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Politik und Verwaltung

Mehr Ausbau und Erhalt statt Neubau

Autobahn-Gegner wollen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen des Landes nehmen

Lüneburg, 04.03.2014 - Gemeinsam wollen vier Bürgerinitiativen mehr Einfluss nehmen auf die Neumeldung von Straßenprojekten des Landes Niedersachsen für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan. Das wurde beim Treffen von Vertretern der Initiativen verabredet, die sich mit der A20, A33, A39 und E233 befassen. "Unser Ziel ist der Verzicht auf diese Straßenbauprojekte zugunsten des Ausbaus der Bahn für Güter- und Personenverkehr“, betonte der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs.

Weniger Verkehrsunfälle mit Personenschäden

Polizei legt Verkehrsunfallzahlen 2013 vor - Überhöhte Geschwindigkeit Hauptunfallursache

Lüneburg, 04.03.2014 - Auf einem "historischen Tiefstand" befindet sich die Zahl der bei Verkehrsunfällen in der Region verunglückten Personen. Mit 1.153 Unfällen in 2013 konnte sie um 7,39 Prozent reduziert werden, berichteten heute Andreas Dobslaw, Sachbearbeiter Verkehr, Roland Brauer, Leiter Einsatz, und Hans-Jürgen Felgentreu, Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen bei der heutigen Vorstellung der Verkehrsunfallzahlen 2013 für die Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen.

Kampf um den Status

Kreis und Stadt lassen bei Ilmenau-Status als Bundeswasserstraße nicht locker

Lüneburg, 02.03.2014 - Die Ilmenau-Wehre und -Schleusen müssen ertüchtigt werden, damit der Wasserstand nicht weiter absinkt und so Natur und Bebauung entlang des Flusses gefährdet - das ist das gemeinsame  Ziel der Hansestadt Lüneburg, der Landkreise Lüneburg  und Harburg sowie der Samtgemeinde Bardowick. Dazu haben Landrat Manfred Nahrstedt und Oberbürgermeister Ulrich Mädge jetzt das Gespräch mit dem Umweltministerium in Hannover gesucht und um Unterstützung gebeten.

Linke holen Unterstützung von außen

MdB Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck eröffnet Wahlkreisbüro in Lüneburg

Lüneburg, 01.03.2014 - Mangels eines eigenen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in Lüneburg und der Region wird in Zukunft Herbert Behrens, linker Abgeordneter aus Osterholz-Scharmbeck, Ansprechpartner in Lüneburg sein, teilte der Kreisverband der Linken in Lüneburg mit. Am Freitag, 7. März, wird Behrens um 17 Uhr sein Wahlkreisbüro in der Altenbrückertorstraße 2 eröffnen. Dabei steht das Thema "Audimax-Neubau und ausufernde Kosten“ auf der Agenda.

Hannover hält an A39 fest

IHK übergibt A39-Gutachten an Wirtschaftsminister Lies

Hannover, 27.02.2014 - "Ich will, dass die A39 gebaut wird." Dieses klare Bekenntnis gab Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies während der Plenarsitzungswoche des Niedersächsischen Landtags ab. Den Anlass dazu gab IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert, der Minister Lies das kürzlich von der IHK erstellte Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Lückenschlusses der geplanten Autobahn 39 übergab. "Der Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Planungen für das Projekt laufen in meinem Hause unverändert weiter. Ich halte die A39 für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Niedersachsen", sagte Minister Lies.

Hannover kündigt Nachtragsbauunterlage an

Leuphana-Neubau Thema einer aktuellen Stunde im Landtag 

Hannover, 26.02.2014 - Der aus den Fugen geratene Neubau für das Zentralgebäude der Leuphana-Universität Lüneburg war heute Gegenstand einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic erhob dabei nicht nur Vorwürfe gegen ihre Amtsvorgängerin Johanna Wanka, sie gab auch bekannt, dem Haushaltsausschuss in Kürze eine Nachtragsbauunterlage, einen Finanzplan und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen. Wanka warf sie vor, die Entwicklung an der Uni weiterlaufen gelassen zu haben, "obwohl man damals das Vorhaben noch hätte stoppen und umplanen können."

Probleme der Landwirtschaft

CDU lädt zu Gespäch mit Landtagspräsident Busemann ein

Lüneburg, 26.02.2014 - Anlässlich des Besuches von Landtagspräsident Bernd Busemann am 5. März 2014 lädt der CDU Kreisverband Lüneburg zu einem Expertengespräch mit Landratskandidatin Monika Scherf und Vertretern des Bauernverbandes Nord-Ost Niedersachen ein. Der CDU Kreisverband Lüneburg nimmt den Besuch des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zum Anlass, um mit der CDU Landratskandidatin Monika Scherf und Vertretern des Bauernverbandes die Probleme der Landwirtschaft in unserem Landkreis zu diskutieren.

