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Politik und Verwaltung

"Zu viele Fragen und Ungereimtheiten"

Dachverband der A39-Gegner beantragt Planungs-Stopp für gesamte Autobahn

Bienenbüttel/Lüneburg, 02.12.2013 - Einen Stopp der gesamten Planung für den Bau des Verbindungsstücks der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg hat der Dachverband der A39-Gegner "Keine A39" beantragt. Nach Einschätzung des Dachverbands gebe es zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung, wie der in der vergangenen Woche durchgeführte dreitägige Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt in Lüneburg gezeigt habe. "Der Erörterungstermin war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen", so der Dachverband.

Front-Pakete aus Lüneburg

Stadt verschickt Weihnachtsgeschenke an Lüneburger Soldaten im Einsatz

Lüneburg, 27.11.2013 - "Auch wenn nur ein Soldat aus Lüneburg im Auslandseinsatz wäre, hätten wir ihm ein Paket gepackt", sagt Irma Pazer aus dem Büro von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Sie begleitete heute stellvertretend für die Verwaltung Bürgermeister Eduard Kolle zur Theodor-Körner-Kaserne. Dort überreichten sie insgesamt 15 Weihnachtspakete für die Lüneburger Soldaten, die zurzeit in Afghanistan, Mali und im Kosovo sind. Tim Grünewald, Kommandeur des Aufklärungslehrbataillons 3 "Lüneburg“, nahm die Pakete entgegen und lässt sie über die Bundeswehr verschicken.

CDU sauer über rot-grüne Gesetzesänderung

Partei gegen Wiederholung der Nominierungswahlen - Pols: Landesregierung richtet großes Chaos an 

Lüneburg, 27.11.2013 - Obwohl die Lüneburger CDU selber noch keinen Kandidaten für die anstehende Wahl des Oberbürgermeisters in der Hansestadt benannt hat, reagiert sie verärgert über Änderungen der kürzlich von der rot-grünen Landesregierung in Hannover beschlossenen Änderung der Kommunalverfassung. Darin ist die Altersgrenze für Kandidaten von 65 auf 67 Jahre angehoben worden. Der Lüneburger CDU-Kreisvorsitzende Eckhard Pols: "Nur um einem Landratskandidaten der SPD mit dieser Gesetzesänderung einen erneuten Antritt zu ermöglichen, richtet die Landesregierung in Hannover großes Chaos an."

Bahnhof Adendorf rückt wieder näher

Wirtschaftsministerium prüft Möglichkeit zur Einrichtung eines Haltepunkts

Lüchow/Adendorf, 26.11.2013 - Die Chancen, dass Adendorf wieder zu einem Haltepunkt auf der Bahnstrecke Lüneburg - Lauenburg werden könnte, scheinen zu steigen. Davon jedenfalls ist die CDU-Landtagsabgeordnete Karin-Bertholdes-Sandrock überzeugt. Sie hatte sich für eine entsprechende Forderung des Adendorfer Rates an das Niedersächsische Verkehrsministerium Anfang September persönlich bei Minister Lies eingesetzt. Adendorfs Bürgermeister Thomas Maack hatte die Abgeordnete zuvor um Unterstützung für das Anliegen der Gemeinde gebeten.

Bürgermeister und Landräte bekommen mehr Geld

Landesregierung beschließt Neuordnung der Besoldung für Hauptverwaltungsbeamte

Hannover, 19.11.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Neu­ordnung der Besoldung für die Bürgermeister und Landräte beschlossen. Ab 1. Januar 2014 werden alle Ämter der kommunalen Beamten auf Zeit den unterschiedli­chen Besoldungsgruppen neu zugeordnet. Die Hauptverwaltungsbeamten werden um eine Besoldungsgruppe oder durch eine entsprechende Amtszulage höher ein­gestuft. Damit soll der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwal­tung Rechnung getragen werden, die aus der Direktwahl resultiere, teilte die Landesregierung mit. Größere Kommunen sollen bes­ser in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft qualifizierte Bewerber für die Leitungsebene der Kommune zu gewinnen.

