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Politik und Verwaltung

Baumfällungen bei der Kreisverwaltung

Hansestadt, 04.12.2012 - Noch bis zum 14. Dezember finden Baumfällarbeiten rund um die Kreisverwaltung statt. Auf dem Michaeliskloster und Am Graalwall werden insgesamt acht Bäume gefällt, außerdem müssen weitere Bäume gestutzt und dabei tote und kranke Äste entfernt werden. Während dieser Zeit kommt es zu vollständigen oder stundenweisen Sperrungen. Auch können Besucher der Kreisverwaltung zeitweise die Zufahrten und Parkmöglichkeiten nicht nutzen.

Promi-Kochen mit Abfällen

Hansestadt, 03.12.2012 - Promi-Kochen ist "in", das wissen auch die Grünen. Die Landtagskandidaten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel haben sich für den 8. Dezember eine besondere Aktion ausgedacht: Ab 12 Uhr kochen sie gemeinsam mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Brigitte Pothmer, in der Grapengießerstraße einen Überraschungs-Eintopf. Die Zutaten, die sie für das öffentliche Kochvergnügen mit anschließender Verköstigung anbieten, sind Lebensmittel, die Bioläden und Supermärkte normalerweise entsorgen würden.

Wo sollen die Windkraftanlagen hin?

Landkreis informiert bei Bürgerversammlung in Dahlenburg

Hansestadt, 03.12.2012 - Morgen findet in Dahlenburg der erste von zwei Bürgerversammlungen zu den geplanten Vorrangflächen für Windenergieanlagen statt, die im Landkreis eingerichtet werden sollen. Die Kreisverwaltung lädt Interessierte um 18 Uhr in die Aula der Oberschule Dahlenburg ein. Gemeinsam mit weiteren Experten stellt die Kreisverwaltung den aktuellen Planungsstand insbesondere im östlichen Landkreis vor und steht den Bürgern Rede und Antwort.

Leiterin des Sozialgerichts wird Präsidentin in Hannover

Hannover, 01.12.2012 - Die Leiterin des Sozialgerichts in Lüneburg, Gabriele Beyer, soll künftige Präsidentin des Sozialgerichts Hannover werden. Dies hat die Niedersächsische Landesregierung in dieser Woche beschlossen. Frau Beyer wird Nachfolgerin von Carl-Dietrich Ebmeyer, der mit Ablauf des Monats Dezember 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt.

Hannover will Betriebskitas stärken

Hannover, 01.12.2012 - Kultusminister Bernd Althusmann hat die wachsende Bedeutung der betrieblichen Kindertagesbetreuung hervorgehoben. "Von einem Kindergarten in unmittelbarer Arbeitsplatznähe profitieren alle Beteiligten: Kinder, Mütter und Väter sowie nicht zuletzt die Unternehmen", sagte der Minister anlässlich einer Fachtagung in Hannover. Betriebliche Kitas und Tagespflege seien ein wichtiger Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Stephan Weil kommt nach Lüneburg

Hansestadt, 01.12.2012 - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, kommt am 4. Dezember nach Lüneburg. Um 13 Uhr ist ein Treffen mit Studenten in der Mensa der Leuphana Universität vorgesehen, gegen 14.30 Uhr will Weil am Schrangenplatz mit Lüneburgern ins Gespräch kommen.

Kinderbetreuung in Unternehmen wird gefördert

Berlin, 01.12.2012 - Unternehmen können seit gestern auf das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" zurückgreifen, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Darauf hat jetzt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hingewiesen. Das Bundesfamilienministerium will mit dem Förderprogramm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Wie sicher ist die Rente?

Staatssekretär Brauksiepe spricht auf dem CDU-Kreisparteitag

Hansestadt, 30.11.2012 - Einen prominenten Gastredner erwartet die Mitglieder und Gäste des Kreisparteitags der CDU Lüneburg am 8. Dezember. Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), wird dann zum Thema "Ist die Rente noch sicher?" über aktuelle Herausforderungen in der Rentenversicherung sprechen. Der öffentliche Parteitag findet um 11 Uhr im Restaurant des MTV-Sportparks in der Uelzener Straße 90 in Lüneburg statt.

