header

Politik und Verwaltung

Zurück auf die Schiene

Hannover will alte Bahnstrecken reaktivieren - zwei Strecken im Landkreis Lüneburg in der Auswahl

Hannover, 11.08.2013 - Wird Lüneburg wieder zu einem Eisenbahn-Verkehrsknotenpunkt? Wenn es nach den Vorstellungen der Landesregierung in Hannover geht, könnte es dazu kommen. Denn Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat sich die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs vorgenommen und dazu kürzlich den Startschuss für die Reaktivierung von Bahnstrecken gegeben. Von den insgesamt 58 in Niedersachsen in Frage kommenden Strecken entfallen zwei auf den Landkreis Lüneburg: die Strecke Lüneburg-Bleckede und die Strecke Lüneburg-Soltau.

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme

Lüneburg, 06.08.2013 - Rente, Pflege, Altersarmut - Viele Menschen bewegen diese Themen vor dem Hintergrund kommender demografischer Umwälzungen und sie fragen sich: "Wie sieht die Zukunft unserer sozialen Systeme aus?" Antworten auf diese Frage will der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 8. August geben. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols und des CDA-Kreisvorsitzenden Michael Kittler kommt Laumann gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer der CDA in Niedersachsen, Josef Holtvogt, nach Hitzacker.

"Für eine Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand"

A39-Gegner hoffen auf die Links-Partei - Schweigen bei Niedersachsens Grünen

Altenmedingen, 02.08.2013 - Die Stimmung zwischen den A39-Gegnern in der Region und den Grünen scheint gegenwärtig nicht die beste zu sein. Als Indiz hierfür kann ein Treffen von Vertretern des Dachverbands der Bürgerinitiativen "Keine A39" mit Politikern der Links-Partei gewertet werden. Den Bürgerinitiativen ging es bei dem Treffen am vergangenen Wochenende in Uelzen um Informationen aus erster Hand. Statt sich wie bisher stets an die Grünen zu wenden, ließen sie sich von Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, über die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans informieren.

Landkreis wächst um drei junge Damen

Neue Bewerbungsrunde beim Landkreis Lüneburg startet in Kürze

Lüneburg, 01.08.2013 - Drei neue Kreisinspektor-Anwärterinnen haben heute ihren Dienst beim Landkreis Lüneburg angetreten. Janna Bechtloff, Julia Oepping und Merle Rahmann haben sich für die Beamtenlaufbahn entschieden. Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer begrüßte die Anwärterinnen und wünschte ihnen viel Erfolg zum Start in ihre dreijährige Ausbildung. Ausbildungsleiterin Martina Beeken begleitete die drei neuen Kolleginnen durch den ersten Arbeitstag und zu den Einführungs- und Informationsveranstaltungen.

Wasserschutzpolizei Lüneburg jetzt auch für Mittelelbe zuständig

Lüneburg, 01.08.2013 - Mit dem zum 1. Juli in Kraft getretenen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen überwacht die Wasserschutzpolizei der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Elbe nun auch die Schifffahrt auf der Mittelelbe. Der erweiterte Zuständigkeitsbereich umfasst damit neben der gesamten Länge des Elbe-Seitenkanals, der Jeetzel und der Ilmenau auch den gesamten Abschnitt der Elbe von Schnackenburg bis zur Staustufe Geesthacht, inklusive der Häfen Geesthacht und Lauenburg, teilte die Polizeidirektion Lüneburg gestern mit.

Das Problem der alten Säcke

Nach dem Elbe-Hochwasser: Landkreise und Deichverbände haben Entsorgungsproblem - Brief an Ministerpräsident Stephan Weil

Lüchow, 25.07.2013 - Wer in diesen Tagen einen Blick auf die Elbe wirft, kann kaum noch erahnen, welche Wassermassen sich noch vor wenigen Wochen am Rand der Deichkronen entlangschoben. Unzählige Helfer hatten im Juni mit hundertausenden von Sandsäcken während des bislang höchsten Elbehochwassers in der Region das Schlimmste verhindern können, nur knapp war der Landkreis Lüneburg an einer Hochwasser-Katastrophe vorbeigeschrammt. Inzwischen sind die riesigen Wasserflächen wieder verschwunden, geblieben sind aber vielerorts die ehemals schützenden Sandsäcke. Ein Problem, bei dem jetzt die Landesregierung in Hannover gefordert sei, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock.

Hannover will wieder komplette Wahlen

Landräte und Bürgermeister sollen künftig wieder bei Kommunalwahlen gewählt werden

Hannover, 23.07.2013 - Wenn bei Kommunalwahlen in Niedersachsen die Besetzung der Kreis-, Stadt- oder Gemeindeparlamente ansteht, war bislang einer immer außen vor: Der Landrat, der Oberbürgermeister oder der Bürgermeister. Diese als Hauptverwaltungsbeamten bezeichneten Politiker werden seit 2005 in Niedersachsen in gesonderten Wahlen gewählt. Doch das soll sich nun ändern. Die Landesregierung in Hannover hat heute die Synchronisierung der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) mit der Wahlperiode der Abgeordneten der kommunalen Vertretungen beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben.

Helfer sollen Hochwasser-Medaille 2013 erhalten

Hannover, 23.07.2013 - Die Helfer bei den niedersächsischen Hochwasserfluten im Juni dieses Jahres sollen eine Medaille erhalten. Dies beschloss die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. Mit der Stiftung dieser Medaille will die Landesregierung das besondere Engagement der zahlreichen Helfer würdigen. "Allen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks, den Soldatinnen und den Soldaten des Bundes sowie den Polizistinnen und Polizisten gilt der Dank der Landesregierung. Alle Beteiligten haben einen richtig guten Job gemacht", sagte Innenminister Pistorius.

"Die Kritik ist zu flach"

CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols widerspricht SPD-Bürgermeistern

Lüneburg, 22.07.2013 - Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols ist jetzt der Kritik von SPD-Bürgermeistern aus Stadt und Landkreis Lüneburg entgegengetreten, wonach der Bund die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben im Stich lasse. Wie die "Landeszeitung" in ihrer Ausgabe vom 17. Juli berichtete, beklagen die SPD-Politiker fehlende Unterstützung bei den steigenden Sozialkosten, unnötige bürokratische Vorgaben beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, fehlende Kontinuität bei Projekten für Langzeitarbeitslose und fordern eine bessere Wirtschaftsförderung für mittelständische Betriebe. Wortführerin der gesammelten SPD-Kritik war die SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze.

"Die Bedrohung durch Terrorismus wird deutlich überschätzt"

Krypto-Party Lüneburg: Piraten helfen beim Schutz vor millionenfacher Ausspähung von E-Mails

Lüneburg, 21.07.2013 - Gut gefüllt war der "Freiraum" am vergangenen Donnerstag bei der "Krypto-Party" der Piraten, offenbar hatte das Thema den Nerv vieler Lüneburger getroffen. Doch ganz so spaßig wie das Motto des Abends klang, war es dann doch nicht. Die Interessierten waren gekommen, um sich über Möglichkeiten zum Schutz vor Ausspähung ihres E-Mail-Verkehrs zu informieren. Eingeladen zur Verschlüsselungs-Party hatte die Lüneburger Piraten-Partei. "Digitale Selbstverteidigung gegen Schurken und Staaten" stand auf dem Programm, das nicht nur Informationen, sondern auch praktische Hilfestellungen lieferte.

Hannover erhöht Anzahl der Steuerfahnder

Hannover, 21.07.2013 - Mehr Steuereinnahmen verspricht sich die Niedersächsische Landesregierung durch eine Erhöhung der Personal-Planstellen in den Finanzbehörden des Landes. Noch im Jahr 2013 sollen über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärter eingestellt werden, beschloss kürzlich die Landesregierung in Hannover. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies soll bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden.

Abgeordnete erhalten Einblick in vertraulichen Leuphana-Bericht

Korruptionsvorwurf beim Libeskind-Bau - Ministerium gibt OLAF-Bericht frei

Hannover, 15.07.2013 - Wurde bei der Planung und Kalkulation für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg getrickst? Seit bekannt wurde, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel an den Vorgängen um den von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Bau angemeldet hat, nahmen die Spekulationen um mögliche unredliche Machenschaften kein Ende. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden an der Aller Ende Juni auf der Grundlage des OLAF-Berichts Ermittlungen gegen den Vize-Präsidenten der Universitätet, Holm Keller, aufgenommen hat (LGheute berichtete), sollen nun auch die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag vertraulich Einsicht in den Bericht nehmen können. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat dem Parlament heute den Bericht ausgehändigt.

