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Politik und Verwaltung

Links-Partei lädt zu Veranstaltungen ein

Lüneburg, 12.01.2014 - Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei startet mit zwei Veranstaltungen ins politische Jahr 2014. Am Donnerstag, 16. Januar, findet um 18 Uhr der Sozialstammtisch im Parteibüro in der Altenbrückertorstraße 2 statt. Die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr findet am Dienstag, 21. Januar, um 19 Uhr im Clubheim des MTV Treubund Lüneburg an der Uelzener Straße statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, willkommen sind alle, die den politischen Zielen der Partei nahe stehen.

Nahrstedt und Mädge sollen wieder antreten

SPD-Unterbezirk Lüneburg spricht sich für bestehende Amtsinhaber aus

Lüneburg, 09.01.2014 - Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg hat sich gestern Abend einstimmig für die Kandidatur von Manfred Nahrstedt zur nächsten Landratswahl ausgesprochen. Der Vorstand hat auch ein einstimmiges Votum für die Kandidatur von Ulrich Mädge als Oberbürgermeister abgegeben. "Wir wollen die erfolgreiche Politik in Stadt und Landkreis fortsetzen“, sagt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende des Unterbezirks.

Statistik-Behörde hat neuen Namen

Hannover, 08.01.2014 - Seit dem 1. Januar hat die amtliche Statistik in Niedersachsen einen neuen Namen, die Behörde heißt jetzt  "Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)". Zum Präsidenten wurde Eckart Methner ernannt. Der Sitz der neuen Behörde ist auch zukünftig in der Landeshauptstadt Hannover. Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Landesstatistik in das neue Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) überführt, "um die Bedeutung und Unabhängigkeit von Statistiken durch eine eigenständige Behörde zu stärken", wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.

Neue Sperrhotline für elektronischen Perso

Neue Rufnummer 116 116 auch aus dem Ausland möglich

Lüneburg, 01.01.2014 - Wer die Online-Funktion seines Personalausweises - etwa nach einem Verlust des Ausweises - sperren lassen will, muss von heute an eine neue Telefonnummer wählen. Unter der aus Deutschland kostenfrei erreichbaren Nummer 116 116 werden die Sperrungen entgegengenommen. Diese Nummer kennen die meisten bereits als Sperrnummer auch für EC- und Kreditkarten. Bislang musste das Bundesinnenministerium angewählt werden.

Fachdienst Bauen hat neue Öffnungszeiten

Lüneburg, 27.12.2013 - Der Fachdienst Bauen des Landkreises Lüneburg ändert seine Öffnungszeiten. Ab Donnerstag, 2. Januar 2014, ist der Fachdienst montags von 8.30 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr, dienstags von 14 bis 16 Uhr und freitags von 8.30 bis 12 Uhr zu erreichen. Donnerstags ist von 8.30 bis 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr jeweils ein technischer Mitarbeiter zu sprechen. Termine am Mittwoch gibt es weiterhin nur nach vorheriger Vereinbarung, denn dieser dient als Sachbearbeitungstag, um Anträge für Baumaßnahmen schneller genehmigen zu können.

Love Mobiles dürfen bleiben

Entwicklung soll weiterhin im Auge behalten werden

Lüneburg, 23.12.2013 - Eine Sperrgebietsverordnung für sogenannte "Love Mobiles", fahrbare Bordell-Ableger an Orts- und Waldesrändern, wird es vorerst nicht geben. Darin kamen die Teilnehmer des zweiten "Runden Tisches" bei der Polizeidirektion Lüneburg überein. Sie waren sich einig, dass derzeit keine rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Verordnung vorliege, teilte die Polizei Lüneburg jetzt mit. Bei einem Treffen in der Polizeidirektion Lüneburg wurden die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden vor Ort diskutiert, die bereits bei einem vorangegangenen Treffen im Oktober ausgelotet worden waren (LGheute berichtete).

Ehrenamtskarte soll kommen

Kreistag stimmte der Einführung zu - Kommunen müssen für Umsetzung sorgen

Lüneburg, 23.12.2013 - Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Kreistag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Appell zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen unterzeichnet. Danach sollen sich die Kreistagsabgeordneten dafür einsetzen, dass sich in den Städten und Gemeinden ausreichend Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen bereit erklären, besondere Angebote und Vergünstigungen für Bürger mit einer Ehrenamtskarte zu schaffen - beispielsweise bei Schwimmbad- oder Kinobesuchen.

