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Politik und Verwaltung

Jobcenter muss Fehler eingestehen

Links-Partei weist Verfehlungen des Lüneburger Jobcenters auf

Hansestadt, 03.10.2012 - Systematisches Schikanieren von Hilfebedürftigen und Nicht-Einhaltung von Gesetzen - diese schweren Vorwürfe hat die Links-Partei dem Lüneburger Jobcenter vorgehalten. Konkret geht es um Einholung von Informationen, die vom Gesetzgeber nicht gedeckt seien. Landrat Manfred Nahrstedt wurde von den Linken um eine Stellungnahme gebeten. In einer Antwort des Landrats werden Fehler seitens des Jobcenters eingeräumt.

Politiker gegen Fracking-Pläne in der Heide

SPD und Grüne warnen vor dem Einsatz der umstrittenen Bohr-Technologie

Hansestadt, 01.10.2012 - Lüneburger Politiker schlagen Alarm. Sie treibt die Sorge um, dass die Qualität des Trinkwassers im Landkreis in Gefahr geraten könnte. Auslöser dieser Befürchtungen sind Pläne eines US-Unternehmens, das in Teilen des Landkreises Bodenuntersuchungen vornehmen will, um Kenntnisse über mögliche Erdöl- oder Erdgasvorhaben zu gewinnen. SPD und Grüne sprachen sich heute gegen diese Pläne aus, sie fürchten, dass damit die umstrittene Fracking-Technologie zum Einsatz komme.

Konsens-Initiative soll Ausbau Scharnebeck retten

Niedersachsen und Hamburg wollen Hafenwirtschaft ins Schleusen-Boot holen - Hannovers Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers

Hannover, 30.09.2012 - Niedersachsen will gemeinsam mit Hamburg eine Initiatitive starten, um den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Dies geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schöder-Ehlers hervor.

Landwirtschaftsminister Gert Lindemann kommt nach Bardowick

Hansestadt, 28.09.2012 - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kommt am 2. Oktober zu einem Besuch in die Samtgemeinde Bardowick. Der Minister will mit Interessierten über das Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum - Perspektiven für Nordostniedersachsen" ins Gespräch kommen, teilte der CDU-Kreisverband Lüneburg mit.

Stippvisite im Schulzentrum Scharnebeck

Hansestadt, 27.09.2012 - Die Mitglieder des Hochbau-Ausschusses des Landkreises Lüneburg machten sich kürzlich ein Bild vom Fortschritt der Modernisierungsarbeiten an der Oberschule und am Bernhard-Riemann-Gymnasium in Scharnebeck. Derzeit modernisiert der Landkreis sechs Klassenräume für die Oberschule, weitere fünf allgemeine Unterrichtsräume, zwei Computerräume und ein Gruppenraum für die künftige Oberschule sind seit Sommer 2011 saniert oder neu geschaffen worden.

Bund stellt weitere Millionen für Betreuungsplätze bereit

MdB Pols: Stadt und Landkreis sollten zügig Antrag stellen

Berlin, 27.09.2012 - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, 580,5 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bereit zu stellen. Niedersachsen soll davon 54,7 Millionen Euro erhalten. "Länder, Kommunen und Träger haben jetzt Planungssicherheit. Damit können Stadt und Landkreis Lüneburg sowie der Landkreis Lüchow-Dannenberg den Ausbau vor Ort mit aller Kraft fortsetzen", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Eckhard Pols.

Streit um "www.taxi-adendorf.de"

Hansestadt, 25.09.2012 - Vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - zugleich 1. Kammer für Handelssachen - ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen. In dem Eilverfahren will die Betreibergesellschaft eines Taxiunternehmens aus Adendorf es einer Lüneburger Taxivermittlung untersagen lassen, im geschäftlichen Verkehr unter der Internetdomain "www.taxi-adendorf.de" Taxi-Dienstleistungen zu bewerben.

Rauchwarnmelder ab November Pflicht

Hansestadt, 25.09.2012 - Alle neuen Wohnungen in Niedersachsen müssen ab 1. November mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Für Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015. Dies sieht die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vor, die am 1. November dieses Jahres in Kraft tritt.

Zwei Fähren - ein Preis

Kreis-SPD will Harmonisierung der Elbfähr-Tarife

Hansestadt, 24.09.2012 - "Tanja" und "Amt Neuhaus" sollen sich künftig besser verstehen. Mit einem entsprechenden Antrag will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag für eine Harmonisierung der Tarife der beiden Elbfähren im Landkreis sorgen. Gedacht wird an die Einführung von kostengünstigen 10er-Karten sowie Monats- und Jahresvignetten.

Führungs-Duo unterzeichnet Theater-Verträge

Intendanten-Vertrag wurde vorzeitig bis 2019 verlängert

Hansestadt, 21.09.2012 - Theaterintendant Hajo Fouquet und Verwaltungsdirektor Volker Degen-Feldmann sind jetzt auch offiziell Geschäftsführer der Theater Lüneburg GmbH. Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete das Führungs-Duo gemeinsam mit Landrat Manfred Nahrstedt und dem Aufsichtsratvorsitzenden des Theaters, Heinz Fricke, in der Kreisverwaltung die Berufungs-Verträge.

