Lüneburg darf auf Fördermittel aus Hannover hoffen

Hannover/Lüneburg, 09.02.2014 - Rund 1,3 Millionen Euro erhält Die Hansestadt Lüneburg für den Ausbau der Hamburger Straße (Vor dem Bardowicker Tore) für den 3. Bauabschnitt sowie 423.000 Euro für den Ausbau der K35 in der Ortsdurchfahrt Ellringen. Das Geld stammt aus sogenannten GVFG-Mitteln - Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nach § 5 Entflechtungsgesetz. Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßt den Zufluss der Fördermittel: "Damit sichern und schaffen wir auch Arbeitsplätze in der Region."

Finanzministerium sieht weiteren Bedarf, obwohl keine weiteren Castor-Transporte geplant sind

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Hansestadt Lüneburg kommt an die von ihr gewünschten Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne so schnell wohl nicht heran. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden. An der Schlieffen-Kaserne bestehe "nach wie vor ein Bundesbedarf, da diese Liegenschaft von der Bundespolizei genutzt wird. Aufgrund dessen kommt ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

MdB Pols enttäuscht über Verschiebung des Gorleben-Besuchs

Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Umweltministerin kommt, aber nicht jetzt. So liest sich die Antwort, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols jetzt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf seine Einladung vom Januar dieses Jahres erhalten hat. Pols hatte die Ministerin zu einem Besuch nach Gorleben eingeladen, um die dortigen Beschäftigten über die weitere Zukunft des Atommüll-Zwischenlagers und damit auch die berufliche Zukunft der Mitarbeiter zu informieren.

Lüneburgs Kreis-Grüne wollen Nahrstedt-Kandidatur unterstützen

Lüneburg, 05.02.2014 - Bei der kommenden Landratswahl am 25. Mai scheint es in Lüneburg bereits eine Vorentscheidung gegeben zu haben. Am Montag votierten die Mitglieder des Lüneburger Kreisverbands der Grünen einstimmig dafür, ihre Stimmen dem SPD-Kandidaten und Amtsinhaber Manfred Nahrstedt zu geben. Mangels eines eigenen Kandidaten standen die Grünen vor der Frage, bei welchem der beiden derzeit angetretenen Kandidaten - Nahrstedt oder seiner Herausforderin Monika Scherf, die für die CDU antritt - sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen wollen.

Lüchow, 28.01.2014 - In der Frage um einen möglichen weiteren Castor-Transport im kommenden Jahr nach Gorleben scheint sich eine Lösung anzudeuten. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) berichtet, habe die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, dass es keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben solle. Die BI bezieht sich dabei auf entsprechende Informationen auf der Homepage der Gesellschaft, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland. Danach sollen sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in kraftwerksnahe Zwischenlager verbracht werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen will nach Lüneburg kommen

Lüneburg/Berlin, 27.01.2014 - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Truppe in Lüneburg ihren Besuch angekündigt. Doch weniger die Einsätze bundesdeutscher Kampfeinheiten im Ausland sollen dabei im Mittelpunkt stehen, die Ministerin plane einen Besuch in "Theo's Zwergenstube", der Kita der Theodor-Körner-Kaserne, berichtet Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lüneburg. "Die Ministerin hat sich sehr über meine Einladung gefreut", so Pols. Der Besuch sei fest eingeplant, einen genauen Termin habe von der Leyen aber noch nicht genannt.

SPD-Abgeordnete schreibt an Innenminister de Maizière

Lüneburg/Berlin, 26.01.2014 - Lüneburg braucht Platz, denn die Hansestadt ist beliebt und ein begehrter Wohn- und Zuzugsort vor den Toren Hamburgs geworden. In den Blick hat die Stadt daher Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne genommen, um dort ihr Neubaugebiet Hanseviertel erweitern zu können. Doch die Pläne der Stadt sind ins Stocken geraten, nachdem deutlich wurde, dass in den Kasernen-Unterkünften im kommenden Jahr möglicherweise erneut Polizeibeamte für den Schutz eines weiteren Castor-Transports untergebracht werden sollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze aus Lüneburg macht jetzt Druck in Berlin.

