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Politik und Verwaltung

Neue und alte Bahn-Pläne für Lüneburg

Y-Trasse weiter in der Diskussion - Elektrifizierung der Lüneburg-Lübeck Strecke 

Berlin/Lüneburg, 08.05.2014 - Die sogenannte Y-Trasse, die geplante neue Bahnverbindung zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, ist offenbar für den Verkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Das teilte heute der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Ekhard Pols mit. Für die Region Lüneburg sei die Y-Trasse weiterhin von vorrangiger Bedeutung, habe Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber Pols bekräftigt. Zusammen mit den Wirtschaftsministern der Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Deutsche Bahn AG am Dienstag in Berlin ihre Schienenprojekte zur Anmeldung für den Verkehrswegeplan 2015 vorgestellt.

Landkreis wird Hafen-Gesellschafter

Weitere Maßnahmen für regionale Projekte beschlossen

Lüneburg, 05.05.2014 - Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Hafen Lüneburg GmbH mit einem Anteil von rund 25 Prozent am Stammkapital und bezuschusst das Unternehmen künftig jährlich mit bis zu 100.000 Euro. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV in der vergangenen Woche mehrheitlich entschieden. Der Hafen Lüneburg am Elbe-Seitenkanal soll als Wirtschaftsfaktor für die Region wieder an Bedeutung gewinnen. Mit einer Umgestaltung zu einem Standort, der Wasser, Schienen und Straßen verbindet, hofft das Unternehmen, den Hafenbetrieb zukunftsfähig zu machen. Dem Beschluss müssen der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten sowie Kreisausschuss und Kreistag noch zustimmen.

Jeder Zwanzigste hat zwei Pässe

Viele der in Niedersachsen lebenden Doppelpassbesitzer stammen aus dem Osten

Hannover, 05.05.2014 - Fast 415.000 in Niedersachsen lebende Deutsche besaßen am 9. Mai 2011 die doppelte Staatsbürgerschaft. Das entsprach einem Anteil von 5,3 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung, teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mit. Wie das LSN weiter bekannt gab, hatten etwa 85.000 Doppelpassbesitzer neben dem deutschen auch einen russischen Pass. Danach folgte die Gruppe der Personen, die über einen deutschen und einen polnischen Pass verfügten (rund 70.000) sowie die Gruppe der Personen mit einem deutschen und einem kasachischen Pass (etwa 60.000). Die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besaßen rund 41.000 Niedersachsen.

CDU diskutiert über die Schule

Lüneburg, 04.05.2014 - Zu einer Diskussion über die aktuelle Schulpolitik in Niedersachsen lädt der CDU-Kreisverband Lüneburg am 5. Mai in Embsen ein. Welche Auswirkungen die Schulpolitik auf Stadt und Landkreis Lüneburg hat, will Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beleuchten. Seefried wird auf derzeit diskutierte schulpolitische Themen - G8/G9, Mehrarbeit für Gymnasiallehrer und Aussetzen der Altersermäßigung, Ganztagsschule, Inklusion, kleine Grundschulen - eingehen, danach gibt es  Gelegenheit zur Diskussion.

Damit die Tierwelt Ruhe hat

Polizeireiter wieder im Biosphärenreservat Elbtalaue im Einsatz

Lüneburg, 02.05.2014 - Auch in den kommenden Sommermonaten werden wieder Reiter der niedersächsischen Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg unterwegs sein. Nach den positiven Erfahrungen der letzten beiden Jahren wollen Biosphärenreservatsverwaltung und Polizei gerade in der sensiblen Phase der Brut- und Setzzeit in den Schwerpunkträumen der Niedersächsischen Elbtalaue dafür sorgen, dass die Ruhe für die Tierwelt erhalten bleibt.

Kreis gibt Geld für Theater-Sanierung

Stadt und Landkreis sichern langfristigen Theaterbetrieb zu

Lüneburg, 21.04.2014 - Mit 137.500 Euro wird sich der Landkreis Lüneburg an der Sanierung des Lüneburger Theatergebäudes beteiligen. Das entspricht 12,5 Prozent der Gesamtkosten für die Fassaden- und Dachsanierung, die sich nach derzeitigem Stand auf 1,1 Millionen Euro belaufen werden. Zudem wird sich der Landkreis an den Kosten für die Modernisierung der technischen Anlagen weiterer Räume im Theater mit einem Betrag in Höhe von 35.000 Euro beteiligen. Dafür sprach sich kürzlich der Kreisausschuss aus.

Nach-dem-Essen-Diskussion mit der FDP

Lüneburg, 21.04.2014 - Ist Europa eine Schulden- oder eine Chancen-Union? Und was davon soll sie werden oder besser lassen? Darüber möchte die FDP Lüneburg am 30. April im Hotel Bergström diskutieren. Prominenter Gast der "After Lunch"-Diskussion ist Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament. Das Thema des Nachmittags lautet "Schuldenunion oder Chancenunion - Europa vor der Wahl".

Tagespfleger bekommen mehr

Kreistag beschließt neue Satzung für Kindertagespflege

Lüneburg, 21.04.2014 - Tagespflegefrauen - und männer erhalten künftig einheitlich 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Das beschlossen die Mitglieder des Kreistages in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig und sprachen sich für eine Neufassung der Satzung zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege aus. Die Förderung soll gelten, bis das schulfähige Alter erreicht ist. Das Entgelt für die sozialpädagogische Tagespflege wird analog dazu angehoben. Die neue Regelung ersetzt die Satzung von August 2011.

Mit dem Geld klarkommen

Sieben Schulen erhalten 3.000 Euro für Schülerhaushalt

Lüneburg, 21.04.2014 - An sieben Schulen im Landkreis Lüneburg können Schüler bald selbst erproben, was es heißt, Ziele mit einem begrenzten Budget zu erreichen. Der Kreistag stimmte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür, den Schulen, die sich zuvor dafür beworben hatten, im Haushaltsjahr 2014 jeweils 3.000 Euro als sogenannten Schülerhaushalt zur Verfügung zu stellen. Vorausgegangen war ein Antrag der Gruppe SPD und Grüne. Das Projekt soll zunächst für ein Jahr laufen.

Mehr Partnerschaft beim Hochwasserschutz

Landkreis tritt Vereinigung bei - Neuer Förderverein für Elbe-Seitenkanal

Lüneburg, 21.04.2014 - Der Landkreis Lüneburg tritt der Hochwasserpartnerschaft Elbe bei. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die 2007 gegründete Partnerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden an der Elbe, deren gemeinsames Interesse die stetige Verbesserung des Hochwasserschutzes ist, dient dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung. Sie versteht sich außerdem als Sprachrohr der kommunalen Interessen auf höherer Ebene. Landrat Manfred Nahrstedt sprach sich in der Sitzung des Kreistags explizit für einen kreisübergreifenden Hochwasserschutz aus.

Ende der Notrufsäulen

Abbau bis Ende des Jahres - Autobahnen nicht betroffen

Lüneburg, 19.04.2014 - Die Notrufsäulen an den Bundes- und Landesstraßen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg - doe Landkreise Celle, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg, Uelzen und Stade - werden in den kommenden Wochen sukzessive abgebaut. Nachdem der geplante Rückbau der Notrufsäulen bundesweit bereits mehrfach in der Diskussion war, ist nun auch die Polizeidirektion Lüneburg mit 140 Notruf-Telefonen im öffentlichen Verkehrsraum betroffen. Die Telekom Deutschland GmbH kündigte Anfang diesen Jahres die Verträge über den Betrieb der Notruftelefone.

Weil kommt zum Bürgerempfang

Lüneburg, 19.04.2014 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Ehrengast beim traditionellen SPD-Bürgerempfang in Lüneburg. Zu dem Empfang am 23. April 2014, 17.30 Uhr in der Ritterakademie, Am Graalwall 12 in Lüneburg lädt der SPD-Ortsverein Lüneburg ein. Stephan Weil wird als Landesvorsitzender der SPD den Endspurt für die Europa-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai 2014 einläuten.

Einheitsgemeinde - Fluch oder Segen?

Politiker diskutieren beim öffentlichen Kommunalforum am 24. April

Lüneburg, 19.04.2014 - Kommt die Einheitsgemeinde oder kommt sie nicht? Nimmt sie den Bürgern elementare Rechte oder entlastet sie die kommunale Verwaltung von überflüssigen Aufgaben? Viele Bürger in den Samtgemeinden des Landkreises sind verunsichert, seit die Diskussion um die Einführung der Einheitsgemeinde wieder zugenommen hat. Ein öffentliches Kommunalforum am 24. April soll jetzt Licht in das Einheitsdunkel zwischen Dahlenburg und Amelinghausen bringen.

Jeder Zwanzigste ist Ausländer

Ausländeranteil in Niedersachsen unterhalb Bundesdurchschnitt

Hannover, 17.04.2014 - Etwa 5,5 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung sind Ausländer. Zu diesem Ergebnis kam die Erhebung des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 425.272 Ausländer in Niedersachsen, weniger als im Bundesdurchschnitt, der 7,7 Prozent beträgt. Wie das Landesamt für Statistik (LSN) mitteilt, gab es eine sehr unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Die Landeshauptstadt Hannover wies mit 13,2 Prozent den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von der Grafschaft Bentheim (10,8 Prozent). Hohe Anteile waren auch in der Region Hannover (9,2 Prozent) sowie den Städten Wolfsburg (9,5 Prozent) und Göttingen (9 Prozent) zu finden. Die geringsten Anteile wiesen die Landkreise Friesland (2,2 Prozent), Wittmund (2,3 Prozent) und Aurich (2,5 Prozent) auf.

Autobahngegner fordern mehr Beteiligung

BIs: Hannover will weder Öffentlichkeit noch Transparenz

Altenmedingen, 15.04.2014 - Bürgerinitiativen (BIs) gegen geplante Autobahnneubauvorhaben von A20, A33-Nord, A39 und E233 in Niedersachsen mussten kürzlich in Hannover zur Kenntnis nehmen, dass die vom Land angekündigte breite Bürgerbeteiligung offenbar doch nicht so ernst gemeint ist wie vermutet. Zu diesem Ergebnis kamen die BIs nach einem Besuch in Hannover. Dort hatten sie deutlich machen wollen, bereits bei der bis Jahresende anstehenden Festsetzung der Kriterien für eine Neubewertung beteiligt zu werden. Das aber sieht das Ministerium anders. Nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Hans-Peter Wagner soll, so die BIs, die Erarbeitung dieser Kriterien zunächst weder öffentlich noch für die Öffentlichkeit transparent verlaufen.

Politiker treffen auf Studenten

Studentische Gruppen organisieren Veranstaltungen zu den Wahlen am 25. Mai - Geänderte Anfangszeit

Lüneburg, 15.04.2014 - Policy Lab oder auf Deutsch "Politische Ideenfabrik" ist eine studentische Organisation, die gemeinsam mit dem AStA und weiteren studentischen Gruppen an der Leuphana Universität Lüneburg die Veranstaltungsreihe "M(a)y Vote“ zu den Wahlen in Lüneburg und Europa veranstaltet. Die Organisatoren wollen interessierten Lüneburgern und Studenten die Möglichkeit geben, sich mit Themen rund um die Wahlen am 25. Mai - Oberbürgermeister-, Landrats und EU-Wahl - auseinanderzusetzen. Zum Auftakt findet am 5. Mai um 17 Uhr (nicht 19 Uhr!) eine Podiumsdiskussion der Bewerber zum Amt des Oberbürgermeisters statt.

Strecken-Reaktivierung stößt auf geteiltes Echo

Grüne für Bahnstrecke Lüneburg-Soltau - Kritik an den Kritikern

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Echo auf die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau fällt unterschiedlich aus. Nachdem sich der Lüneburger Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) und Oedemes Ortsbürgermeisterin Christel John bereits zurückhaltend zu dem Projekt geäußert hatten (LGheute berichtete), kommen inzwischen auch kritische Stimmen aus Amelinghausen und der Kreisverwaltung. Nun reagieren auch die Kreis-Grünen: Sie zeigen sich befremdet über Bedenken gegen die Wiederbelebung der Strecke nach Soltau. "Gerade diese Strecke mit ihren Haltepunkten in Embsen und Oedeme kann doch den Schülerverkehr endlich aus den überfüllten Bussen holen", wundert sich Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Weniger Straftaten im Landkreis

Polizei legt Kriminalstatistik 2013 vor - Kriminalitätsbelastung unterhalb des Landesdurchschnitts

Lüneburg, 13.04.2014 - Die Anzahl der Straftaten in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg ist weiter gesunken. Das teilte der Leiter der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Hans-Jürgen Felgentreu, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 mit. Danach sind im Jahr 2013 in den drei Landkreisen der Polizeiinspektion insgesamt 20.230 Straftaten erfasst worden, 395 Taten (-1,92 Prozent) weniger als im Vorjahr. "Die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen unserer Region leben sicherer!", betonte Hans-Jürgen Felgentreu.

Für Berlin sind 30 Millionen Euro nicht vermittelbar

Bund kehrt Ilmenau den Rücken und schließt Schäden durch Änderung des Ilmenau-Status' aus 

Berlin/Lüneburg, 08.04.2014 - Die Ilmenau hat in Berlin als Bundeswasserstraße wohl keine Zukunft mehr. Entsprechende Signale hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols heute bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, erhalten. Danach sei es weder den Haushältern, dem Bundesrechnungshof noch der Bevölkerung zu vermitteln, 30 Millionen Euro für drei Schleusen auszugeben, die heutzutage keine wirtschaftliche oder touristische Bedeutung mehr hätten.

Bund gibt Rätsel zur A39 auf

Befürworter und Gegner der A39 suchen nach Sinn bei der Antwortung der Bundesregierung

Lüneburg, 07.04.2014 - Antworten können bisweilen mehr verwirren als aufklären. Das erfahren in diesen Tagen Politiker und Bürgerinitiativen, die sich für oder gegen den Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Hannover einsetzen und sich jetzt mit einer Antwort der Bundesregierung herumschlagen müssen. Diese hatte auf eine kleine Anfrage bestätigt, dass die Anmeldung der B4 für den Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A39 geprüft werde. In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung allerdings von einem teils vierspurigen Ausbau und betrachtet dabei offenbar die gesamte B4 von Lüneburg bis zum Anschluss an die A2. Danach hatten die Grünen aber gar nicht gefragt, und das hat auch die Landesregierung als Alternativprojekt zur A 39 gar nicht angemeldet.