SPD kritisiert Änderungen - Veranstaltung am 29. Mai

Lüneburg, 21.05.2013 - Die seit Anfang Mai geltenden Neuregelungen im Mietrecht sind beim Mieterbund und bei den Oppositionsparteien im Bund auf starke Kritik gestoßen. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit den Änderungen einseitig Vermieterinteressen bedient zu haben. Kritik kommt auch von Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze. In einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Mai will sie über die Auswirkungen des neuen Mietrechts informieren und mit Experten diskutieren.

Amtsgericht Lüneburg erkennt besonderen Schutz des Angeklagten an

Lüneburg, 06.05.2013 - Das Amtsgericht Lüneburg hat den Thüringer Landtagsabgeordneten und Mitglied der Links-Fraktion Frank Kuschel am 2. Mai vom Vorwurf der Aufforderung zur Begehung einer Straftat im Zusammenhang mit dem öffentlichen Aufruf "Castor? Schottern!" im Jahr 2010 freigesprochen. Wie die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Johanna Voß mitteilt, sei der Freispruch aufgrund des besonderen Schutzes erfolgt, den die Thüringer Verfassung für ihre Landtagsabgeordneten vorsieht.

Lüneburg, 06.05.2013 - Asylbewerber erhalten ab dem 1. Juni 2013 im Landkreis Lüneburg Bargeld anstelle von Wertgutscheinen, die bislang ausgegeben wurden. Dafür sprach sich heute der Kreisausschuss aus. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hatte bereits im Oktober 2012 in einer Resolution gefordert, das gültige Gutscheinsystem für Asylbewerber abzuschaffen und an die Landesregierung appelliert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Bargeld an Asylbewerber auszahlen zu können.

Novelle des Bundesbaugesetzbuches kann BHZP-Pläne zu Fall bringen - Entscheidung liegt bei der Gemeinde

Lüneburg, 06.05.2013 - Die umstrittenen Stallerweiterungspläne der BHZP GmbH, dem Schweinezuchtbetrieb in Ellringen bei Dahlenburg, könnten durch die jetzt vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Bundesbaugesetzbuchs eine unerwartete Wendung bekommen. Mit der Novelle sind nicht nur die zulässigen Höchstgrenzen bei der Tierhaltung reduziert, sondern insbesondere auch die Privilegierung von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich eingeschränkt worden. Damit liegt es jetzt in der Entscheidung der Gemeinde Dahlenburg, ob die vom Zuchtbetrieb angestrebte Erweiterung der Stallanlagen tatsächlich kommen soll oder nicht.

Reiterstaffeln wieder im Biosphärenreservat im Einsatz

Lüneburg, 04.05.2013 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen im letzten Jahr wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.

Mehrheitsgruppe zieht umstrittene Vorlage zurück - CDU wirft SPD und Grünen Dialogunfähigkeit vor

Lüneburg, 03.05.2013 - Die geplante Anhebung der Kita-Gebühren in der Hansestadt Lüneburg ist vorerst auf Eis gelegt. Gestern zog die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen die gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage im Jugendhilfeausschuss wieder von der Tagesordnung zurück. Sie reagierte damit auf die massiven Proteste von Eltern und Elternvertretungen, die sich gegen die zum Teil heftigen Erhöhungen ausgesprochen hatten. Die Mehrheitsgruppe räumte ein, den Dialog mit Eltern und Elternvertretungen im Vorfeld versäumt zu haben. Dies wolle man jetzt nachholen, hieß es gestern in der Sitzung.

Wechsel im kreiseigenen Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung

Lüneburg, 02.05.2013 - Der Landkreis Lüneburg bekommt zum 1. Juli 2013 einen neuen Herrn über die Kreisstraßen und die dazugehörigen Radwege. Der Kreistag bestellte in seiner Sitzung am vergangenen Montag einstimmig Michael Seegers zum neuen Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung. Er übernimmt die Aufgabe von Robert Ruth, der den Betrieb mehr als zehn Jahre erfolgreich geleitet hat und nun in den vorzeitigen Ruhestand geht.