"Ich freue mich auf einen saustarken Wahlkampf"

Grüne wählen Detlev Schulz-Hendel zum neuen Direktkandidaten

Reppenstedt, 20.09.2012 - Die Grünen aus Amelinghausen, Bardowick, Gellersen und Lüneburg haben einen neuen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2013. Mit 29 von 32 abgegebenen Stimmen wählte die Wahlversammlung für den Wahlkreis 49 gestern Abend im Reppenstedter Alten Porthhof Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen. Schulz-Hendel tritt damit die Nachfolge des im Juli zurückgetretenen Andreas Meihsies an.

SPD und Grüne wollen B216 beruhigen

Hansestadt, 17.09.2012 - Mit einem gemeinsamen Antrag will die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag die Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße 216 thematisieren und Lösungen zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs erarbeiten. Ziel sei es, den Landkreis aufzufordern, grundsätzlich alle Aktivitäten zur Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der B216 zu unterstützen. Der hohe Schwerlastverkehr beschäftigt seit Wochen Politik und Wirtschaft im Landkreis.

Grüne wählen erneut ihren Direktkandidaten

Grüne Spitzenkandidatin Anja Piel kommt nach Reppenstedt

Amelinghausen, 17.09.2012 - Am kommenden Mittwoch, 19. September, findet in Reppenstedt eine erneute Wahl für die Nominierung des Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis 49 zur Landtagswahl 2013 statt. Zur Wahl stellt sich Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen, der damit die Nachfolge des zurückgetretenen Andreas Meihsies antreten will. Zur Wahlversammlung hat sich auch die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Piel, angekündigt.

SPD folgt den Spuren Willy Brandts

Hansestadt, 17.09.2012 - Anlässlich des 20. Todestages des SPD-Politikers, Nobelpreisträgers und früheren Bundeskanzlers Willy Brandt am 8. Oktober lädt die Lüneburger SPD zu zwei Veranstaltungen ein. Am 6. Oktober geht es nach Lübeck, der Geburtsstadt Brandts, am 8. Oktober findet eine Lesung in die Lüner Mühle statt.

JU Lüneburg hat einen neuen Vorstand

Hansestadt, 17.09.2012 - Die Junge Union (JU) Lüneburg hat einen neuen Kreisvorsitzenden. Am vergangenen Freitag wählte die Kreismitgliederversammlung Steffen Gärtner aus Südergellersen zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende André Kleine-Möller trat nicht wieder an und übergab seine Vorstandsarbeit an den 21-jährigen Industriekaufmann.

Bund soll Planungsstopp für Scharnebeck aufheben

Kreistag soll über rot-grünen Resolutionsantrag beschließen

Hansestadt, 11.09.2012 - Auf seiner nächsten Kreistagssitzung am 15. Oktober wird sich der Kreistag mit dem Schiffshebewerk Scharnebeck beschäftigen. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen hat jetzt einen Resolutionsentwurf als Antrag eingereicht, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, den verhängten Planungsstopp für den Bau eines dritten Hebewerks rückgängig zu machen und die Planungen für einen Neubau fortzusetzen.

Berliner Politik aus erster Hand

CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols informiert beim Tag des Offenen Bundestags

Hansestadt, 07.09.2012 - Nicht nur die Denkmale öffnen am kommenden Sonntag wieder ihre Tore, auch der Deutsche Bundestag lädt am 9. September erneut zum Tag der Ein- und Ausblicke in sein Inneres ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments informieren. Auch Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) wird am Sonntag in Berlin sein.

"Eine Lösung, die die Region will"

Bund verschiebt A39-Rastanlage nach Süden

Hohnstorf, 06.09.2012 - Die Bürgerinitiative "Hohnstorf 2011" begrüßt die jetzt bekannt gewordene Verschiebung der ursprünglich bei Bienenbüttel für die A39 geplante Tank- und Rastanlage. Die BI bezeichet den im Bundesverkehrsministerium getroffenen Beschluss, die Lkw-Anlage nach Süden zu verschieben, als sinnvolle Entscheidung, die bei den Anwohnern für Erleichterung sorge.

Grünes Licht für neuen Direktkandidaten

Ortsverband Lüneburg begrüßt Kandidatur von Detlev Schulz-Hendel

Hansestadt, 06.09.2012 - Die Lüneburger Grünen haben sich jetzt für die Wahl eines neuen Direktkandidaten zur Landtagswahl 2013 ausgesprochen. Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag sprach sich nach einer lebhaften Debatte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Lüneburger Grünen für die Wahl eines Nachfolgers für den Mitte Juli zurückgetretenen Andreas Meihsies aus.

Kein Endlager in Gorleben

SPD-Niedersachsen sieht auch Süddeutschland als Kandidat für ein atomares Endlager

Hansestadt, 02.09.2012 - Die SPD in Niedersachsen hat sich nach einem Besuch des Salzstocks Gorleben gegen seine Nutzung als atomares Endlager ausgesprochen. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stephan Weil und SPD-Landtagskandidat Franz-Josef Kamp forderten statt dessen, Süddeutschland stärker als möglichen Endlager-Standort für atomaren Restmüll einzubeziehen.