Bahn konzentriert sich beim Streckenausbau auf Neubau-Varianten – Kritik aus Hannover

Auf welcher Seite Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann steht, machte er mit dem Tragen der gelben Weste der Demonstranten gegen jedwede Neubautrasse bei dem Treffen in Celle deutlich. Foto: Projektbeirat Alpha-ELüneburg/Celle, 18.09.2022 - Ein drittes oder gar viertes Gleis auf der Bahnstrecke Lüneburg - Uelzen wird es wohl nicht geben. Das ist das Ergebnis eines Treffens des Projektbeirats Alpha-E mit einem Vertreter der Deutschen Bahn am 15. September in Celle. Dabei wurde deutlich, dass die Bahn sich auf einen Trassen-Neubau entlang der Autobahn 7 konzentriert. Der umstrittene Ausbau der Bestandsstrecke wäre damit vom Tisch. Kritik dazu kam von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), Erleichterung hingegen von Landrat Jens Böther (CDU).

"Alpha-E kann nicht das leisten, was es leisten soll. Da muss man den Tatsachen in die Augen schauen", sagte Landrat Jens Böther im Anschluss an das Treffen in Celle, an dem auch er teilgenommen hatte. Die Deutsche Bahn habe Alpha-E als Vorschlag des "Dialogforums Schiene Nord" zwar auf Herz und Nieren geprüft, konzentriere sich jetzt aber auf eine "fachlich fundierte Planung des Bahnausbaus in Norddeutschland".

◼︎ Vier Varianten auf dem Tisch

Die aktuellen Pläne der Bahn stellte Projektleiter Arne Limprecht, Leiter Großprojekte Regionalbereich Nord der DB Netz AG, bei dem Treffen vor. So gibt es neben dem Ausbau der Bestandsstrecke inzwischen drei Neubauvarianten. Eine davon führt durch die Landkreise Lüneburg und Uelzen, sie erfährt seit Wochen heftigen Protest von den Kommunen, die von dem Neubau betroffen wären. Ein zweiter Trassenneubau führt in räumlicher Nähe zur A7 bis in den Raum Großburgwedel. Eine dritte Variante schließlich zweigt nördlich von Soltau von der A7-Variante ab und verläuft dann entlang der Bundesstraße 3 nach Celle.

Die Bahn plane "derzeit ergebnisoffen", betonte Limprecht. Ziel sei es, höhere Geschwindigkeiten, größere Betriebssicherheit und "engpassfreie Streckenführungen" zu schaffen. Gerade Letzteres aber kann mit Alpha-E nicht erreicht werden, wie entsprechende Studien gezeigt haben. Limprecht kündigte an, Ende des Jahres mehr Informationen geben zu können.

◼︎ Landesregierung weiter für Bestandsausbau

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann machte bei dem Treffen deutlich, dass das Land an dem Bestandsausbau, wie er auch von der Mehrheit der Beteiligten des Dialogforums Schiene Nord gefordert wird, festhalte. Althusmann betonte dabei, dass dieser Dialogprozess ein Ergebnis erzielt habe, das eine realisierbare Lösung für die Kapazitätsprobleme auf der Bahnstrecke Hannover – Hamburg beinhalte. Deshalb setze sich das Land weiter für die Umsetzung dieses Kompromisses ein.

"Für mich ist klar: Ohne einen Konsens mit dem Land wird es nicht gelingen, die dringend erforderlichen Schienen-Kapazitäten im Norden zu schaffen", sagte Althusmann. Er erwarte "mehr konstruktives Planen der DB im Sinne des Dialogs". Bund und Bahn dürften nicht beliebig oft mit neuen Lösungen "um die Ecke kommen".

◼︎ Böther: "Einen Konsens hat es nie gegeben"

Lüneburgs Landrat Jens Böther machte indes erneut klar, dass es einen Konsens zu Alpha-E "in Niedersachsen nie gegeben" habe. Der Raum Lüneburg habe dem Ausbau der Bestandsstrecke in Form von Alpha-E nie zugestimmt. Auch gebe es keinen verbindlichen Planungsauftrag aus dem Dialogforum, wie von vielen Beteiligten dargestellt werde. "Das Dialogforum Schiene Nord hat lediglich einen Vorschlag aus der Region gemacht. Dessen Tiefe reicht aber lange nicht aus, um eine Aussage über Machbarkeit oder Nicht-Machbarkeit zu tätigen", so Böther. 

◼︎ Raumordnungsverfahren immer wahrscheinlicher

Böther begrüßt die Ankündigung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, beim Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover doch noch in Raumordnungsverfahren einzusteigen, das für große Vorhaben gesetzlich vorgesehen ist. "Ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen fachlich prüft und gegeneinander abwägt, halte ich für absolut richtig", erklärt der Landrat. Das fordere der Landkreis Lüneburg mit Rückendeckung des Kreistags schon sehr lange.

Bei dem Treffen, bei dem hauptsächlich Befürworter der Alpha-E-Strecke anwesend waren, stellte Böther noch einmal deutlich die Position der Region Lüneburg dar: "Der Landkreis Lüneburg wird jede Streckenführung akzeptieren, die in einem faktenbasierten, fachlich fundierten Verfahren zustande kommt – auch wenn wir selbst betroffen sein werden." Dazu sei ein Raumordnungsverfahren unverzichtbar. Eine politische Einflussnahme auf den fachlichen Planungsprozess lehne er hingegen ab, sagte Böther – und hatte damit wohl vor allem die Äußerungen Althusmanns gemeint.

◼︎ Was macht der Projektbeirat Alpha-E?

Die sogenannte Alpha-Variante E sieht einen Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover vor. Die Teilnehmer des Dialogforums Schiene-Nord haben im Jahr 2015 mit Alpha-E einen Lösungsvorschlag entwickelt, der aber von Stadt und Landkreis Lüneburg abgelehnt wird. Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde Alpha-E optimiert. Das optimierte Alpha-E wurde als Projekt des Vordringlichen Bedarfs in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen.

Aufgabe des Projektbeirats Alpha-E ist insbesondere, die Forderungen der Region – unter anderem bestmöglicher Gesundheitsschutz / Lärmschutz der Betroffenen, gleichzeitige Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs – sicherzustellen.

Der Projektbeirat setzt sich aus acht Vertretern von betroffenen Kommunen und Landkreisen und acht Vertretern der Bürgerinitiativen zusammen und ist unabhängig von Bund, Land und Deutsche Bahn AG. Er sieht sich als Vertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren. 

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