CDU reklamiert Städtebau-Millionen für sich
Lüneburg, 29.03.2013 - Lüneburgs Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols ist sauer. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung beschwert sich der CDU-Politiker, dass Andrea Schröder-Ehlers, Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete, die millionenschweren Förderprogramme für die Region Lüneburg als Wohltaten der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover preist. "Dabei ist Frau Schröder-Ehlers sehr genau bekannt, dass dies alles Programme der Bundesregierung sind", ärgert sich Pols.
Wie berichtet, kann sich die Region Lüneburg über rund 4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Landesprogramm 2013 für den Städtbau freuen (LGheute berichtete). Doch diese Gelder stammten gar nicht primär aus dem Säckel des Landes Niedersachsen, sondern würden als Mittel des Bundes vom Land nur an die beantragenden Städte und Gemeinden durchgeleitet, kritisiert Pols. Selbst die Förderanteile des Landes seien nicht von der neuen rot-grünen Landesregierung bewilligt worden, sondern gingen noch auf Beschlüsse der abgelösten CDU/FDP-Landesregierung zurück, so Pols
"Sich hier mit fremden Federn schmücken zu wollen, ist unehrlich", beklagt Pols und ergänzt, dass die SPD noch vor einem Vierteljahr gerade die städtebaulichen Förderprogramme des Bundes und des Landes, die sie jetzt lobt, scharf kritsiert habe.