Bürgerbefragung nach Änderung zulässig

Innenministerium kritisiert Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Hansestadt, 30.11.2012 - Die Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau kann durchgeführt werden, allerdings nur mit geändertem Stimmzettel und geändertem Merkblatt. Dies hat jetzt das Niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen bekannt gegeben. Damit folgt das Ministerium nur in Teilen der Argumentation der CDU/RRP-Fraktion, die die Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung angezweifelt und deshalb das Ministerium um Prüfung gebeten hatte.

Eckehard Abel verlässt den NLWKN

Hannover, 30.11.2012 - Im Hochwasserschutz für Lüchow-Dannenberg endet in diesen Tagen eine Ära: Diplom-Ingenieur Eckehard Abel geht zum 1. Dezember in den Ruhestand. Der Ingenieur war seit 1973 beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bzw. dessen Vorgängerbehörden in Lüchow-Dannenberg beschäftigt. Sein Nachfolger wird Bauingenieur Heinrich König.

Fachtagung gegen Rechtsextremismus

Hansestadt. 30.11.2012 - Unter dem Motto "Lieber bunt als braun" veranstalten Hansestadt und Landkreis Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventionsrat und der Sparkassenstiftung am Donnerstag, 6. Dezember, ab 9 Uhr im Behördenzentrum, Auf der Hude, Saal 1 in Lüneburg eine Fachtagung zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Unterlagen zur Elbbrücke liegen aus

Raumordnungsverfahren läuft - Einwände müssen bis zum 2. Januar schriftlich vorliegen

Hansestadt, 28.11.2012 - Noch bis zum 17. Dezember liegen die Unterlagen für das Mitte November angelaufene Raumordnungsverfahren für den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau aus. Die Dokumente informieren über unterschiedliche Trassenführungen, Umweltverträglichkeit, Immissionen, Schallausbreitungen, Baulärm sowie über regionalwirtschaftliche Entwicklungen beim Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Bürger, die Vorbehalte oder Einwände gegen den Bau vorbringen wollen, müssen sich bis zum 2. Dezember schriftlich geäußert haben.

Wer an der Bürgerbefragung teilnehmen darf

Informationen zum Wahltag am 20. Januar 2013

Hansestadt, 28.11.2012 - Am 20. Januar 2013 findet im Landkreis Lüneburg gleich ein doppelter Gang zur Wahlurne statt: An diesem Tag findet die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt und für die Bürger des Landkreises Lüneburg zugleich auch die Stimmabgabe zur geplanten Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau. Wer wählen darf und wie das Verfahren zur Bürgerbefragung genau abläuft, darüber hat jetzt der Landkreis informiert.

Nur geringe Chance, Fracking zu verhindern

LBEG-Informationsgespräch enttäuschte die Umweltausschüsse - Moratorium soll Fracking stoppen

Hansestadt, 24.11.2012 - "Wir können vorbringen, was wir wollen, wir haben von vornherein keine Chance, Fracking zu verhindern, weil die Systematik so angelegt ist", zog SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ernüchtert Bilanz aus einem knapp zweistündigen Informationsgespräch mit Mitarbeitern des Landesamts für Berbau, Energie und Geologie (LBEG). Sie waren auf Einladung der beiden Umweltausschüsse von Hansestadt und Landkreis Lüneburg am vergangenen Mittwoch in die Ritterakademie gekommen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Frackings zu sprechen.

Kommt die Schleuse Scharnebeck jetzt doch?