Stadt evakuiert im Umkreis von 500 Metern - Entschärfung noch heute Abend - Bahnverkehr Richtung Süden unterbrochen

Lüneburg, 02.05.2013 - Bei Erdarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Wittenberger Bahn wurde heute Nachmittag eine Bombe freigelegt. Wie die Polizei am Abend mitteilt, soll die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende amerikanische Fliegerbombe noch heute Abend entschärft werden. Spezialisten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes hatten die Bombe untersucht und sich für eine Entschärfung vor Ort ausgesprochen. Um die Fundstelle ist ein Sicherheitsbereich von 500 Metern eingerichtet worden, betroffene Bewohner in diesem Bereich werden evakuiert.

Kreistag: Regionales Raumordnungsprogramm wird geändert - Digitalfunk kommt

Lüneburg, 02.05.2013 - Bürgerbefragung, Regionales Raumordnungsprogramm und Digitalfunk waren Themen, mit denen sich der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag zu beschäftigen hatte. Die Änderung der Rahmensatzung für Bürgerbefragungen beschlossen die Mitglieder des Kreistages einstimmig.

Kreistag stimmt Tausch seiner Eon-Aktien zu - Nachbewertung nach fünf Jahren

Lüneburg, 01.05.2013 - Der Kreistag hat am vergangenen Montag mit großer Mehrheit dem Tausch seiner Anteile an dem Energiekonzern Eon Avacon zugestimmt. Bei nur drei Enthaltungen stimmten die Kreistagsmitglieder einem von Eon vorgeschlagenen Verfahren zu, das den rund 400 kommunalen Anteilseignern - darunter der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg - Anteile an seinem Netzbereich im Tausch gegen die bestehenden Anteile im Bereich Vertrieb anbietet. Hintergrund des geplanten Aktientauschs ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Sie fordert seit längerem eine klarere Trennung zwischen den Bereichen Erzeugung, Netz und Vertrieb.

Heiko Dörbaum und Meike Völker verlassen den Kreistag

Lüneburg, 30.04.2013 - Der Kreistag in Lüneburg hat sich gestern von zwei Kreistagsmitgliedern verabschiedet. Heiko Dörbaum (SPD) hat auf eigenen Wunsch sein Mandat niedergelegt, Meike Völker (SPD) hat ihren Wohnsitz nach Hamburg verlegt und musste daher ihren Platz abgeben. Für Dörbaum folgt Stefan Minks, Nachfolger von Meike Völker ist Bernd Hein. Landrat Manfred Nahrstedt dankte im Namen des Kreistags den beiden Politikern für die geleistete Arbeit.

Lüneburg, 29.04.2013 - Der Landkreis Lüneburg ist naturverbunden und tut viel, um die gefährdete Tierwelt vor den Unbillen der Zivilisation zu schützen. Das hat sich anscheinend bei Wildenten, Blesshühnern und anderem fliegenden Federvieh herumgesprochen. Sie kommen gern und zahlreich, zu zahlreich jedenfalls für Karin-Ose Röckseisen und ihre Freunde vom Förderverein Inselsee in Scharnebeck. Denn der Dreck, den die geschätzte Tierwelt bei ihrem Zwischenaufenthalt am Strand und im Wasser des künstlichen Paradieses am Schiffshebewerk hinterlässt, stört dort inzwischen gewaltig.

Kreistag beschließt Resolution gegen EU-Pläne zur Ausschreibungspflicht bei Wasserbetrieben

Lüneburg, 29.04.2013 - Mit nur einer Gegenstimme aus dem Lager der CDU hat sich der Kreistag heute nachdrücklich gegen Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. In der Resolution "Wasser ist Menschenrecht!" wurde gefordert, die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen zu lassen.

Kreisverwaltung soll Live-Übertragung per Web prüfen

Lüneburg, 29.04.2013 - Spannende Kreistagssitzungen gibt es immer wieder, und wer die eine oder andere Redeschlacht um Haushalt, Windkraft oder Elbbrücke verpasst hat, erhält von den lokalen Berichterstattern zwar meist einen guten, aber eben keinen kompletten Überblick über die Pros und Contras aus der Ritterakademie. Das soll nun anders werden. Der Kreistag in Lüneburg will künftig per Tonübertragung live im Internet diskutieren, sofern dies technisch machbar, rechtlich unproblematisch und nicht zu teuer ist. Ein entsprechender Prüfauftrag wurde heute einstimmig verabschiedet.

Links-Politikerin hofft auf Wiedereinzug in den Bundestag

Lüneburg, 27.04.2013 - Die Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Johanna Voß, ist von den niedersächsischen Delegierten bei der Vertreterversammlung auf einen nach ihrer Einschätzung aussichtsreichen fünften Listenplatz zur kommenden Bundestagswahl im September gewählt worden. Damit scheint ein Verbleib der Wendländerin im Bundestag wahrscheinlich. Voß tritt für die Links-Partei im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg-Lüneburg an.

Lüneburg/Neu Darchau, 26.04.2013 - Die zwischen Neu Darchau und Darchau verkehrende Elbfähre ist ab morgen, 27. April, wieder im Einsatz. Nach Ostern musste die Elbfähre Tanja wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten in die Werkstatt. Nun hat die Fähre ihren Schiffs-TÜV bekommen und ist wieder einsatzbereit. Die Schülerbeförderung und der ÖPNV aus Amt Neuhaus nach Bleckede und Lüneburg findet dann ab kommenden Montag, 29. April 2013, wieder regulär statt.

Umweltminister erinnert an Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe

Hannover, 26.04.2013 - Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel (Grüne) hat am heutigen Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare Technologien als vordringliche nationale und internationale Aufgabenstellung bezeichnet. Die Liste der gravierenden Unglücke mit der Risikotechnologie Atom sei lang. "Während sich die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima ins kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, sind viele weitere gefährliche Havarien bislang nur unzureichend bekannt und aufgeklärt", sagte Wenzel.

Lüneburg, 23.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer des Landgerichts Lüneburg setzt morgen, 24. April, das Verfahren gegen drei Männer im Alter von 21, 33 und 37 Jahren fort, die wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten und den beiden erwachsenen Angeklagten vor, am 24. April in Bleckede versucht zu haben, ihrem späteren Opfer mit Gewalt Marihuana zu entwenden.

Lüneburg, 23.04.2013 - Es war nicht zuletzt das klare Nein zum Bau der A39, das den Grünen im Landkreis Lüneburg bei der Landtagswahl im Januar ein respektables Ergebnis beschert und ihnen auf Landesebene die Regierungsbeteiligung ermöglicht hat. Doch bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD wurden viele grüne Gesichter immer länger, als erkennbar wurde, dass aus dem eindeutigen "Nein" nur noch ein bescheidenes "weniger Planungsmittel" herauskommen wird. Mit einer verkehrspolitischen Informationsveranstaltung am 6. Mai wollen die Lüneburger Grünen jetzt dem aufgestauten Frust in der Region entgegenwirken.

Lüneburg, 22.04.2013 - Die 2. große Jugendkammer setzt morgen, 23. April, um 9.30 Uhr im Saal 121 das Verfahren gegen einen 33 Jahre alten Mann aus Lüneburg fort. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in insgesamt 117 Fällen in kleineren Mengen unerlaubt Betäubungsmittel an Minderjährige abgegeben zu haben, um dadurch seinen Lebensunterhalt aufzubessern. Zwischen Anfang August 2011 und Januar 2012 soll er in 92 Fällen in einer Lüneburger Gaststätte an einen damals 15 Jahre alten Jugendlichen Marihuana zum Eigenkonsum abgeben haben.