Amtsinhaber tritt noch einmal bei Landratswahl im kommenden Mai an

Lüneburg, 26.01.2014 - Manfred Nahrstedt wird für die SPD erneut bei der kommenden Landratswahl im Mai dieses Jahres antreten. 55 der insgesamt 56 von den SPD-Ortsvereinen entsendeten Delegierten für die Aufstellungskonferenz ihres Landrats-Kandidaten gaben am vergangenen Freitag in Reinstorf dem Amtsinhaber erneut ihr Votum für eine weitere Amtszeit. "Ich bin überwältigt! Euer Votum motiviert mich. Ich bin jetzt heiß darauf, mit euch Wahlkampf zu machen", sagte Nahrstedt, der ohne Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angetreten war. 

Fehlende verbindliche Vorgaben zum Schutz vor Risiken

Brüssel, 25.01.2014 - Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen zur Förderung unkonventioneller fossiler Ressourcen wie Schiefergas vorgelegt. Die Grünen kritisieren, dass keine verbindlichen Vorgaben gemacht werden, um die mit der Schiefergasförderung verbundenen Risiken zu begrenzen. Die aus dem Wendland stammende Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt dazu: "Die EU-Kommission macht mit diesen Vorschlägen den Weg frei für gefährliches Fracking in der EU. Ihre unverbindlichen Empfehlungen schützen weder die Umwelt noch die europäischen Bürger."

Neue Regelung gilt in Niedersachsen ab 14. Februar - Zulassungsstellen von Änderung nicht betroffen

Hannover, 25.01.2014 - Bis zum Juni diesen Jahres übernehmen die Hauptzollämter die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Bürger. Niedersachsen zählt zu den drei ersten Bundesländern, in denen ab dem 14. Februar 2014 die Umstellung erfolgt. Die bisher durch die niedersächsischen Finanzämter erteilten Steuerbescheide, Steuernummern, gewährte Steuervergünstigungen und erteilte Lastschriftbescheide bleiben weiterhin gültig. Rechtlich ändert sich daher für die Bürger durch den Übergang der Verwaltung an den Bund nichts.

Links-Partei nominiert Kandidaten für Wahlen zum Landrat und zum Oberbürgermeister

Lüneburg, 23.01.2014 - Die Wahlen um das Amt des Landrats für den Landkreis Lüneburg und des Oberbürgermeisters der Hansestadt Lüneburg kommen allmählich in Fahrt. Heute gab die Partei Die Linke bekannt, dass sie Jörg Venderbosch als Landratskandidaten und Michèl Pauly als Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister nominiert hat. Die Nominierung fand auf der Mitgliederversammlung der Links-Partei am vergangenen Dienstag statt.

Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen deutlich gestiegen

Hannover, 19.01.2014 - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern hat nach Angaben des Niedersächsischen Finazministeriums im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Danach stieg im Jahr 2013 in Niedersachsen die Zahl auf 2.862, im Verhältnis zu den Vorjahren eine erhebliche Steigerung, wie das Ministerium mitteilte. Dabei kam es in den Bezirken der Finanzämter Cloppenburg, Hannover-Mitte und Buchholz in der Nordheide zu dreistelligen Ergebnissen. "Der Druck zeigt Wirkung!", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu den jetzt bekannt gegebenen Zahlen.

ARGE Elbe setzt sich für Interessen der Elbanlieger ein

Berlin/Lüneburg, 19.01.2014 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg Eckhard Pols ist erneut Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Elbe (ARGE Elbe) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort stimmen sich die 25 CDU-Bundestagsabgeordneten der Elbregion regelmäßig ab, um die Interessen der Elbanlieger bundespolitisch schlagkräftiger durchsetzen zu können. Kernthemen neben dem Hochwasserschutz seien auch Tourismusentwicklung, Erhalt des Naturraums und die Schiffbarkeit der Elbe, so Pols.

SPD-Bundestagsabgeordnete nur noch stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss

Berlin/Lüneburg, 16.01.2014 - Die Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze wird in den nächsten vier Jahren als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien angehören. Sie wird den Bereich Atom inklusive Endlagerfrage, das Thema Hochwasser und ländliche Räume für die SPD verantworten. Noch im Dezember 2013 war Lotze nach eigener Auskunft als Mitglied im Haushaltsausschuss benannt worden, nach der Verteilung der Ressorts und Bildung der Ausschüsse habe sie aber die Möglichkeit erhalten, in die neuen Ausschüsse zu wechseln, teilte die SPD-Politikerin gegenüber LGheute mit. Dem Haushaltsausschuss wird sie künftig als stellvertretendes Mitglied angehören.

