header

Politik und Verwaltung

Amtsgericht sucht 123 Schöffen

Lüneburg, 06.03.2013 - Das Amtsgericht hat die Hansestadt Lüneburg gebeten, 123 Lüneburgerinnen und Lüneburger zu benennen, die bereit sind, in den Jahren 2014 bis 2018 das Ehrenamt als Schöffe oder Hilfsschöffe in der Strafgerichtsbarkeit zu übernehmen. Außerdem sollen 78 Jugendschöffen benannt werden. Wer Interesse daran hat, als Laien-Richter bei Verhandlungen vor dem Amts- oder Landgericht dabei zu sein, kann sich ab sofort bei der Hansestadt Lüneburg (Kontakte am Ende dieses Artikels) melden. Interessenten aus dem Landkreis Lüneburg werden gebeten, sich an ihre Gemeinde zu wenden.

"Zur A39 ohne Wenn und Aber bekennen"

CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Neue Aufgaben für Miriam Staudte in Hannover

Hannover, 05.03.2013 - Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüdersburg, ist in der neuen Landtagsfraktion in Hannover künftig Sprecherin für die Bereiche Atompolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik. Staudte bleibt weiterhin Ansprechpartnerin für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Die Betreuung der Landkreise Uelzen und Harburg hat jetzt der neue grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Bienenbüttel von ihr übernommen.

Die Elbbrücke soll weitergeplant werden

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Landkreis hat jetzt einen Beauftragten für Radwege

Jürgen Heisrath kontrolliert ab April die Radwege im Landkreis

Lüneburg, 04.03.2013 - Der Landkreis Lüneburg hat jetzt einen Radverkehrsbeauftragten. Ab dem 1. April übernimmt Jürgen Heisrath bis zum Ablauf der Wahlperiode im Oktober 2016 ehrenamtlich diese neue Aufgabe. Der pensionierte Oberstudienrat soll sich um den Zustand der Radwege im Landkreis kümmern und die dafür zuständigen Fachleute in den Samtgemeinden und Kommunen des Landkreises unterstützen. Bei der Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten durch den Kreisrat enthielt sich die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP der Stimme.

Hiltrud Lotze soll für die SPD in den Bundestag

Lüneburg, 04.03.2013 - Die Ortsvorsitzende der SPD Lüneburg, Hiltrud Lotze, wird erneut als Direktkandidatin für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl im September antreten. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Delegierten aus dem Wahlkreis 37 gewählt und setzte sich damit gegen ihre beiden Mitbewerber Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautsch aus Wendisch Evern durch.

Elbbrücke bleibt Top-Thema im Kreistag

Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt

Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.

Feuerwehr deeskaliert sich selbst

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Das Ringen um die Elbbrücke geht weiter

Verwirrende Antragslage im Kreistag - CDU: Ergebnis der Bürgerbefragung würdigen

Lüneburg, 26.02.2013 - Ein dickes Paket mit Anträgen zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau hat der Landkreis Lüneburg zur kommenden Kreistagssitzung am 4. März geschnürt. Neben zwei Anträgen von der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion FDP/Die Unabhängigen hat auch der Landkreis selbst einen Beschlussvorschlag verfasst. Im Kern geht es zwar bei allen Anträgen und Beschlussvorschlägen um das weitere Vorgehen beim Thema Elbbrücke, doch mit unterschiedlichen Gewichtungen. Warum dies nun in einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden ist, kann zumindest die CDU nicht nachvollziehen.

100 SPD-Delegierte haben die Wahl

Drei Kandidaten bewerben sich um SPD-Direktmandat zur Bundestagswahl 2013

Lüneburg, 26.02.2013 - Am kommenden Freitag, 1. März, sollen die Delegierten der SPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominieren. Um die Direktkandidatur bewerben sich Hiltrud Lotze aus Lüneburg, Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautzsch aus Wendisch Evern. Begleitet wird die Veranstaltung von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der über "Deutschlands Rolle in Europa" sprechen wird.