Kreistag beschließt neue Satzung für Kindertagespflege

Lüneburg, 21.04.2014 - Tagespflegefrauen - und männer erhalten künftig einheitlich 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Das beschlossen die Mitglieder des Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und sprachen sich für eine Neufassung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege aus. Die Förderung soll gelten, bis das schulfähige Alter erreicht ist. Das Entgelt für die sozialpädagogische Tagespflege wird analog dazu angehoben. Die neue Regelung ersetzt die Satzung von August 2011.

Sieben Schulen erhalten 3.000 Euro für Schülerhaushalt

Lüneburg, 21.04.2014 - An sieben Schulen im Landkreis Lüneburg können Schüler bald selbst erproben, was es heißt, Ziele mit einem begrenzten Budget zu erreichen. Der Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, den Schulen, die sich zuvor dafür beworben hatten, im Haushaltsjahr 2014 jeweils 3.000 Euro als sogenannten Schülerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Das Projekt soll zunächst für ein Jahr laufen.

Landkreis tritt Vereinigung bei - Neuer Förderverein für Elbe-Seitenkanal

Lüneburg, 21.04.2014 - Der Landkreis Lüneburg tritt der Hochwasserpartnerschaft Elbe bei. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die 2007 gegründete Partnerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden an der Elbe, deren gemeinsames Interesse die stetige Verbesserung des Hochwasserschutzes ist, dient dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Sie versteht sich außerdem als Sprachrohr der kommunalen Interessen auf höherer Ebene. Landrat Manfred Nahrstedt sprach sich in der Sitzung des Kreistags explizit für einen kreisübergreifenden Hochwasserschutz aus.

Abbau bis Ende des Jahres - Autobahnen nicht betroffen

Lüneburg, 19.04.2014 - Die Notrufsäulen an den Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg - doe Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen und Stade - werden in den kommenden Wochen sukzessive abgebaut. Nachdem der geplante Rückbau der Notrufsäulen bundesweit bereits mehrfach in der Diskussion war, ist nun auch die Polizeidirektion Lüneburg mit 140 Notruf-Telefonen im öffentlichen Verkehrsraum betroffen. Die Telekom Deutschland GmbH kündigte Anfang diesen Jahres die Verträge über den Betrieb der Notruftelefone.

Lüneburg, 19.04.2014 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Ehrengast beim traditionellen SPD-Bürgerempfang in Lüneburg. Zu dem Empfang am 23. April 2014, 17.30 Uhr in der Ritterakademie, Am Graalwall 12 in Lüneburg lädt der SPD-Ortsverein Lüneburg ein. Stephan Weil wird als Landesvorsitzender der SPD den Endspurt für die Europa-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 einläuten.

Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April

Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.

Ausländeranteil in Niedersachsen unterhalb Bundesdurchschnitt

Hannover, 17.04.2014 - Etwa 5,5 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Zu diesem Ergebnis kam die Erhebung des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 425.272 Ausländer in Niedersachsen, weniger als im Bundesdurchschnitt, der 7,7 Prozent beträgt. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, gab es eine sehr unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Die Landeshauptstadt Hannover wies mit 13,2 Prozent den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von der Grafschaft Bentheim (10,8 Prozent). Hohe Anteile waren auch in der Region Hannover (9,2 Prozent) sowie den Städten Wolfsburg (9,5 Prozent) und Göttingen (9 Prozent) zu finden. Die geringsten Anteile wiesen die Landkreise Friesland (2,2 Prozent), Wittmund (2,3 Prozent) und Aurich (2,5 Prozent) auf.

BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz

Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.

Studentische Gruppen organisieren Veranstaltungen zu den Wahlen am 25. Mai - Geänderte Anfangszeit

Lüneburg, 15.04.2014 - Policy Lab oder auf Deutsch "Politische Ideenfabrik" ist eine studentische Organisation, die gemeinsam mit dem AStA und weiteren studentischen Gruppen an der Leuphana Universität Lüneburg die Veranstaltungsreihe "M(a)y Vote“ zu den Wahlen in Lüneburg und Europa veranstaltet. Die Organisatoren wollen interessierten Lüneburgern und Studenten die Möglichkeit geben, sich mit Themen rund um die Wahlen am 25. Mai - Oberbürgermeister-, Landrats und EU-Wahl - auseinanderzusetzen. Zum Auftakt findet am 5. Mai um 17 Uhr (nicht 19 Uhr!) eine Podiumsdiskussion der Bewerber zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

Grüne für Bahnstrecke Lüneburg-Soltau - Kritik an den Kritikern

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Echo auf die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau fällt unterschiedlich aus. Nachdem sich der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) und Oedemes Ortsbürgermeisterin Christel John bereits zurückhaltend zu dem Projekt geäußert hatten (LGheute berichtete), kommen inzwischen auch kritische Stimmen aus Amelinghausen und der Kreisverwaltung. Nun reagieren auch die Kreis-Grünen: Sie zeigen sich befremdet über Bedenken gegen die Wiederbelebung der Strecke nach Soltau. "Gerade diese Strecke mit ihren Haltepunkten in Embsen und Oedeme kann doch den Schülerverkehr endlich aus den überfüllten Bussen holen", wundert sich Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Polizei legt Kriminalstatistik 2013 vor - Kriminalitätsbelastung unterhalb des Landesdurchschnitts

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Anzahl der Straftaten in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist weiter gesunken. Das teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 mit. Danach sind im Jahr 2013 in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion insgesamt 20.230 Straftaten erfasst worden, 395 Taten (-1,92 Prozent) weniger als im Vorjahr. "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicherer!", betonte Hans-Jürgen Felgentreu.

