SPD-Bundestagsabgeordnete hat Stimme im Haushaltsausschuss
Lüneburg/Berlin, 17.12.2013 - Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze (SPD) wird dem Haushaltsausschuss des jetzt neu gebildeten Deutschen Bundestages angehören. Die Ausschüsse werden analog zu den Bundesministerien gebildet, der Haushaltsauschuss nimmt dabei eine Sonderrolle ein: die Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses erhält die Bundesregierung keinen einzigen Cent. Zu den Aufgaben gehört auch, den jährlich von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan zu beraten.
"Die Arbeit im Haushaltsausschuss ist sehr verantwortungsvoll: es geht um fast 300 Milliarden Euro, die die Regierung plant, im nächsten Jahr auszugeben. Dazu kommt die Krise im Euroraum und Deutschlands Verpflichtung an den Rettungsschirmen, für die der Haushaltsausschuss federführend zuständig ist. Aber auch der Bezug zu meinem Wahlkreis Lüneburg-Lüchow-Dannenberg ist da, denn schließlich wird im Haushaltsausschuss beschlossen, wieviel Geld für Verkehrsprojekte zur Verfügung steht, welche freigewordenen Liegenschaften der Bundeswehr an die Kommunen veräußert werden oder wie groß der Bildungsetat ist.“
Der Bundeshaushalt teilt sich auf in die verschiedenen Einzelpläne, die jeweils den Etat eines Bundesministeriums abbilden. Für welchen Etat Hiltrud Lotze zuständig sein wird, entscheidet sich erst im Januar 2014.
Die entsprechende Pressemitteilung hat MdB Lotze von ihrrer Internetseite schon entfernt....