forsa-Umfrage sieht deutliche Mehrheit für Autobahn

Hannover, 01.10.2015 - "Das Umfrageergebnis ist glasklar: Das Gros der Bevölkerung möchte den Lückenschluss der A39." Mit diesen Worten hat heute Verkehrsminister Olaf Lies das Ergebnis einer repräsentativen forsa Umfrage zur A39 kommentiert. Die Umfrage war von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg in Auftrag gegeben worden. Demnach befürworten 70 Prozent der Bevölkerung den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Niedrigwasser und Nebel sorgen für Einschränkungen

Darchau, 01.10.2015 - Niedrigwasser und Nebel behindern in diesen Tagen die Elbschifffahrt. Die Fähre "Tanja“, die zwischen Neu Darchau und Darchau über die Elbe setzt, wird deshalb am Freitag, 2. Oktober, nur unregelmäßig verkehren können. Deshalb tritt an diesem Tag ein Busnotfahrplan in Kraft. Die Schülerbeförderung ist damit sichergestellt. Die Elbfähre "Amt Neuhaus“ zwischen Bleckede und Neu Bleckede kann derzeit noch fahren. Die Situation vor Ort werde allerdings täglich neu beurteilt, teilt der Landkreis mit.

Landgericht Lüneburg legt Urteilsbegründung zum Gröning-Prozess vor

Lüneburg, 21.09.2015 - Das schriftliche Urteil gegen Oskar Gröning, der am 15. Juli wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz vom Landgericht Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, ist ab heute in anonymisierter Fassung auf der Homepage des Landgerichts Lüneburg unter www.landgericht-lueneburg.de in der Rubrik unter "Informationen & Aktuelles" abrufbar, teilte das Landgericht heute mit.

Junge Union Lüneburg kritisiert Verhalten der DGB-Jugend

Lüneburg, 21.09.2015 - "Mir fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung der DGB-Jugend, sich aus politischen Gründen aus einem Förderprogramm des Bundes gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit wieder zurückzuziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Für eine Vereinigung, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Fördermittel einen Projektvertrag mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben“.

Politiker aus Stadt und Kreis favorisieren überarbeitete Lösung

Lüneburg, 14.09.2015 - Auf einem Treffen von Mandatsträgern der Grünen aus Stadt und Kreis Lüneburg haben sich die kommunalen Vertreter darauf verständigt, sich zukünftig gemeinsam für die überarbeitete Alpha-Variante stark zu machen. Dies teilte die Kreisgeschäftsführung der Grünen heute mit. Die bereits von mehreren Abgeordneten in Land und Bund benannten grünen Grundsätze bei der Trassenfindung wie schnelle zeitliche Realisierbarkeit und Ausbau vor Neubau würden berücksichtigt.

Lüneburg, 14.09.2015 - Der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke lädt für Dienstag, 15. September, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Beginn ist um 18 Uhr im Clubheim des MTV Lüneburg an der Uelzener Straße. Thema der Versammlung ist die Auseinandersetzung mit linker Politik in Lüneburg. Außerdem berichten die Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag Lüneburg von ihrer Arbeit.

IHK setzt auf Kampagne für das Autobahn-Projekt – Unterstützung von CDU und SPD

Lüneburg, 03.09.2015 - Für die Vollendung der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg setzt sich seit langem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ein. Das Projekt ist seit Jahren in der Diskussion, Gegner kritisieren vor allem eine fehlende Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Verbindung. Mit einer Marketingkampagne will die IHK den aus ihrer Sicht erforderlichen Lückenschluss jetzt deutlich machen. Bei einem Treffen von Vertretern der IHK und Bundestagsmitgliedern in Volkstorf stellte die IHK ihre Kampagne vor. Das Ziel: Die aus Sicht der IHK vorhandene breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Vorhaben sichtbar zu machen.

Neue Termine für regionalen Informationskreis und Dialogforum Schiene Nord 

Lüneburg, 27.08.2015 - Gibt es eine Alternative zur geplanten Y-Trasse und falls ja, wo sollte sie verlaufen? Vorschläge dazu gibt es reichlich, doch nicht eine davon findet die Zustimmung aller. Mit dem Dialogforum Schiene Nord hat das Land ein Beteiligungsforum eingerichtet, in dem über die angebotenen Varianten diskutiert, aber nicht entschieden werden darf. Ergänzend dazu hat der Landkreis Lüneburg Anfang 2015 den regionalen Informationskreis ins Leben gerufen, deren nächstes öffentliches Treffen am Dienstag, 8. September, stattfindet. Zum ersten Mal wird sich der Informationskreis um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses, Auf dem Michaeliskloster 4, in Lüneburg treffen. Bislang fanden die Sitzungen in der Mensa des Schulzentrums Embsen statt.

