Kammer fordert vorzeitige Überprüfung der Beiträge - "Keine Sonderregelungen für Kommunen"

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade fordert erneut Korrekturen bei der Festlegung der Rundfunkbeiträge für Handwerksbetriebe sowie mehr Transparenz bei der Beitragserhebung und ein Vorziehen der erst Ende 2014 vorgesehenen Überprüfung der Rundfunkbeiträge. Zugleich warnt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Norbert Bünten, vor Sonderregelungen für Kommunen. Aufgrund der auch in den Kommunen erheblich gestiegenen Mehrkosten fordern diese bereits für sich eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags.

Lüneburg, 13.02.2013 - Jetzt hat auch der Führerschein ein Verfallsdatum: Seit dem 19. Januar 2013 werden EU-weit alle neuen Führerscheindokumente nur noch befristet ausgestellt. Der neue EU-Führerschein ist 15 Jahre lang gültig und muss danach erneuert werden. Wer möchte, kann seinen alten Führerschein noch bis 2033 behalten. Die neue Regelung der Gültigkeitsdauer dient der Fälschungssicherheit, lediglich die Führerscheindokumente werden ausgetauscht. Eine erneute Fahrprüfung oder medizinische Untersuchung ist bei der Neuausstellung nicht erforderlich.

Erster Kreisrat informiert über aktuellen Stand zur Elbbrücke

Lüneburg, 12.02.2013 - Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr will in Kürze eine Stellungnahme zur Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau abgeben. Dies teilte Erster Kreisrat des Landkreises Lüneburg, Jürgen Krumböhmer, anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des "Fördervereins Brücken bauen" kürzlich in Darchau mit. Am 20. Februar ist der Landkreis in dieser Sache zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen worden.

Bundesumweltminister Altmaier rät, auf Fracking-Anträge vorerst zu verzichten

Berlin, 11.02.2013 - Die Bundesregierung will die rechtlichen Möglichkeiten bei der Förderung von Schiefergas deutlich einschränken. Bundesumweltminister Peter Altmaier kündigte heute im "Deutschlandfunk" an, bestehende Gesetzeslücken schließen zu wollen. Vor dem Hintergrund noch ungeklärter Fragen beim Einsatz der die Umwelt stark belastenden Fracking-Technologie sagte Altmaier: "Ich sehe nicht, dass irgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit Fracking in Deutschland zur Anwendung kommt oder kommen kann."

Koalitionsbeschluss zum Ausschluss Gorlebens bei der Endlagersuche hält nur einen Tag

Lüneburg, 10.02.2013 - Nach dem A39-Debakel scheint sich für die niedersächsischen Grünen beim anstehenden Koalitionsvertrag mit der SPD nun ein weiteres Glaubwürdigkeits-Desaster anzubahnen. Nur 24 Stunden nach ihrem Koalitionsbeschluss, Gorleben bei der Endlagersuche nicht zu berücksichtigen, rücken SPD und Grüne von diesem Kurs schon wieder ab. Der designierte neue Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gegenüber dem NDR-Fernsehen, Gorleben soll jetzt nur noch "im Ergebnis" als Endlagerstandort herausfallen.

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Sitzung des Straßenbauausschusses

Lüneburg, 10.02.2013 - Für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau soll nach den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dies sieht ein entsprechender Antrag vor, den die Fraktion zur kommenden Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses am 12. Februar eingereicht hat. Die CDU begründet ihren Antrag mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die am 20. Januar durchgeführt wurde.

Lüneburg, 08.02.2013 - Die Einigung von SPD und Grünen, die Planungsarbeiten für den Lückenschluss der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg fortzusetzen, stößt bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt sie die bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover vereinbarte Fortsetzung, zugleich aber kritisiert sie die Streichung der für die Autobahnplanungen zusätzlich vorgesehenen Mittel von 16 Millionen Euro.

Kritik und Unverständnis für die Bereitschaft der Grünen, die Planungen für die A39 fortzusetzen

Lüneburg, 07.02.2013 - Die jetzt bekannt gewordene Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover zur Fortsetzung der Planungen für die Bundesautobahn 39 hat zu deutlicher Kritik bei den Lüneburger Grünen geführt. Andreas Meihsies und Ernst Bögershausen sprechen von "politischem Verrat an der Sache" und dem Verlust an "grüner Glaubwürdigkeit". Aber auch Umweltverbände äußerten sich heute irritiert bis kritisch zu den neuen Verhandlungsergebnissen der angehenden Koalitionspartner in Hannover.

A39-Gegner bekräftigen ihre Forderungen am Rande der Koalitionsverhandlungen in Hannover

Hannover, 03.02.2013 - Etwa 50 Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen waren am vergangenen Freitag nach Hannover gekommen, um am Rande der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen mit Plakaten und Transparenten ihren Bedenken gegen den geplanten Bau der Bundesautobahn 39 Nachdruck zu verleihen. Annette Niemann, Sprecherin des Bürgerinitiativen-Dachverbands "Keine A39", überreichte den Verhandlungsführern, dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Weil und dem Grünen Landesvorstand Jan Haude, ein Memorandum mit Argumenten gegen die A39.

Lüneburg, 02.02.2013 - Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, will am kommenden Dienstag, 5. Februar, im Rahmen ihrer Bürgersprechstunde über Fracking diskutieren. Frau Voß befasst sich seit zwei Jahren mit diesem Thema und hat im Bundestag mehrere Anträge für ein Fracking-Verbot eingebracht. Wer sich über Gefahren, rechtliche Grundlagen und den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren erkundigen möchte, findet sie zwischen 14 und 15 Uhr in der Altenbrückertorstraße 2 an.

Neue Landesregierung soll Elbbrücke verhindern - Landes-SPD schiebt Verantwortung an den Bund

Neu Darchau, 31.01.2013 - Die Bürgerinitiative "Nein zu Brücke - Ja zur Fähre" hofft für ihr Vorhaben, die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau verhindern zu können, auf die Unterstützung einer künftigen rot-grünen Landesregierung. In Schreiben an den designierten Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und den Grünen Landtagsabgeordneten und wohl künftigen Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hat die Bürgerinitiative gefordert, die "zerstörerische Elbbrücke" zu verhindern und die "Gegnerschaft zu den Brückenplänen" in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Lüneburg/Bleckede, 30.01.2013 - Sascha Rutzen wurde heute von Landrat Manfred Nahrstedt zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt. Er übernimmt ab dem 1. Februar 2013 den Kehrbezirk Lüneburg VII mit Sitz in Bleckede. Den Betrieb übernimmt der neue Bezirksschornsteinfeger von seinem Vorgänger Thomas Schlieter, mit dem Gesellen Patrick Hupfer bleibt den Kunden im Bleckeder Kehrbezirk aber ein bekanntes Gesicht erhalten.

Zwölf Vorranggebiete im Landkreis - Raumordnungsverfahren startet 

Lüneburg, 30.01.2013 - Das Raumordnungsverfahren für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen kann starten. Gestern stimmte der Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung des Landkreises Lüneburg der 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms zu. Rund 150 Gäste nahmen in der vollbesetzten Ritterakademie an der Ausschussitzung teil, darunter auch Bürgerinitiativen und Grundstückseigentümer aus der Region.

Kreisausschuss beschließt Dringlichkeitsantrag - Landrat soll Widerspruchsmöglichkeit prüfen lassen

Lüneburg, 29.01.2013 - Der Landkreis Lüneburg will sich gegen die vom Landesamt für Geologie, Bergbau und Energie (LBEG) erteilte Genehmigung für zwei Unternehmen zur Aufsuchung von Erdöl oder Erdgas zur Wehr setzen. In seiner heutigen Sitzung hat der Kreisausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung Landrat Manfred Nahrstedt per Dringlichkeitsantrag beauftragt, die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung einzulegen.

Kreisausschuss informiert über aktuelle Planungen - Vorranggebiete schrumpfen auf 930 Hektar

Lüneburg, 29.01.2013 - Über den aktuellen Stand zum Thema "Vorranggebiete für Windenergienutzung" will sich heute der Ausschuss für Erneuerbare Energien des Landkreises Lüneburg informieren lassen. Kreisrätin Monika Scherf wird die Änderungen vorstellen, die seit der letzten Sitzung Ende November vorgenommen worden sind. Da das Thema im Landkreis seit Monaten heftig diskutiert wird, werden zu der öffentlichen Sitzung, die um 15 Uhr in der Ritterakademie beginnt, wieder zahlreiche interessierte und betroffene Bürger erwartet.

Bürgerinitiative: Geplante Ortsumfahrung rechtswidrig - Trasse trennt Katemin von Neu Darchau

Neu Darchau, 27.01.2013 - Als "üblen Vertragsbruch" bezeichnet die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" aus Neu Darchau die Pläne zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau. Der gegenwärtig geplante Trassenverlauf durchschneide den Ortsteil Katemin und verstoße damit gegen vertragliche Regelungen, so die Bürgerinitiative (BI). Sie kündigte dennoch an, im Zusammenhang mit dem laufenden Raumordnungsverfahren auf die Möglichkeit zur Einreichung von Einwänden zu verzichten.

Neues Blockheizkraftwerk liefert Strom und Wärme aus Lüneburger Klärschlamm

Lüneburg, 26.01.2013 - Gestern wurde im Beisein von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge das neue Blockheizkraftwerk der Abwasser Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) offiziell ans Netz genommen. Die Anlage auf dem Betriebsgelände an der Bockelmannstraße liefert Strom und Wärme aus Faulgas. "Für die Energiewende Lüneburgs ist das neue Blockheizkraftwerk ein weiterer Meilenstein", hob Mädge hervor. Das Blockheizkraftwerk ersetzt eine frühere Anlage und hat knapp 3,5 Millionen Euro gekostet.

Kommt Fracking nun doch? - Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagiert verwundert

Lüneburg, 22.01.2013 - Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat die Durchführung Maßnahmen zur Erkundung von Erdgas- und Erdölvorkommen im Landkreis Lüneburg gestattet. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Erlaubnis gestern, einen Tag nach der Landtagswahl, getroffen worden. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung.

Grüne sind klare Gewinner der ersten U18-Wahl in Lüneburg und Amelinghausen

Lüneburg, 22.01.2013 - Wahlberechtigt waren sie nicht, gewählt haben sie trotzdem. Die Rede ist von Lüneburgern und Amelinghausern, die noch keine 18 Jahre alt sind und daher am vergangenen Wahlsonntag noch nicht mitentscheiden durften, wer in den neuen Niedersächsischen Landtag einziehen darf. Die sogenannte U18-Wahl, die bereits in der vergangenen Woche in Lüneburg und Amelinghausen durchgeführt wurde, brachte ein überraschendes Ergebnis. "Mit mehr als 45 Prozent sind die Grünen klare Sieger der Wahl", erklärt Jannis Gerling vom Stadtjugendring, der die Wahl der Nicht-Wahlberechtigten organisierte.

Lüneburg, 22.01.2013 - Trotz des heute wieder zurückgekehrten Winters findet der Unterricht in den Schulen in Hansestadt und Landkreis Lüneburg wie geplant statt, informiert die Kreisverwaltung. Allerdings kann sich das über Nacht auch wieder ändern. "Wir entscheiden jeden Morgen neu, ob der Unterricht wegen des Winterwetters ausfallen muss", erklärt Carsten Schigulski vom Fachdienst Schule und Kultur. Wer rechtzeitig informiert werden möchte, ob der Unterricht ausfällt, kann den Online-Dienst des Landkreises nutzen.