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Politik und Verwaltung

Weniger Einwohner als angenommen

Daten Zensus 2011 veröffentlicht - Auch Hansestadt und Landkreis Lüneburg "schrumpften" 

Hannover, 31.05.2013 - Am 9. Mai 2011 lebten 7.777.992 Menschen in Niedersachsen. Diese neue Einwohnerzahl ist das Ergebnis des Zensus 2011, mit dem nach 24 Jahren erstmals wieder ermittelt wurde, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Die neuen Einwohnerzahlen für das Land Niedersachsen und seine Regionen stellte heute der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) auf einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag vor.

Verwirrende Stimmen zur A39

A39-Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies geben Rätsel auf

Lüneburg/Hannover, 29.05.2013 - Die gestern in Wolfsburg durchgeführte Verkehrskonferenz hat bei Politik, Wirtschaft und Umweltverbänden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Eingeladen zu der Konferenz hatten die Wolfsburg AG, die Allianz für die Region und der Zweckverband Großraum Braunschweig. Vor den rund 300 Gästen äußerte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auch zur geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. "Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt", sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen.

Wie soll der Verkehr geführt werden?

Erörterungstermin zur Elbbrücke am 6. Juni in Bleckede

Lüneburg/Bleckede, 29.05.2013 - Wie soll die Verkehrsführung für die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau aussehen? Um diese Frage geht es bei dem Erörterungstermin am 6. Juni um 16.30 Uhr im Bleckeder Gymnasium, teilte der Landkreis Lüneburg heute mit. Das Raumordnungsverfahren soll aktuell klären, wie der Streckenverlauf von Darchau bis zum Anschluss der L232 Richtung Tosterglope aussehen kann. Als Raumordnungsbehörde hat der Landkreis Lüneburg alle Personen und Einrichtungen eingeladen, die innerhalb der vorgegebenen Frist, also bis 8. Februar 2013, schriftlich dazu Stellung genommen haben.

Was soll aus der Hafen-Bastion werden?

Bürgerversammlung zur Neugestaltung der Parkanlage am 30. Mai

Lüneburg, 28.05.2013 - Die Hansestadt Lüneburg will die Hafen-Bastion, also die Grünanlage an der Vereinigung von Ilmenau und Lösegraben an der Reichenbachstraße, neu gestalten. Auch ein Kinderspielplatz ist dort angesiedelt. Da es für die idyllische Parkanlage bislang anscheinend noch keine genauen Pläne gibt, sollen jetzt Nachbarn, Vereine und die Kirchen aus dem Viertel und natürlich der BUND und der Nab nach ihren Vorstellungen, Vorschlägen, Wünschen oder Zielen für die Anlage befragt werden. Die Stadt lädt deshalb zu einer Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag, 30. Mai, in der Hafen-Bastion ein.

Olaf Forberger kämpft für die Piraten

Lüneburger ist Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 

Lüneburg, 27.05.2013 - Die Piraten der Region Lüneburg und Lüchow-Dannenberg haben sich am vergangenen Sonnabend in Bleckede auf ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden September festgelegt. Mit großer Mehrheit wählten die angereisten Mitglieder den 51-jährigen Olaf Forberger zu ihrem Kandidaten. Der Lüneburger Softwareentwickler war ohne Gegenkandidat angetreten. Für die Piraten soll Forberger im Wahlkreis 37 - das sind die beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg - für Stimmen sorgen. 

Niedersachsens Gemeindezahl sinkt

Hannover, 27.05.2013 - Bis zum 1. November 2013 wird sich die Zahl der Gemeinden in Niedersachsen auf exakt 1.000 reduzieren. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) mitteilt, wird dieser Rückgang ausschließlich zu Lasten der Mitgliedsgemeinden gehen. Ihre Zahl nimmt von 722 auf 713 ab. Der Samtgemeindebestand wird leicht von 131 auf 129 sinken, während die Zahl der Einheitsgemeinden um eine auf 287 steigen wird. Demographische Entwicklung und der "Zukunftsvertrag" werden als Hauptgründe dieser Entwicklung genannt.

