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Politik und Verwaltung

Franke führt JU Lüneburg weiter an

Bezirksverband wählt neuen Vorstand - Thema waren auch die Flüchtlinge

Der neue Vorstanbd: (v.l.) Jennifer Hemme (Delegierte für den Deutschlandtag), Franziska Marquard, Manuel Schwonberg, Steffen Gärtner, Jan Thomas Kettner, Dr. Merlin Franke, Caroline Lasserre, Söhnke Schröder, Jörg Hartmann, Jan Hägerling und Sören Pinnekamp. Foto: JULüneburg, 04.11.2015 - Auch in den kommenden zwei Jahren wird Dr. Merlin Franke den Bezirksverband Lüneburg der Jungen Union (JU) führen. Mit 97,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde der 33-Jährige, der zugleich Bürgermeister von Bienenbüttel ist, am Wochenende in seinem Amt bestätigt. Der CDU-Nachwuchs hatte sich zu seinem jährlich stattfindenden Bezirkstag zusammengefunden, den er dieses Mal in Hermannsburg abhielt. Neben der Wahl des Vorstands wurde auch intensiv über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutiert. Kritik richtete sich dabei auf das Verhalten der Grünen.

Nicht mehr als 211

Landkreis fordert Obergrenze bei täglich verkehrenden Güterzügen - Nutzung weiterer Bestandsstrecken

Nicht mehr als 211 Güterzüge täglich sollen nach dem Willen der Kreistagsmitglieder zwischen Stelle und Lüneburg verkehren. Foto: LGheuteLüneburg, 02.11.2015 - Der Landkreis fordert eine Obergrenze. Zwar noch nicht bei den Flüchtlingen, dafür aber bei der Anzahl der täglich zwischen Stelle und Lüneburg verkehrenden Güterzüge. Der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg beschloss heute, dem Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord nur zuzustimmen, wenn die Obergrenze aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Bau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg – 211 Güterzüge täglich – auch bei einem dreigleisigen Ausbau von Lüneburg in Richtung Uelzen nicht überschritten wird. Zusätzliche Güter müssen durch alternative Bestandstrassen transportiert werden, um weitere Personen-Fern- und Nahverkehrszüge zwischen Hannover und Hamburg über Lüneburg zu ermöglichen.

Letzte Sitzung des Dialogforums Schiene Nord

Landkreis lädt zu Info-Kreis am 2. November ein

Lüneburg, 27.10.2015 - Die letzte Sitzung des Dialogforums Schiene Nord steht an und auch der regionale Informationskreis im Landkreis Lüneburg tagt voraussichtlich ein letztes Mal: Bürger sind zum Treffen des Info-Kreises am Montag, 2. November, um 18 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Embsen wieder herzlich eingeladen. Bei dem Termin soll unter anderem das Abschlussdokument für das kurz darauf stattfindende Treffen in Celle vorgestellt werden, das von einer Arbeitsgemeinschaft des Dialogforums erarbeitet worden ist.

"Es muss dringend etwas passieren"

Pestel-Institut: Zu wenig Wohnungen für Flüchtlinge – Institut warnt vor sozialen Spannungen 

Hannover, 26.10.2015 - "Um eine handfeste Wohungskrise zu vermeiden, muss dringend neuer Wohnraum her." Mit diesen Worten warnt das Pestel-Institut in Hannover vor einem "Weiter so" bei der gegenwärtigen Wohnungspolitik. Grund für die Forderung: Im Landkreis Lüneburg fehlen laut einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Instituts rund 850 Wohnungen für die Flüchtlinge, die allein in diesem Jahr kommen. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Landkreis Lüneburg in 2015 damit auf rund 1.650 Wohnungen. Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren im Landkreis Lüneburg allerdings lediglich rund 650 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

Flüchtling erhängt sich in Lüneburger Gefängnis

Somalier war wegen Tötungsdelikt in Untersuchungshaft

Lüneburg, 20.10.2015 - Ein aus Somalia stammender 24-jähriger Gefangener wurde gestern Nachmittag tot in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt in Lüneburg aufgefunden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am heutigen Nachmittag mit. Aufgrund der Situation, wie der Mann in seiner Zelle aufgefunden wurde, war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass er sich durch Erhängen selbst getötet hat. Die heute durchgeführte Obduktion habe dies bestätigt. Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden hätten sich nicht ergeben.

Verjüngungskur für Lüneburger Linke

Kreisverband wählt neuen Vorstand – Fahrenwald nicht erneut angetreten

Der neue Vorstand der Lüneburger Linken: (v.l.) Fred Jörke-Kunath, David Amri, Andrea Henkel, Martin Nass, Lisa Apking, Martin Schulz. Foto: Links-ParteiLüneburg, 20.10.2015 - Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei hat einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder schenkten dabei auch neuen Gesichtern ihr Vertrauen. Zu ihnen gehören Oliver Schulz aus Deutsch Evern sowie Lisa Apking und Andrea Henkel. Beide studieren an der Leuphana und waren zuvor bei der Hochschulgruppe dielinke.SDS aktiv. Weiterhin mit im Vorstandsteam bleiben Fred Jörke-Kunath, Schatzmeister Martin Nass sowie Pressesprecher David Amri. Nicht mehr im Vorstand ist der bisherige Vorsitzende Karlheinz Fahrenwald.

