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Politik und Verwaltung

Lückenschluss an der Elbe

Deich bei Neu Darchau soll vor künftigen Hochwassern schützen - Planungen beginnen - NLWKN: Elbbrücke möglich

Lüneburg, 04.08.2014 - Neu Darchau und Katemin sollen besser vor künftigen Hochwassern der Elbe geschützt werden. Geplant ist, einen etwa zwei Kilometer langen grünen Deich zu bauen und diesen an den gewidmeten Deich in Walmsburg anzuschließen. "Damit hätten wir einen weiteren Lückenschluss im Hochwasserschutz an der Elbe geschafft", betonte Heinrich König, Ingenieur beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei einem Pressegespräch am vergangenen Freitag. Die Samtgemeinde Elbtalaue bzw. die Gemeinde Neu Darchau werde als Bauherrin auftreten, der NLWKN übernimmt die Planung. Auch wird die Bildung eines Deichverbandes in Erwägung gezogen.

Andrea Blomenkamp übernimmt Vorsitz

Lüneburg, 04.08.2014 - Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Andrea Blomenkamp wurde jetzt vom Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Herwig van Nieuwland zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ernannt. Sie tritt die Nachfolge des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgerichts Dr. Jürgen Rettberg an, der zum 1. Juli 2014 in den Ruhestand getreten ist.

Neue Richterin am OVG

Lüneburg, 04.08.2014 - Die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Regine Claaßen, die bisher am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen tätig war, wurde mit Wirkung vom 1. August an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht versetzt. Dr. Regine Claaßen wurde 1974 in Münster geboren. Nach ihrer Abiturprüfung im Jahre 1993 studierte sie Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und legte im März 1998 die erste juristische Staatsprüfung ab.

Wieviel Internet darf es sein?

Landkreis fragt online nach den Online-Wünschen seiner Bürger

Lüneburg, 03.08.2014 - Der Landkreis Lüneburg ist weiterhin bemüht, den Breitband-Ausbau im Landkreis voranzubringen. Mit einer Onlinebefragung will er jetzt herausfinden, in welchen Gemeinden der Bedarf nach einer schnelleren Internet-Verbindung besonders groß ist. Bis zum 27. September können Bürger online ihre Wünsche für einen künftigen Internet-Anschluss mitteilen, gefragt wird außerdem nach der Geschwindigkeit des aktuellen Anschlusses. Der Landkreis erhofft sich davon weitere Informationen für künftige Gespräche mit Internetdienste-Anbietern.

Landkreis will Hafenmeister werden

Kreistag will Sperrminorität bei der Hafen Lüneburg GmbH und setzt auf neue Vermarktungsstrategie

Lüneburg, 30.07.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH (HLG) und strebt einen Anteil am Stammkapital von 25,1 Prozent an, das entspricht insgesamt rund 439.000 Euro und sorgt dafür, dass Entscheidungen der Gesellschaft künftig nicht mehr ohne die Zustimmung des Landkreises gefällt werden können. Die erforderlichen Schritte soll Landrat Manfred Nahrstedt nun einleiten. Das beschloss der Kreistag am Montag dieser Woche in seiner Sitzung vor der Sommerpause. Der Landkreis sieht im Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Region. Um den Hafen zukunftsfähig zu machen, haben die Gesellschafter die Umgestaltung des Hafenbetriebs beschlossen.

"Nicht nur ökologische Belange wichtig"

Grüne begrüßen Alternativplanungen zur Y-Trasse - Gegen Resolutionen und Vorfestlegungen

Lüneburg, 28.07.2014 - Die Überlegungen der Bahn AG zum Verlauf möglicher Alternativstrecken zur geplanten Y-Trasse stoßen insbesondere bei betroffenen Kommunen auf Kritik, sie befürchten deutliche Nachteile für Mensch und Natur. Bei den Grünen, grundsätzlich Befürworter des Schienenverkehrs, kommen die Aktivitäten der Bahn indes gut an. "Es ist absolut zu begrüßen, dass sich die Bahn nach mehr als 20 Jahren endlich bewegt und überhaupt Alternativen zur umstrittenen Y-Trasse untersucht werden“, sagt Oliver Krämer, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbands Lüneburg. Co-Sprecherin Claudia Schmidt ergänzt: "Wir müssen endlich umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene für den Güterverkehr nutzen.“

SPD macht weiter wie bisher

Vorstand der Kreistagsfraktion im Amt bestätigt

Lüneburg, 25.07.2014 - Die Kreistagsfraktion der SPD hat einen neuen alten Vorstand. Einstimmig haben die Mitglieder der Fraktion auf ihrer kürzlich durchgeführten Klausurtagung den Vorstand bei seiner turnusmäßig alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Wahl im Amt bestätigt. Franz-Josef Kamp wurde einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Kreistagsfraktion wiedergewählt. "Wir sind die stärkste Fraktion im Kreistag und wollen mit unserem erfolgreich wiedergewählten Landrat Manfred Nahrstedt die gute Politik der rot-grünen Mehrheitsgruppe fortsetzen“, erklärte Franz-Josef Kamp nach der Wahl.

Naturpark hofft auf 2,8 Millionen Euro

Naturpark Lüneburger Heide will Leader-Region werden

Winsen, 24.07.2014 - Seit dem Jahr 2000 arbeiten die drei Landkreise Heidekreis, Harburg und Lüneburg, ihre Städte und Gemeinden sowie viele Vereine, Verbände und Privatleute  im Rahmen der ländlichen Entwicklung zusammen – unter dem Dach des Naturparks Lüneburger Heide. Die gemeinsame Kooperation wollen die Mitglieder der Naturparkregion jetzt mit dem europäischen Programm "Leader" fortsetzen und ausbauen.

Inklusion in Kindertagesstätten

Beschlüsse des Kreis-Jugendhilfeausschusses

Lüneburg, 23.07.2014 - Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen künftig auch in Kindertagesstätten gemeinsam betreut werden, ganz im Sinne der Inklusion. Hierzu will die Kreisverwaltung demnächst Planungsgespräche mit den Trägern von Kindertagesstätten führen. Einem entsprechenden Regionalen Konzept stimmten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gestern zu. Jede Einrichtung im Landkreis soll grundsätzlich in der Lage sein, ein behindertes Kind aufnehmen zu können. Ziel sei es, eine wohnortnahe Versorgung von behinderten und nicht behinderten Kindern zu gewährleisten.

Uwe Schünemann wieder im Landtag

Heide Mundlos rückt für Aygül Özkan nach

Hannover, 22.07.2014 - Nach dem Tod von Norbert Böhlke, der bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 auf dem Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis 51 (Seevetal) der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) zum Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt wurde, rückt auf den frei gewordenen Sitz über den Landeswahlvorschlag der CDU in Niedersachsen der frühere Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aus Holzminden nach. Damit ist auch die Nachfolge des Lüneburger CDU-Politikers BernD Althusmann, die zwischenzeitlich ebenfalls in der Diskussion war, vom Tisch.

Pflegeplätze schneller finden

Datenbank soll Suche erleichtern 

Lüneburg, 18.07.2014 - Freie Kurzzeitpflege-Plätze im Landkreis Lüneburg sollen künftig in einer Datenbank erfasst und damit Angehörigen die oftmals schwierige Suche nach einer vorübergehenden stationären Pflege erleichtert werden. Wie der Sozialausschuss gestern beschloss, wird die Kreisverwaltung nun in konkrete weitergehende Verhandlungen über eine mögliche Kostenteilung mit der Hansestadt Lüneburg und den Anbietern stationärer Pflege eintreten.

Steuerfahndung hat neuen Chef

Wechsel in der Leitung beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg

Lüneburg, 16.07.2014 - Regierungsdirektor Jörg Schmidt-Hohensee ist neuer Vorsteher des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg. Er wurde heute von Finanzpräsident Christoph Arntz in sein neues Amt offiziell eingeführt, zugleich verabschiedete Arntz den bisherigen Vorsteher, Regierungsdirektor Harald Schole, der das Amt fast vier Jahre geleitet hat, und wünschte ihm für seine neue Aufgabe als stellvertretender Bereichsleiter bei der Abteilung Steuer der Oberfinanzdirektion in Oldenburg viel Erfolg.

Junge Union will Verjüngung

Finn Kahlstorf tritt für Wahl zum CDU-Kreisvorstand an

Lüneburg, 15.07.2014 - Mit dem 18-jährigen Finn Kahlstorf schickt die Junge Union (JU) Lüneburg für den CDU-Kreisparteitag am 16. Juli in Erbstorf einen jungen Mann ins Rennen für die Wahlen zum Kreisvorstand. „Wir haben mit Finn Kahlstorf einen jungen Kandidaten, der seine guten und frischen Ideen auch bei der CDU einbringen kann.“, begründet der JU-Kreisvorsitzende Steffen Gärtner die Nominierung. Der Handorfer macht derzeit sein Abitur an der BBS I und spielt Fußball beim LSK Lüneburg.

