Landesregierung schlägt umstrittenes Autobahnprojekt für Bundesverkehrswegeplan vor

Hannover, 25.06.2013 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Liste von 208 Projekten für den Teil des Bundesverkehrswegeplans beschlossen, der die Straßenbaumaßnahmen betrifft. Diese Liste soll nun dem Bundesverkehrsministerium zur weiteren Bewertung vorgelegt werden, wie von Verkehrsminister Olaf Lies in der vergangenen Plenarsitzung des niedersächsischen Landtages angekündigt. In der Bewertung des Bundes werden die Abwägung von Nutzen und Kosten sowie die Umweltrelevanz eine Rolle spielen.

Rot-Grüner Koalitionsvertrag verschiebt Gewichtung - Brücken-Gegner: Wackelige Elbbrücke nicht mehr finanzierbar

Neu Darchau, 24.06.2013 - Neue Hoffnungen auf ein Ende der Elbbrücken-Pläne in Neu Darchau schöpft die Bürgerinitiative "Fähre ja - Brücke nein" aus Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Nach einem vertiefenden Blick in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und Auswertung von Aussagen von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussichten für den Bau der Brücke seitens der Landesregierung offenbar weniger ausgeprägt sind als bislang angenommen. Beleg dafür sei die zwischen Rot-Grün vereinbarte Verschiebung von Finanzmitteln zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs.

Neu Darchau, 20.06.2013 - Wenn am kommenden Dienstag, 25. Juni, in Dahlenburg der Erörterungstermin zum Trassenverlauf der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau stattfindet, wird eine kritische Stimme aus Neu Darchau fehlen. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke", hat jetzt erneut ihren Boykott des laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) zur geplanten Elbbrücke bekräftigt. Andreas Conradt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) begründet das Wegbleiben so: "Wenn schon die CDU-nahe Bürgerliste die jetzt favorisierte Trasse mit Zerschneidung von Katemin für nicht gerichtsfest hält, liegen wir mit unserer Einschätzung, dass es sich um eine illegale Planung handelt, ganz richtig."

Niedersächsisches Hundegesetz schreibt auch Sachkundeprüfungen vor

Hannover, 19.06.2013 - Hundehalter sollten sich den 1. Juli 2013 vormerken. Von diesem Datum an schreibt das Niedersächsische Hundegesetz die Anmeldung im Zentralen Register und die Pflicht zum Nachweis der Sachkunde verbindlich vor. Alle Neuhundehalter, die sich nach Juli 2011 erstmals einen Hund angeschafft haben und laut Gesetz nicht anderweitig als sachkundig gelten, müssen außerdem eine Sachkundeprüfung ablegen, informiert das Landwirtschaftsministerium in Hannover. Die Prüfungen können ab 1. Juli abgelegt werden.

Niedersachsen zahlt 20 Jahre lang jährlich 20 Millionen Euro für Folgen des Elbe-Hochwassers

Berlin/Hannover, 19.06.2013 - Bund und Länder haben sich heute in Berlin in einem Spitzengespräch abschließend über die Finanzierung der Fluthilfe beim Elbe-Hochwasser geeinigt. Der Fonds wird 8 Milliarden Euro umfassen. Davon wird der Bund 1,5 Milliarden Euro für Schäden, die seine Infrastruktur betreffen, allein tragen. Das von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierende Volumen beträgt damit 6,5 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die Länder entfällt. Der Bund wird das Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen. Für Niedersachsen bedeutet dies eine jährliche Belastung von rund 20 Millionen Euro.

Hannover will Dynamopflicht für Fahrräder abschaffen

Hannover, 19.06.2013 - Wenn es nach dem Willen des Landes Niedersachsen geht, soll es schon bald keine Dynamopflicht bei Fahrrädern mehr geben. Ein entsprechender Antrag ist heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit breiter Mehrheit angenommen worden. Bisher müssen Fahrradfahrer, die mit "nicht vorschriftsmäßiger Beleuchtung" - also ohne Dynamo - unterwegs sind, laut Bußgeldkatalog mit einem Strafzettel rechnen. Doch dies hält Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) für nicht mehr zeitgemäß.

