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Politik und Verwaltung

Schmidt-Jortzig führt jetzt die Liberalen an

Kreisparteitag wählt neuen Vorsitzenden – Mehr Erfolg bei kommenden Wahlen vorrangiges Ziel

Dr. Edzard A. Schmidt-Jprtzig ist neuer Kreisvorsitzender der FDP Lüneburg. Foto: FDPLüneburg, 17.02.2015 - Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig ist neuer Kreisvorsitzender der FDP Lüneburg. Der 46-jährige Rechtsanwalt wurde gestern einstimmig auf dem Kreisparteitag in sein neues Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Tobias Debuch an, der aus beruflichen Gründen nach Salzburg wechselte und nicht wieder kandidierte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Berni Wiemann (Reppenstedt) und Frank Soldan (Lüneburg) bestätigt, weitere Mitglieder des neuen Vorstandes sind Finn van den Berg (Schatzmeister) und Karol Oblocki (Schriftführer) sowie Klaus Petrasek und Niklas Ackermann als Beisitzer.

Freie Fahrt in der Egersdorffstraße

Einschränkungen nach Abriss wieder aufgehoben

Nach dem Abriss des einsturzgefährdeten Gebäudes in der Egersdorffstraße in Lüneburg ist die Straße wieder in beiden Richtungen befahrbar. Foto: LGheuteLüneburg, 13.02.2016 - Die Egersdorffstraße ist nach dem Abriss der einsturzgefähdeten Gebäudes wieder in beide Richtungen befahrbar. Damit sind die Regelungen, die die Stadt in den vergangenen Wochen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auferlegt hat, nicht mehr notwendig. Ab sofort fließt der Verkehr in der Egersdorffstraße und dem nördlichen Abschnitt der Straße Neue Sülze wieder in beiden Richtungen. Die Beschränkung auf Tempo 20 entlang der Egersdorffstraße ist ebenfalls aufgehoben.

Keinen Appetit auf Schulmensa

Landkreis will Essen der Schulkantinen schmackhafter machen

Lüneburg, 13.02.2016 - Es schmeckt nicht jedem, was in den Mensen der kreiseigenen Schulen des Landkreises Lüneburg auf den Tisch gebracht wird. Das soll sich nun ändern. Um mehr Schülern die Schulkantine schmackhaft zu machen, sollen sich Vertreter von Kreistag, kreiseigenen Ganztagsschulen, der Niedersächsischen Landesschulbehörde und der jeweilige Mensa-Caterer an einen Tisch setzen. Zwar sollen sie dort nicht zwangsernährt werden, dafür aber Konzepte zur Verbesserung der Akzeptanz der Mittagsversorgung entwickeln. Auch einige Kreistagsabgeordnete müssen mit ran. Sie sollen die bereits bestehende Arbeitsgruppe "Gesunde Ernährung in Schulen“ ergänzen. Für das Projekt sind 10.000 Euro vorgesehen.

Land schiebt Asylsuchende ab

127 Personen per Charterflug in Westbalkanstaaten abgeschoben

Hannover, 10.02.2016 - Das Land Niedersachsen hat heute 127 abgelehnte Asylsuchende in Westbalkanstaaten abgeschoben. Der Charter-Flug mit 67 Menschen aus dem Kosovo, 48 Menschen aus Serbien und zwölf Menschen aus Albanien ist gegen 13.45 Uhr vom Flughafen Hannover-Langenhagen zu den Flughäfen Pristina (Kosovo), Tirana (Albanien) und Belgrad (Serbien) gestartet.

Knöllchen-Widerspruch jetzt online möglich

Landkreis Lüneburg bietet neuen Service für Bußgeldempfänger

Lüneburg, 06.02.2016 - Ob Parken im Halteverbot oder zu schnelles Fahren: Wer gegen geltendes Recht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss nicht selten mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen. In der Regel folgt auf die Ordnungswidrigkeit zunächst ein Schreiben der Verwaltung mit Verwarnung, Anhörung oder Zeugenfragebogen, auf den innerhalb einer Woche Stellung genommen werden kann. Ab sofort ist das beim Landkreis Lüneburg auch online möglich.

