Heiko Dörbaum und Meike Völker verlassen den Kreistag

Lüneburg, 30.04.2013 - Der Kreistag in Lüneburg hat sich gestern von zwei Kreistagsmitgliedern verabschiedet. Heiko Dörbaum (SPD) hat auf eigenen Wunsch sein Mandat niedergelegt, Meike Völker (SPD) hat ihren Wohnsitz nach Hamburg verlegt und musste daher ihren Platz abgeben. Für Dörbaum folgt Stefan Minks, Nachfolger von Meike Völker ist Bernd Hein. Landrat Manfred Nahrstedt dankte im Namen des Kreistags den beiden Politikern für die geleistete Arbeit.

Lüneburg, 29.04.2013 - Der Landkreis Lüneburg ist naturverbunden und tut viel, um die gefährdete Tierwelt vor den Unbillen der Zivilisation zu schützen. Das hat sich anscheinend bei Wildenten, Blesshühnern und anderem fliegenden Federvieh herumgesprochen. Sie kommen gern und zahlreich, zu zahlreich jedenfalls für Karin-Ose Röckseisen und ihre Freunde vom Förderverein Inselsee in Scharnebeck. Denn der Dreck, den die geschätzte Tierwelt bei ihrem Zwischenaufenthalt am Strand und im Wasser des künstlichen Paradieses am Schiffshebewerk hinterlässt, stört dort inzwischen gewaltig.

Kreistag beschließt Resolution gegen EU-Pläne zur Ausschreibungspflicht bei Wasserbetrieben

Lüneburg, 29.04.2013 - Mit nur einer Gegenstimme aus dem Lager der CDU hat sich der Kreistag heute nachdrücklich gegen Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. In der Resolution "Wasser ist Menschenrecht!" wurde gefordert, die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen zu lassen.

Kreisverwaltung soll Live-Übertragung per Web prüfen

Lüneburg, 29.04.2013 - Spannende Kreistagssitzungen gibt es immer wieder, und wer die eine oder andere Redeschlacht um Haushalt, Windkraft oder Elbbrücke verpasst hat, erhält von den lokalen Berichterstattern zwar meist einen guten, aber eben keinen kompletten Überblick über die Pros und Contras aus der Ritterakademie. Das soll nun anders werden. Der Kreistag in Lüneburg will künftig per Tonübertragung live im Internet diskutieren, sofern dies technisch machbar, rechtlich unproblematisch und nicht zu teuer ist. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde heute einstimmig verabschiedet.

Links-Politikerin hofft auf Wiedereinzug in den Bundestag

Lüneburg, 27.04.2013 - Die Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Johanna Voß, ist von den niedersächsischen Delegierten bei der Vertreterversammlung auf einen nach ihrer Einschätzung aussichtsreichen fünften Listenplatz zur kommenden Bundestagswahl im September gewählt worden. Damit scheint ein Verbleib der Wendländerin im Bundestag wahrscheinlich. Voß tritt für die Links-Partei im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg an.

Lüneburg/Neu Darchau, 26.04.2013 - Die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Elbfähre ist ab morgen, 27. April, wieder im Einsatz. Nach Ostern musste die Elbfähre Tanja wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten in die Werkstatt. Nun hat die Fähre ihren Schiffs-TÜV bekommen und ist wieder einsatzbereit. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV aus Amt Neuhaus nach Bleckede und Lüneburg findet dann ab kommenden Montag, 29. April 2013, wieder regulär statt.

Umweltminister erinnert an Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Hannover, 26.04.2013 - Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel (Grüne) hat am heutigen Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Technologien als vordringliche nationale und internationale Aufgabenstellung bezeichnet. Die Liste der gravierenden Unglücke mit der Risikotechnologie Atom sei lang. "Während sich die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, sind viele weitere gefährliche Havarien bislang nur unzureichend bekannt und aufgeklärt", sagte Wenzel.

Lüneburg, 23.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg setzt morgen, 24. April, das Verfahren gegen drei Männer im Alter von 21, 33 und 37 Jahren fort, die wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten und den beiden erwachsenen Angeklagten vor, am 24. April in Bleckede versucht zu haben, ihrem späteren Opfer mit Gewalt Marihuana zu entwenden.

Lüneburg, 23.04.2013 - Es war nicht zuletzt das klare Nein zum Bau der A39, das den Grünen im Landkreis Lüneburg bei der Landtagswahl im Januar ein respektables Ergebnis beschert und ihnen auf Landesebene die Regierungsbeteiligung ermöglicht hat. Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden viele grüne Gesichter immer länger, als erkennbar wurde, dass aus dem eindeutigen "Nein" nur noch ein bescheidenes "weniger Planungsmittel" herauskommen wird. Mit einer verkehrspolitischen Informationsveranstaltung am 6. Mai wollen die Lüneburger Grünen jetzt dem aufgestauten Frust in der Region entgegenwirken.

Lüneburg, 22.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer setzt morgen, 23. April, um 9.30 Uhr im Saal 121 das Verfahren gegen einen 33 Jahre alten Mann aus Lüneburg fort. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in insgesamt 117 Fällen in kleineren Mengen unerlaubt Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben zu haben, um dadurch seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Zwischen Anfang August 2011 und Januar 2012 soll er in 92 Fällen in einer Lüneburger Gaststätte an einen damals 15 Jahre alten Jugendlichen Marihuana zum Eigenkonsum abgeben haben.

Hannover genehmigt Haushalt 2013 ohne Auflagen

Lüneburg, 22.04.2013 - Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 für den Landkreis Lüneburg uneingeschränkt genehmigt, gab der Landkreis heute bekannt. Landrat Manfred Nahrstedt ist zufrieden mit der Nachricht aus Hannover: "Der Landkreis Lüneburg hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Außerdem konnten wir in der Finanzplanung realistisch darstellen, dass sich die positive Entwicklung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird." Die CDU hatte den Entwurf für den Haushalt wegen mangelnder Sparbemühungen als unzureichend kritisiert.

SPD und Grüne regen Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistags an

Lüneburg, 22.04.2013 - "Wir schalten jetzt direkt um in den Sitzungssaal in der Ritterakademie". Ganz so dramatisch wird es wohl nicht werden, doch die Idee, die Kreistagssitzungen künftig für jedermann online live mitverfolgen zu können, ist schon ernst gemeint. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen haben jetzt einen Prüfantrag zur kommenden Kreistagssitzung eingebracht, mit dem die technischen Möglichkeiten einer Tonübertragung vor einer Umsetzung geklärt werden sollen.

Neues Gesetz soll Landversorgung sicherstellen

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes beraten. Hintergrund ist das Problem der geringen Apothekendichte auf dem Land. Dadurch müssten die Apotheken dort häufiger Nacht- und Notdienste anbieten. Um die daraus sich ergebenden Belastungen für die Erbringung und Aufrechterhaltung des Notdienstes zu verringern, sollen Apotheken künftig einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds erhalten.

Lüneburg, 20.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 23. April, wird es vor dem Amtsgericht Lüneburg weitere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Unterzeichnern der Kampagne "Castor? Schottern!" geben. Den drei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Inge Höger, Diether Dehm und Sevim Dagdelen wird vorgeworfen, sich im Jahre 2011 an einer Kampagne beteiligt zu haben, die zu einer strafrechtlich relevanten Aktion aufgerufen hat, um den Transport von Castor-Behältern nach Gorleben zu verhindern.

Feste Frauenquote hat bei Lüneburgs MdB Eckhard Pols keine Chance

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - Mit "Nein" hat der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) bei der von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag eingebrachten Abstimmung über eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen gestimmt und sich damit gegen die Einführung der Quote ausgesprochen. "Natürlich ist es wünschenswert, mehr Frauen in die Führungspositionen zu bekommen", erklärt Pols. Den Weg über eine verbindliche gesetzliche Regelung aber hält er für falsch.

Hannover, 16.04.2013 - Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beabsichtigen die gemeinsame Landesgrenze im Bereich der Gemeinde Vielank (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und der Gemeinde Amt-Neuhaus (Landkreis Lüneburg) zu ändern. Zur Vorbereitung hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung die Entwürfe des Staatsvertrages und des notwendigen Zustimmungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach wird sich die Fläche der Gemeinde Amt Neuhaus um knapp 4 Hektar vergrößern.

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel stehen in Lüchow Rede und Antwort

Lüchow, 16.04.2013 - "Was wird aus dem Wahlversprechen?", fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Blick auf das angekündigte Endlagersuchgesetz für atomare Brennstoffe. Eine Antwort erhofft sich die Bürgerinitiative (BI) von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), die am kommenden Freitag, 19. April, nach Lüchow kommen. Beide Politiker hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen.

Neuregelung erst nach der Bundestagswahl

Berlin, 14.04.2013 - Als Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.

SPD-Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Harburg diskutieren über Windkraft, Heidewasser und ÖPNV

Marschacht, 14.04.2013 - Einen kreisübergreifenden engeren Schulterschluss bei der Raumplanung für Windkraftanlagen und der weiteren Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vereinbarten jetzt die Lüneburger und die Harburger SPD-Kreistagsfraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. April in Marschacht. An der Kreisgrenze zwischen den beiden Landkreisen bestehe Abstimmungsbedarf über die Grundsätze, nach denen Windkraftanlagen künftig gebaut werden sollen, teilte die Kreistagsfraktion heute mit. Das gelte besonders an der Kreisgrenze zu Salzhausen.

Land will schnellere Netze vor allem für den ländlichen Raum

Hannover, 13.04.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag eine Rahmenregelung für ein Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde zunächst die Freigabe zur Verbandsbeteiligung. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen auch in bislang unterversorgten Gebieten - dies sind vor allem der ländliche Raum, aber auch die Vororte größerer Städte.