Verlinden will enkeltaugliche Energieversorgung

Lüneburgs Grüne Bundestagsabgeordnete zur energiepolitischen Sprecherin gewählt

Lüneburg/Berlin, 23.12.2013 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden zu ihrer energiepolitischen Sprecherin gewählt. Sie wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. Bei der Energiewende ginge es darum, den Atomausstieg zu vollenden, die Klimaschutzziele zu erreichen und nachhaltig mit den Ressourcen auf unserem Planeten umzugehen, teilte Frau Verlinden mit.

Landkreis liegt mit 2 Millionen Euro im Plus

Kreistag verabschiedet ausgeglichenen Haushalt 2014 - Schulden sollen weiter abgebaut werden

Lüneburg, 19.12.2013 - Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am vergangenen Montag mehrheitlich den Haushalt 2014 verabschiedet. Mit einem Überschuss von knapp 2 Millionen Euro legt der Landkreis auch für das kommende Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor und erfüllt damit die Vorgabe aus dem 2012 geschlossenen Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Der Ergebnishaushalt 2014 hat ein Volumen von rund 224 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 11,4 Millionen Euro, die Neuverschuldung beträgt 7,7 Millionen Euro.

Junge Union will länger als bis 67 arbeiten

CDU-Nachwuchsorganisation kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

Lüneburg, 17.12.2013 - Gerade erst beschlossen und schon in Frage gestellt. Der von einem kleinen Parteitag der CDU abgesegnete Koalitionsvertrag stößt beim eigenen Parteinachwuchs auf wenig Gegenliebe. "Auch wenn ich den einen oder anderen Punkt im Koalitionsvertrag für richtig halte, sehe ich ihn als Ganzes äußerst skeptisch", verleiht der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner, seinem Unmut Luft. "Insbesondere die weitere Aufweichung der Rente mit 67 dürfte sich für die künftigen Generationen als Bürde erweisen", so Gärtner weiter.

Hiltrud Lotze wird Bundeshaushalt kontrollieren

SPD-Bundestagsabgeordnete hat Stimme im Haushaltsausschuss 

Lüneburg/Berlin, 17.12.2013 - Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) wird dem Haushaltsausschuss des jetzt neu gebildeten Deutschen Bundestages angehören. Die Ausschüsse werden analog zu den Bundesministerien gebildet, der Haushaltsauschuss nimmt dabei eine Sonderrolle ein: die Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses erhält die Bundesregierung keinen einzigen Cent. Zu den Aufgaben gehört auch, den jährlich von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan zu beraten.

Politischer Druck soll Bäume retten

SPD und Grüne bringen Dringlichkeitsantrag zur Rettung der Lindenallee an der B209 ein

Lüneburg, 12.12.2013 - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag des Landkreises Lüneburg die geplante Baumfällaktion an der B209 zwischen Etzen und Rehrhof stoppen. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg plant dort die Entfernung zahlreicher bis zu 150 Jahre alter Linden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen nicht nur Bäume entfernt, sondern auch Leitplanken errichtet werden, wie die Behörde bekanntgab. SPD und Grüne fordern stattdessen, die Gesamtverkehrssituation auf der B209 im Bereich Oerzen-Amelinghausen-Etzen-Rehrhof vorzunehmen und bereits vor Jahren ergriffene Verkehrssicherungsmaßnahmen kritisch auf erfolgreiche Umsetzung zu prüfen.

Änderungen im Busverkehr der KVG

Lüneburg, 12.12.2013 - Fahrgäste der KVG-Linie 5002 müssen sich ab Sonntag, 15. Dezember 2013, auf eine kleine Änderung im Fahrplan einstellen. Zukünftig starten die Busse vom ZOB am Bahnhof fünf Minuten später in Richtung Bardowick als bisher gewohnt. Betroffen sind die Vormittagsfahrten zwischen 7.40 und 12.40 Uhr (neue Abfahrtszeiten). Durch die Änderungen sollen Pendler aus Hamburg die Linie 5002 bequemer erreichen können.

Region soll mehr entscheiden dürfen

Landesregierung beschließt Gründung von vier Ämtern für regionale Landesentwicklung

Hannover, 11.12.2013 - Mehr Entscheidungskompetenz sollen die Regionen durch die gestern vom Kabinett in Hannover beschlossene Gründung der vier Ämter für regionale Landesentwicklung erhalten. Mit dem Beschluss will die Landesre­gierung regionalen Entwicklungsunterschieden in Niedersachsen entgegentreten. In den vier Ämtern Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sowie weiteren Geschäftsstellen in der Fläche werden die für die regionale Lan­desentwicklung maßgeblichen Aufgaben der Regionalplanung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung in einer Behörde zusammengefasst, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Jutta Schiecke übernimmt Region Lüneburg

Hannover benennt neue Regionalbeauftragte - Start im neuen Jahr

Hannover, 10.12.2013 - Auch wenn es die alten Regierungsbezirke - vorerst - nicht wieder geben soll, auf die Einrichtung einer zwischengeschalteten Ebene zwischen Landkreisen und Kommunen auf der einen und dem Land auf der anderen Seite wollte das Land dann doch nicht ganz verzichten. Heute hat nun die niedersächsische Landesregierung die vier Beauftragten für die künftige Regionalentwicklung benannt. Sie werden zukünftig ihre Dienstsitze, die Landesämter für Regionalentwicklung, in Lüneburg, Hildesheim, Braun­schweig und Oldenburg haben.

