Lüneburg, 23.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg setzt morgen, 24. April, das Verfahren gegen drei Männer im Alter von 21, 33 und 37 Jahren fort, die wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten und den beiden erwachsenen Angeklagten vor, am 24. April in Bleckede versucht zu haben, ihrem späteren Opfer mit Gewalt Marihuana zu entwenden.

Lüneburg, 23.04.2013 - Es war nicht zuletzt das klare Nein zum Bau der A39, das den Grünen im Landkreis Lüneburg bei der Landtagswahl im Januar ein respektables Ergebnis beschert und ihnen auf Landesebene die Regierungsbeteiligung ermöglicht hat. Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden viele grüne Gesichter immer länger, als erkennbar wurde, dass aus dem eindeutigen "Nein" nur noch ein bescheidenes "weniger Planungsmittel" herauskommen wird. Mit einer verkehrspolitischen Informationsveranstaltung am 6. Mai wollen die Lüneburger Grünen jetzt dem aufgestauten Frust in der Region entgegenwirken.

Lüneburg, 22.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer setzt morgen, 23. April, um 9.30 Uhr im Saal 121 das Verfahren gegen einen 33 Jahre alten Mann aus Lüneburg fort. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in insgesamt 117 Fällen in kleineren Mengen unerlaubt Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben zu haben, um dadurch seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Zwischen Anfang August 2011 und Januar 2012 soll er in 92 Fällen in einer Lüneburger Gaststätte an einen damals 15 Jahre alten Jugendlichen Marihuana zum Eigenkonsum abgeben haben.

Hannover genehmigt Haushalt 2013 ohne Auflagen

Lüneburg, 22.04.2013 - Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 für den Landkreis Lüneburg uneingeschränkt genehmigt, gab der Landkreis heute bekannt. Landrat Manfred Nahrstedt ist zufrieden mit der Nachricht aus Hannover: "Der Landkreis Lüneburg hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Außerdem konnten wir in der Finanzplanung realistisch darstellen, dass sich die positive Entwicklung der Kreisfinanzen auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird." Die CDU hatte den Entwurf für den Haushalt wegen mangelnder Sparbemühungen als unzureichend kritisiert.

SPD und Grüne regen Live-Übertragung der Sitzungen des Kreistags an

Lüneburg, 22.04.2013 - "Wir schalten jetzt direkt um in den Sitzungssaal in der Ritterakademie". Ganz so dramatisch wird es wohl nicht werden, doch die Idee, die Kreistagssitzungen künftig für jedermann online live mitverfolgen zu können, ist schon ernst gemeint. Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen haben jetzt einen Prüfantrag zur kommenden Kreistagssitzung eingebracht, mit dem die technischen Möglichkeiten einer Tonübertragung vor einer Umsetzung geklärt werden sollen.

Neues Gesetz soll Landversorgung sicherstellen

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Apothekennotdienstes beraten. Hintergrund ist das Problem der geringen Apothekendichte auf dem Land. Dadurch müssten die Apotheken dort häufiger Nacht- und Notdienste anbieten. Um die daraus sich ergebenden Belastungen für die Erbringung und Aufrechterhaltung des Notdienstes zu verringern, sollen Apotheken künftig einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds erhalten.

Lüneburg, 20.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 23. April, wird es vor dem Amtsgericht Lüneburg weitere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Unterzeichnern der Kampagne "Castor? Schottern!" geben. Den drei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Inge Höger, Diether Dehm und Sevim Dagdelen wird vorgeworfen, sich im Jahre 2011 an einer Kampagne beteiligt zu haben, die zu einer strafrechtlich relevanten Aktion aufgerufen hat, um den Transport von Castor-Behältern nach Gorleben zu verhindern.

Feste Frauenquote hat bei Lüneburgs MdB Eckhard Pols keine Chance

Lüneburg/Berlin, 20.04.2013 - Mit "Nein" hat der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) bei der von den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag eingebrachten Abstimmung über eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen gestimmt und sich damit gegen die Einführung der Quote ausgesprochen. "Natürlich ist es wünschenswert, mehr Frauen in die Führungspositionen zu bekommen", erklärt Pols. Den Weg über eine verbindliche gesetzliche Regelung aber hält er für falsch.

Hannover, 16.04.2013 - Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beabsichtigen die gemeinsame Landesgrenze im Bereich der Gemeinde Vielank (Landkreis Ludwigslust-Parchim) und der Gemeinde Amt-Neuhaus (Landkreis Lüneburg) zu ändern. Zur Vorbereitung hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung die Entwürfe des Staatsvertrages und des notwendigen Zustimmungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Danach wird sich die Fläche der Gemeinde Amt Neuhaus um knapp 4 Hektar vergrößern.

Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel stehen in Lüchow Rede und Antwort

Lüchow, 16.04.2013 - "Was wird aus dem Wahlversprechen?", fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg mit Blick auf das angekündigte Endlagersuchgesetz für atomare Brennstoffe. Eine Antwort erhofft sich die Bürgerinitiative (BI) von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), die am kommenden Freitag, 19. April, nach Lüchow kommen. Beide Politiker hatten im Wahlkampf versprochen, einem Endlagersuchgesetz mit Gorleben nicht zuzustimmen.

Neuregelung erst nach der Bundestagswahl

Berlin, 14.04.2013 - Als Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch, die Beratung des geplanten Fracking-Rechts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Beratung wird voraussichtlich bis nach der Bundestagswahl verschoben.

SPD-Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Harburg diskutieren über Windkraft, Heidewasser und ÖPNV

Marschacht, 14.04.2013 - Einen kreisübergreifenden engeren Schulterschluss bei der Raumplanung für Windkraftanlagen und der weiteren Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vereinbarten jetzt die Lüneburger und die Harburger SPD-Kreistagsfraktionen auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. April in Marschacht. An der Kreisgrenze zwischen den beiden Landkreisen bestehe Abstimmungsbedarf über die Grundsätze, nach denen Windkraftanlagen künftig gebaut werden sollen, teilte die Kreistagsfraktion heute mit. Das gelte besonders an der Kreisgrenze zu Salzhausen.

Land will schnellere Netze vor allem für den ländlichen Raum

Hannover, 13.04.2013 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag eine Rahmenregelung für ein Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde zunächst die Freigabe zur Verbandsbeteiligung. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen auch in bislang unterversorgten Gebieten - dies sind vor allem der ländliche Raum, aber auch die Vororte größerer Städte.

MdB Pols sieht Bundesprogramm zur Sprachförderung auf gutem Weg

Lüneburg/Berlin, 10.04.2013 - 400 Millionen Euro hat der Bund bereitgestellt, um 4.000 Schwerpunkt-Kitas im Bereich der Sprachförderung zu unterstützen. Das Programm "Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration" startete im März 2011 und läuft am 31. Dezember 2014 aus. Anlässlich der Programmhalbzeit zieht der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) eine Zwischenbilanz.

Linke wollen Reichtum besteuern - FAZ: Deutsche ärmer als Zyprer

Lüneburg, 10.04.2013 - Am kommenden Samstag, 13. April, findet der bundesweite Aktionstag der Initiative "umFairteilen - Reichtum besteuern" statt. Auch am Hamburger Rathausmarkt wird für eine höhere Besteuerung von Vermögen und gegen leere öffentliche Kassen demonstriert. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Johanna Voß, lädt Gleichgesinnte ein, mit ihr zusammen vom Lüneburger Bahnhof nach Hamburg zu fahren, um den Protest des Bündnisses zu unterstützen.

Kaltenmoor-Investoren zeigen Stadt die kalte Schulter - Stadt will Druck über die Mieteinnahmen machen

Lüneburg, 09.04.2013 - Zum zweiten Mal hat jetzt die Hansestadt Lüneburg die Eigentümer einiger Wohnblocks in Kaltenmoor zum Gespräch über gravierende Mängel in ihren Häusern geladen. Doch die Angesprochene - in diesem Fall die ausländische Investorengruppe Tshuva Group Europe (TGE) - ließ die Stadt erneut abblitzen. Sie schickte lediglich eine Vertreterin von der Wohnungsverwaltungsgesellschaft ELAD. Die Stadt kann nun mit einem förmlichen Modernisierungsgebot Druck machen.

MdB Pols kontert auf Kritik aus dem Lager der Lüneburger SPD

Lüneburg/Berlin, 09.04.2013 - Als "in der Sache unwissend" wertet Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols (CDU) die Aussagen von Hiltrud Lotze (SPD). Sie hatte beklagt, dass der Bund die Kommunen bei ihren Aufgaben zur Bewältigung sozialer Probleme nicht ausreichend unterstütze und die Fördermittel für den Bereich "Soziale Stadt" reduziert habe. "Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", hält Pols dagegen.

Stadt lädt zum Bürgertreff am 11. April ein

Lüneburg, 09.04.2013 - Im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor rumort es, seit deutlich geworden ist, dass einige der dortigen Wohnanlagen alles andere als akzeptabel sind. Vor diesem Hintergrund trifft es sich gut, dass am 11. April wieder ein Treffen des Bürgerforums Kaltenmoor ansteht, an dem auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen neben den aktuellen Themen auch die Wahl der Bürgervertreter für das Projekt "Soziale Stadt Kaltenmoor" und die Inhalte des geplanten energetischen Quartiers Kaltenmoor.

Lüneburg, 09.04.2013 - Am kommenden Sonnabend, 13. April, will die Lüneburger SPD auf ihrem diesjährigen regionalen Parteitag in Scharnebeck den neuen Vorstand des SPD-Unterbezirks Lüneburg und die Delegierten für die Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage wählen. Außerdem stehen diverse Anträge auf der Tagesordnung, die von den Delegierten abzuarbeiten sind. Hauptthema der Beratungen ist der Antrag zur demographischen Entwicklung des Kreises.

Lüneburg, 06.04.2013 - Wie eigentlich sind Inline-Skater im Straßenverkehr einzuordnen? Sind sie Fahrzeuge? Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die seit 1. April in Kraft ist, schafft jetzt Klarheit: Nutzer von Inline-Skates sind Fußgänger und müssen sich auch entsprechend verhalten. In § 24 Abs. 1 der StVO heißt es: "Inline-Skates, .... sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend."