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Politik und Verwaltung

Schulamtsdirektor Kamp droht Ärger

CDU-Landtagsabgeordnete wirft SPD-Mitglied Kamp unzulässige Wahlwerbung vor - Anfrage im Landtag

Hannover/Lüchow, 17.06.2014 - Die Landratswahlen waren zwar schon am 25. Mai, doch für Franz-Josef Kamp, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, kann sein Einsatz für den wiedergewählten Amtsinhaber Manfred Nahrstedt (SPD) vielleicht noch Folgen haben. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock wirft ihm mit Hinweis auf seine Beamtenstellung als Schulamtsdirektor vor, verbotenerweise Wahlwerbung betrieben zu haben. Kamp hatte sich in einer Sympathieanzeige in der "Landeszeitung" am 14. Mai für Nahrstedt ausgesprochen.

Muss A39-Planung überdacht werden?

Bund legt Verkehrsprognose 2030 vor - Wirtschaft hält an A39 fest - Kritiker: Grundlage für Planung entfallen

Lüneburg, 14.06.2014 - Die aktuelle "Verkehrsverflechtungsprognose 2030" des Bundesverkehrsministeriums stößt auf ein unterschiedliches Echo. Während die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg sich durch die neuen Zahlen aus Berlin in ihrer Forderung nach einem Lückenschluss für die A39 bestätigt sieht, kommen die A39-Gegner zu einer entgegengesetzten Bewertung. Ihrer Auffassung nach ist mit den jetzt vorgelegten Berechnungen die Grundlage für den Nutzen der Autobahn entzogen, sie fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung.

Mehr Unterstützung für Hochwasserschutz gefordert

Elbe-Landkreise verabschieden Resolution - Kritik an unzureichendem Informationsfluss

Lüneburg, 14.06.2014 - Rund ein Jahr nach dem schweren Hochwasser an der Elbe 2013 fordert Landrat Manfred Nahrstedt gemeinsam mit den Landräten an der Elbe im Vierländereck der Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mehr Unterstützung von den Ländern und vom Bund für den Hochwasserschutz.Die Landräte fordern eine Verbesserung und Vereinheitlichung von Abläufen und Regelungen - vor allem im Informationsfluss zwischen Landesbehörden, Landesfachbehörden sowie Landkreisen.

Eine Milliarde fürs schnelle Internet

Kabinett in Hannover beschließt Förderkonzept - Unterstützung durch öffentliche Geldgeber geplant

Lüneburg, 10.06.2014 - Bis zum Jahr 2020 sollen möglichst alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss für das schnelle Internet versorgt werden. Ziel ist eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 30 MBit/s. Hierfür hat das Kabinett in Hannover mit einem entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am heutigen Dienstag im Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck die Voraussetzungen geschaffen und ein umfassendes Förderkonzept beschlossen.

Tour durch den Wahlkreis

Berliner Mitarbeiter der Abgeordneten Hiltrud Lotze zu Besuch in der Region

Lüneburg/Berlin, 05.06.2014 - Drei Tage lang waren sie unterwegs, nun kennen die drei Mitarbeiter aus dem Berliner Bundestagsbüro der SPD-Abgeordneten Hiltrud Lotze den Wahlkreis ihrer Chefin. "Als Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg und Lüchow-Dannenberg vertrete ich in Berlin die Anliegen dieser Region und ihrer Menschen. Umso wichtiger ist mir, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin einen hautnahen Eindruck vom Wahlkreis haben", erläutert Hiltrud Lotze die Tour durch die Region.

Bürgersprechstunde mit Hiltrud Lotze

Lüneburg, 05.06.2014 - Hiltrud Lotze, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/ Lüneburg lädt ein zur Bürgersprechstunde am Donnerstag, 12. Juni. Von 17 bis 19 Uhr steht die Abgeordnete im SPD-Bürgerbüro, Auf dem Meere 14/15, in Lüneburg interessierten Bürgern für ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung. Um Anmeldung wird gebeten unter 04131-6069704 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Landkreis wird Mitglied im Ilmenau-Verein

Kreistag beschließt Mitgliedschaft - Brenntage erneut Thema

Lüneburg, 03.06.2014 - Historische Nadelwehre, Biotope und ein über Jahrhunderte geschaffenes Fluss-System: Der Verlauf der Ilmenau zwischen Lüneburg und Hoopte gilt als ein wesentliches Element der Kulturlandschaft Ilmenau. Der Förderverein "Historische Ilmenau" setzt sich seit August 2013 für den Schutz dieser Gebiete ein. Gestern beschloss der Kreistag, dass der Landkreis Lüneburg dem Verein als Mitglied beitritt. Neben dem Erhalt der Wehre und der Schiffbarkeit der Ilmenau setzt sich der Verein dafür ein, die historische Ilmenau stärker ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.

