Gut zehn Millionen Euro fließen davon in den Landkreis Lüneburg.

Förderverein hofft bei Elbbrücke auf Unterstützung von Mecklenburg-Vorpommern

Bleckede, 22.06.2015 - Während der Landkreis Lüneburg, allen voran Landrat Manfred Nahrstedt, seit Wochen an dem endgültigen Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau arbeitet, bemüht sich der Förderkreis Brücken bauen e.V. aus Bleckede weiterhin um eine Lösung der offenen Finanzierungsfrage. Kürzlich hat es dazu ein Treffen mit Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, gegeben. Er empfing den geschäftsführenden Vorstand des Fördervereins in seinem Büro in Schwerin. Bei dem Treffen ging es um die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern finanzielle Mittel für den Bau der Elbquerung bereitstellen kann.

Wirtschaft, Umwelt und Politik fordern Erweiterung des Elbe-Seitenkanals

Lüneburg, 18.06.2015 - Eine besondere Allianz aus Wirtschaft, Umwelt und Politik hat sich jetzt für den Elbe-Seitenkanal formiert. In einem breiten Bündnis für den Kanal fordern die Länder Niedersachsen und Hamburg erstmals mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden geschlossen einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die IHK Lüneburg, die Handelskammer Hamburg, der BUND Landesverband Niedersachsen, der WWF sowie die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg die Bundesregierung auf, den Neubau der Schleuse Lüneburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 aufzunehmen. Dadurch soll ein Engpass im norddeutschen Wasserstraßennetz beseitigt werden.

IHK: Bundesregierung unterstreicht Bedarf für Lückenschluss   

Lüneburg, 04.06.2015 - Durchschnittlich 40.000 Fahrzeuge werden im Jahr 2030 auf der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg täglich unterwegs sein – davon 12.000 Lkw. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter hervor, auf die sich jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bezieht. "Die Zahlen unterstreichen den dringenden Bedarf für den von unserer IHK seit vielen Jahren geforderten Lückenschluss“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Mit ihrer Antwort aktualisiere die Bundesregierung die regional alarmierenden Verkehrsprognosen.

CDU-Bundestagsabgeordneter Pols fordert Landrat zum Handeln auf

Lüneburg, 04.06.2015 - Keinerlei Verständnis zeigt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols für den Vorstoß von Landrat Manfred Nahrstedt, den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau per Kreistagsbeschluss jetzt noch vor Beendigung des Planfeststellungsbeschlusses zu beerdigen. "Hier wird ein nicht nur für unseren Landkreis wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt allein aufgrund von Koalitionsversprechen ohne Not aufgegeben, ehe alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen“, ärgert sich Eckhard Pols. „Der Landrat setzt sich mit dem Vorstoß auch gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung unseres Landkreises durch. Schließlich hat die sich große Mehrheit der Einwohner im Rahmen der Bürgerbefragung für den Bau der Brücke ausgesprochen.“

Landesbehörde geht von 60 Millionen Euro aus – Kreistag soll am 20. Juli entscheiden

Lüneburg, 02.06.2015 - Die voraussichtlichen Kosten für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau steigen offenbar weiter: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat jetzt die Kostenermittlung für den Brückenbau bestätigt, die der Landkreis Lüneburg Mitte April 2015 vorgelegt hatte. Obwohl dieser nach der letzten Kostenschätzung noch von rund 58 Millionen Euro ausging, dürfte auch diese Summe nicht mehr ausreichen, wie Landrat Manfred Nahrstedt gestern im Kreistag erläuterte. Grund seien Aufwendungen im Biosphärenreservat, die nochmals mit knapp 2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Nächster Regionaler Informationskreis zum Dialogforum Schiene erst am 16. Juni

Lüneburg, 02.06.2015 - Anders als bisher geplant findet das nächste Treffen des Regionalen Informationskreises zum Dialogforum Schiene Nord nicht am 4. Juni, sondern erst am 16. Juni statt. Vorbereitet werden soll das landesweite Dialogforum Schiene Nord, das am 19. Juni 2015 wieder tagt. Als Grund für die Verschiebung nennt der Landkreis die voraussichtlich erst wenige Tage vor dem 19. Juni veröffentlichten Unterlagen und die Tagesordnung für diese Sitzung. Das Treffen beginnt um 18.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Embsen. Interessierte sind eingeladen, sich weiterhin aktiv in den Dialogprozess über norddeutsche Bahntrassen für den Güterverkehr einzubringen.

Angeklagter nicht verhandlungsfähig - Fortsetzung am 9. Juni geplant

Lüneburg, 02.06.2015 - Erneute Unterbrechung der Verhandlung im Lüneburger Auschwitz-Porozess. Der für morgen, 3. Juni, vorgesehene Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz wurde aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten aufgehoben. Nach den Feststellungen des vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen ist der Angeklagte für den morgigen Verhandlungstag nicht verhandlungsfähig, teilte das Landgericht Lüneburg mit. Derzeit ist beabsichtigt, die Hauptverhandlung am 9. Juni fortzusetzen.

Polizei-Notruf "110" auch weiterhin gültig

Lüneburg, 31.05.2015 - Die Polizei-Dienststellen in Lüneburg haben ab morgen, Montag, 1. Juni, eine neue Telefonnummer. Die neue Rufnummer lautet: 04131-8306-0. Dies betrifft die Polizeidirektion Lüneburg (Auf der Hude 2), die Polizeiinspektion Lüneburg / Lüchow-Dannenberg / Uelzen (Auf der Hude 1), die Zentrale Kriminalinspektion sowie die Zentrale Polizeidirektion mit ihren Teilbereichen in Lüneburg (Medizinischer Dienst, KFZ-Werkstätten und 4. Bereitschaftspolizeihundertschaft). Die bis zum 31. Mai bergangsweise noch geschaltete bisherige Rufnummer (04131-29-0) wird dann abgeschaltet. Die vierstelligen Durchwahlnummern bleiben unverändert bestehen.

Landgericht legt neue Verhandlungstermine fest

Lüneburg, 28.05.2015 - In dem Strafverfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen wurde der Verhandlungstag vom 27. Mai aufgehoben. Die Hauptverhandlung wird am 2. Juni um 9.30 Uhr fortgesetzt mit der Vernehmung der Zeugin Angela Orosz-Richt und am 3. Juni mit der Anhörung des Sachverständigen Dr. Hördler. Vorsorglich wurden in Anbetracht der gesundheitlichen Situation des Angeklagten und der daraus folgenden Dauer der Verhandlungstage von höchstens drei Stunden die nachfolgenden weiteren Verhandlungstage bestimmt. Danach wird der letzte Verhandlungstag voraussichtlich am 25. November 2015 stattfinden.

Brücken-Gegner attackieren CDU-Kreistagsfraktion wegen ihrer Haltung zur Elbbrücke

Neu Darchau, 26.05.2015 - Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) in Neu Darchau wirft der Lüneburger CDU "taktische Spielchen“ in der Diskussion um die geplante Elbbrücke in Neu Darchau vor. "Es ist offensichtlich, dass die CDU-Fraktion die kürzlich veröffentlichte, offizielle Kostenschätzung torpedieren will, indem sie nun eine ’realistische Kostenschätzung‘ einfordert“, sagt BI-Sprecher Andreas Conradt. "Das ist in jeder Hinsicht armselig und riecht streng nach Stimmenfang.“ Den Menschen im Amt Neuhaus und in Neu Darchau sei aber mit einem weiteren Hinauszögern einer Entscheidung nicht geholfen.

BUND distanziert sich von Aussagen des Aktionsbündnisses Schutz der Ostheide

Lüneburg, 23.05.2015 - "Daher möchte ich Sie und Ihre Mitstreiter auffordern, künftig nicht mehr zu behaupten, der BUND sei generell für eine bestimmte Trassenvariante. Unser Verband möchte für sich selber sprechen." Mit deutlichen Worten distanziert sich der BUND Regionalverband Elbe-Heide gegen Aussagen, die jüngst das Aktionsbündnis Schutz der Ostheide getroffen hat. Deren Sprecher Fritz Kaune hatte in einer Pressemitteliung am 20. Mai erklärt, die im Aktionsbündnis vertretenen 16 Bürgerinitiativen sowie der BUND und der Nabu unterstützten den Bau der sogenannten Alpha-Variante als Alternative zur geplanten Y-Trasse der Bahn. Die Alpha-Variante sieht den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen vor. 

