Hannover fordert Änderung der Regelung auf die Abendstunden
Hannover, 24.09.2026 - Was viele seit Längerem beklagen, ist nun auch offiziell bestätigt: In Niedersachsen gab es in den Monaten Mai, Juni und Juli tausendfach Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung. In diesen drei Monaten wurden laut Wirtschaftsministerium in Hannover insgesamt 5.084 mögliche Verstöße gegen die Regelung erfasst: 2.139 im Mai, 1.755 im Juni und 1.190 im Juli. Insgesamt waren 577 Tankstellen von 453 sogenannten Preishoheitsinhabern – also Unternehmen oder Betreiber, die über die Kraftstoffpreise der Tankstellen entscheiden – betroffen.
Die Fälle werden laut Ministerium nun für die Ahndung nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz geprüft. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sieht vor, dass vor Erlass eines konkreten Bußgeldbescheides eine Anhörung zu den Vorwürfen durchgeführt wird. In diesem Stadium befänden sich die Verfahren aktuell.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) macht klar: Die 12-Uhr-Regel ist keine unverbindliche Empfehlung. Preiserhöhungen außerhalb der erlaubten Zeit seien und blieben ein Rechtsverstoß. "Wir prüfen die mehr als 5.000 gemeldeten Fälle und ahnden bestätigte Verstöße konsequent mit Bußgeldern. Wer die Kraftstoffpreise festlegt, hat sich an die Regeln zu halten."
Im April waren in Niedersachsen 2.039 Verstöße festgestellt worden. Dafür wurden Verwarngelder von jeweils 55 Euro verhängt. Bei Verstößen ab Mai führt das Land nun Bußgeldverfahren durch. Für Mai soll das Bußgeld 100 Euro betragen; für die Folgemonaten werde es schrittweise erhöht.
Tonne fordert auch eine Änderung der gesetzlichen Uhrzeit für Preiserhöhungen: "Die Preiserhöhung um zwölf Uhr mittags geht am Alltag vieler Menschen vorbei. Wer mittags arbeitet, kann seine Fahrt zur Tankstelle kaum danach richten, wann der Preis steigt. Wenn Preiserhöhungen erst um 20 Uhr erlaubt wären, könnten deutlich mehr Menschen nach Feierabend noch zu einem günstigeren Preis tanken. Der Bund sollte die Regel entsprechend ändern."
Nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz dürfen Tankstellen ihre Preise derzeit einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe erfasst die Preismeldungen und übermittelt die Daten an die Länder. Niedersachsen prüft die Fälle und ist für die Ahndung festgestellter Verstöße zuständig.