Drei Tage für und gegen die A39

Erörterungstermin für ersten Lüneburger Abschnitt - A39-Gegner sehen sich gut vorbereitet

Lüneburg/Bienenbüttel, 17.11.2013 - Vom 25. bis 27. November findet in Lüneburg der Erörterungstermin des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Lüneburger Abschnitt des Autobahnprojekts A39 statt. Etwa 1.000 Einwendungen sind von Bürgern, Umweltverbänden sowie weiteren Organisationen und Gemeinden erhoben worden. Die Gegner der geplanten A39 gingen "gut vorbereitet und sehr zuversichtlich" in den Erörterungstermin, teilte Eckehard Niemann, Vertreter des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), jetzt mit. Bei diesem Abschnitt werde weitgehend auch über das planerische Schicksal der gesamten A39 zwischen Lüneburg und Weyhausen entschieden, so Niemann.

Landkreis will Heide-Radbus auch 2014 fördern

Lüneburg, 17.11.2013 - Der Landkreis Lüneburg wird den Heide-Radbus auch in der Sommersaison 2014 wieder mit 8.000 Euro fördern. Dafür sprach sich kürzlich der Ausschuss für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV einstimmig aus. Entsprechende Gespräche zwischen dem Landkreis, den Samtgemeinden Amelinghausen und Gellersen und der Lüneburg Marketing GmbH zur Planung der Saison 2014 sollen in Kürze beginnen, teilte der Landkreis mit. Ferner sprach sich der Ausschuss für die Entwicklung eines Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2014 bis 2019 aus.

Heide-Piraten haben neuen Vorstand

Robert Geislinger aus Winsen neuer Vorsitzender

Lüneburg, 11.11.2013 - Die Heide-Piraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Gestern kam die Kreismitglieder-versammlung im Hotel Meierhof in Tostedt zusammen, um über die Zusammensetzung ihres Führungsgremiums abzustimmen. Zu ihrem neuen Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder den 24-jährigen Winsener Robert Geislinger. Zweiter Vorsitzender wurde Gerret Bachmann (47), der in seinem Amt bestätigt wurde. Ebenfalls neu im Amt des Schatzmeisters ist Frithjof Schmeer (57) aus Lüneburg. Er wird vertreten von dem 32-jährigen Florian Sievert aus Tespe. Als Beisitzer wählte die Versammlung Arne Ludwig, Christine Bachmann, Olaf Forberger, Vincent Shahriyari und Titus Tscharnke.

Kreis entlastet Lüneburg bei Asylbewerberkosten

Lüneburg, 09.11.2013 - Trotz steigender Asylbewerberzahlen wird die Hansestadt Lüneburg - zumindest, was die Kosten betrifft - etwas entspannter in die Zukunft schauen können. Mehrheitlich beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 4. November eine Änderung im Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg, mit der die Erstattung für die der Hansestadt entstehenden Aufwendungen für Asylbewerberunterkünfte geregelt wird. Danach entfällt künftig die sogenannte Eigeninteressenquote der Hansestadt, die im Jahr 2012 97.500 Euro betragen hatte.

Kleine Fraktionen bekommen mehr

Kreistag setzt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um

Lüneburg, 09.11.2013 - Die Kleinen werden sich freuen, die Großen weniger. Mit seinem Beschluss zur Änderung der Entschädigungssatzung für seine Fraktionen setzte der Kreistag am vergangenen Montag, 4. November, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2012 um. Danach ist es nicht mehr zulässig, die Finanzmittel nach Fraktionsstärke zu verteilen. Stattdessen werden 40 Prozent des jährlichen Gesamtbetrages der Fraktionsmittel - insgesamt rund 28.000 Euro - künftig als Sockelbetrag gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt.

