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Politik und Verwaltung

Wege aus der Vermaisung

Infoveranstaltung der Grünen zu aktuellen Problemen der Bioenergie

Amelinghausen, 19.10.2012 - Die Energiewende wurde gerufen, der Mais kam. Doch die stark gestiegene Anzahl von Biogasanlagen und die damit verbundene "Vermaisung" ganzer Landstriche ist den Grünen, selber Befürworter von Bioenergie, inzwischen ein Dorn im Auge. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 24. Oktober in Reppenstedt wollen sie aufzeigen, wie Bioenergie im Rahmen der Energiewende weiterhin nutzbar sein kann.

Weiterer Gewässer-Check im Landkreis

Hansestadt, 18.10.2012 - Im Zuge der Neuerstellung von Gewässerkarten für Niedersachsen werden in den kommenden Monaten erneut Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im Landkreis Lüneburg unterwegs sein, teilte die Kreisverwaltung heute mit. Die Kartierer müssen dabei auch Grundstücke betreten und befahren. Im Landkreis sind bei der jetzt anstehenden zweiten Kartierungsphase die Fließgewässer Brahlstorfer Bach, Laaver Kanal, Neue Rögnitz, Rögnitz, Sude und der Sückau-Pretener Graben betroffen.

Wahlkampf mit Brücke

Kreistag widmete sich erneut dem Thema Elbbrücke - Nebelkerzen und Scheingefechte im Vorwahlkampf

Hansestadt, 18.10.2012 - Die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau bleibt ein politischer Dauerbrenner. Erneut befassten sich die Kreistagsmitglieder am Montag allein in drei Tagesordnungspunkten direkt oder indirekt mit dem Thema Brücke und offenbarten damit ein zuverlässiges Indiz, dass der Landtagswahlkampf 2013 bereits in vollem Gange ist. Abstimmen mussten die Kreistagsmitglieder über kostenlose oder kostengünstige Fährverbindungen, über die Mitgliedschaft des Landkreises im Verein Brücken bauen e.V. und über die Aufhebung der bereits beschlossenen Bürgerbefragung zu möglichen Mehrkosten beim Bau der Brücke.

Kein Fracking im Landkreis

Kreistag verabschiedet Resolution gegen die umstrittene Technologie - Mehr Transparenz und Einbindung der Kommunen gefordert

17.10.2012 - Einstimmig verabschiedete der Kreistag am Montag eine Resolution gegen den Einsatz der Fracking-Technologie im Landkreis Lüneburg. Mit der Resolution wird die Landesregierung in Hannover aufgefordert, die Fracking-Technologie generell zu stoppen und gesetzliche Änderungen vorzunehmen, die unter anderem eine stärkere Einbindung der Kommunen bei bergrechtlichen Angelegenheiten und mehr Transparenz einen Wechsel der Zuständigkeit für das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vorsehen.

Kreis macht Druck in Berlin

Resolution soll den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck forcieren

Hansestadt, 15.10.2012 - Der Landkreis macht in Sachen Schiffshebewerk weiter Druck. Gestern beschloss der Kreistag einen von der rot-grünen Mehrheitsgruppe eingebrachten Resolutionsantrag, mit der Bund aufgefordert wird, den verhängten Planungsstopp aufzuheben und die Planungen für den Bau eines zukunftsfähigen Aufstiegsbauwerks in Scharnebeck fortzusetzen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

GfA soll Dienlog-Mitarbeiter übernehmen

Hansestadt, 15.10.2012 - Ab dem 1. Januar 2013 sollen die 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienlog GmbH von der GfA Lüneburg gkAöR übernommen werden. Dem entsprechenden Vorschlag des GfA-Vorstands sollen die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung zustimmen. Dies entschied der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung. Der Verwaltungsrat der GfA hatte der Übernahme bereits im September 2012 unter Vorbehalt zugestimmt.

