Staatssekretär Brauksiepe spricht auf dem CDU-Kreisparteitag

Hansestadt, 30.11.2012 - Einen prominenten Gastredner erwartet die Mitglieder und Gäste des Kreisparteitags der CDU Lüneburg am 8. Dezember. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wird dann zum Thema "Ist die Rente noch sicher?" über aktuelle Herausforderungen in der Rentenversicherung sprechen. Der öffentliche Parteitag findet um 11 Uhr im Restaurant des MTV-Sportparks in der Uelzener Straße 90 in Lüneburg statt.

Innenministerium kritisiert Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Hansestadt, 30.11.2012 - Die Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau kann durchgeführt werden, allerdings nur mit geändertem Stimmzettel und geändertem Merkblatt. Dies hat jetzt das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen bekannt gegeben. Damit folgt das Ministerium nur in Teilen der Argumentation der CDU/RRP-Fraktion, die die Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung angezweifelt und deshalb das Ministerium um Prüfung gebeten hatte.

Hannover, 30.11.2012 - Im Hochwasserschutz für Lüchow-Dannenberg endet in diesen Tagen eine Ära: Diplom-Ingenieur Eckehard Abel geht zum 1. Dezember in den Ruhestand. Der Ingenieur war seit 1973 beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bzw. dessen Vorgängerbehörden in Lüchow-Dannenberg beschäftigt. Sein Nachfolger wird Bauingenieur Heinrich König.

Hansestadt. 30.11.2012 - Unter dem Motto "Lieber bunt als braun" veranstalten Hansestadt und Landkreis Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventionsrat und der Sparkassenstiftung am Donnerstag, 6. Dezember, ab 9 Uhr im Behördenzentrum, Auf der Hude, Saal 1 in Lüneburg eine Fachtagung zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Raumordnungsverfahren läuft - Einwände müssen bis zum 2. Januar schriftlich vorliegen

Hansestadt, 28.11.2012 - Noch bis zum 17. Dezember liegen die Unterlagen für das Mitte November angelaufene Raumordnungsverfahren für den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau aus. Die Dokumente informieren über unterschiedliche Trassenführungen, Umweltverträglichkeit, Immissionen, Schallausbreitungen, Baulärm sowie über regionalwirtschaftliche Entwicklungen beim Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Bürger, die Vorbehalte oder Einwände gegen den Bau vorbringen wollen, müssen sich bis zum 2. Dezember schriftlich geäußert haben.

Informationen zum Wahltag am 20. Januar 2013

Hansestadt, 28.11.2012 - Am 20. Januar 2013 findet im Landkreis Lüneburg gleich ein doppelter Gang zur Wahlurne statt: An diesem Tag findet die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt und für die Bürger des Landkreises Lüneburg zugleich auch die Stimmabgabe zur geplanten Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau. Wer wählen darf und wie das Verfahren zur Bürgerbefragung genau abläuft, darüber hat jetzt der Landkreis informiert.

LBEG-Informationsgespräch enttäuschte die Umweltausschüsse - Moratorium soll Fracking stoppen

Hansestadt, 24.11.2012 - "Wir können vorbringen, was wir wollen, wir haben von vornherein keine Chance, Fracking zu verhindern, weil die Systematik so angelegt ist", zog SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ernüchtert Bilanz aus einem knapp zweistündigen Informationsgespräch mit Mitarbeitern des Landesamts für Berbau, Energie und Geologie (LBEG). Sie waren auf Einladung der beiden Umweltausschüsse von Hansestadt und Landkreis Lüneburg am vergangenen Mittwoch in die Ritterakademie gekommen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Frackings zu sprechen.

Positive Signale aus Berlin - VW, Salzgitter AG und Hamburg wollen Binnenschifffahrt stärken

Hansestadt, 23.11.2012 - "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass es in Sachen Neubau einer weiteren Schleuse in Scharnebeck nun zügig vorangeht", zeigt sich der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zuversichtlich. Pols hatte sich kürzlich mit dem Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin der Volkswagen AG, Hans-Christian Maaß, getroffen. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass neben VW und der Salzgitter AG auch die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Gütertransport über die Binnenschifffahrt künftig stärker berücksichtigen wolle.

Hannover stimmt den beantragten Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro zu

Oldenburg, 22.11.2012 - Die zuständigen Gremien in Hannover haben gestern die Förderfähigkeit des Neu- und Umbaus des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums (LBZ) in Echem beschlossen. Dies teilte heute die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers mit, die als agrarpolitische Sprecherin an der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer in Oldenburg teilnahm, wo das Ergebnis verkündet wurde. Damit stehen dem LBZ rund 4 Millionen Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Baumaßnahme zur Verfügung.

FDP-Landtagskandidat Schmidt-Jortzig will Bundesmittel für Schiffshebewerk einsetzen

Hansestadt, 22.11.2012 - Niedersachsen wird mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund erhalten, ein entsprechender Kompromiss von CDU und FDP in Berlin hat dazu kürzlich die Weichen gestellt. Der Lüneburger FDP-Politiker Edzard A. Schmidt-Jortzig, Direktkandidat für die Landtagswahl 2013, fordert, das Geld in das Schiffshebewerk Scharnebeck zu investieren. "Der Kompromiss zwischen Union und FDP in Berlin sieht vor, dass Niedersachsen zusätzliche 75 Millionen Euro bekommt. Ein Teil des Geldes sollte bei uns vor Ort investiert werden", so Schmidt-Jortzig.

Landkreis lädt zu Bürgerversammlungen am 4. und 11. Dezember ein

Hansestadt, 21.11.2012 - Zwei Bürgerversammlungen zum Thema "Windenergieanlagen" sollen noch in diesem Jahr im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden. Dies beschloss der Ausschuss Erneuerbare Energien auf seiner gestrigen Sitzung in Reppenstedt. Bei den Veranstaltungen, die am 4. Dezember in Dahlenburg und am 11. Dezember in Amelinghausen stattfinden, will der Landkreis über den aktuellen Planungsstand um die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen informieren.

Hannover weist Kritik an Rundverfügung zurück - Künftig schärfere Anforderungen für Fracking-Genehmigung

Hannover, 21.11.2012 - Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium weist Presseberichterstattungen zurück, wonach die Landesregierung mit einer vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Ende Oktober herausgegebenen Rundverfügung dem Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie "Haus und Hof öffne" und zum Fracking einlade. "Diese Aussagen sind falsch und haben keine Grundlage", teilte das Ministerium heute mit. Grund für die Rundverfügung seien vielmehr die vorgezogene Berücksichtigung von Veränderungen an die Genehmigungspraxis sowie Konkretisierungen und Verschärfungen der bisherigen Anforderungen an die Genehmigungsanträge.

Bürger-Dialog der SPD in Kaltenmoor: Bessere Integration und erleichterte Aufenthaltserlaubnis

Hansestadt, 18.11.2012 - Gut besucht war die Veranstaltung "Bürger-Dialog - Thema Integration", zu der die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) ins "kaffee.haus" in Kaltenmoor eingeladen hatte. Zu Gast hatte sie Aydan Özoğuz, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aus Hamburg. Beide Politikerinnen sprachen über eine "politische Willkommenskultur" und das Betreuungsgeld.

Brief an Wirtschaftsminister Bode - Umweltausschüsse und Bürgermeister beraten am 22. November

Hansestadt, 16.11.2012 - Die derzeit laufenden Erlaubnisverfahren um die geplante Erkundung von Erdöl- oder Erdgasvorkommen im Landkreis Lüneburg sollen gestoppt werden, bis Klarheit über die Risiken der bei der Förderung eingesetzten Fracking-Technologie bestehe. Diese Bitte hat Landrat Manfred Nahrstedt jetzt an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode herangetragen. Nahrstedt reagiert damit auf Medienberichte, nach denen das Unternehmen Exxon Mobil eigene Fracking-Bohrungen vorerst eingestellt hat, um Ergebnisse von Studien zu Grundwasser-Untersuchungen abzuwarten.

Sportausschuss entscheidet über Zuschüsse - Nicht alle Mittel vergeben

Hansestadt, 16.11.2012 - Über die Vergabe von weiteren 58.000 Euro musste der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Dienstag entscheiden. Im Haushaltsjahr 2012 standen insgesamt 222.000 Euro als Zuschüsse für Sportvereine zur Verfügung, von denen rund 164.000 Euro bereits bewilligt worden sind (LGheute berichtete). Rund 17.000 Euro wurden nicht vergeben, sie sollen in den kommenden Haushalt übertragen werden.

Diskussionsveranstaltung mit MdB Dieter Bartsch (Die Linke)

Hansestadt, 13.11.2012 - Der Kreisverband Lüneburg der Links-Partei lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch (54) ein. Der Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Linke Antworten auf die Eurokrise" findet am Donnerstag, 15. November um 19 Uhr in der Volkshochschule Lüneburg, Haagestr. 4 statt. Der Eintritt ist frei.

FDP/RRP kritisieren mangelnde Haushalts-Transparenz - "Zahlen sollen ins Internet"

Hansestadt, 13.11.2012 - Die FDP/RRP-Gruppe im Lüneburger Stadrat beklagt mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2013. Weder der interessierten Öffentlichkeit noch den Fachausschüssen des Rates sei der Gesamthaushaltsentwurf bekannt, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, den die Gruppe zur kommenden Ratssitzung am 15. November eingereicht hat. Darin fordert sie, dass die Stadt die Entwürfe für den Haushalt 2013 noch vor der geplanten Verabschiedung im Dezember auf der Internetseite der Hansestadt veröffentlicht.

CDU/RRP-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung - Kommunalaufsicht prüft

Hansestadt, 13.11.2012 - Findet die geplante Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau nun womöglich doch nicht statt? Die CDU/RRP-Fraktion im Kreistag hat zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit. Sie hat daher die Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium um entsprechende Prüfung gebeten.

Ist die Elbvertiefung "Ausbau" oder nur "Unterhaltung"?

Hannover, 11.11.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung räumt dem Elbe-Seitenkanal und dem Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck weiterhin Vorrang gegenüber einem Ausbau und einer Vertiefung der Mittleren Elbe ein. Dies geht aus der Antwort von Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Kurt Herzog (Linke) hervor. Herzog wollte wissen, ob die Mittlere Elbe naturnah erhalten werden oder mit 1,60 Meter Fahrrinnentiefe ganzjährig schiffbar gemacht werden soll und wie vor diesem Hintergrund "Ausbau" und Unterhaltung" des Flusses einzuordnen seien.

Umweltverband kritisiert unseriöse Wahlkampfversprechen

Bienenbüttel, 11.11.2012 - Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) kritisiert Äußerungen von CDU, FDP und SPD, die sich weiterhin für den Bau der Autobahnen A39 und A20 aussprechen. Für den LBU seien dies leere Wahlkampfversprechen, da trotz der von der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition auf Bundesebene beschlossenen Erhöhung der Mittel für Verkehrsprojekte um 750 Millionen Euro für diese Autobahnprojekte keine Mittel mehr bereitgestellt werden könnten.