Arbeit für Asylsuchende

Kreistag sucht nach Wegen für Neuregelung

Lüneburg, 03.06.2014 - Der Kreistag möchte Asylsuchenden die Möglichkeit schaffen, arbeiten zu können. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der gestrigen Kreistagssitzung mehrheitlich gefasst. "Asylsuchende sollen als Menschen willkommen geheißen werden, und zu einem menschenwürdigen Umfeld gehört auch die Möglichkeit zu arbeiten", teilte der Landkreis dazu mit. Gemeinsam mit den Kommunen soll Landrat Manfred Nahrstedt freiwillige gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende im Landkreis Lüneburg ausloten. Zudem soll die Kreisverwaltung prüfen, ob ein Kooperationspartner benötigt wird, der die Angebote koordiniert.

Energetische Sanierung am Kreideberg

Stadt lädt Hausbesitzer zu Infoveranstaltung ein 

Lüneburg, 02.06.2014 - Was kann ich tun, um die Energiekosten in meinem Haus zu senken? Welche Fördermittel gibt es? Welche Möglichkeiten habe ich als Eigentümer? Diese und ähnliche Fragen sollen auf einer Infoveranstaltung beantwortet werden, die am Dienstag, 10. Juni, ab 19 Uhr in der Aula der Christiani-Schule an der Thorner Straße 14 stattfindet. Eingeladen sind alle Eigentümer, Hausverwaltungen und interessierte Bürger aus dem Stadtteil Kreideberg, Mitarbeiter aus der Stabsstelle Stadtsanierung werden dann das Energetische Quartierskonzept vorstellen.

Hannover gibt mehr Geld

Kommunaler Finanzausgleich erzielt Rekordsumme - Landkreis Lüneburg profitiert

Hannover, 01.06.2014 - Die niedersächsischen Landkreise, Samtgemeinden und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von rund 3,5 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der Betrag steigt, ausgehend vom bereits hohen Niveau des Jahres 2013, um 6,8 Prozent, das entspricht einem Zuwachs in Höhe von 224 Millionen Euro. Unterm Strich bekommen die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr vom Land so viel Geld wie nie zuvor. Auch Stadt und Landkreis Lüneburg können sich über deutliche Steigerungen freuen, im Amt Neuhaus und in der Samtgemeinde Dahlenburg fallen die Zahlungen hingegen niedriger aus.

Niedersachsen stellt zehn EU-Abgeordnete

Vorläufiges amtliches Endergebnis des Bundeswahlleiters 

Hannover, 26.05.2014 - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters kommen zehn Abgeordnete (bisher 11) für das Europäische Parlament aus Niedersachsen. Das erste Ergebnis lag gestern Abend um 19.31 Uhr in der Ergebniszentrale der Landeswahlleiterin vor. Es wurde aus der Stadt Wilhelmshaven gemeldet. Nach der Kontrolle der Ergebnisse konnte um 23 Uhr das "Vorläufige amtliche Endergebnis für das Land Niedersachsen" vorgelegt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die neu gewählten EU-Abgeordneten.

Neuer OB lässt auf sich warten

Nahrstedt im Amt bestätigt - Mädge verfehlt knapp - AfD im Europa-Parlament - FDP stürzt ab

Lüneburg, 25.05.2014 - Manfred Nahrstedt (SPD) kann für die nächsten sieben Jahre Landrat des Landkreises Lüneburg bleiben. Bei der heutigen Landratswahl erzielte er mit 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Lüneburg hingegen ist das Ergebnis weiterhin offen, keiner der angetretenen Kandidaten schaffte auf Anhieb den Sprung über die 50-Prozent-Marke. Favorit und Amtsinhaber Ulrich Mädge (SPD) kam beim ersten Anlauf lediglich auf 48,7 Prozent. Er muss in der Stichwahl am 15. Juni gegen den Zweitplatzierten Eckhard Pols (CDU) antreten, der es auf 24,1 Prozent der Stimmen brachte.

CDU behauptet sich bei EU-Wahl nur knapp

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen

Lüneburg, 25.05.2014 - Seit kurz nach 20 Uhr heute Abend steht das vorläufige Ergebnis der Europawahl für Landkreis und Hansestadt Lüneburg fest: Vorn liegen demnach die großen Volksparteien CDU mit 31,5 Prozent und SPD mit 30,9 Prozent. Es folgen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Alternative für Deutschland mit 6 Prozent und die Linke mit 5,2 Prozent. Insgesamt bekamen 20 der 24 Parteien Stimmen von Wahlberechtigten aus der Region. Sie alle haben eine Chance, ins Europaparlament einzuziehen. Entscheidend ist, wie viele Stimmen die Parteien insgesamt in Deutschland erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die vorgesehene Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt.