Noch alles offen bei der Y-Trasse

MdB Hiltrud Lotze lädt Staatssekretär Enak Ferlemann nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 24.02.2014 - "Die Y-Trasse ist nicht aus dem Rennen." Lüneburgs Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) ist überzeugt, dass die bisherigen Pläne der Deutschen Bahn AG zur Schaffung einer neuen Schienenverbindung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover auch nach Nennung von Alternativstrecken noch nicht vom Tisch sind. Bis jetzt, so Lotze, seien lediglich sechs Alternativrouten hinzugekommen. Vier davon - das sei nach der Vorstellung der Pläne durch das Bundesverkehrsministerium in der vergangenen Woche deutlich geworden - durchlaufen dabei die Stadt oder den Landkreis Lüneburg.

Diäten für gemeinnützige Zwecke

Lüneburg, 24.02.2014 - Mit der kürzlich vorgenommenen Diätenerhöhung, die mit den Stimmen der Großen Koalition in Berlin verabschiedet wurde, waren die Abgeordneten der Linken im Deutschen Bundestag nicht einverstanden und stimmten dagegen. Zwar steht ihnen das Geld dennoch zu, doch sie stellen die von ihnen abgelehnte Diätenerhöhung gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung. Der Lüneburger Kreisverband der Linken weist Vereine und gemeinnützige Initiativen darauf hin, dass sie beim "Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e.V." Gelder für Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art beantragen können.

Stadt darf auf TKK-Flächen hoffen

Bund will Kasernenflächen noch in diesem Halbjahr abgeben

Berlin/Lüneburg, 23.02.2014 - Die Aussichten der Stadt Lüneburg, auf Flächen der Theodor-Körner-Kaserne zuzugreifen, scheinen zu steigen. Wie der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols mitteilt, ist der Bund bereit, schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres die östlichen Flächen der Kaserne aus der militärischen Nutzung zu entlassen. Die Stadt hat ein Auge auf das Gelände geworfen, um Teilflächen für weitere Gewerbeansiedlungen in der Hansestadt ausweisen zu können.

Mädge lehnt weitere Güterzüge durch Lüneburg ab

Bahn stellt Alternativen zur Y-Trasse vor - OB und Landrat fordern Bürgerbeteiligung 

Lüneburg, 23.02.2014 - Mit der sogenannten Y-Trasse, einer von der Deutschen Bahn AG geplanten Schienenverbindung zwischen den Städten Hamburg, Bremen und Hannover, sollen die deutschen Seehäfen besser an das Schienennetz angebunden und die Infrastruktur für den Güterverkehr verbessert werden. Da die Pläne aber umstritten sind, wird jetzt auch über Alternativen nachgedacht. Zwei der Linienvarianten, die die Deutsche Bahn als mögliche Alternativen zur Y-Trasse vorgestellt hat, würden durch den Landkreis Lüneburg führen - und auch in unmittelbarer Nähe vieler Wohnsiedlungen verlaufen. Zu den Planungen haben sich jetzt auch Landrat Manfred Nahrstedt und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge geäußert.

Floppt die Energiewende vor Ort?

Grüne diskutieren mit Grünen - Informationsveranstaltung in Lüneburg

Lüneburg, 20.12.2014 - Der Landkreis Lüneburg möchte eine 100 Prozent-Erneuerbare Energien-Region und energieautark werden. Doch wie kann das bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen gelingen? Dieser Frage will die Lüneburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Julia Verlinden, in einer Informationsveranstaltung am 27. Februar nachgehen. Die Veranstaltung findet im Freya-Scholing-Haus, Neue Sülze 4, in Lüneburg von 19.30 bis etwa 21 Uhr statt.

Atempause für Gorleben

Landesregierung nach Gesprächen mit dem Bund optimistisch bei Castor-Stopp nach Gorleben

Hannover, 20.02.2014 - "Auf einem guten Weg" sieht der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel die Verhandlungen über die künftige Organisation der Zwischenlagerung von rückkehrendem Atommüll aus Frankreich und England nach dem Gespräch, das kürzlich im Bundesumweltministerium geführt wurde. "Wir sind uns einig, dass nichts mehr nach Gorleben geht und wir wollen möglichst bis Ostern eine Lösung", sagte Wenzel.

Pauly und Venderbosch gehen ins Rennen

Linke treten bei OB- und Landrats-Wahl im Mai an

Lüneburg, 19.02.2014 - Wenn es nach dem Willen des Lüneburger Kreisverbands der Partei die Linke geht, wird Michèl Pauly der nächste Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Jörg Venderbosch Landrat des Landkreises Lüneburg. Gestern Abend wurden die beiden Politiker von ihrem Kreisverband als Kandidaten für die Oberbürgermeister- und Landratswahl am 25. Mai nominiert. Das Ergebnis der Wahlversammlung fiel eindeutig aus: Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten und erhielten - sozialistisch korrekt - jeweils sämtliche Stimmen der 16 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

Debatte über sinnvolle Verkehrspolitik erschwert

A39-Gegner kritisieren IHK-Gutachten

Lüneburg, 17.02.2014 - Als "lächerlich" bezeichnet der Dachverband der A39-Gegner das kürzlich von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg vorgelegte Gutachten über die wirtschaftliche Bedeutung der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Nach Ansicht der Verbands handele es sich lediglich "um eine von der Kammer bezahlte Argumentationshilfe für die Autobahnbefürworter", die eine rationale Debatte über eine sinnvolle Verkehrspolitik für die Region erschwere.

Zukunft Soderstorfer Schuppen weiter offen

Lüneburg, 14.02.2014 - Der aktuelle Verfahrensstand bei der Prüfung einiger älterer, nicht genehmigter Privatbauten in der Gemeinde Soderstorf war Thema im Kreis-Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am vergangenen Donnerstag. Auf Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte die Verwaltung in der Sitzung berichtet. Ob die betreffenden Schuppen und Ställe auf Privatgrundstücken im Nachhinein genehmigt werden können, stehe aktuell aber noch nicht fest, teilte der Landkreis mit.

Pols in Kommission für Atommüll-Endlager entsendet

CDU-Abgeordneter fordert Umweltverbände zur Mitwirkung auf

Berlin, 12.02.2014 - Wohin mit dem Atommüll? Mit dieser Frage wird sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zukünftig in der Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe beschäftigen. Er ist einer von vier Abgeordneten, die aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Kommission entsendet werden. Das wurde gestern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion festgelegt. "Ich freue mich sehr über die Aufgabe. Ich weiß aber auch, dass alle Mitglieder eine große Verantwortung mit dieser Aufgabe tragen. Schließlich soll in der Kommission eine endgültige Lösung für die Lagerung der hoch radioaktiven Abfallstoffe gefunden werden", erklärt Pols.

Bund will die Ilmenau nicht mehr

Fluss soll Status als Bundeswasserstraße verlieren - Landkreis von Plänen überrascht

Lüneburg, 11.02.2014 - Die Ilmenau zwischen Lüneburg und ihrer Mündung in die Elbe wird vermutlich schon bald nicht mehr das sein, was sie jetzt noch ist: eine Bundeswasserstraße. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landrat Manfred Nahrstedt jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. Danach stehe eine Entwidmung der Ilmenau als Bundeswasserstraße kurz bevor, teilte der Landkreis mit. Das Land Niedersachsen habe dem Schritt bereits zugestimmt, ließ Nahrstedt wissen. Der Wasserverband der Ilmenau-Niederung plane, den Ilmenau-Abschnitt zwischen der Lüneburger Ratsmühle und Hoopte in sein Eigentum zu übernehmen.

Berlin soll über Y-Trasse informieren

MdB Lotze lädt Staatssekretär Ferlemann zu Gespräch nach Lüneburg ein

Berlin/Lüneburg, 11.02.2014 - Über den Planungsstand der von der Bahn AG geplanten sogenannten Y-Trasse und mögliche Alternativrouten soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann Auskunft geben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze hat den Politiker eingeladen, hierüber bei einem Besuch in Lüneburg zu berichten. "Der Bund hatte angekündigt, die Bürger bei den Planungen zur Trasse frühzeitig zu beteiligen. Der Besuch von Staatssekretär Ferlemann wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, das zeigt, dass Wort gehalten wird", so Lotze.

Landkreis will Brückensanierung angehen

Lüneburg, 09.02.2014 - Die zum Teil deutlich in die Jahre gekommenen Brücken im Landkreis Lüneburg sollen saniert werden, und zwar langfristig. Dies beschlossen die Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses des Landkreises Lüneburg mehrheitlich in ihrer Sitzung am 4. Februar. Einstimmig beschlossen wurde die Fortschreibung eines Mehrjahresprogramms (MJP) für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau für die Jahre 2015 bis 2019.