Wie geht es weiter in der Flüchtlingsfrage?

Ministerpräsident Stephan Weil beim Bürgerforum am 4. Februar in der Uni

Lüneburg, 26.01.2016 - Wie meistern Land, Kommunen und Bevölkerung die Flüchtlingskrise? Wie wird die Sicherheit aufrechterhalten? Wie kann ehrenamtliches Engagement weiter gefördert werden und Integration gelingen? Und welche Chancen bieten sich für unser Land? Diese und weitere Fragen von Bürgern der Region Lüneburg wollen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Oberbürgermeister Ulrich Mädge und Landrat Manfred Nahrstedt am Donnerstag, 4. Februar, bei einem Bürgerforum in der Leuphana Universität beantworten.

Weitere Flüchtlings-Unterkunft in Ochtmissen geplant

Stadt plant Einrichtung für 190 Personen – Infoabend am 11. Januar

Lüneburg, 05.01.2016 - Der Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge, die nach Lüneburg kommen, wächst weiter. Bis April will die Stadt eine neue Unterkunft an der Hamburger Landstraße zwischen Landwehrweg und der Papenburg im Lüneburger Ortsteil Ochtmissen errichten. Geplant ist eine Anlage mit Plätzen für bis zu 190 Flüchtlinge. Über das Vorhaben informieren Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz und Vertreter der Stadt bei einem Informationsabend am 11. Januar um 19 Uhr im Schützenhaus des KKSV Ochtmissen, Vögelser Straße 22.

"Diffuse Ängste helfen nicht"

Absatz bei Schutzwaffen deutlich gestiegen – Polizei sieht Zusammenhang mit Flüchtlingszustrom

Hannover, 03.01.2016 - Immer mehr Menschen rüsten auf. In Deutschland werden immer mehr sogenannte Schutzwaffen, also Gas- oder Schreckschusswaffen, verkauft – manche Läden sollen inzwischen sogar schon leergekauft sein. Für viele Menschen scheinen die zunehmenden Flüchtlingszahlen Anlass zu sein, sich zu bewaffnen, vermutet die Gewerkschaft der Polizei hinter den steigenden Absatzzahlen. Sie betrachtet die Entwicklung mit Skepsis und erinnert daran, dass die Polizei für Schutz und Sicherheit zuständig sei.

Beim ÖPNV bleibt alles beim Alten

Kreistag verzichtet auf Neuausschreibung der Verkehrsverträge – KVG soll Partner bleiben

Die KVG soll auch in den kommenden Jahren den Busbetrieb in Stadt und Landkreis Lüneburg übernehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.01.2016 - Mit den KVG-Bussen werden die Bewohner von Stadt und Landkreis Lüneburg aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren Vorlieb nehmen müssen. Der Kreistag verzichtete in seiner Sitzung vor Weihnachten darauf, die Verträge für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu auszuschreiben. Stattdessen beauftragten sie die Verwaltung, eine allgemeine Vorschrift zur Regelung des straßengebundenen Öffentlichen Personenverkehrs ab 2019 vorzubereiten. Der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer betonte die gute Zusammenarbeit mit der KVG in den vergangenen Jahren.

Neuer Richter am OVG

Lüneburg, 25.12.2015 - Der Richter am Verwaltungsgericht Alexander Rädke erhielt vor wenigen Tagen aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Herwig van Nieuwland, seine Ernennungsurkunde zum Richter am Oberverwaltungsgericht. Er gehört nun dem 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts an, der vor allem für das Krankenhaus- und Rettungsdienstrecht, Arznei-, Lebens- und Futtermittelrecht, Wasser- und Deichrecht sowie Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrecht zuständig ist.

Gebäude in Egersdorffstraße kann nicht gehalten werden

Abriss im kommenden Jahr – Stadt trifft Sicherheitsvorkehrungen

Der Untergrund im Bereich des Hauses an der Egersdorffstraße 4 trägt nicht mehr, das Gebäude soll in Kürze abgerissen werden. Foto: LGheuteLüneburg, 23.12.2015 - Das denkmalgeschützte Haus an der Egersdorffstraße 4 muss nun doch abgerissen werden. Die Schäden an dem aus dem 19. Jahrhundertr stammenden Gebäude seien zu groß, um einen Abriss vermeiden zu können, teilte die Stadt kürzlich mit. Inzwischen hat sie die Gefahrenlage um das einsturzgefährdete Haus neu beurteilt und kommt zu dem Ergebnis, dass unverzüglich Sicherungseinrichtungen geschaffen werden müssen. "Wir haben Schritte eingeleitet, um Passanten vor Schäden zu schützen", erläutert Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushaltsplan 2016

Kreditbedarf und Neuverschuldung steigen - CDU kritisiert vorzeitige Einbeziehung von Landesmitteln

Lüneburg, 22.12.2015 - Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2016 hat ein Volumen von rund 262 Millionen Euro. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Vorgabe aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land ist damit erfüllt. Zugleich aber steigt der Kreditbedarf des Landkreises auf 10,1 Millionen Euro (2015: 7,5 Mio. Euro), die Neuverschuldung klettert auf 5,5 Millionen Euro (2015: 3,2 Mio. Euro). Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 22,9 Millionen Euro.

Wahlkreise für Kommunalwahl 2016 unverändert

Kreistag: Mehr Geld für die Hansestadt - BBS erhält Sonder-Mittel 

Lüneburg, 22.12.2015 - Am 11. September 2016 stehen die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Für die Kreiswahl im Landkreis Lüneburg haben die Kreistagsabgeordneten in ihrer gestrigen Sitzung die Einteilung des Kreisgebietes in sieben Wahlbereiche beschlossen. Damit wird die bisherige Einteilung beibehalten. Laut Niedersächsischem Kommunalwahlgesetz (NKWG) muss der Landkreis in mehrere Wahlbereiche eingeteilt werden. Die Mindest- und Höchstzahl der Wahlbereiche richtet sich dabei nach der Anzahl der Kreistagsabgeordneten, die gewählt werden. Nachfolgend der Überblick über die Wahlkreise sowie weitere Beschlüsse des Kreistags.

Rathausglocken bleiben vorerst stumm

Stuhl und Technik des Glockenspiels werden auf Vordermann gebracht

Peter Lackmann (r.) und Richard Madla montieren die Anschlagtechnik des Lüneburger Glockenspiels ab. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 17.12.2015 - Wenn der Winter in Lüneburg einzieht, müssen die Glocken im Turm des Rathauses schweigen. Frost könnte den 41 Porzellanglocken Schaden zufügen. In diesem Winter aber hat die Stadt das Glockenspiel nicht nur abgeschaltet, die Glocken sind ganz und gar vom Glockenstuhl verschwunden. Der Grund: Die Anschlagtechnik und -hämmer bedürfen einer Überholung, teilweise sogar einer Erneuerung. Und auch der Glockenstuhl, an dem die Glocken befestigt sind, muss ausgetauscht werden. Der soll im kommenden Frühjahr eingebaut werden, danach kehren dann auch die Glocken samt Technik zurück. Rund 40.000 Euro hat die Stadt für die Erneuerung veranschlagt.

Lüneburg begrüßt neue Staatsbürger

Stadt heißt 42 Neubürger im Glockenhaus willkommen

Die 42 Neubürger freuen sich über ihre Urkunde, die sie anlässlich ihrer Einbürgerung von Stadtrat Markus Moßmann (r.) überreicht bekamen. Foto: Hansestadt LüneburgLüneburg, 15.12.2015 - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hieß die Hansestadt Lüneburg die Menschen, die hier ihre deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, willkommen. Markus Moßmann, Stadtrat für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht, sowie Susanne Twesten, Leiterin des Bürgeramts, und ihr Team waren in der begrüßten die 42 Neubürger, viele kamen zusammen mit ihren Familien. Jedem Einzelnen wurde die Einbürgerungsurkunde durch den Stadtrat persönlich überreicht und damit die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Auch für musikalische Begleitung war gesorgt: Eine Gruppe der Kirchengemeinde Reppenstedt wartete mit Flöten, Gitarren und Gesang auf.

Werner übernimmt Kehrbezirk XIII

Stadt ernennt neuen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Mangnus Werner ist neuer bevollmächtigter Bezirkschornsteinfeger für den Kehrbezirk XIII. Foto: Stadt LüneburgLüneburg, 07.12.2015 - Mangnus Werner ist neuer bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk XIII. Werner erhielt jetzt von Umweltdezernent Markus Moßmann im Rathaus feierlich seine Ernennungsurkunde. Zuständig ist Werner für Häcklingen, Melbeck, Oerzen, Neu-Oerzen sowie Teile von Embsen und Rettmer. Als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger übernimmt Werner die Funktion des ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeisters.

Eingeschränkte Dienste beim Landkreis

Lüneburg, 22.11.2015 - Am kommenden Dienstag, 24. November, sind die Mitarbeiter des Landkreises Lüneburg bei ihrer jährlichen Personalversammlung. Die Führerscheinstelle und die KFZ-Zulassungsstelle sind daher von 10.45 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr geschlossen. Andere Fachdienste der Kreisverwaltung sind in der Zeit nur eingeschränkt erreichbar. Die Infothek des Landkreises, Am Graalwall 4 in Lüneburg, ist als zentrale Anlaufstelle für bis 17 Uhr besetzt.

Stebani für Sumte reaktiviert

Früherer Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau unterstützt Kreis bei Notunterkunft

Lüneburg, 15.11.2015 - Der ehemalige Bürgermeister der Samtgemeinde Ilmenau, Jürgen Stebani, wird die Leitung der Flüchtlings-Notunterkunft in Sumte im Amt Neuhaus unterstützen. Wie der Landkreis mitteilte, soll Stebani dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung und der neu geschaffenen Einrichtung zu stärken. Stebani soll dabei gemeinsam mit dem leitenden Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul den Arbeiter Samariter Bund (ASB) unterstützen und beraten, der die Leitung der Notunterkunft in Sumte übernommen hat.

Neue Schleuse kommt in Schwung

Berlin bewilligt vier Ingenieurstellen für Planungsarbeiten in Scharnebeck

Das Schiffshebewerk Scharnebeck ist in die Jahre gekommen. Eine zusätzliche Schleuse soll Engpässe beseitigen. Foto: LGheuteBerlin/Lüneburg, 14.11.2015 - Der Bau einer weiteren Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck rückt offenbar näher. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt vier weitere Ingenieurstellen für die Planungsarbeiten zum Bau der Schleuse bewilligt. Damit können bereits ab 2016 die ersten fünf Mitarbeiter ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie sollen die Planungs- und Bauarbeiten für das auf mindestens 250 Millionen Euro geschätzte Bauprojekt vorbereiten. Die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD) und Eckhard Pols (CDU) begrüßen die Entscheidung des Haushaltsausschusses.

"150 mal mehr Lärm und Erschütterung"

MdB Pols kritisiert Empfehlung für Alpha-E-Variante und fordert viertes Gleis

Die Variante Alpha-E sieht den Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg - Uelzen um ein drittes Gleis vor. Foto: LGheuteLüneburg, 13.11.2015 - Nicht viel Gutes vermag Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols an der kürzlich vom Dialogform Schiene Nord getroffenen Trassen-Empfehlung für die Variante Alpha-E zu erkennen. Während sich die Bürger in den Samtgemeinden Gellersen und Amelinghausen freuen könnten, seien nun die Bürger in Bardowick, der Stadt Lüneburg und Deutsch Evern von der zuletzt veröffentlichten Forumsempfehlung zur Y-Trasse betroffen. Gleichzeitig aber fordert der CDU-Politiker den Bau eines vierten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg.