Haushaltsausschuss bewilligt Mittel zur Planung der neuen Schleuse

Berlin, 12.12.2012 - Die Planung des Neubaus einer neuen Schleuse in Scharnebeck ist wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wie die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols aus Lüneburg und Henning Otte aus Uelzen in Berlin bekannt gaben, habe ihr Einsatz für die Stärkung des Elbe-Seitenkanals Früchte getragen: Für die Planung werden 500.000 Euro aus dem zweiten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes bereitgestellt. Dies habe der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Landkreis stockt Zuschuss für Fährtarife kräftig auf - Zuschuss erstmals auch für Fähre "Tanja"

Hansestadt, 12.12.2012 - Ab dem 1. Januar 2013 gelten für Bürger aus dem Landkreis Lüneburg neue vergünstigte Tarife für die Elbfähren bei Bleckede und Neu Darchau. "Wir wollen die Pendler an der Elbe spürbar entlasten", sagt Landrat Manfred Nahrstedt, "deshalb haben wir die Subventionierung der Fährtarife deutlich ausgeweitet. Wir wollen den Menschen sofort helfen, noch bevor eine neue Elbbrücke Realität geworden ist." Damit werden ab dem neuen Jahr erstmals auf beiden Elbfähren verschiedene Monats- und Zehner-Karten bezuschusst, bislang kamen nur die Benutzer der Fähre "Amt Neuhaus" in den Genuss.

Doris Schröder-Köpf spricht in Lüneburg

Hansestadt, 11.12.2012 - Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten kommt Doris Schröder-Köpf am 18. Dezember nach Lüneburg. Im Lüneburger Wasserturm will die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die integrationspolitischen Ziele und Vorstellungen der SPD sprechen. Schröder-Köpf kandidiert in Hannover für den Landtag und soll im Falle eines möglichen Regierungswechsels neue Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen werden.

Hannover, 11.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Förderabgabe für Erdgas zum 1. Januar 2013 von 36 Prozent auf 37 Prozent und für Erdöl von 18 Prozent auf 19 Prozent der Erlöse anzuheben. Das Land erwartet dadurch im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Das Geld fließt in den Länderfinanzausgleich.

Hansestadt, 11.12.2012 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt am 17. Dezember nach Lüneburg. Edathy, der den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leitet, wird in der "Lüner Mühle" über Erkenntnisse zur Neonazi-Mordserie und zum Versagen der Sicherheitsbehörden informieren.

Mitarbeiter der Landesbehörde war nebenberuflich Prokurist einer Bergbaufirma

Hannover, 09.12.2012 - Ein Disziplinarverfahren beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat jetzt zu einer parlamentarischen Anfrage im Landtag von Hannover geführt. Der SPD-Abgeordnete Hendrik Tonne wollte von der Landesregierung wissen, welchen Ausgang das Disziplinarverfahren gegen einen LBEG-Abteilungsleiter genommen hat, der eine Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte. Der Abteilungsleiter ist beim LBEG für Genehmigungen an Erdgasunternehmen zuständig und war gleichzeitig für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen geliefert hat.

Nordostdeutscher Verkehrsraum unterdurchschnittlich erschlossen - Standortnachteile für die Region

Hannover, 09.12.2012 - Die Niedersächsische Landesregierung hält an der A39 weiter fest. Die Autobahn soll zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen, insbesondere in dem unterdurchschnittlich erschlossenen nordostdeutschen Verkehrsraum zwischen den Autobahnen A7 im Westen, A24 im Norden, A10 im Osten und A2 im Süden. Dies geht aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock hervor.

Hansestadt, 06.12.2012 - Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen lädt am 11. Dezember zusammen mit seinen Kandidaten zur Landtagswahl Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel und Heiner Scholing zu einem "Migrationspolitischen Empfang" ins Grünen-Büro im Freya-Scholing-Haus in Lüneburg. "Insbesondere Gäste mit Migrationshintergrund, aber auch alle anderen am Thema Interessierten sind herzlich eingeladen", so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Hansestadt, 05.12.2012 - Am 10. Dezember veranstaltet der AStA der Uni Lüneburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungspolitik mit Vertretern der in Lüneburg zur Landtagswahl angetretenen Parteien. Mit der Veranstaltung möchte der AStA Studenten, Mitarbeiter und Professoren sowie Interessierte einladen, sich ein Bild von den Landtagskandidaten und den Zielen und Inhalten der Parteien zu machen.

Wirtschaftsminister Bode fordert Senkung der Stromsteuer

Kiel, 04.12.2012 - Der Landkreis Lüneburg will bis 2030 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie decken. Derzeit finden im Landkreis Bürgerversammlungen statt, allein nur um die strittige Frage neuer Standorte für Windenergieanlagen halbwegs konflitkfrei zu regeln. Doch Probleme bei der Umsetzung der Energiewende lauern - so Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode - ganz woanders. Auf der jetzt in Kiel stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz forderte Bode eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sowie die Absenkung der Stromsteuer.