Letzte Sprechstunde mit dem Landrat

Lüneburg, 07.11.2013 - Die letzte Bürgersprechstunde mit Landrat Manfred Nahrstedt in diesem Jahr findet am Donnerstag, 14. November, ab 17 Uhr im Besprechungszimmer des Landrats im Gebäude 1 der Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4 in Lüneburg, statt. Bis 18 Uhr steht der Landrat für Fragen, Anregungen, Ideen und Kritik zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Auch die erste Bürgersprechstunde 2014 steht bereits fest: Am 20. März lädt Landrat Nahrstedt interessierte Bürger wieder in die Kreisverwaltung des Landkreises Lüneburg ein.

 

Landesamt führt Bohrungen durch

Hannover, 05.11.2013 - Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) führt in seiner Funktion als Geologischer Dienst von Niedersachsen vom 4. bis zum 15. November Bohrungen in den Gemeinden Starkshorn (Landkreis Celle), Handeloh (Landkreis Harburg), Tetendorf (Landkreis Heidekreis) sowie Hamerstorf und Stütensen (beide Landkreis Uelzen) durch. Dafür wird einbe mobile Bohranlage bis in eine Tiefe von 30 Metern eingesetzt. Die geowissenschaftlichen Bohrungen im Raum Uelzen finden im Rahmen der Bodendauerbeobachtung statt, teilte das Landesamt heute mit. Ziel der Bohrkampagne sei es, Informationen über den Nitratgehalt oberhalb des Grundwassers zu erhalten.

Scharnebeck soll ein "Plus" erhalten

Einordnung in den "Vordringlichen Bedarf Plus" könnte Ausbau des Schiffshebewerks beschleunigen

Lüneburg, 03.11.2013 - Das Schiffshebewerk Scharnebeck war in der vergangenen Woche erneut Thema und Treffpunkt von Politik und Verwaltung. Mitglieder der Fachtagung Güterverkehr der Metropolregion Hamburg waren nach Lüneburg gekommen, um Antworten auf die Frage zu finden: Wohin mit dem Güterverkehr? In den Blick nahmen die rund 140 Gäste die Binnenwasserstraßen der Region und damit auch das Schiffshebewerk Scharnebeck. Am Ende stand - wenig überraschend - fest: Das Schiffshebewerk ist ein Nadelöhr und muss dringend ertüchtigt und an die Anforderungen moderner Güterschiffe angepasst werden.

Kein SEPA-Problem bei der Kfz-Steuer

Steuerverwaltung muss keine "Mandate" bei Steuerpflichtigen einholen

Hannover, 02.11.2013 - Viele Autofahrer können sich freuen. Zumindest diejenigen, die ihre Kraftfahrzeugsteuer per Lastschriftverfahren abbuchen. Wie die Oberfinanzdirektion in Hannover mitteilt, ist die Steuerverwaltung davon befreit, die im Rahmen der Umstellung auf das neue SEPA-Verfahren erforderlichen "Mandate" einzuholen. Für sie gilt, anders als für Unternehmen, Vereine und Institutionen, die sogenannte Kontinuitätsregelung. Auf alle anderen kommen durch die Umstellung viel Arbeit und Kosten zu.

Landkreis kann mit 2 Millionen Euro Überschuss rechnen

Haushalt 2014 hat ein Volumen von 220 Millionen Euro - Kosten für Asylbewerberunterkünfte bei der Stadt geregelt

Lüneburg, 31.10.2013 - Mit dem Haushaltsplan 2014 des Landkreises Lüneburg beschäftigte sich jetzt der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung. Bei einem Gesamtvolumen von rund 220 Millionen Euro weist der Haushaltsplan einen Jahresüberschuss in Höhe von aktuell rund 2 Millionen Euro aus. Der Ausschuss nahm die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis, teilte der Landkreis mit. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2014 soll in der Kreistagssitzung am 16. Dezember fallen. Zuvor erfolgen noch mehrere Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss.