23-jähriger Lüneburger wegen Vergewaltigung vor Gericht

Lüneburg, 07.12.2013 - Vor der 1. großen Jugendkammer beginnt am 6. Januar 2014 um 9.30 Uhr im Saal 121 die Hauptverhandlung gegen einen dann 23 Jahre alten Mann aus Lüneburg wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in den Morgenstunden des 1. August 2013 ein 15 Jahre altes Mädchen überredet zu haben, mit ihm im Kreidebergsee in Lüneburg Schwimmen zu gehen. Nach unerwünschten Annäherungsversuchen im Wasser soll der Angeklagte das vor ihm flüchtende Mädchen schließlich ans Ufer gezerrt und dort vergewaltigt haben.

Arbeiten für Schulradweg beginnen

Lüneburg/Amt Neuhaus, 06.12.2013 - Voraussichtlich am kommenden Donnerstag, 5. Dezember, starten die vorbereitenden Arbeiten für den neuen Radweg von Neuhaus nach Dellien. Eine Bürgerinitiative hatte sich für einen Radweg stark gemacht, um vor allem den Schulweg für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen. Als erste Maßnahme werden nun Baumfällarbeiten in Kooperation mit dem Forstamt Göhrde durchgeführt, um die Radwegtrasse zu räumen. Aufgrund des angekündigten Sturms können sich die Arbeiten jedoch kurzfristig verschieben, teilt der Landkreis mit. Der Verkehr wird während der Baumfällungen für zwei bis drei Tage über eine Ampelanlage geregelt. Daher kann es zu kurzzeitigen Verzögerungen kommen.

Keine Schule am Freitag im Amt Neuhaus

Lüneburg, 05.12.2013 - Für Schüler der Gemeinde Amt Neuhaus fällt auch morgen, Freitag, der Unterricht aus. Aufgrund der Unwetterlage kann der Schülertransport für sie nicht gewährleistet werden, teilte der Landkreis mit. Ob auch für alle anderen Schüler in Hansestadt und Landkreis Lüneburg morgen wieder der Unterricht ausfällt, entscheidet der Landkreis heute Abend oder morgen früh. In dem Fall informiert der Landkreis auch im Internet, auch über die Verkehrsnachrichten im Radio werden aktuelle Meldungen durchgegeben.

Reaktivierung von Bahnstrecken tritt in nächste Phase

Land legt 20 Bewertungskriterien für die verbleibenden Bahnstrecken fest

Hannover, 03.12.2013 - Für die 28 noch im Verfahren vertretenen Schienenstrecken, für die das Land Niedersachsen derzeit eine Reaktivierung prüft, wurden jetzt die dafür erforderlichen Bewertungskriterien festgelegt. An der Sitzung des Lenkungskreises "Reaktivierung von Bahnstrecken" nahm auch die Staatssekretärin im niedersächsischen Verkehrsministerium, Daniela Behrens, teil. "Die Festlegung auf klar definierte Bewertungskriterien zeigt, dass die Reaktivierungsuntersuchung weiterhin so transparent wie möglich gestaltet wird", so Staatssekretärin Behrens.

Großfeuer am Stintmarkt

Historisches Gebäude wurde Opfer der Flammen - Feuer unter Kontrolle

Lüneburg, 02.12.2013 - Zu einem Großbrand kam es heute in den frühen Morgenstunden im Lüneburger Wasserviertel. Dort ist gegen 3.50 Uhr ein Restaurantgebäude Am Stintmarkt vollkommen ausgebrannt, Personen kamen nicht zu Schaden. Nach Angaben der Polizei war der Brand vermutlich durch eine Explosion im Erdgeschoss ausgelöst worden, Anwohner hätten unter anderem einen "Knall" wahrgenommen. Auch die benachbarten Häuser in dieser Straße wurden bei dem Brand in Mitleidenschaft gezogen. Einzelne Gebäudeteile stammen noch aus dem 16. Jahrhundert. Schätzungen zufolge soll der finanzielle Schaden bei mindestens einer Million Euro liegen. Die Polizei hat die ersten Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Derzeit könnten weder ein technischer Defekt noch Brandstiftung ausgeschlossen werden.