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.

Befürworter und Gegner der A39 suchen nach Sinn bei der Antwortung der Bundesregierung

Lüneburg, 07.04.2014 - Antworten können bisweilen mehr verwirren als aufklären. Das erfahren in diesen Tagen Politiker und Bürgerinitiativen, die sich für oder gegen den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Hannover einsetzen und sich jetzt mit einer Antwort der Bundesregierung herumschlagen müssen. Diese hatte auf eine kleine Anfrage bestätigt, dass die Anmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A39 geprüft werde. In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung allerdings von einem teils vierspurigen Ausbau und betrachtet dabei offenbar die gesamte B4 von Lüneburg bis zum Anschluss an die A2. Danach hatten die Grünen aber gar nicht gefragt, und das hat auch die Landesregierung als Alternativprojekt zur A 39 gar nicht angemeldet.

Lüneburg, 07.04.2014 - Am Gründonnerstag und am Ostersonnabend brennen vielerorts im Landkreis Lüneburg wieder die traditionellen Osterfeuer. Wer ein solches öffentliches Osterfeuer organisiert, sollte einige wichtige Punkte beachten: "Osterfeuer müssen bei der Gemeinde oder Samtgemeinde angemeldet werden“, betont Manfred Gaulien von der Unteren Naturschutzbehörde. "Verbrannt werden dürfen nur Baum- und Strauchschnitt, Stroh und unbehandeltes Holz, aber keine Abfälle."

Weiterhin acht Bahnstrecken für Reaktivierung im Rennen - Ergebnis voraussichtlich Ende 2014 

Hannover, 06.04.2014 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die letzte Runde. Verkehrsminister Lies hat in der vergangenen Woche dem eingeladenen Plenum, dem Vertreter aller vier Landtagsfraktionen, der kommunalen Spitzenverbände, der Verkehrswirtschaft, der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie der Umwelt- und Fahrgastverbände angehören, die Ergebnisse der zweiten Untersuchungsstufe des Verfahrens zur Reaktivierung von Schienenstrecken vorgestellt. Vorausgegangen war eine entsprechende, einstimmige Empfehlung des Lenkungskreises. Dieser hatte acht Strecken zur weiteren Untersuchung vorgeschlagen.

Die Kreisrätin und Landrats-Kandidatin Monika Scherf stellt sich am 7. April in der Bar Barossa den Fragen der Piraten aus Stadt und Kreis. Gäste sind herzlich willkommen. Die Mitglieder und Freunde der Piratenpartei treffen sich von jetzt an regelmäßig am ersten und dritten Montag im Monat um 19 Uhr in der Bar Barossa in der Unteren Schrangenstraße 4 in Lüneburg, teilte Frithjof Schmeer von der Piratenpartei mit.

CDU-Politiker stehen Plänen zur Wiederbelebung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau skeptisch gegenüber

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Ankündigung des Landes Niedersachsen, dass die Bahnstrecke Lüneburg-Soltau weiter für eine mögliche Reaktivierung in Betracht kommt, stößt beim CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der Hansestadt Lüneburg Eckhard Pols auf wenig Begeisterung. "Natürlich freue ich mich, wenn der Personennahverkehr besser ausgebaut wird. Allerdings scheint es mir nur ein Vorwand zu sein, um den Güterverkehr weiter auszubauen.“

FDP-Politikerin konzentriert sich auf Arbeit im Rat der Hansestadt

Lüneburg, 18.03.2014 - Die Kreistagsabgeordnete Birte Schellmann hat ihr Mandat niedergelegt. Die Lüneburgerin, die auch einen Sitz im Rat der Hansestadt Lüneburg hat, begründete diesen Schritt mit den sich oft überschneidenden Terminen für Rats- und Ausschusssitzungen. Birte Schellmann gehörte von 1996 bis 1997 und erneut ab 2011 dem Kreistag an. Sie legte ihr Mandat nieder, um sich ganz auf ihre Tätigkeit im Rat der Hansestadt Lüneburg zu konzentrieren. Ihr Nachfolger ist Dr. Niels Kämpny.

Landtagsabgeordnete Bertholdes-Sandrock wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor

Lüchow, 18.03.2014 - Auf die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, Erdgas auch mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, hat die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock aus Lüchow geantwortet. Sie wirft Rot-Grün Doppelzüngigkeit vor. "Noch im Wahlkampf hatten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen“, kritisiert Karin Bertholdes-Sandrock. Im Wahlprogramm der Grünen stehe eindeutig: kein Gift in die Erde, CCS und Fracking stoppen. Jetzt aber werde auf Landesebene die Regierung dafür bejubelt, dass sie Fracking-Vorhaben ausschließlich nach umfangreicher Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen wolle, "aber grundsätzlich eben doch", so die Abgeordnete.

Lüneburg, 18.03.2014 - Das Recht einer Ratsfraktion, Akteneinsicht nehmen zu können, erfordert die Darlegung eines Überwachungszweckes. Dies hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. März 2014 (10 LB 91/13) entschieden. Der Entscheidung war der Antrag der Bürger-Initiative Braunschweig zur Akteneinsicht in Verträge vorausgegangen, welche die Stadt mit der Richard-Borek-Stiftung geschlossen hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Bürger-Initiative einen solchen Zweck nicht hinreichend dargelegt.