CDU und FDP Politiker fordern Rücknahme der Kürzungspläne von Rot-Grün in Hannover

Lüneburg/Berlin, 06.03.2013 - Für den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg haben sich jetzt Politiker von CDU und FDP aus den Wahlkreisen Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Helmstedt, Gifhorn, Uelzen, Harburg und Lüchow-Dannenberg stark gemacht. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung fordern sie die rot-grüne Landesregierung mit Nachdruck auf, von ihren Kürzungsplänen der Planungsmittel Abstand zu nehmen und sich zu dem "vernünftigen wie notwendigen Infrastrukturprojekt ohne Wenn und Aber" zu bekennen.

Hannover, 05.03.2013 - Miriam Staudte, Grüne Landtagsabgeordnete aus Lüdersburg, ist in der neuen Landtagsfraktion in Hannover künftig Sprecherin für die Bereiche Atompolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik. Staudte bleibt weiterhin Ansprechpartnerin für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Die Betreuung der Landkreise Uelzen und Harburg hat jetzt der neue grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Bienenbüttel von ihr übernommen.

Nach Antragschaos: Kreistag beschließt weitere Planungsschritte - Chronologie der Anträge

Lüneburg, 05.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sollen weitergehen. Das beschloss der Kreistag gestern in Lüneburg. SPD und Grüne setzten sich nach einem intensiven Schlagabtausch zwischen den Fraktionen mit ihrem Antrag gegen CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen durch, die sich ebenfalls mit eigenen Anträgen für die Fortsetzung des Brücken-Projekts stark gemacht hatten. Kernpunkt der Diskussion war die Frage, wie nach dem Votum aus der Bürgerbefragung weiter vorgegangen werden soll.

Jürgen Heisrath kontrolliert ab April die Radwege im Landkreis

Lüneburg, 04.03.2013 - Der Landkreis Lüneburg hat jetzt einen Radverkehrsbeauftragten. Ab dem 1. April übernimmt Jürgen Heisrath bis zum Ablauf der Wahlperiode im Oktober 2016 ehrenamtlich diese neue Aufgabe. Der pensionierte Oberstudienrat soll sich um den Zustand der Radwege im Landkreis kümmern und die dafür zuständigen Fachleute in den Samtgemeinden und Kommunen des Landkreises unterstützen. Bei der Bestellung des neuen Radverkehrsbeauftragten durch den Kreisrat enthielt sich die Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP der Stimme.

Lüneburg, 04.03.2013 - Die Ortsvorsitzende der SPD Lüneburg, Hiltrud Lotze, wird erneut als Direktkandidatin für die SPD bei der kommenden Bundestagswahl im September antreten. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Delegierten aus dem Wahlkreis 37 gewählt und setzte sich damit gegen ihre beiden Mitbewerber Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautsch aus Wendisch Evern durch.

Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt

Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.

Antrag der CDU zu Deeskalationstraining landet im Feuerwehrausschuss

Lüneburg, 01.03.2013 - Gut gemeint war der Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg, Mitgliedern der Feuerwehr ein sogenanntes Deeskalationstraining anzubieten. Hintergrund für das Engagement war ein Vorfall in der vergangenen Silvesternacht, in der ein Einsatzleiter der Feuewehr bei einem Löscheinsatz von einem Mann tätlich angegriffen wurde. Doch die Stadt ist für die Feuerwehr gar nicht zuständig. Kritik erhielt die CDU obendrein für ihr Vorgehen in dieser Sache; ihr wurde in der gestrigen Ratssitzung vorgeworfen, bei diesem Thema die Feuerwehr nicht mit einbezogen zu haben.