Junge Union: Kosten für Sanierung und Ausbau von Anwohnerstraßen auf alle Bürger verteilen

Lüneburg, 25.08.2015 - Für Anwohner, deren Straße vor der eigenen Tür ausgebaut oder saniert werden soll, kann es mitunter so teuer werden, dass Grundstückseigentümer in echte Not geraten können. In Niedersachsen müssen sie bis zu 90 Prozent der Kosten selber tragen. "Dies stellt für viele der Betroffenen eine starke finanzielle Belastung dar“, mahnt nun der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Deshalb brauchen wir diesbezüglich dringend eine Reform“.

Rauchmelder ab 2016 in allen Wohngebäuden Pflicht

Lüneburg, 24.08.2015 - Ein kleines Gerät mit großer Wirkung: Rauchmelder erkennen Rauchentwicklungen sehr früh und schlagen Alarm. Damit können sie im Ernstfall Leben retten. In Niedersachsen gibt es deshalb ab 2016 eine Rauchmelder-Pflicht. Dann müssen alle Wohnungen und Wohngebäude mit diesen Geräten ausgestattet sein. Seit November 2012 gilt die Rauchmelder-Pflicht bereits für Neu- und Umbauten. Am 31. Dezember 2015 läuft nun die Übergangsfrist für bestehende Wohngebäude aus, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind. Darauf hat jetzt der Landkreis Lüneburg hingewiesen.

So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete heute bei der Griechenlandhilfe abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 19.08.2015 - Deutschland hat den Weg frei gemacht für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Der Bundestag beschloss das Programm in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch. Die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und Grünen stimmten überwiegend dafür, die Linkspartei dagegen. Insgesamt stimmten 454 der anwesenden 585 Abgeordneten mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthielten sich. Von den 113 Nein-Stimmen kam eine aus Lüneburg. Die beiden anderen Lüneburger Bundestagsabgeordneten stimmten mit Ja. Zwei haben seit der letzten Abstimmung am 17. Juli über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland ihre Meinung geändert. Hier die Erklärungen der drei Bundestagsabgeordneten.

Elbfähre muss wegen Niedrigwassers am Ufer bleiben

Lüneburg, 11.08.2015 - Der Niedrigwasserstand der Elbe zwingt die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Fähre "Tanja" zu einer unfreiwilligen Pause. Ab heute Abend muss sie ihren Dienst vorerst einstellen. In dieser Zeit tritt ein Busnotfahrplan in Kraft, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Die Elbfähre "Amt Neuhaus“, die zwischen Bleckede und Neu Bleckede verkehrt, kann derzeit noch fahren. Allerdings wird die Situation dort vor Ort täglich neu beurteilt, sodass es auch hier bei anhaltender Trockenheit zu einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes kommen kann. Der Busnotfahrplan für die "Tanja“ ist einsehbar im Internet unter www.vl-p.de/media/fahrplaene/5081.pdf.

Landkreis unterstützt Hamburgs Bewerbung für Spiele 2024 und 2028

Lüneburg, 04.08.2015 - Der Landkreis Lüneburg unterstützt die Bewerbung der Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 und 2028 – jetzt zeigt die Kreisverwaltung auch Flagge: Kürzlich hisste Landrat Manfred Nahrstedt gemeinsam mit Victor Rausch und Swen Setje-Eilers aus dem Fachdienst Gebäudewirtschaft die weiße Flagge mit dem Olympia-Logo vor der Kreisverwaltung. "2024 könnte Hamburg Austragungsort der Olympischen Spiele sein und der gesamten Region mit den internationalen Wettkämpfen eine wichtige Chance bieten“, so Landrat Manfred Nahrstedt, „wir sind Feuer und Flamme für Olympia.“

Neues Internet-Portal gibt Übersicht über Windenergie- und Biogasanlagen in Niedersachsen

Hannover, 01.08.2015 - Wer wissen möchte, wo im Landkreis Lüneburg und darüber hinaus Windenergie- oder Biogasanlagen stehen, dem hilft seit kurzem das neue Internet-Kartenportal "Energieatlas Niedersachsen". Der Energieatlas zeigt die Standorte von Biogas- und Windenergieanlagen in ganz Niedersachsen. Die neue Website bietet einen Überblick über mehr als 5.500 Windenergieanlagen und 1.700 Biogasanlagen zwischen Nordsee und Harz.