Vermieter müssen Wechsel wieder melden

Neues Bundesmeldegesetz tritt ab 1. November in Kraft

Lüneburg, 20.10.2015 - Das neue Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft tritt, wird neben einer bundesweiten Vereinheitlichung auch konkrete Änderungen für die Bürger bringen. So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auch beim Wohnungswechsel gibt es Änderungen.

Die Zahlen waren falsch

Förderverein räumt fehlerhafte Berechnung zu den Kosten der Elbbrücke ein

Aus Neu Darchau und vom Fährbetrieb Tanja gibt es Kritik an den Berechnungen des Fördervereins Elbbrücke. Foto: LGheuteBleckede, 18.10.2015 - Nur zehn Jahre sollte es nach den Berechnungen des Förderkreises Brücken bauen e.V. aus Bleckede dauern, bis die Elbbrücke bei Neu Darchau bezahlt sei. Gestützt hatte sich der Verein dabei auf Berechnungen, die er auf der Basis des Umsatzes der Elbfähre "Tanja" im Jahr 2011 angestellt hatte (LGheute berichtete). Das stieß bei einigen Lesern auf Verwunderung, in den Kommentaren zu dem Beitrag äußerten sie Zweifel an der Korrektheit der Zahlen. Jetzt rudert der Verein zurück.

Tanja fällt aus

Elbfähre muss am Wochenende in die Werkstatt

Lüneburg, 16.10.2015 - Die zwischen Darchau und Neu Darchau verkehrende Elbfähre "Tanja" wird an diesem Wochenende nicht über den Fluss setzen. Am heutigen Abend, 21 Uhr, musste sie sich auf den Weg in die Werft machen, teilt der Landkreis mit. Ihren regulären Betrieb nimmt die Tanja am Montag, 19. Oktober, ab 5 Uhr wieder auf. Warum die Fähre in die Werft musste, ließ die Kreisverwaltung offen.

"In zehn Jahren wäre die Brücke bezahlt"

Förderverein Brücken bauen zeigt Perspektiven für Elbbrücke auf

Die Kosten für die Benutzung der Elbfähre könnten ausreichen, um die Elbbrücke in zehn Jahren bezahlt zu haben, glaubt der Förderverein Brücken bauen. Foto: LGheuteBleckede, 11.10.2015 - Auf den Gedanken ist bislang offenbar noch niemand gekommen: Der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede hat sich die Kosten für die Benutzung der zwischen Darchau und Neu Darchau verkehrenden Elbfähre "Tanja" aus dem Jahr 2011 angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: Legt man die Einnahmen auch bei der prognostizierten Nutzung der Elbbrücke zugrunde, käme man auf Jahreseinnahmen von rund 6,9 Millionen Euro. "Danach wäre die Brücke in zehn Jahren bezahlt", sagt Jörg Sohst, 2. Vorsitzender des Fördervereins.

"Falschbehauptungen helfen nicht weiter"

Junge Union Lüneburg kritisiert Behauptungen der A39-Gegner

Lüneburg, 05.10.2015 - Ende dieser Woche stellte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg erstmals eine repräsentative Meinungsumfrage über die Akzeptanz des geplanten Autobahnabschnitts der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vor. Sie erfasst die Stimmung in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen, Gifhorn und in der Stadt Wolfsburg. Überall spricht sich danach eine deutliche Mehrheit für den Ausbau der A39 aus. Die Junge Union (JU) Lüneburg begrüßt nicht nur das Ergebnis, sie kritisiert auch die Gegner des Projekts.

Kommunen sollen Erstaufnahme übernehmen

Flüchtlingsstrom hält unvermindert an – Täglich 1.000 neue Aufnahmen in Niedersachsen

Hannover, 04.10.2015 - Die Kommunen in Niedersachsen sollen nun auch die Erstaufnahme für Flüchtlinge organisieren. Entsprechende Pläne kommen aus dem Niedersächsischen Innenministerium. Danach wird vorgeschlagen, dass angesichts der weiterhin dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen die Erstaufnahmeeinrichtungen gegen volle Kostenerstattung im Auftrag des Landes betreiben. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt an die kommunalen Spitzenverbände sowie an die Verwaltungsspitzen der Kreise und kreisfreien Städte geschickt.

Bald Ende der Arbeiten auf A39

Lüneburg, 02.10.2015 - Die Arbeiten für die Grunderneuerung der A39 zwischen Maschen und Winsen-West treten in die letzte Phase. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, mitteilt, wird ab Montag, 5. Oktober, der Verkehr einspurig in Richtung Lüneburg auf der bereits sanierten Fahrbahn geführt. Bis zur vollständigen Freigabe der neuen Fahrbahn am 27. Oktober sind noch Restarbeiten an den Schutzplanken, den Brückenbauwerken sowie der Entwässerung im Bereich des Mittelstreifens durchzuführen.