Verwirrende Antragslage im Kreistag - CDU: Ergebnis der Bürgerbefragung würdigen

Lüneburg, 26.02.2013 - Ein dickes Paket mit Anträgen zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau hat der Landkreis Lüneburg zur kommenden Kreistagssitzung am 4. März geschnürt. Neben zwei Anträgen von der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion FDP/Die Unabhängigen hat auch der Landkreis selbst einen Beschlussvorschlag verfasst. Im Kern geht es zwar bei allen Anträgen und Beschlussvorschlägen um das weitere Vorgehen beim Thema Elbbrücke, doch mit unterschiedlichen Gewichtungen. Warum dies nun in einem einzigen Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden ist, kann zumindest die CDU nicht nachvollziehen.

Drei Kandidaten bewerben sich um SPD-Direktmandat zur Bundestagswahl 2013

Lüneburg, 26.02.2013 - Am kommenden Freitag, 1. März, sollen die Delegierten der SPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 nominieren. Um die Direktkandidatur bewerben sich Hiltrud Lotze aus Lüneburg, Burkhard Bisanz aus Reinstorf und Stefan Klautzsch aus Wendisch Evern. Begleitet wird die Veranstaltung von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der über "Deutschlands Rolle in Europa" sprechen wird.

Oberbürgermeister erwarten Unterstützung bei Kosten für Bildung und Grundsicherung

Lüneburg, 21.02.2013 - Der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag der neuen Niedersächsischen Landesregierung und die Kosten der Grundsicherung bildeten erwartungsgemäß den Schwerpunkt der Gespräche bei der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags (NST), die gestern und heute in Lüneburg stattfand. Oberbürgermeister Ulrich Mädge war Gastgeber der Konferenz, an der Oberbürgermeisterkollegen aus 12 verschiedenen Mitgliedsstädten des NST teilnahmen.

Landesbehörde kann noch keine Kostenschätzung für die Elbbrücke abgeben

Lüneburg/Hannover, 20.02.2013 - Auf eine belastbare Kostenschätzung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau wird der Landkreis Lüneburg doch noch etwas warten müssen. Das erfuhren Landrat Manfred Nahrstedt, Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer und der Leiter des Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung, Robert Ruth, heute Nachmittag bei Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Die Behörde will die Kostenschätzung noch einmal genau unter die Lupe nehmen und begründet dies unter anderem mit neuen EU-Normen.

Landkreis legt Ergebnisse der Bodenproben vor und spricht von einer "Guten Nachricht"

Lüneburg/Alt Garge, 19.02.2013 - Die Arsenwerte im schadstoffbelasteten Boden in Alt Garge überschreiten den zulässigen Grenzwert um das drei- bis 14-fache. Dies ist das Ergebnis aus der Auswertung von Bodenproben, die der Landkreis Lüneburg kürzlich vorgenommen hat und heute, zwei Monate nach den Arsen-Funden in Alt Garge, bekannt gab. Die Werte sind damit deutlich höher, als bislang angenommen. Doch die Botschaft des Landkreises dazu lautete heute: "Die gute Nachricht: Die Prüfwerte für den Pfad Boden - Mensch sind unterschritten. Eine Gefahr für Spaziergänger auf den untersuchten Geländen Im Haken und im ehemaligen Bodenabbau südwestlich des Kraftwerkstandortes besteht also nicht."

Straßenbauausschuss beschließt Sanierungsprogramm ab 2014

Lüneburg, 19.02.2012 - In der vergangenen Woche beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises Lüneburg das sogenannte Mehrjahresprogramm, eine Prioritätenliste für dringende Sanierungsmaßnahmen, die ab 2014 an den Kreisstraßen durchgeführt werden sollen. Das Programm hat ein Volumen von 4,3 Millionen Euro. Hinzu kommt der Bau eines Radwegs im Amt Neuhaus, für den der Landkreis Fördermittel des Bundes erhält.

Lüneburg, 19.02.2013 - Wer sein Fahrrad vermisst, sollte sich unbedingt bis morgen beim Fundbüro der Hansestadt melden. Danach werden alle herrenlose Fahrräder wieder in die nächste Fundräder-Auktion gegeben, die für den 3. April vorgesehen ist. Die Aktion findet dann ausnahmsweise nicht beim Bürgeramt, sondern auf dem Gelände des Betriebshofs am Pulverweg 4 statt.

Kreis-Delegierte stimmen in Hannover geschlossen für den Vertrag - "Aus für A39 wird kommen"

Lüneburg, 18.02.2013 - Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist unterschrieben, am Sonntag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Entwurf zu, der nun die Grundlage für fünf Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit bilden soll. Aus der Region Lüneburg waren sieben Delegierte zum Parteitag der Grünen nach Hannover gereist. Dort stimmten sie geschlossen für den Koalitionsvertrag, der nicht - wie noch während Landtagswahlkampfs von den Lüneburger Grünen gefordert - den Stopp der Planungen für die A39 beinhaltet. Das Aus für das Autobahnprojekt sehen sie dennoch kommen.

Polizei präsentiert Kriminalstatistik 2012 - Weniger Straftaten in Uelzen und Lüchow-Dannenberg

Lüneburg, 17.02.2013 - Die Anzahl der Straftaten im Landkreis Lüneburg hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt. 12.825 Taten registrierte die Polizeisinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen in 2012 und verzeichnet damit 177 oder 1,40 Prozent mehr Straftaten als noch 2011 (12.648). Damit setzt sich der Landkreis Lüneburg negativ gegenüber den beiden anderen Landkreisen Uelzen (-2,02 Prozent) und Lüchow-Dannenberg (-6,65 Prozent) ab. Der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg, Leitender Polizeidirektor Hans-Jürgen Felgentreu, zeigte sich im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 am vergangenen Mittwoch in Lüneburg dennoch zufrieden.

CDU Lüneburg kritisiert Programm der rot-grünen Landesregierung

Lüneburg, 15.02.2013 - Mit scharfen Worten kritisiert der CDU-Kreisverband Lüneburg die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hannover. "Unsere Region fällt hinten runter. Was sich schon in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen andeutete, wird nun grausame Wirklichkeit", sagt der Vorsitzende des Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols aus Lüneburg. Die Region Lüneburg wie ganz Nordost-Niedersachsen mit ihren Städten und Gemeinden seien die Verlierer der neuen Landesregierung und ihrer Politik für Großstädte und Ballungzentren.

Lüneburgerin ist Direktkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013

Lüneburg/Zernien, 14.02.2013 - Julia Verlinden ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg für die kommende Bundestagswahl im September dieses Jahres. Bereits im ersten Wahlgang erreichte die Lüneburgerin gestern Abend in Zernien im Landkreis Lüchow-Dannenberg die absolute Mehrheit. Mit 39 von 73 abgegebenen Stimmen setzte sie sich gegen ihre Mitbewerber Martina Lammers und Matthias Wiebe durch. Verlinden überzeugte die angereisten Mitglieder aus den Kreisverbänden Lüneburg und Lüchow-Dannenberg mit ihrem Konzept einer "echten Energiewende".

Künftige Landesregierung: Nicht mehr als 45 Millionen Euro - Kein Geld für Unterhalt

Hannover, 13.02.2013 - Dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben die angehenden Koalitionspartner SPD und Grüne in Hannover jetzt klare Grenzen gesetzt. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie festgehalten, dass eine rot-grüne Landesregierung sich lediglich an Baukosten in Höhe von 45 Millionen Euro beteiligen will. Für weitere Kostensteigerungen und auch den Unterhalt der Brücke sollen keine Mittel bereitgestellt werden.

Landrat fährt zu Gesprächen nach Hannover

Lüneburg, 13.02.2013 - Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau soll der Kreistag in seiner übernächsten Sitzung am 29. April 2013 entscheiden. Das beschloss der Betriebs- und Straßenbauausschuss gestern einstimmig. Der Landkreis geht davon aus, dass bis Ende April alle Zahlen und Fakten vorliegen, so dass die Kreistagsabgeordneten dann auf der Grundlage des aktuellen Planungsstands entscheiden können.