Gutachten sieht für neues Abstiegsbauwerk zu geringen Nutzen-Kosten-Faktor 

Lüneburg, 31.07.2015 - Wird die Bedeutung des Elbe-Seitenkanals seit Jahren überschätzt? Diese Einschätzung legt ein Gutachten nahe, das jetzt im Rahmen eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten der CDU an die Öffentlichkeit gekommen ist. Dabei wurde bei einer Vorbewertung des seit Jahren von der Politik und Wirtschaft geforderten Baus eines neuen Abstiegsbauwerks im Schiffshebewerk Scharnebeck ein Nutzen-Kosten-Faktor lediglich 0,54 ermittelt – deutlich zu wenig, um den Bund von der Notwendigkeit des Ausbaus überzeugen zu können und das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen. 

Rot-grüne Kreistagsmehrheit beschließt endgültiges Aus für die Elbbrücke bei Neu Darchau

Lüneburg, 21.07.2015 - 22 Jahre haben die Menschen aus dem Amt Neuhaus auf ihre Brücke in den Landkreis Lüneburg gehofft, gestern wurden die Pläne endgültig zu Grabe getragen. Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau durchführen und das Raumordnungsverfahren zeitnah abschließen. Das beschlossen die Kreistagsmitglieder in einer namentlichen Abstimmung bei 32 zu 24 Stimmen. Damit folgten sie einem Beschluss, der zuvor sowohl in der gemeinsamen Sitzung von Wirtschaftsausschuss und Betriebs- und Straßenbauausschuss Ende Juni als auch im Kreisausschuss gefasst worden war.

So haben Lüneburgs Bundestagsabgeordnete bei der Griechenlandfrage abgestimmt

Lüneburg/Berlin, 20.07.2015 - Am Freitag vergangener Woche hat der Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt, offiziell bezeichnet als Abstimmung über Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG). Auch die drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) haben ihr Votum abgegeben: es gab ein Ja und zwei Enthaltungen. Hier die einzelnen Stimmen und ihre Begründungen. 

Rot-Grün lehnt Antrag der CDU für finanzielle Unterstützung des Landes beim Bau der Elbbrücke ab

Hannover, 18. Juli 2015 - Als "schwere Enttäuschung“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus dem Wahlkreis Elbe das rot-grüne Nein zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf weitere finanzielle Unterstützung des Landkreises Lüneburg beim Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu-Darchau. "Die Unterstützung des Brückenbaus wäre ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort gewesen, die nach über 20 Jahren des Wartens zunehmend mutlos sind“, sagt Bertholdes-Sandrock. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte in der Plenarsitzung, warum sie sich gegen die Brücke ausgesprochen hat.

Gericht sieht Beihilfe des früheren SS-Angehörigen zum Mord in 300.000 Fällen als erwiesen an – Stimmen aus Lüneburg

Lüneburg, 16.07.2015 - Die 4. Große Strafkammer am Landgericht Lüneburg hat Oskar Gröning gestern wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wie das Gericht mitteilt, habe die Kammer die Beihilfehandlung zur heimtückischen und grausamen Tötung in der Gesamtheit der Tätigkeit des Angeklagten im Rahmen der Ungarnaktion in Auschwitz gesehen. Bei der Strafzumessung habe die Kammer insbesondere auch das Alter des Angeklagten berücksichtigt und dass er eine Chance haben müsse, nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe noch einen Teil seines Lebens in Freiheit zu verbringen.

OVG Lüneburg untersagt massenhaftes Aussetzen und Bejagen von Wildenten im Jagdbezirk Lüdersburg

Lüneburg, 14.07.2015 - Die Wildenten im Lüdersburger Jagdbezirk können aufatmen. Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 9. Juli 2015 entschieden, dass das von der Inhaberin des Jagdbezirks in der Vergangenheit praktizierte Aussetzen, Füttern und anschließende Bejagen von 2.000 bis 4.000 Wildenten sowohl gegen die bei der Hege von Wild nach dem Jagdrecht zu beachtenden Anforderungen als auch gegen das Gebot artgerechter Fütterung verstößt. Zugleich erklärte das Gericht die vom Landkreis Lüneburg getroffenen Anordnungen zur Untersagung dieser Praxis als fehlerhaft.