Ärzte attestieren Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Lüneburg, 23.05.2015 - Das kurzeitig unterbrochene Verfahren gegen Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz wird am 26. Mai wie geplant um 9.30 Uhr fortgesetzt werden. Wie das Landgericht Lüneburg mitteilt, hätten die behandelnden Ärzte Grönings einer Fortsetzung zugestimmt. Der ursprüngliche Verhandlungstermin am 21. mai war wegen Erkankung des Angeklagten aufgehoben worden. Die Hauptverhandlung am 26. Mai wird fortgesetzt mit der Vernehmung des Zeugen Vorsitzender Richter am Landgericht a.D. D. Struß und der Anhörung des Sachverständigen Dr. Sven Anders.

Sachverständiger attestiert Oskar Gröning Verhandlungsfähigkeit

Lüneburg, 12.05.2015 - Die Verhandlung gegen den 93-jährigen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen vorgeworfen wird, wurde nach Unterbrechung am 7. Mai heute fortgesetzt. Eine entsprechende ärztliche Stellungnahme des vom Gericht beauftragten Sachverständigen liegt inzwischen vor, danach kann die Hauptverhandlung wie geplant fortgesetzt werden. Die Hauptverhandlung war am 7. Mai unterbrochen worden, nachdem der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen war.

Angeklagter Oskar Gröning aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen

Lüneburg, 07.05.2015 - Am 21. April begann am Landgericht Lüneburg der Prozess gegen Oskar Gröning, dem Beihilfe zum Mord an 300.000 Häftlingen im KZ Auschwitz vorgeworfen wird. Wie das Landgericht heute mitteilte, wurde die Hauptverhandlung heute unterbrochen, weil der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verhandlung erschienen ist. Bereits gestern schon wurde die Verhandlung unterbrochen, nachdem Gröning durch seinen Anwalt mitteilen ließ, dass er der Verhandlung nicht mehr folgen kann. Der Angeklagte soll jetzt von seinem Hausarzt und einem vom Gericht beauftragten Gerichtsmediziner untersucht werden.

Land beugt sich Forderungen der Y-Trassen-Gegner - 2. Dialog-Forum ohne Ergebnis 

Hannover/Lüneburg, 04.05.2015 - Das niedersächsische Verkehrsministerium hat das Budget für einen externen Sachverständigen für die Teilnehmer des Dialogforums Schiene-Nord bereitgestellt. Dafür stellt das Verkehrsministerium zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung. Das Ministerium kommt damit einer Forderung vor allem von Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen nach, die sich für eine Begleitung und Unterstützung durch einen unabhängigen Sachverständigen stark gemacht hatten (LGheute berichtete). Wie es hieß, wolle man damit einen "Dialog auf Augenhöhe gewährleisten und sicherstellen".

Förderverein hält an Plänen für Elbbrücke fest - Land will nicht aufstocken - Was unternimmt der Landrat?

Bleckede, 03.05.2015 - Der geplante Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau droht zu kippen. Grund sind die jüngsten Kostenschätzungen des Landkreises Lüneburg, danach betragen die voraussichtlichen Kosten 58 Millionen Euro, rund 13 Millionen Euro mehr als bei der letzten Schätzung. Der Landkreis selbst will nur 10 Millionen Euro beisteuern, müsste aber 22,5 Millionen Euro zahlen, wenn nicht andere Finanzquellen gefunden werden. Landrat Manfred Nahrstedt kündigte bereits an, dem Kreistag den Stopp und damit das endgültige Aus für das Projekt vorzuschlagen. Zu früh, wie die Brücken-Freunde des Fördervereins Brücken bauen e.V. aus Bleckede meinen.

Polizeireiter wieder auf Streife in der Elbtalaue

Lüneburg, 02.05.2015 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen in den letzten drei Jahren wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt. Es habe sich gezeigt, dass die präventive Arbeit der Polizeireiter vom Pferderücken aus hierzu einen großen Beitrag leisten konnte, teilt die Polizei Lüneburg mit.