Land bleibt Antwort schuldig

CDU Abgeordnete Bertholdes-Sandrock fordert Stellungnahme des Landes zur Wahlwerbung des SPD-Mitglieds Kamp

Lüchow/Hannover, 11.07.2014 - "Die Landesregierung drückt sich vor einer konkreten Antwort auf meine Anfrage, ob SPD-Mitglied Kamp als Schulamtsdirektor verbotenerweise Wahlwerbung betrieben hat", kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung. Wie berichtet, hatte Bertholdes-Sandrock die Sympathieanzeige von Franz-Josef Kamp für den SPD-Landratskandidaten Manfred Nahrstedt, die den Hinweis auf seine Stellung als Schulamtsdirektor enthielt, moniert.

Alle sieben Jahre neues Glück

Neues Gesetz für Bezirksschornsteinfegermeister

Lüneburg, 09.07.2014 - Die Mehrheit der Schornsteinfeger aus der Region bleibt ihren Kunden als Dienstleister und Glücksbringer in den nächsten sieben Jahren erhalten: Acht Schornsteinfegermeister aus dem Landkreis Lüneburg erhielten gestern im Rahmen einer Feierstunde ihre Bestellungsurkunden als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegermeister zum 1. Januar 2015 von Landrat Manfred Nahrstedt. Zeitgleich verabschiedete der Landrat den Dahlenburger Bezirksschornsteinfeger Jakob Wülpern, der zum Jahresbeginn 2015 in den Ruhestand geht.

Millionen-Kosten für den Breitband-Ausbau

Landkreis stellt Machbarkeitsstudie für schnelles Internet in der Region vor

Lüneburg, 07.07.2014 - Wie und zu welchen Kosten kann der Landkreis Lüneburg ans schnelle Internet angeschlossen werden? Diese Frage sollte eine Studie beantworten, die der Landkreis Lüneburg untersuchen ließ. Die Machbarkeitsstudie wurde jetzt in Bleckede den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Lüneburg vorgestellt. Ziel sei es, die Menschen im gesamten Landkreis zu 90 Prozent mit Breitband-Internetzugängen zu versorgen. Bis zu 30 MBit pro Sekunde im Download sollen dann möglich sein. Zwei Ausbau-Varianten haben die Berater durchgerechnet: das so genannte FTTC-Konzept und das FTTB-Konzept.

"Mindestlohn für alle!"

Eckhard Pols kritisiert das von seiner Partei mitbeschlossene Gesetz 

Lüneburg, 05.07.2014 - Gerade hat die Große Koalition den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. "Ich verhehle nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes Bauchschmerzen habe", sagt Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols. Zwar spreche seiner Meinung nach nichts gegen den Mindestlohn, dieser sollte aber durch die Tarifpartner vorgegeben werden, sagt Pols.

Grünes Licht fürs Bewegungsbad

Kreis-Sportausschuss gibt Mittel für Sportvereine frei

Lüneburg, 29.06.2014 - Noch 189.900 Euro stehen dem Landkreis Lüneburg im Haushaltsjahr 2014 aus dem Strukturentwicklungsfonds für die Gewährung von Zuschüssen für Sportvereine zur Verfügung. Mit diesen Mitteln will der Landkreis Lüneburg unter anderem den Bau eines Bewegungsbeckens des MTV Treubund Lüneburg im Sportpark Kreideberg mit 50.000 Euro bezuschussen. In dieser Woche trafen sich die Mitglieder des Sportausschusses vor Ort, um die Fläche zu begutachten, auf der das Bewegungsbecken noch in diesem Jahr gebaut werden soll.

Landkreis lässt Brücken instandsetzen

Lüneburg, 22.06.2014 - Viele Brücken im Landkreis Lüneburg sind in die Jahre gekommen und müssen dringend saniert oder erneuert werden. Akuten Handlungsbedarf gebe es aber nicht, lautet die aktuelle Einschätzung des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung (SBU) des Landkreises Lüneburg. Ina Heise, Mitarbeiterin des SBU, stellte dem Betriebs- und Straßenbauausschuss in seiner jüngsten Sitzung das Brückensanierungskonzept für die Jahre 2014 bis 2023 vor.

"Keine Sicherheitslücke bei den Wehren"

SPD-Landtagsabgeordnete sieht Feuerwehren in Stadt und Landkreis gut aufgestellt

Lüneburg, 17.06.2014 - Eine Sicherheitslücke bei den Feuerwehren im Landkreis Lüneburg bestehe nicht, davon ist Lüneburgs Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) überzeugt. "Wir alle wissen, dass die sogenannte Tagesalarm-Sicherheit nicht in jeder einzelnen Ortsfeuerwehr an jedem Tag gegeben ist, weil viele Menschen nicht mehr dort arbeiten, wo sie wohnen“, so Schröder-Ehlers. Die Wehren im Landkreis hätten sich gerüstet, indem sie Stützpunkt-Feuerwehren und Züge gebildet haben, die tagsüber ausreichend Kräfte haben, die alarmiert werden.