Vorläufiges amtliches Endergebnis des Bundeswahlleiters 

Hannover, 26.05.2014 - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters kommen zehn Abgeordnete (bisher 11) für das Europäische Parlament aus Niedersachsen. Das erste Ergebnis lag gestern Abend um 19.31 Uhr in der Ergebniszentrale der Landeswahlleiterin vor. Es wurde aus der Stadt Wilhelmshaven gemeldet. Nach der Kontrolle der Ergebnisse konnte um 23 Uhr das "Vorläufige amtliche Endergebnis für das Land Niedersachsen" vorgelegt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die neu gewählten EU-Abgeordneten.

Nahrstedt im Amt bestätigt - Mädge verfehlt knapp - AfD im Europa-Parlament - FDP stürzt ab

Lüneburg, 25.05.2014 - Manfred Nahrstedt (SPD) kann für die nächsten sieben Jahre Landrat des Landkreises Lüneburg bleiben. Bei der heutigen Landratswahl erzielte er mit 50,5 Prozent der abgegebenen Stimmen gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Lüneburg hingegen ist das Ergebnis weiterhin offen, keiner der angetretenen Kandidaten schaffte auf Anhieb den Sprung über die 50-Prozent-Marke. Favorit und Amtsinhaber Ulrich Mädge (SPD) kam beim ersten Anlauf lediglich auf 48,7 Prozent. Er muss in der Stichwahl am 15. Juni gegen den Zweitplatzierten Eckhard Pols (CDU) antreten, der es auf 24,1 Prozent der Stimmen brachte.

Wahlbeteiligung deutlich gestiegen

Lüneburg, 25.05.2014 - Seit kurz nach 20 Uhr heute Abend steht das vorläufige Ergebnis der Europawahl für Landkreis und Hansestadt Lüneburg fest: Vorn liegen demnach die großen Volksparteien CDU mit 31,5 Prozent und SPD mit 30,9 Prozent. Es folgen die Grünen mit 17,6 Prozent, die Alternative für Deutschland mit 6 Prozent und die Linke mit 5,2 Prozent. Insgesamt bekamen 20 der 24 Parteien Stimmen von Wahlberechtigten aus der Region. Sie alle haben eine Chance, ins Europaparlament einzuziehen. Entscheidend ist, wie viele Stimmen die Parteien insgesamt in Deutschland erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die vorgesehene Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland für verfassungswidrig erklärt.

Ministerium empfiehlt keinen späteren Unterrichtsbeginn während des Sportereignisses

Hannover, 21.05.2014 - Eine generellen späteren Unterrichtsbeginn in den Schulen wegen der Fußball-Weltmeisterschaft wird es nicht geben. Das stellte das Kultusministerium in Hannover heute angesichts missverständlicher Berichterstattung zu diesem Thema klar. So habe Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den Schulen in Niedersachsen keinesfalls vorgeschlagen, während der Fußball-WM später mit dem Unterricht zu starten.

Berlin/Lüneburg, 18.05.2014 - Auf dem Jahrestreffen der regionalen Kulturforen in Hamburg hat das Kulturforum der Sozialdemokratie einen neuen Vorstand gewählt. Hiltrud Lotze, stellvertretende Sprecherin für Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, ist neu in das 15-köpfige Gremium aufgenommen worden. Vorsitzender bleibt Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. "Ich freue mich auf die Arbeit im Kulturforum. Die SPD war auch immer eine Kultur- und Bildungsbewegung, und das ist auch richtig so, denn Kultur ist die Basis für Demokratie, für Dialog und internationale Verständigung", sagte Lotze nach ihrer Wahl.

Lüneburg, 18.05.2014 - Kann die Agrarwende in Niedersachsen ein Vorbild für Europa werden? Diese selbstgestellte Frage wird Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) aller Voraussicht nach mit Ja beantworten, wenn er am kommenden Dienstag, 20. Mai, um 19.30 Uhr im Bierlokal Schröders Garten an der Ilmenau spricht. Darüber hinaus soll es auch um die Frage gehen, ob das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA die Agrarwende beeinflussen wird. 

Am 25. Mai finden gleich drei Wahlen statt - Bürgerbefragungen in Dahlenburg und Amelinghausen  

Lüneburg, 18.05.2014 - Viele Wahlberechtigte in Hansestadt und Landkreis Lüneburg dürfen am kommenden Sonntag, 25. Mai, gleich dreimal ihre Stimme abgeben: Neben der Europa- und Landratswahl finden in der Hansestadt Lüneburg die Oberbürgermeisterwahl sowie in der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Ilmenau und der Samtgemeinde Ostheide Bürgermeisterwahlen statt. In den Samtgemeinden Amelinghausen und Dahlenburg sind die Bürger jeweils zu einer Bürgerbefragung aufgerufen.

Lüneburg, 18.05.2014 - Stadt und Landkreis Lüneburg und die Wirtschaftsförderung Lüneburg haben einen neuen gemeinsamen Internetauftritt. Auf Wunsch der drei Partner ist die Seite www.lueneburg.de überarbeitet und modernisiert worden. Bereits auf der Startseite wird der Unterschied deutlich. Wo früher ein großes Foto, ein Video, sowie zahlreiche Pressemitteilungen prangten, stehen nun nur noch die Wappen der drei Partner und ein Fenster für die Suche. Jeder Besucher der Seite muss künftig hier entscheiden, bei welchem der drei Partner er sich informieren möchte. Die Inhalte sind im Vergleich zu früher stärker getrennt und deutlicher herausgearbeitet.

Haushalts-Überschuss 2013 fällt deutlich niedriger aus als geplant

Lüneburg, 12.05.2014 - Der Überschuss des Haushaltes 2013 des Landkreises Lüneburg fällt um etwa 2,5 Millionen Euro niedriger aus als geplant. Statt 3.298.600 Euro werden es nun nur noch 843.145 Euro sein, teilte der Landkreis mit. Jürgen Wiegert, Leiter des Finanzmanagements des Landkreises, legte dem Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten Ende April das Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 vor.

Schwarzarbeiter auf Baustelle einer Grundschule im Landkreis Lüneburg erwischt

Hannover, 11.05.2014 - In einer groß angelegten Aktion gegen die "Schattenwirtschaft" haben die Landkreise, großen selbstständigen Städte und kreisfreien Städte gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der einzelnen Hauptzollämter (FKS) vom 5. bis 8. Mai Überprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. An den Kontrollen waren auch Beschäftigte der Ausländerbehörden, der Rentenversicherung und der Jobcenter beteiligt. Auch im Bereich Lüneburg waren die Steuerfahnder unterwegs.

Y-Trasse weiter in der Diskussion - Elektrifizierung der Lüneburg-Lübeck Strecke 

Berlin/Lüneburg, 08.05.2014 - Die sogenannte Y-Trasse, die geplante neue Bahnverbindung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, ist offenbar für den Verkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Das teilte heute der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Ekhard Pols mit. Für die Region Lüneburg sei die Y-Trasse weiterhin von vorrangiger Bedeutung, habe Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber Pols bekräftigt. Zusammen mit den Wirtschaftsministern der Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Deutsche Bahn AG am Dienstag in Berlin ihre Schienenprojekte zur Anmeldung für den Verkehrswegeplan 2015 vorgestellt.

Weitere Maßnahmen für regionale Projekte beschlossen

Lüneburg, 05.05.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH mit einem Anteil von rund 25 Prozent am Stammkapital und bezuschusst das Unternehmen künftig jährlich mit bis zu 100.000 Euro. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV in der vergangenen Woche mehrheitlich entschieden. Der Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal soll als Wirtschaftsfaktor für die Region wieder an Bedeutung gewinnen. Mit einer Umgestaltung zu einem Standort, der Wasser, Schienen und Straßen verbindet, hofft das Unternehmen, den Hafenbetrieb zukunftsfähig zu machen. Dem Beschluss müssen der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie Kreisausschuss und Kreistag noch zustimmen.