Pünktliche Schule trotz Fußball-WM

Ministerium empfiehlt keinen späteren Unterrichtsbeginn während des Sportereignisses

Hannover, 21.05.2014 - Eine generellen späteren Unterrichtsbeginn in den Schulen wegen der Fußball-Weltmeisterschaft wird es nicht geben. Das stellte das Kultusministerium in Hannover heute angesichts missverständlicher Berichterstattung zu diesem Thema klar. So habe Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den Schulen in Niedersachsen keinesfalls vorgeschlagen, während der Fußball-WM später mit dem Unterricht zu starten.

Hiltrud Lotze in Vorstand des Kulturforums gewählt

Berlin/Lüneburg, 18.05.2014 - Auf dem Jahrestreffen der regionalen Kulturforen in Hamburg hat das Kulturforum der Sozialdemokratie einen neuen Vorstand gewählt. Hiltrud Lotze, stellvertretende Sprecherin für Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, ist neu in das 15-köpfige Gremium aufgenommen worden. Vorsitzender bleibt Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. "Ich freue mich auf die Arbeit im Kulturforum. Die SPD war auch immer eine Kultur- und Bildungsbewegung, und das ist auch richtig so, denn Kultur ist die Basis für Demokratie, für Dialog und internationale Verständigung", sagte Lotze nach ihrer Wahl.

Grüner Minister spricht in Lüneburg

Lüneburg, 18.05.2014 - Kann die Agrarwende in Niedersachsen ein Vorbild für Europa werden? Diese selbstgestellte Frage wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) aller Voraussicht nach mit Ja beantworten, wenn er am kommenden Dienstag, 20. Mai, um 19.30 Uhr im Bierlokal Schröders Garten an der Ilmenau spricht. Darüber hinaus soll es auch um die Frage gehen, ob das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA die Agrarwende beeinflussen wird. 

Wahl total

Am 25. Mai finden gleich drei Wahlen statt - Bürgerbefragungen in Dahlenburg und Amelinghausen  

Lüneburg, 18.05.2014 - Viele Wahlberechtigte in Hansestadt und Landkreis Lüneburg dürfen am kommenden Sonntag, 25. Mai, gleich dreimal ihre Stimme abgeben: Neben der Europa- und Landratswahl finden in der Hansestadt Lüneburg die Oberbürgermeisterwahl sowie in der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Ilmenau und der Samtgemeinde Ostheide Bürgermeisterwahlen statt. In den Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg sind die Bürger jeweils zu einer Bürgerbefragung aufgerufen.

Neuer Web-Auftritt für Stadt und Kreis

Lüneburg, 18.05.2014 - Stadt und Landkreis Lüneburg und die Wirtschaftsförderung Lüneburg haben einen neuen gemeinsamen Internetauftritt. Auf Wunsch der drei Partner ist die Seite www.lueneburg.de überarbeitet und modernisiert worden. Bereits auf der Startseite wird der Unterschied deutlich. Wo früher ein großes Foto, ein Video, sowie zahlreiche Pressemitteilungen prangten, stehen nun nur noch die Wappen der drei Partner und ein Fenster für die Suche. Jeder Besucher der Seite muss künftig hier entscheiden, bei welchem der drei Partner er sich informieren möchte. Die Inhalte sind im Vergleich zu früher stärker getrennt und deutlicher herausgearbeitet.

Landkreis muss mit weniger Geld rechnen

Haushalts-Überschuss 2013 fällt deutlich niedriger aus als geplant

Lüneburg, 12.05.2014 - Der Überschuss des Haushaltes 2013 des Landkreises Lüneburg fällt um etwa 2,5 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Statt 3.298.600 Euro werden es nun nur noch 843.145 Euro sein, teilte der Landkreis mit. Jürgen Wiegert, Leiter des Finanzmanagements des Landkreises, legte dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten Ende April das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 vor.

Schlag gegen die Schwarzarbeit

Schwarzarbeiter auf Baustelle einer Grundschule im Landkreis Lüneburg erwischt

Hannover, 11.05.2014 - In einer groß angelegten Aktion gegen die "Schattenwirtschaft" haben die Landkreise, großen selbstständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der einzelnen Hauptzollämter (FKS) vom 5. bis 8. Mai Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. An den Kontrollen waren auch Beschäftigte der Ausländerbehörden, der Rentenversicherung und der Jobcenter beteiligt. Auch im Bereich Lüneburg waren die Steuerfahnder unterwegs.