CDU geht mit Monika Scherf in die Landratswahl 2014

Parteilose Lüneburger Kreisrätin erzielt beeindruckendes Ergebnis bei der CDU-Kandidatenkür 

Lüneburg, 31.10.2013 - Monika Scherf tritt für die CDU als Kandidatin bei den Landratswahlen 2014 ein. Mit beeindruckender Mehrheit hatte die parteilose Lüneburgerin und amtierende Kreisrätin des Landkreises Lüneburg die auf dem Kreisparteitag der CDU versammelten Mitglieder für sich gewinnen können. 143 der anwesenden 145 Mitglieder stimmten für Monika Scherf, die ohne Gegenkandidat angetreten war. Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wird sie aller Voraussicht nach gegen Amtsinhaber Manfred Nahrstedt antreten, der sich noch einmal zur Wahl stellen will, sofern die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Wahlrechts rechtzeitig in Kraft ist.

"An der alleruntersten Grenze angekommen"

Anzahl der Vorranggebiete für Windkraftanlagen von zwölf auf acht geschrumpft 

Lüneburg, 31.10.2013 - Viel Zeit und Sitzfleisch hatten die rund 100 Stellungnehmer und Gäste mitgebracht, die am vergangenen Montag in die Gellersenhalle nach Reppenstedt gekommen waren. Sechs Stunden dauerte die Sitzung zur Erörterung der mehr als 1.000 Stellungnahmen, die der Landkreis Lüneburg zu den geplanten Vorranggebieten für Windenergie erhalten hatte. Umsonst waren die Angereisten nicht gekommen, denn Kreisrätin Monika Scherf und Regionalplaner Burkhard Kalliefe hatten Neues im Gepäck: Von den ursprünglich zwölf geplanten Vorranggebieten sind jetzt nur noch acht mögliche Flächen vorgesehen. 

Lüneburger Bahnstrecken weiter im Rennen

Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken" geht in die zweite Runde - 28 Strecken in der engeren Auswahl 

Hannover, 23.10.2013 - Das Projekt "Reaktivierung von Bahnstrecken", ein Vorhaben des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, geht in die nächste Runde. Gestern gab es eine erste Entscheidung im Lenkungskreis: Landesweit 28 Strecken bleiben weiter im Verfahren, darunter zwei Strecken im Landkreis Lüneburg. Vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung durch das Plenum, das sich aus Vertretern von Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr zusammensetzt, sollen diese Strecken nun weiter auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

Nachwuchs-Politiker diskutieren über die Rente

Namhafte Gäste zum Bezirkstag der Jungen Union in Lüneburg erwartet 

Lüneburg, 23.10.2013 - Der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union (JU) findet am 26. und 27. Oktober in Lüneburg statt. Rund 100 Jugendliche und junge Erwachsene werden zu dem Treffen erwartet. Die Jung-Politiker der Nachwuchsorganisation der CDU wollen in Lüneburg über das Thema "Rente?!? Hat unsere Generation eigentlich noch etwas davon?" diskutieren. Neben dem Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols sind zahlreiche weitere namhafte Politiker als Gäste geladen.

Künftig bestimmen Kleinkinder, was geschieht

Landkreis fördert Partizipations-Projekt für Krippen-Mitarbeiter

Lüneburg, 20.10.2013 - Der Landkreis Lüneburg meint es ernst: Künftig sollen nicht nur Schulkinder und Jugendliche mitentscheiden, wenn es um Themen geht, die sie selbst betreffen. Auch Kleinkinder geraten jetzt in den Blick eines Konzepts, mit dem der Landkreis die Partizipation aller hier lebenden Bürger - auch die "unter Dreijährigen" - mit jährlich 16.000 Euro fördert. Wichtigster Bestandteil des Konzepts ist die Ausbildung von Moderatoren, die für die Vermittlung in den Samtgemeinden sorgen sollen. Eine von ihnen ist Rebecca Harneit, Kindertagesstätten-Fachberaterin des Landkreises. Sie leitete kürzlich im Kreishaus das Seminar "Partizipation von unter Dreijährigen" für Krippen-Mitarbeiter.