Rot-Grüne Kreistagsgruppe will Elektromobilität stärken

Lüneburg, 14.01.2014 - Elektromobilität im Landkreis Lüneburg soll attraktiver werden, das fordert die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag. Dazu sollen unter anderem in der anstehenden Nahverkehrsplanung Strategien entwickelt sowie erste Projekte und Modellvorhaben in die Wege geleitet werden. "Mit dem Nahverkehrsplan ist zu prüfen, wie Elektromobilität im Landkreis Lüneburg attraktiver gemacht werden kann. Dabei kann es zum Beispiel um sichere Unterstellmöglichkeiten mit Aufladestationen in Verbindung mit Photovoltaikanlagen gehen", heißt es in dem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Erneuerbare Energie, Raumordnung und Klimafolgenanpassung, der morgen tagt.

Brücken-Gegner lehnen Überlegungen zur Verbindung von Deich und Brücke ab

Neu Darchau, 12.01.2014 - Mit dem Hochwasser im Juni vergangenen Jahres kamen nicht nur Unmengen von Wasser die Elbe herunter, auch Überlegungen, wie man sich künftig besser gegen die Fluten schützen kann, waren die Folge. In der Samtgemeinde Elbtalaue im Landkreis Lüchow-Dannenberg kamen Überlegungen auf, am Elbe-Ort Neu Darchau einen Deich zu bauen. Der aber könnte mit der zwischen Darchau und Neu Darchau geplanten Elbbrücke kollidieren. Der Landkreis hat deshalb das laufende Raumordnungsverfahren für die Brücke zunächst auf Eis gelegt, zunächst soll geprüft werden, ob der Deich möglicherweise auch als Trasse für die Brücke genutzt werden kann. Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke“ (BI) spricht von einem Schildbürgerstreich, sollte es dazu kommen.

Claudia Schmidt und Oliver Kraemer zu neuen Sprechern des Kreisverbands gewählt

Lüneburg, 12.01.2014 - Der Kreis­verband Grü­nen Lüne­burg hat eine neue Vorstandsspitze. Die Mitgliederversammlung wählte kürzlich Clau­dia Schmidt aus Lüneburg und Oli­ver Krae­mer aus Westergellersen zu den Sprechern des Kreisverbands. Die Wahl war erforderlich geworden, da Detlev Schulz-Hendel und Jule Grunau, das bisherige Sprecher-Duo, ihre Ämter niedergelegt hatten. Ant­je Aden-Meyer, Chris­toph Mül­ler und Pet­ra Kru­se-Run­ge er­gän­zen den neuen Vor­stand als Bei­sit­zer­.

Lüneburg, 12.01.2014 - Der Lüneburger Kreisverband der Links-Partei startet mit zwei Veranstaltungen ins politische Jahr 2014. Am Donnerstag, 16. Januar, findet um 18 Uhr der Sozialstammtisch im Parteibüro in der Altenbrückertorstraße 2 statt. Die erste Mitgliederversammlung im neuen Jahr findet am Dienstag, 21. Januar, um 19 Uhr im Clubheim des MTV Treubund Lüneburg an der Uelzener Straße statt. Die Veranstaltung ist öffentlich, willkommen sind alle, die den politischen Zielen der Partei nahe stehen.

SPD-Unterbezirk Lüneburg spricht sich für bestehende Amtsinhaber aus

Lüneburg, 09.01.2014 - Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg hat sich gestern Abend einstimmig für die Kandidatur von Manfred Nahrstedt zur nächsten Landratswahl ausgesprochen. Der Vorstand hat auch ein einstimmiges Votum für die Kandidatur von Ulrich Mädge als Oberbürgermeister abgegeben. "Wir wollen die erfolgreiche Politik in Stadt und Landkreis fortsetzen“, sagt Andrea Schröder-Ehlers, Vorsitzende des Unterbezirks.

Hannover, 08.01.2014 - Seit dem 1. Januar hat die amtliche Statistik in Niedersachsen einen neuen Namen, die Behörde heißt jetzt  "Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)". Zum Präsidenten wurde Eckart Methner ernannt. Der Sitz der neuen Behörde ist auch zukünftig in der Landeshauptstadt Hannover. Auf Beschluss der Landesregierung wurde die Landesstatistik in das neue Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) überführt, "um die Bedeutung und Unabhängigkeit von Statistiken durch eine eigenständige Behörde zu stärken", wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.