Viele der in Niedersachsen lebenden Doppelpassbesitzer stammen aus dem Osten

Hannover, 05.05.2014 - Fast 415.000 in Niedersachsen lebende Deutsche besaßen am 9. Mai 2011 die doppelte Staatsbürgerschaft. Das entsprach einem Anteil von 5,3 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung, teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mit. Wie das LSN weiter bekannt gab, hatten etwa 85.000 Doppelpassbesitzer neben dem deutschen auch einen russischen Pass. Danach folgte die Gruppe der Personen, die über einen deutschen und einen polnischen Pass verfügten (rund 70.000) sowie die Gruppe der Personen mit einem deutschen und einem kasachischen Pass (etwa 60.000). Die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besaßen rund 41.000 Niedersachsen.

Lüneburg, 04.05.2014 - Zu einer Diskussion über die aktuelle Schulpolitik in Niedersachsen lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am 5. Mai in Embsen ein. Welche Auswirkungen die Schulpolitik auf Stadt und Landkreis Lüneburg hat, will Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beleuchten. Seefried wird auf derzeit diskutierte schulpolitische Themen - G8/G9, Mehrarbeit für Gymnasiallehrer und Aussetzen der Altersermäßigung, Ganztagsschule, Inklusion, kleine Grundschulen - eingehen, danach gibt es  Gelegenheit zur Diskussion.

Polizeireiter wieder im Biosphärenreservat Elbtalaue im Einsatz

Lüneburg, 02.05.2014 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen der letzten beiden Jahren wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.

Stadt und Landkreis sichern langfristigen Theaterbetrieb zu

Lüneburg, 21.04.2014 - Mit 137.500 Euro wird sich der Landkreis Lüneburg an der Sanierung des Lüneburger Theatergebäudes beteiligen. Das entspricht 12,5 Prozent der Gesamtkosten für die Fassaden- und Dachsanierung, die sich nach derzeitigem Stand auf 1,1 Millionen Euro belaufen werden. Zudem wird sich der Landkreis an den Kosten für die Modernisierung der technischen Anlagen weiterer Räume im Theater mit einem Betrag in Höhe von 35.000 Euro beteiligen. Dafür sprach sich kürzlich der Kreisausschuss aus.

Lüneburg, 21.04.2014 - Ist Europa eine Schulden- oder eine Chancen-Union? Und was davon soll sie werden oder besser lassen? Darüber möchte die FDP Lüneburg am 30. April im Hotel Bergström diskutieren. Prominenter Gast der "After Lunch"-Diskussion ist Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Thema des Nachmittags lautet "Schuldenunion oder Chancenunion - Europa vor der Wahl".

Kreistag beschließt neue Satzung für Kindertagespflege

Lüneburg, 21.04.2014 - Tagespflegefrauen - und männer erhalten künftig einheitlich 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Das beschlossen die Mitglieder des Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und sprachen sich für eine Neufassung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege aus. Die Förderung soll gelten, bis das schulfähige Alter erreicht ist. Das Entgelt für die sozialpädagogische Tagespflege wird analog dazu angehoben. Die neue Regelung ersetzt die Satzung von August 2011.

Sieben Schulen erhalten 3.000 Euro für Schülerhaushalt

Lüneburg, 21.04.2014 - An sieben Schulen im Landkreis Lüneburg können Schüler bald selbst erproben, was es heißt, Ziele mit einem begrenzten Budget zu erreichen. Der Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, den Schulen, die sich zuvor dafür beworben hatten, im Haushaltsjahr 2014 jeweils 3.000 Euro als sogenannten Schülerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Das Projekt soll zunächst für ein Jahr laufen.

Landkreis tritt Vereinigung bei - Neuer Förderverein für Elbe-Seitenkanal

Lüneburg, 21.04.2014 - Der Landkreis Lüneburg tritt der Hochwasserpartnerschaft Elbe bei. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die 2007 gegründete Partnerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden an der Elbe, deren gemeinsames Interesse die stetige Verbesserung des Hochwasserschutzes ist, dient dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Sie versteht sich außerdem als Sprachrohr der kommunalen Interessen auf höherer Ebene. Landrat Manfred Nahrstedt sprach sich in der Sitzung des Kreistags explizit für einen kreisübergreifenden Hochwasserschutz aus.