Die Sorge um den Nachwuchs

SPD und Grüne wollen Imagekampagne für die Feuerwehren

Lüneburg, 26.05.2013 - Die Sorgen der Feuerwehren im Landkreis Lüneburg wegen fehlenden Nachwuchses aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung hat nun auch die Politik erreicht. SPD und Grüne im Lüneburger Kreistag haben jetzt einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 24. Juni eingereicht mit dem Ziel, eine entsprechende Imagekampagne des Landes Niedersachsen zu unterstützen. Konkret setzt sich die rot-grüne Mehrheitsgruppe dafür ein, einen im Landkreis fahrenden Bus mit einem Anzeigenmotiv der Imagekampagne auf Kosten des Landkreises bekleben zu lassen. 

Ausbau der Ortsumgehung Dahlenburg

Lüneburg, 23.05.2013 - Die Ortsumgehung Dahlenburg (Bundesstraße 216) soll zwei Überholfahrstreifen bekommen, um die stark belastete Strecke sicherer zu machen und die Anbindung von und nach Lüneburg zu verbessern. Pläne dafür hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums entwickelt. Von Montag, 27. Mai, bis einschließlich Donnerstag, 27. Juni, liegen die Planungsunterlagen bei der Samtgemeinde Dahlenburg öffentlich aus. Bürger können sich dort über den geplanten Ausbau der Bundesstraße informieren. 

Kartierer sammeln Daten

Lüneburg, 22.05.2013 - Im Auftrag des Landkreises Lüneburg sind zurzeit Kartierer unterwegs, die naturschutzfachliche Daten sammeln sollen. Diese Daten benötigt die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises, um ihren Landschaftsrahmenplan fortschreiben zu können. Die als Kartierer beauftragten Privatpersonen und Planungsbüros bewegen sich noch bis Anfang Oktober 2013 im gesamten Kreisgebiet, auch in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Jeder Kartierer hat von der Unteren Naturschutzbehörde ein Dokument erhalten, mit dem er sich ausweisen kann.

Hannover setzt bei Verkehrsprojekten auf den Bund

Hannover, 21.05.2013 - Für den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck erwartet Niedersachsen erhebliche finanzielle Anstregungen seitens des Bundes. Dies machte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, am 17. Mai 2013 bei der Vorstellung seiner politischen Grundzüge im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags deutlich. Zum Bau der geplanten A39 äußerte sich der Minister nicht näher. Schwerpunkt soll der Breitbandausbau für schnelle Netze werden.

Nutzt neues Mietrecht nur Vermietern?

SPD kritisiert Änderungen - Veranstaltung am 29. Mai

Lüneburg, 21.05.2013 - Die seit Anfang Mai geltenden Neuregelungen im Mietrecht sind beim Mieterbund und bei den Oppositionsparteien im Bund auf starke Kritik gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen einseitig Vermieterinteressen bedient zu haben. Kritik kommt auch von Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze. In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai will sie über die Auswirkungen des neuen Mietrechts informieren und mit Experten diskutieren.

Freispruch für Thüringer Abgeordneten im Schottern-Prozess

Amtsgericht Lüneburg erkennt besonderen Schutz des Angeklagten an

Lüneburg, 06.05.2013 - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Thüringer Landtagsabgeordneten und Mitglied der Links-Fraktion Frank Kuschel am 2. Mai vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen. Wie die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Johanna Voß mitteilt, sei der Freispruch aufgrund des besonderen Schutzes erfolgt, den die Thüringer Verfassung für ihre Landtagsabgeordneten vorsieht.

Asylbewerber erhalten künftig Bargeld

Lüneburg, 06.05.2013 - Asylbewerber erhalten ab dem 1. Juni 2013 im Landkreis Lüneburg Bargeld anstelle von Wertgutscheinen, die bislang ausgegeben wurden. Dafür sprach sich heute der Kreisausschuss aus. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hatte bereits im Oktober 2012 in einer Resolution gefordert, das gültige Gutscheinsystem für Asylbewerber abzuschaffen und an die Landesregierung appelliert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Bargeld an Asylbewerber auszahlen zu können.

Zu viele Schweine für Ellringen?

Novelle des Bundesbaugesetzbuches kann BHZP-Pläne zu Fall bringen - Entscheidung liegt bei der Gemeinde

Lüneburg, 06.05.2013 - Die umstrittenen Stallerweiterungspläne der BHZP GmbH, dem Schweinezuchtbetrieb in Ellringen bei Dahlenburg, könnten durch die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Bundesbaugesetzbuchs eine unerwartete Wendung bekommen. Mit der Novelle sind nicht nur die zulässigen Höchstgrenzen bei der Tierhaltung reduziert, sondern insbesondere auch die Privilegierung von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich eingeschränkt worden. Damit liegt es jetzt in der Entscheidung der Gemeinde Dahlenburg, ob die vom Zuchtbetrieb angestrebte Erweiterung der Stallanlagen tatsächlich kommen soll oder nicht.

Streifendienst auf dem Pferderücken

Reiterstaffeln wieder im Biosphärenreservat im Einsatz

Lüneburg, 04.05.2013 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen im letzten Jahr wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.

Rot-Grüne Kita-Gebühren vorerst vom Tisch

Mehrheitsgruppe zieht umstrittene Vorlage zurück - CDU wirft SPD und Grünen Dialogunfähigkeit vor

Lüneburg, 03.05.2013 - Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Hansestadt Lüneburg ist vorerst auf Eis gelegt. Gestern zog die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im Jugendhilfeausschuss wieder von der Tagesordnung zurück. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste von Eltern und Elternvertretungen, die sich gegen die zum Teil heftigen Erhöhungen ausgesprochen hatten. Die Mehrheitsgruppe räumte ein, den Dialog mit Eltern und Elternvertretungen im Vorfeld versäumt zu haben. Dies wolle man jetzt nachholen, hieß es gestern in der Sitzung.

Michael Seegers neuer Leiter des Eigenbetriebs

Wechsel im kreiseigenen Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung

Lüneburg, 02.05.2013 - Der Landkreis Lüneburg bekommt zum 1. Juli 2013 einen neuen Herrn über die Kreisstraßen und die dazugehörigen Radwege. Der Kreistag bestellte in seiner Sitzung am vergangenen Montag einstimmig Michael Seegers zum neuen Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung. Er übernimmt die Aufgabe von Robert Ruth, der den Betrieb mehr als zehn Jahre erfolgreich geleitet hat und nun in den vorzeitigen Ruhestand geht.

Bombenfund in Lüneburg

Stadt evakuiert im Umkreis von 500 Metern - Entschärfung noch heute Abend - Bahnverkehr Richtung Süden unterbrochen

Lüneburg, 02.05.2013 - Bei Erdarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Wittenberger Bahn wurde heute Nachmittag eine Bombe freigelegt. Wie die Polizei am Abend mitteilt, soll die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende amerikanische Fliegerbombe noch heute Abend entschärft werden. Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes hatten die Bombe untersucht und sich für eine Entschärfung vor Ort ausgesprochen. Um die Fundstelle ist ein Sicherheitsbereich von 500 Metern eingerichtet worden, betroffene Bewohner in diesem Bereich werden evakuiert.

Bürgerbefragungen jetzt satzungsfest

Kreistag: Regionales Raumordnungsprogramm wird geändert - Digitalfunk kommt

Lüneburg, 02.05.2013 - Bürgerbefragung, Regionales Raumordnungsprogramm und Digitalfunk waren Themen, mit denen sich der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag zu beschäftigen hatte. Die Änderung der Rahmensatzung für Bürgerbefragungen beschlossen die Mitglieder des Kreistages einstimmig.

"Die Kommunen wollen ins Netz"

Kreistag stimmt Tausch seiner Eon-Aktien zu - Nachbewertung nach fünf Jahren

Lüneburg, 01.05.2013 - Der Kreistag hat am vergangenen Montag mit großer Mehrheit dem Tausch seiner Anteile an dem Energiekonzern Eon Avacon zugestimmt. Bei nur drei Enthaltungen stimmten die Kreistagsmitglieder einem von Eon vorgeschlagenen Verfahren zu, das den rund 400 kommunalen Anteilseignern - darunter der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg - Anteile an seinem Netzbereich im Tausch gegen die bestehenden Anteile im Bereich Vertrieb anbietet. Hintergrund des geplanten Aktientauschs ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Sie fordert seit längerem eine klarere Trennung zwischen den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb.