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Politik und Verwaltung

Hannover erhöht Anzahl der Steuerfahnder

Hannover, 21.07.2013 - Mehr Steuereinnahmen verspricht sich die Niedersächsische Landesregierung durch eine Erhöhung der Personal-Planstellen in den Finanzbehörden des Landes. Noch im Jahr 2013 sollen über den ursprünglich angemeldeten, am reinen Bestandserhalt orientierten Bedarf hinaus 20 zusätzliche Finanzanwärter eingestellt werden, beschloss kürzlich die Landesregierung in Hannover. Für 2014 ist ebenfalls eine weitere Erhöhung der Zahl der Nachwuchskräfte um 20 über die 398 für den Bestandserhalt notwendigen Einstellungen hinaus vorgesehen. Dies soll bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden.

Abgeordnete erhalten Einblick in vertraulichen Leuphana-Bericht

Korruptionsvorwurf beim Libeskind-Bau - Ministerium gibt OLAF-Bericht frei

Hannover, 15.07.2013 - Wurde bei der Planung und Kalkulation für den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg getrickst? Seit bekannt wurde, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zweifel an den Vorgängen um den von Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Bau angemeldet hat, nahmen die Spekulationen um mögliche unredliche Machenschaften kein Ende. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden an der Aller Ende Juni auf der Grundlage des OLAF-Berichts Ermittlungen gegen den Vize-Präsidenten der Universitätet, Holm Keller, aufgenommen hat (LGheute berichtete), sollen nun auch die Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag vertraulich Einsicht in den Bericht nehmen können. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) hat dem Parlament heute den Bericht ausgehändigt.

Elbe-Hochwasser einigt Kreistag

Fraktionen beschließen einstimmig Resolution für besseren Hochwasser-Schutz

Lüneburg, 09.07.2013 - Das letzte Elbehochwasser saß den Kreistagsmitgliedern noch im Nacken, als sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung am 24. Juni fraktionsübergreifend für ein ganzheitliches Konzept zum Schutz vor kommenden Hochwassern aussprach. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder eine entsprechende Resolution mit dem Titel "Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern". Darin werden alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe aufgefordert, schnell ein ganzheitliches Schutzkonzept für die nächsten zu erwartenden Hochwasser zu entwickeln.

Pläne für LBZ Echem einsehbar

Öffentliche Auslegung bis 12. August - Einwendungen bis 26. August möglich

Lüneburg, 09.07.2013 - Im März 2013 hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen beim Landkreis Lüneburg einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf  Genehmigung eines neuen Schweinestalls für das Landwirtschaftliche Bildungszentrum (LBZ) Echem gestellt. Dieser Antrag liegt ab Freitag, 12. Juli, öffentlich beim Landkreis Lüneburg sowie bei der Samtgemeinde Scharnebeck aus. Das Bauvorhaben ist Teil des geplanten Ausbaus des LBZ Echem, in dem die Landwirtschaftskammer in den kommenden Jahren die überbetriebliche Ausbildung aller Landwirte aus Niedersachsen konzentrieren will.

7 Millionen Euro für islamischen Religionsunterricht

Landesregierung legt Schwerpunkte für "Zukunftsoffensive Bildung" fest

Hannover, 04.07.2013 - 420 Millionen Euro will das Land Niedersachsen bis 2017 für seine "Zukunftsoffensive Bildung" ausgeben. Das Geld soll für mehr Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich ausgegeben werden, erklärte Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) heute vor Journalisten in Hannover. "Von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung werden zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft gestärkt. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes Niedersachsen", so Heiligenstadt.

Nord-Regierungschefs setzen sich für Scharnebeck ein

Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Hannover, 04.07.2013 - Der Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck war eines der Themen, den die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am heutigen Donnerstag in Berlin ansprachen. Die Ministerpräsidenten und Bürgermeis­ter hatten vom Bund gefordert, sich verstärkt für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland einzusetzen.

Gemeinsame Telefonzentrale für mehr Service

Lüneburg, 28.06.2013 - Die Telefonzentralen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden zum 1. Oktober 2013 zusammengelegt. Dies beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am vergangenen Montag. Ziel sei es, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Abläufe effizienter zu gestalten und Bürgern einen besseren Service zu bieten. Die gemeinsame Telefonzentrale soll nach der Zusammenlegung mit insgesamt vier Mitarbeitern besetzt und länger als bisher erreichbar sein: montags bis donnerstags durchgehend von 7.30 bis 17 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15 Uhr.

Kreistag wirbt für Feuerwehren

Buswerbung soll Nachwuchsmangel entgegenwirken

Lüneburg, 27.06.2013 - Mehrheitlich beschloss der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am vergangenen Montag die Unterstützung der Imagekampagne "Ja zur Feuerwehr" der Niedersächsischen Feuerwehren. Dazu übernimmt die Verwaltung die Kosten in Höhe von rund 2.400 Euro für die Werbung auf einem Linienbus. Insgesamt werden damit zwei Linienbusse im Auftrag des Landkreises mit der Werbung für die Imagekampagne beklebt.

180.000 Euro für den Sport

Sportausschuss des Landkreises gibt Mittel für Sportförderung frei

Lüneburg, 26.06.2013 - Rund 180.000 Euro verteilte der Sportausschuss des Landkreises Lüneburg in der vergangenen Woche an Sportvereine in der Hansestadt und im Landkreis Lüneburg. Die Gelder stammen aus dem Strukturentwicklungsfonds und waren in dieser Größenordnung in den Haushalt 2013 des Landkreises eingeplant. Folgende Anträge auf Sportförderung wurden von den Mitgliedern des Sportausschusses bewilligt.

Landkreis informierte über Einwendungen zur geplanten Elbbrücke

Lüneburg, 26.06.2013 - Welchen Streckenverlauf soll die Trasse für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau haben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt des Erörterungstermins, zu dem der Landkreis Lüneburg in die Dahlenburger Oberschule eingeladen hatte. Rund 50 Bürger, Vertreter öffentlicher Belange und weitere interessierte Zuhörer waren zu der öffentlichen Veranstaltung gekommen, um zu hören, welche Stellungnahmen im Rahmem der öffentlichen  . Vertreter der Landkreisverwaltung, des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung sowie weitere beteiligte Planer stellten den aktuellen Planungsstand vor.