Hannover genehmigt Haushalt 2013 ohne Auflagen

Lüneburg, 22.04.2013 - Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 für den Landkreis Lüneburg uneingeschränkt genehmigt, gab der Landkreis heute bekannt. Landrat Manfred Nahrstedt ist zufrieden mit der Nachricht aus Hannover: "Der Landkreis Lüneburg hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Außerdem konnten wir in der Finanzplanung realistisch darstellen, dass sich die positive Entwicklung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird." Die CDU hatte den Entwurf für den Haushalt wegen mangelnder Sparbemühungen als unzureichend kritisiert.

SPD und Grüne regen Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistags an

Lüneburg, 22.04.2013 - "Wir schalten jetzt direkt um in den Sitzungssaal in der Ritterakademie". Ganz so dramatisch wird es wohl nicht werden, doch die Idee, die Kreistagssitzungen künftig für jedermann online live mitverfolgen zu können, ist schon ernst gemeint. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen haben jetzt einen Prüfantrag zur kommenden Kreistagssitzung eingebracht, mit dem die technischen Möglichkeiten einer Tonübertragung vor einer Umsetzung geklärt werden sollen.

Neues Gesetz soll Landversorgung sicherstellen

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes beraten. Hintergrund ist das Problem der geringen Apothekendichte auf dem Land. Dadurch müssten die Apotheken dort häufiger Nacht- und Notdienste anbieten. Um die daraus sich ergebenden Belastungen für die Erbringung und Aufrechterhaltung des Notdienstes zu verringern, sollen Apotheken künftig einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds erhalten.

Lüneburg, 20.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 23. April, wird es vor dem Amtsgericht Lüneburg weitere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Unterzeichnern der Kampagne "Castor? Schottern!" geben. Den drei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Inge Höger, Diether Dehm und Sevim Dagdelen wird vorgeworfen, sich im Jahre 2011 an einer Kampagne beteiligt zu haben, die zu einer strafrechtlich relevanten Aktion aufgerufen hat, um den Transport von Castor-Behältern nach Gorleben zu verhindern.

Feste Frauenquote hat bei Lüneburgs MdB Eckhard Pols keine Chance

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - Mit "Nein" hat der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) bei der von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag eingebrachten Abstimmung über eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen gestimmt und sich damit gegen die Einführung der Quote ausgesprochen. "Natürlich ist es wünschenswert, mehr Frauen in die Führungspositionen zu bekommen", erklärt Pols. Den Weg über eine verbindliche gesetzliche Regelung aber hält er für falsch.

Hannover, 16.04.2013 - Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beabsichtigen die gemeinsame Landesgrenze im Bereich der Gemeinde Vielank (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und der Gemeinde Amt-Neuhaus (Landkreis Lüneburg) zu ändern. Zur Vorbereitung hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung die Entwürfe des Staatsvertrages und des notwendigen Zustimmungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach wird sich die Fläche der Gemeinde Amt Neuhaus um knapp 4 Hektar vergrößern.

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel stehen in Lüchow Rede und Antwort

Lüchow, 16.04.2013 - "Was wird aus dem Wahlversprechen?", fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Blick auf das angekündigte Endlagersuchgesetz für atomare Brennstoffe. Eine Antwort erhofft sich die Bürgerinitiative (BI) von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), die am kommenden Freitag, 19. April, nach Lüchow kommen. Beide Politiker hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen.

Neuregelung erst nach der Bundestagswahl

Berlin, 14.04.2013 - Als Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.

SPD-Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Harburg diskutieren über Windkraft, Heidewasser und ÖPNV

Marschacht, 14.04.2013 - Einen kreisübergreifenden engeren Schulterschluss bei der Raumplanung für Windkraftanlagen und der weiteren Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vereinbarten jetzt die Lüneburger und die Harburger SPD-Kreistagsfraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. April in Marschacht. An der Kreisgrenze zwischen den beiden Landkreisen bestehe Abstimmungsbedarf über die Grundsätze, nach denen Windkraftanlagen künftig gebaut werden sollen, teilte die Kreistagsfraktion heute mit. Das gelte besonders an der Kreisgrenze zu Salzhausen.

Land will schnellere Netze vor allem für den ländlichen Raum

Hannover, 13.04.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag eine Rahmenregelung für ein Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde zunächst die Freigabe zur Verbandsbeteiligung. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen auch in bislang unterversorgten Gebieten - dies sind vor allem der ländliche Raum, aber auch die Vororte größerer Städte.