Kreistag soll mit Resolution Fracking stoppen

Rot-Grün stellt Dringlichkeitsantrag zur morgigen Kreistagssitzung

Hansestadt, 14.10.2012 - Mit einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Kreistagssitzung will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag den drohenden Einsatz der Fracking-Technologie im Landkreis verhindern. In einer fünf Punkte umfassenden Resolution soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die Fracking-Technologie und für gesetzliche Neuregelungen einzusetzen.

Landesbehörde präsentiert Rastanlagen-Konzept für A39

A39-Gegner befürchten Probleme durch Parallelverlauf zum Elbe-Seitenkanal

Hansestadt, 12.10.2012 - Die Anfang September vom Bundesverkehrsministerium bestätigte Änderung des Rastanlagen-Konzeptes entlang der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wurde jetzt durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorgestellt. Unterdessen wird weiter Kritik am Parallelverlauf der A39 zum Elbe-Seitenkanal geübt.

Hannover steht zur Elbbrücke - politisch

Grünen-Anfrage zu Mehrkosten bei der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau

Hannover, 11.10.2012 - Die Unterstützung des Landkreises Lüneburg beim Bau der geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau auch über die bereits zugesagten Mittel hinaus ist eine "politische Willenserklärung" der Niedersächsischen Landesregierung. Dies hob Wirtschaftsminister Jörg Bode anlässlich einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) hervor. Sie wollte wissen, wie jüngste gegensätzliche Äußerungen der Landesregierung zu bewerten seien.

"Jetzt ist der Bund dran!"

SPD sieht Vorgaben des Bundes für Ausbau Scharnebeck erfüllt

Hansestadt, 10.10.2012 - Wieder einmal durfte sich der Elbe-Seitenkanal politischer Wertschätzung erfreuen. Am vergangenen Montag besuchten die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Johannes Kahrs zusammen mit SPD-Landtagskandidat Franz-Josef Kamp aus Dahlenburg das Schiffshebewerk in Scharnebeck. Gemeinsam verschafften sie sich vor Ort einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Hebewerks, für das Politik und Wirtschaft seit Langem den Ausbau fordern.

Mehr Förderung für den Raum Lüneburg

Land verstärkt Weiterbildungsförderung im Konvergenzgebiet Lüneburg

Hannover, 11.10.2012 - Altenpflege- und Erziehungskräfte im Raum Lüneburg sollen bessere Weiterbildungsförderung erhalten. Das teilt die Landesregierung in Hannover heute mit. "Mit dem Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder und für ältere Menschen wächst der Fachkräftebedarf in den sozialen Dienstleistungen. Um Engpässe bei qualifiziertem Personal zu vermeiden, öffnen wir unsere Weiterbildungsförderung deshalb jetzt gezielt für Altenpflege- und Erziehungskräfte aus dem strukturschwachen Lüneburger Raum", sagte der Niedersächsische Arbeits- und Wirtschaftsminister Jörg Bode heute zur Bekanntgabe der Neuerungen im Förderprogramm "Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand" (WOM).

FDP schickt Tobias Debuch ins Rennen

Lüneburger von FDP als Direktkandidat für Bundestagswahl 2013 nominiert

Hansestadt, 11.10.2012 - "Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertritt", stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP Lüneburg, Dirk Hansen, am Ende des Abends fest. Zuvor hatten die FDP-Kreisverbände Lüneburg und Lüchow-Dannenberg auf ihrem gemeinsamen Wahlparteitag am 9. Oktober im Helnan Hotel Reinstorf/ Ostheide einstimmig den Lüneburger Tobias Debuch zum Bundestagskandidaten für die Wahlen zum 18. deutschen Bundestag 2013 gewählt.

Fracking droht jetzt dem gesamten Landkreis

US-Firma will ein weiteres Erlaubnisfeld im Landkreis erkunden - auch Harburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg betroffen

Hansestadt, 05.10.2012 - Die Wogen um die Pläne eines US-amerikanischen Unternehmens zur Erkundung des "Erlaubnisfeldes Oldendorf" nach möglichen Erdöl- oder Erdgasvorkommen schlagen hoch. Politiker sorgen sich um die Gefährdung des Grund- und Trinkwassers in der Heide, da sie den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie fürchten. Jetzt wurde bekannt, dass zusätzlich auch das sogenannte "Erlaubnisfeld Lüneburg" erkundet werden soll. Damit wären dann der gesamte Landkreis Lüneburg sowie Teile der Landkreise Harburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg betroffen.