Lüneburg, 17.06.2013 - Der wegen des Elbe-Hochwassers verschobene Erörterungstermin zur Verkehrsführung der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau findet jetzt am Dienstag, 25. Juni, ab 16 Uhr in der Aula der Oberschule in Dahlenburg statt. Öffentlich erörtert werden Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren, das klären soll, wie der Streckenverlauf von Darchau über die Elbe bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Stellen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben. Auch die Gutachter des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sind eingeladen. 

Harburger Linke wählen Michèl Pauly zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Buchholz/Lüneburg, 10.06.2013 - Michèl Pauly wird für die Partei "Die Linke" im Landkreis Harburg um ein Bundestagsmandat kämpfen. Am vergangenen Freitag wählten die Delegierten den Wahl-Lüneburger in Buchholz einstimmig zu ihrem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden September. Programmatisch will sich Pauly auf die Themen Eurokrise und Korrekturen zur Agenda 2010 konzentrieren und sieht dabei sogar kleinere Schnittmengen zur neu gegründeten AfD.

Viele Gemeinden legen bei Schulden zu - Offizielle Daten für 2011 veröffentlicht

Lüneburg, 09.06.2013 - Die Schulden des Landkreises Lüneburg sind in 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) hervor. Auch der Schuldenstand der meisten der insgesamt elf Gemeinden im Landkreis Lüneburg stieg in 2011 im Vergleich zum Vorjahr an. Spitzenreiter war die Samtgemeinde Amelinghausen mit über 46 Prozent. Lediglich in drei Gemeinden sanken die Schulden.

LBU: Hannover favorisiert 2+1-Ausbau der B4 für Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan

Hannover/Bienenbüttel, 06.06.2013 - Niedersachsen scheint womöglich doch dem Ausbau der Bundesstraße 4 den Vorzug gegenüber dem Bau der A39 geben zu wollen. Davon jedenfalls geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) aus, dem nach eigenen Angaben entsprechend zuverlässige Informationen vorliegen sollen. Demzufolge will das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B4 als Alternative zur bisher geplanten A39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden.

Lüneburg/Bleckede, 05.06.2013 - Der für morgen, 6. Juni, anberaumte öffentliche Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren für eine Elbbrücke bei Neu Darchau im Gymnasium Bleckede findet nicht statt. Als Grund nannte der Landkreis heute die aktuellen Hochwasserwarnungen für die Elbe und den heute ausgelösten Katastrophenalarm. Ein neuer Termin will die Kreisverwaltung zeitnah bekannt geben.

Polizei misst morgen die Geschwindigkeit - Blitzer auch in Stadt und Landkreis Lüneburg

Lüneburg, 03.06.2013 - Morgen, Dienstag, 4. Juni, findet in Niedersachsen erneut ein sogenannter Blitz-Marathon statt. Dabei werden an zahlreichen Orten in Niedersachsen Geschwindigkeitskontrollen der örtlichen Polizei durchgeführt. Auch in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg wird die Polizei Messungen vornehmen. "Mit dem 24-Stunden-Blitzmarathon wollen wir alle Verkehrsteilnehmer dafür sensibilisieren, dass Raserei nicht akzeptabel und schon gar kein Kavaliersdelikt ist", so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Niedersachsen beteiligt sich ab 6 Uhr morgens gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Bayern an der Aktion. Auch dieses Mal hat die Polizei wieder im Vorfeld der Aktion die Orte bekannt gegeben, an denen es blitzen kann. 

Lüneburg, 03.06.2013 - Die nächste Bürgersprechstunde von Landrat Manfred Nahrstedt beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats, Auf dem Michaeliskloster 4, Gebäude 1, Eingang Landrat, 1. Obergeschoss, Zimmer 20. Bis 18 Uhr steht der Landrat Bürgern wieder Rede und Antwort und freut sich über Anregungen und Kritik. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Daten Zensus 2011 veröffentlicht - Auch Hansestadt und Landkreis Lüneburg "schrumpften" 

Hannover, 31.05.2013 - Am 9. Mai 2011 lebten 7.777.992 Menschen in Niedersachsen. Diese neue Einwohnerzahl ist das Ergebnis des Zensus 2011, mit dem nach 24 Jahren erstmals wieder ermittelt wurde, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die neuen Einwohnerzahlen für das Land Niedersachsen und seine Regionen stellte heute der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) auf einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag vor.

A39-Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies geben Rätsel auf

Lüneburg/Hannover, 29.05.2013 - Die gestern in Wolfsburg durchgeführte Verkehrskonferenz hat bei Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Eingeladen zu der Konferenz hatten die Wolfsburg AG, die Allianz für die Region und der Zweckverband Großraum Braunschweig. Vor den rund 300 Gästen äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auch zur geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. "Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt", sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen.

Erörterungstermin zur Elbbrücke am 6. Juni in Bleckede

Lüneburg/Bleckede, 29.05.2013 - Wie soll die Verkehrsführung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau aussehen? Um diese Frage geht es bei dem Erörterungstermin am 6. Juni um 16.30 Uhr im Bleckeder Gymnasium, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Das Raumordnungsverfahren soll aktuell klären, wie der Streckenverlauf von Darchau bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Einrichtungen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben.

Bürgerversammlung zur Neugestaltung der Parkanlage am 30. Mai

Lüneburg, 28.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg will die Hafen-Bastion, also die Grünanlage an der Vereinigung von Ilmenau und Lösegraben an der Reichenbachstraße, neu gestalten. Auch ein Kinderspielplatz ist dort angesiedelt. Da es für die idyllische Parkanlage bislang anscheinend noch keine genauen Pläne gibt, sollen jetzt Nachbarn, Vereine und die Kirchen aus dem Viertel und natürlich der BUND und der Nab nach ihren Vorstellungen, Vorschlägen, Wünschen oder Zielen für die Anlage befragt werden. Die Stadt lädt deshalb zu einer Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag, 30. Mai, in der Hafen-Bastion ein.

Lüneburger ist Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 

Lüneburg, 27.05.2013 - Die Piraten der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg haben sich am vergangenen Sonnabend in Bleckede auf ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden September festgelegt. Mit großer Mehrheit wählten die angereisten Mitglieder den 51-jährigen Olaf Forberger zu ihrem Kandidaten. Der Lüneburger Softwareentwickler war ohne Gegenkandidat angetreten. Für die Piraten soll Forberger im Wahlkreis 37 - das sind die beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg - für Stimmen sorgen. 

Hannover, 27.05.2013 - Bis zum 1. November 2013 wird sich die Zahl der Gemeinden in Niedersachsen auf exakt 1.000 reduzieren. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) mitteilt, wird dieser Rückgang ausschließlich zu Lasten der Mitgliedsgemeinden gehen. Ihre Zahl nimmt von 722 auf 713 ab. Der Samtgemeindebestand wird leicht von 131 auf 129 sinken, während die Zahl der Einheitsgemeinden um eine auf 287 steigen wird. Demographische Entwicklung und der "Zukunftsvertrag" werden als Hauptgründe dieser Entwicklung genannt.

SPD und Grüne wollen Imagekampagne für die Feuerwehren

Lüneburg, 26.05.2013 - Die Sorgen der Feuerwehren im Landkreis Lüneburg wegen fehlenden Nachwuchses aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung hat nun auch die Politik erreicht. SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag haben jetzt einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 24. Juni eingereicht mit dem Ziel, eine entsprechende Imagekampagne des Landes Niedersachsen zu unterstützen. Konkret setzt sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe dafür ein, einen im Landkreis fahrenden Bus mit einem Anzeigenmotiv der Imagekampagne auf Kosten des Landkreises bekleben zu lassen.