Positive Signale aus Berlin - VW, Salzgitter AG und Hamburg wollen Binnenschifffahrt stärken

Hansestadt, 23.11.2012 - "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass es in Sachen Neubau einer weiteren Schleuse in Scharnebeck nun zügig vorangeht", zeigt sich der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols zuversichtlich. Pols hatte sich kürzlich mit dem Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin der Volkswagen AG, Hans-Christian Maaß, getroffen. Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass neben VW und der Salzgitter AG auch die Hamburger Wirtschaftsbehörde den Gütertransport über die Binnenschifffahrt künftig stärker berücksichtigen wolle.

Grünes Licht fürs LBZ Echem

Hannover stimmt den beantragten Fördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro zu

Oldenburg, 22.11.2012 - Die zuständigen Gremien in Hannover haben gestern die Förderfähigkeit des Neu- und Umbaus des Landwirtschaftlichen Bildungszentrums (LBZ) in Echem beschlossen. Dies teilte heute die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers mit, die als agrarpolitische Sprecherin an der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer in Oldenburg teilnahm, wo das Ergebnis verkündet wurde. Damit stehen dem LBZ rund 4 Millionen Euro als Fördermittel des Landes Niedersachsen für die Baumaßnahme zur Verfügung.

Geld vom Bund soll nach Scharnebeck fließen

FDP-Landtagskandidat Schmidt-Jortzig will Bundesmittel für Schiffshebewerk einsetzen

Hansestadt, 22.11.2012 - Niedersachsen wird mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen vom Bund erhalten, ein entsprechender Kompromiss von CDU und FDP in Berlin hat dazu kürzlich die Weichen gestellt. Der Lüneburger FDP-Politiker Edzard A. Schmidt-Jortzig, Direktkandidat für die Landtagswahl 2013, fordert, das Geld in das Schiffshebewerk Scharnebeck zu investieren. "Der Kompromiss zwischen Union und FDP in Berlin sieht vor, dass Niedersachsen zusätzliche 75 Millionen Euro bekommt. Ein Teil des Geldes sollte bei uns vor Ort investiert werden", so Schmidt-Jortzig.

Landkreis sucht nach schlüssigem Konzept für Windenergie

Landkreis lädt zu Bürgerversammlungen am 4. und 11. Dezember ein

Hansestadt, 21.11.2012 - Zwei Bürgerversammlungen zum Thema "Windenergieanlagen" sollen noch in diesem Jahr im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden. Dies beschloss der Ausschuss Erneuerbare Energien auf seiner gestrigen Sitzung in Reppenstedt. Bei den Veranstaltungen, die am 4. Dezember in Dahlenburg und am 11. Dezember in Amelinghausen stattfinden, will der Landkreis über den aktuellen Planungsstand um die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen informieren.

Landesregierung lädt nicht zum Fracking ein

Hannover weist Kritik an Rundverfügung zurück - Künftig schärfere Anforderungen für Fracking-Genehmigung

Hannover, 21.11.2012 - Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium weist Presseberichterstattungen zurück, wonach die Landesregierung mit einer vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Ende Oktober herausgegebenen Rundverfügung dem Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie "Haus und Hof öffne" und zum Fracking einlade. "Diese Aussagen sind falsch und haben keine Grundlage", teilte das Ministerium heute mit. Grund für die Rundverfügung seien vielmehr die vorgezogene Berücksichtigung von Veränderungen an die Genehmigungspraxis sowie Konkretisierungen und Verschärfungen der bisherigen Anforderungen an die Genehmigungsanträge.

"Betreuungsgeld ist bösartiges Ködern"

Bürger-Dialog der SPD in Kaltenmoor: Bessere Integration und erleichterte Aufenthaltserlaubnis

Hansestadt, 18.11.2012 - Gut besucht war die Veranstaltung "Bürger-Dialog - Thema Integration", zu der die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) ins "kaffee.haus" in Kaltenmoor eingeladen hatte. Zu Gast hatte sie Aydan Özoğuz, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende aus Hamburg. Beide Politikerinnen sprachen über eine "politische Willkommenskultur" und das Betreuungsgeld.