Jobcenter muss Fehler eingestehen

Links-Partei weist Verfehlungen des Lüneburger Jobcenters auf

Hansestadt, 03.10.2012 - Systematisches Schikanieren von Hilfebedürftigen und Nicht-Einhaltung von Gesetzen - diese schweren Vorwürfe hat die Links-Partei dem Lüneburger Jobcenter vorgehalten. Konkret geht es um Einholung von Informationen, die vom Gesetzgeber nicht gedeckt seien. Landrat Manfred Nahrstedt wurde von den Linken um eine Stellungnahme gebeten. In einer Antwort des Landrats werden Fehler seitens des Jobcenters eingeräumt.

Politiker gegen Fracking-Pläne in der Heide

SPD und Grüne warnen vor dem Einsatz der umstrittenen Bohr-Technologie

Hansestadt, 01.10.2012 - Lüneburger Politiker schlagen Alarm. Sie treibt die Sorge um, dass die Qualität des Trinkwassers im Landkreis in Gefahr geraten könnte. Auslöser dieser Befürchtungen sind Pläne eines US-Unternehmens, das in Teilen des Landkreises Bodenuntersuchungen vornehmen will, um Kenntnisse über mögliche Erdöl- oder Erdgasvorhaben zu gewinnen. SPD und Grüne sprachen sich heute gegen diese Pläne aus, sie fürchten, dass damit die umstrittene Fracking-Technologie zum Einsatz komme.

Konsens-Initiative soll Ausbau Scharnebeck retten

Niedersachsen und Hamburg wollen Hafenwirtschaft ins Schleusen-Boot holen - Hannovers Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers

Hannover, 30.09.2012 - Niedersachsen will gemeinsam mit Hamburg eine Initiatitive starten, um den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schöder-Ehlers hervor.

Landwirtschaftsminister Gert Lindemann kommt nach Bardowick

Hansestadt, 28.09.2012 - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kommt am 2. Oktober zu einem Besuch in die Samtgemeinde Bardowick. Der Minister will mit Interessierten über das Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum - Perspektiven für Nordostniedersachsen" ins Gespräch kommen, teilte der CDU-Kreisverband Lüneburg mit.

Stippvisite im Schulzentrum Scharnebeck

Hansestadt, 27.09.2012 - Die Mitglieder des Hochbau-Ausschusses des Landkreises Lüneburg machten sich kürzlich ein Bild vom Fortschritt der Modernisierungsarbeiten an der Oberschule und am Bernhard-Riemann-Gymnasium in Scharnebeck. Derzeit modernisiert der Landkreis sechs Klassenräume für die Oberschule, weitere fünf allgemeine Unterrichtsräume, zwei Computerräume und ein Gruppenraum für die künftige Oberschule sind seit Sommer 2011 saniert oder neu geschaffen worden.

Bund stellt weitere Millionen für Betreuungsplätze bereit

MdB Pols: Stadt und Landkreis sollten zügig Antrag stellen

Berlin, 27.09.2012 - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, 580,5 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereit zu stellen. Niedersachsen soll davon 54,7 Millionen Euro erhalten. "Länder, Kommunen und Träger haben jetzt Planungssicherheit. Damit können Stadt und Landkreis Lüneburg sowie der Landkreis Lüchow-Dannenberg den Ausbau vor Ort mit aller Kraft fortsetzen", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Eckhard Pols.

Streit um "www.taxi-adendorf.de"

Hansestadt, 25.09.2012 - Vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - zugleich 1. Kammer für Handelssachen - ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen. In dem Eilverfahren will die Betreibergesellschaft eines Taxiunternehmens aus Adendorf es einer Lüneburger Taxivermittlung untersagen lassen, im geschäftlichen Verkehr unter der Internetdomain "www.taxi-adendorf.de" Taxi-Dienstleistungen zu bewerben.