Elbe-Hochwasser einigt Kreistag

Fraktionen beschließen einstimmig Resolution für besseren Hochwasser-Schutz

Lüneburg, 09.07.2013 - Das letzte Elbehochwasser saß den Kreistagsmitgliedern noch im Nacken, als sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 24. Juni fraktionsübergreifend für ein ganzheitliches Konzept zum Schutz vor kommenden Hochwassern aussprach. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder eine entsprechende Resolution mit dem Titel "Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern". Darin werden alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe aufgefordert, schnell ein ganzheitliches Schutzkonzept für die nächsten zu erwartenden Hochwasser zu entwickeln.

Pläne für LBZ Echem einsehbar

Öffentliche Auslegung bis 12. August - Einwendungen bis 26. August möglich

Lüneburg, 09.07.2013 - Im März 2013 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen beim Landkreis Lüneburg einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf  Genehmigung eines neuen Schweinestalls für das Landwirtschaftliche Bildungszentrum (LBZ) Echem gestellt. Dieser Antrag liegt ab Freitag, 12. Juli, öffentlich beim Landkreis Lüneburg sowie bei der Samtgemeinde Scharnebeck aus. Das Bauvorhaben ist Teil des geplanten Ausbaus des LBZ Echem, in dem die Landwirtschaftskammer in den kommenden Jahren die überbetriebliche Ausbildung aller Landwirte aus Niedersachsen konzentrieren will.

7 Millionen Euro für islamischen Religionsunterricht

Landesregierung legt Schwerpunkte für "Zukunftsoffensive Bildung" fest

Hannover, 04.07.2013 - 420 Millionen Euro will das Land Niedersachsen bis 2017 für seine "Zukunftsoffensive Bildung" ausgeben. Das Geld soll für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ausgegeben werden, erklärte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) heute vor Journalisten in Hannover. "Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt.

Nord-Regierungschefs setzen sich für Scharnebeck ein

Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Hannover, 04.07.2013 - Der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck war eines der Themen, den die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am heutigen Donnerstag in Berlin ansprachen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeis­ter hatten vom Bund gefordert, sich verstärkt für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland einzusetzen.

Gemeinsame Telefonzentrale für mehr Service

Lüneburg, 28.06.2013 - Die Telefonzentralen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden zum 1. Oktober 2013 zusammengelegt. Dies beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Ziel sei es, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Abläufe effizienter zu gestalten und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Die gemeinsame Telefonzentrale soll nach der Zusammenlegung mit insgesamt vier Mitarbeitern besetzt und länger als bisher erreichbar sein: montags bis donnerstags durchgehend von 7.30 bis 17 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr.

Kreistag wirbt für Feuerwehren

Buswerbung soll Nachwuchsmangel entgegenwirken

Lüneburg, 27.06.2013 - Mehrheitlich beschloss der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am vergangenen Montag die Unterstützung der Imagekampagne "Ja zur Feuerwehr" der Niedersächsischen Feuerwehren. Dazu übernimmt die Verwaltung die Kosten in Höhe von rund 2.400 Euro für die Werbung auf einem Linienbus. Insgesamt werden damit zwei Linienbusse im Auftrag des Landkreises mit der Werbung für die Imagekampagne beklebt.

180.000 Euro für den Sport

Sportausschuss des Landkreises gibt Mittel für Sportförderung frei

Lüneburg, 26.06.2013 - Rund 180.000 Euro verteilte der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in der vergangenen Woche an Sportvereine in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg. Die Gelder stammen aus dem Strukturentwicklungsfonds und waren in dieser Größenordnung in den Haushalt 2013 des Landkreises eingeplant. Folgende Anträge auf Sportförderung wurden von den Mitgliedern des Sportausschusses bewilligt.

Landkreis informierte über Einwendungen zur geplanten Elbbrücke

Lüneburg, 26.06.2013 - Welchen Streckenverlauf soll die Trasse für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt des Erörterungstermins, zu dem der Landkreis Lüneburg in die Dahlenburger Oberschule eingeladen hatte. Rund 50 Bürger, Vertreter öffentlicher Belange und weitere interessierte Zuhörer waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um zu hören, welche Stellungnahmen im Rahmem der öffentlichen  . Vertreter der Landkreisverwaltung, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sowie weitere beteiligte Planer stellten den aktuellen Planungsstand vor.