Finanzministerium sieht weiteren Bedarf, obwohl keine weiteren Castor-Transporte geplant sind
Berlin/Lüneburg, 06.02.2014 - Die Hansestadt Lüneburg kommt an die von ihr gewünschten Flächen der ehemaligen Schlieffen-Kaserne so schnell wohl nicht heran. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden. An der Schlieffen-Kaserne bestehe "nach wie vor ein Bundesbedarf, da diese Liegenschaft von der Bundespolizei genutzt wird. Aufgrund dessen kommt ein Verkauf der Kaserne zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht", heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.
Verlinden hatte das Ministerium um Auskunft gebeten, warum die Bundesregierung die Veräußerung der Schlieffen-Kaserne verweigere und wann die Bundesregierung mit einer Entscheidung zur Weiternutzung rechne. In seiner Antwort teilt das Ministerium mit, dass Grundlage seiner Entscheidung die aus den Aufgaben der Bundespolizei "abzuleitenden oder zu erwartenden Einsätze, basierend auf einer zugrunde liegenden Lagebeurteilung und Gefahrenbewertung", seien. Zwar werde der Bedarf fortlaufend überprüft, für die Schlieffen-Kaserne "ist allerdings kurzfristig nicht mit einem Wegfall des Bundesinteresses zu rechnen".
Für Julia Verlinden ist die Antwort aus dem Finanzministerium nicht nachvollziehbar, da aus dem Bundesumweltministerium schriftlich bestätigt wurde, dass keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben durchgeführt werden sollen. Verlinden: "Welche großen Einsätze werden denn von der Bundesregierung in den nächsten Jahren im Raum Lüneburg und Gorleben erwartet, wenn es doch keine Castor-Transporte mehr geben soll? Ich halte es für völlig unangemessen, die Schlieffen-Kaserne weiter zu blockieren, statt sie einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, die dem Finanzministerium sogar Einnahmen ermöglicht. Umwelt-, Innen- und Finanzministerium sollten sich hier endlich über die aktuelle Sachlage verständigen - es verwundert doch schon, wenn die Antworten aus den verschiedenen Bundesministerien zu verschiedenen Schlüssen verleiten. Die Menschen der Region erwarten hier zu Recht klare Antworten der Bundesregierung, die keinen Anlass für weitere Spekulationen liefern."
B U N D E S P O L I Z E I dieses Areal weiterhin für ihre Zwecke nutzen will und wohl auch muss.
Die "Angstmache" mit der Spekulation, im Hinterstübchen würden weitere Castortransporte nach Gorleben geplant, bzw. die Botschaft: wir kümmern uns um neuen günstigen Wohnraum,ist offenkundig reine Parteipolitik und soll doch nur dem Wahlkampf der Genossen (OB in Lüneburg bzw. Landrat im LK) dienen.