Hansestadt, 04.12.2012 - Am kommenden Freitag, 7. Dezember, informieren die Bundestagsabgeordneten der Links-Partei, Johanna Voß und Dorothée Menzner, über den Gorleben Untersuchungsausschuss. Ab 19 Uhr diskutieren sie im "Freiraum" (Vierorten) in der Salzstraße 1 mit Kerstin Rudek, der linken Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Lüchow-Dannenberg.

Bienenbüttel, 04.12.2012 - Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 lädt zu einem Informationsabend zum Thema "A39 - Fluch oder Segen?" nach Bienenbüttel ein. Am 13. Dezember wird Prof. Dr. Peter Pez vom Institut für Stadt- und Kulturraumforschung an der Leuphana Universität Lüneburg einen Vortrag über sinnvolle Verkehrsentwicklung, Nutzen und Schaden einer Autobahn sowie Alternativen zum Bau einer Autobahn halten und seine Studien dazu vorstellen.

Hansestadt, 04.12.2012 - Die Links-Partei organisiert am 14. Dezember im Café Klatsch einen Wettbewerb des politischen Lieds für junge Leute. Gesucht wird eine Band oder ein Einzelinterpret aus der Region Lüneburg, die oder der ein bekanntes politisches Lied interpretiert oder auch ein selbst komponiertes und getextetes Lied vorträgt. Akzeptiert werden Lieder in deutscher, englischer, französischer oder italienischer Sprache.

Hansestadt, 04.12.2012 - Noch bis zum 14. Dezember finden Baumfällarbeiten rund um die Kreisverwaltung statt. Auf dem Michaeliskloster und Am Graalwall werden insgesamt acht Bäume gefällt, außerdem müssen weitere Bäume gestutzt und dabei tote und kranke Äste entfernt werden. Während dieser Zeit kommt es zu vollständigen oder stundenweisen Sperrungen. Auch können Besucher der Kreisverwaltung zeitweise die Zufahrten und Parkmöglichkeiten nicht nutzen.

Hansestadt, 03.12.2012 - Promi-Kochen ist "in", das wissen auch die Grünen. Die Landtagskandidaten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel haben sich für den 8. Dezember eine besondere Aktion ausgedacht: Ab 12 Uhr kochen sie gemeinsam mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Brigitte Pothmer, in der Grapengießerstraße einen Überraschungs-Eintopf. Die Zutaten, die sie für das öffentliche Kochvergnügen mit anschließender Verköstigung anbieten, sind Lebensmittel, die Bioläden und Supermärkte normalerweise entsorgen würden.

Landkreis informiert bei Bürgerversammlung in Dahlenburg

Hansestadt, 03.12.2012 - Morgen findet in Dahlenburg der erste von zwei Bürgerversammlungen zu den geplanten Vorrangflächen für Windenergieanlagen statt, die im Landkreis eingerichtet werden sollen. Die Kreisverwaltung lädt Interessierte um 18 Uhr in die Aula der Oberschule Dahlenburg ein. Gemeinsam mit weiteren Experten stellt die Kreisverwaltung den aktuellen Planungsstand insbesondere im östlichen Landkreis vor und steht den Bürgern Rede und Antwort.

Hannover, 01.12.2012 - Die Leiterin des Sozialgerichts in Lüneburg, Gabriele Beyer, soll künftige Präsidentin des Sozialgerichts Hannover werden. Dies hat die Niedersächsische Landesregierung in dieser Woche beschlossen. Frau Beyer wird Nachfolgerin von Carl-Dietrich Ebmeyer, der mit Ablauf des Monats Dezember 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt.

Hannover, 01.12.2012 - Kultusminister Bernd Althusmann hat die wachsende Bedeutung der betrieblichen Kindertagesbetreuung hervorgehoben. "Von einem Kindergarten in unmittelbarer Arbeitsplatznähe profitieren alle Beteiligten: Kinder, Mütter und Väter sowie nicht zuletzt die Unternehmen", sagte der Minister anlässlich einer Fachtagung in Hannover. Betriebliche Kitas und Tagespflege seien ein wichtiger Baustein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hansestadt, 01.12.2012 - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, kommt am 4. Dezember nach Lüneburg. Um 13 Uhr ist ein Treffen mit Studenten in der Mensa der Leuphana Universität vorgesehen, gegen 14.30 Uhr will Weil am Schrangenplatz mit Lüneburgern ins Gespräch kommen.

Berlin, 01.12.2012 - Unternehmen können seit gestern auf das Förderprogramm "Betriebliche Kinderbetreuung" zurückgreifen, wenn sie neue, betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Darauf hat jetzt der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols hingewiesen. Das Bundesfamilienministerium will mit dem Förderprogramm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.