Fünf Beschlussvorschläge warten auf Entscheidung - Kostenfrage steht im Mittelpunkt
Lüneburg, 02.03.2013 - Nachdem bereits vier Beschlussvorschläge zum Thema Elbbrücke für die kommende Kreistagssitzung vorgelegt wurden - zwei Anträge von CDU/Bündnis 21 RRP, ein Antrag von FDP/Die Unabhängigen und eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung -, hat sich nun auch noch die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen mit einem Antrag zu Wort gemeldet. Sie nimmt darin das Votum aus der Bürgerbefragung auf und schlägt vor, weitere Planungsschritte für den Bau der Brücke vorzubereiten.
In dem Antrag der Mehrheitsgruppe, der als zusammenfassender Beschluss der vier vorliegenden Beschlussvorlagen verstanden werden will, heißt es: "Der Kreistag Lüneburg erkennt im Ergebnis der Bürgerbefragung vom 20. Januar 2013 den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu Planung und Bau einer Brücke bei Neu Darchau. Deshalb wird der Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung beauftragt, das Ingenieurbüro WKC aus Hamburg mit weiteren Planungsschritten zu betrauen, die in Abstimmung mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine gemeinsame vertiefende Kostenbetrachtung für Planung und Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau vorzubereiten."
Damit schließt sich die Mehrheitsgruppe dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung an, mit dem sie ein schrittweises Vorgehen bei der Ermittlung der Kosten favorisiert. CDU/Bündnis 21 RRP und FDP/Die Unabhängigen setzen sich in ihren Anträgen hingegen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ein, das im Anschluss an das derzeit laufende Raumordnungsverfahren gestartet werden soll (LGheute berichtete).
Die Ermittlung einer belastbaren Kostenabschätzung wurde erst kürzlich von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover gefordert (LGheute berichtete). Sie ist unter anderem deshalb von Bedeutung, da sich daraus der Anteil des Landkreises an den Gesamtkosten ergibt. Landrat Manfred Nahrstedt hatte sich zwar bislang für den Bau der Brücke ausgesprochen, die finanzielle Belastbarkeit des Landkreises Lüneburg aber auf maximal 10 Millionen Euro begrenzt.