70 Prozent für die A39

forsa-Umfrage sieht deutliche Mehrheit für Autobahn

Einer aktuellen forsa-Umfrage zufolge sind die Gegner der A39 deutlich in der Minderheit. Foto: LGheuteHannover, 01.10.2015 - "Das Umfrageergebnis ist glasklar: Das Gros der Bevölkerung möchte den Lückenschluss der A39." Mit diesen Worten hat heute Verkehrsminister Olaf Lies das Ergebnis einer repräsentativen forsa Umfrage zur A39 kommentiert. Die Umfrage war von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg in Auftrag gegeben worden. Demnach befürworten 70 Prozent der Bevölkerung den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Fähre Tanja fährt nur sporadisch

Niedrigwasser und Nebel sorgen für Einschränkungen

Darchau, 01.10.2015 - Niedrigwasser und Nebel behindern in diesen Tagen die Elbschifffahrt. Die Fähre "Tanja“, die zwischen Neu Darchau und Darchau über die Elbe setzt, wird deshalb am Freitag, 2. Oktober, nur unregelmäßig verkehren können. Deshalb tritt an diesem Tag ein Busnotfahrplan in Kraft. Die Schülerbeförderung ist damit sichergestellt. Die Elbfähre "Amt Neuhaus“ zwischen Bleckede und Neu Bleckede kann derzeit noch fahren. Die Situation vor Ort werde allerdings täglich neu beurteilt, teilt der Landkreis mit.

"Erfüllt sind die Mordmerkmale der Heimtücke und der Grausamkeit"

Landgericht Lüneburg legt Urteilsbegründung zum Gröning-Prozess vor

Vor dem Landgericht Lüneburg fand der Prozess gegen Oskar Gröning statt. Foto: LGheuteLüneburg, 21.09.2015 - Das schriftliche Urteil gegen Oskar Gröning, der am 15. Juli wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz vom Landgericht Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde, ist ab heute in anonymisierter Fassung auf der Homepage des Landgerichts Lüneburg unter www.landgericht-lueneburg.de in der Rubrik unter "Informationen & Aktuelles" abrufbar, teilte das Landgericht heute mit.

Auf dem linken Auge blind?

Junge Union Lüneburg kritisiert Verhalten der DGB-Jugend

Lüneburg, 21.09.2015 - "Mir fehlt jegliches Verständnis für die Entscheidung der DGB-Jugend, sich aus politischen Gründen aus einem Förderprogramm des Bundes gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit wieder zurückzuziehen“, sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. "Für eine Vereinigung, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, im Gegenzug für den Erhalt staatlicher Fördermittel einen Projektvertrag mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben“.

Lüneburgs Grüne für Alpha-Variante

Politiker aus Stadt und Kreis favorisieren überarbeitete Lösung

Der modifizierte Ausbau der vorhandenen Nord-Süd-Strecke der Bahn wird zunehmend von Politikern favorisiert. Foto: LGheuteLüneburg, 14.09.2015 - Auf einem Treffen von Mandatsträgern der Grünen aus Stadt und Kreis Lüneburg haben sich die kommunalen Vertreter darauf verständigt, sich zukünftig gemeinsam für die überarbeitete Alpha-Variante stark zu machen. Dies teilte die Kreisgeschäftsführung der Grünen heute mit. Die bereits von mehreren Abgeordneten in Land und Bund benannten grünen Grundsätze bei der Trassenfindung wie schnelle zeitliche Realisierbarkeit und Ausbau vor Neubau würden berücksichtigt.

Austausch über linke Politik

Lüneburg, 14.09.2015 - Der Lüneburger Kreisverband der Partei Die Linke lädt für Dienstag, 15. September, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Beginn ist um 18 Uhr im Clubheim des MTV Lüneburg an der Uelzener Straße. Thema der Versammlung ist die Auseinandersetzung mit linker Politik in Lüneburg. Außerdem berichten die Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag Lüneburg von ihrer Arbeit.

Mehr Stimmung für die A39

IHK setzt auf Kampagne für das Autobahn-Projekt – Unterstützung von CDU und SPD

Wenn die A39 kommt, wird auch der Verkehr auf der Ostumgehung zunehmen. Foto: LGheuteLüneburg, 03.09.2015 - Für die Vollendung der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg setzt sich seit langem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ein. Das Projekt ist seit Jahren in der Diskussion, Gegner kritisieren vor allem eine fehlende Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Verbindung. Mit einer Marketingkampagne will die IHK den aus ihrer Sicht erforderlichen Lückenschluss jetzt deutlich machen. Bei einem Treffen von Vertretern der IHK und Bundestagsmitgliedern in Volkstorf stellte die IHK ihre Kampagne vor. Das Ziel: Die aus Sicht der IHK vorhandene breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Vorhaben sichtbar zu machen.