Im neuen Rat der Stadt wird es keine automatische Mehrheit mehr geben
Lüneburg, 08.11.2026 - Auf Lüneburg kommen neue Zeiten zu, zumindest mit Blick auf den künftigen Rat der Stadt. Dort konnten bislang die Grünen mehr oder weniger nach Gutdünken schalten und walten, was sie auch oft genug taten. Die Wähler haben diesem Treiben jetzt einen Riegel vorgeschoben: Es gibt künftig keine Partei mehr, die im Rat allein entscheiden kann. Doch nicht nur dies. Selbst zu einer Mehrheitsgruppe mit den Grünen wird es nicht kommen – mit spannenden Konsequenzen. Doch das ist noch nicht alles: Zur Diskussion steht auch, ob der OB-Wahlkampf wiederholt werden muss.
Es habe Gespräche untereinander gegeben, das bestätigen fast alle Fraktionen im neuen Rat der Stadt. Ein übliches Verfahren, um auszuloten, ob es politische Gemeinsamkeiten gibt, für die es lohnt, eine Mehrheitsgruppe zu bilden. Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Zwar sind die Grünen, wenn auch mit Abstrichen, erneut stärkste Fraktion, doch ohne eine andere Fraktion werden sie ihre Ziele nicht umsetzen können. Ihr Problem: Auf eine Gruppen-Partnerschaft mit ihnen wollen sich die beiden anderen großen Fraktion von SPD und CDU, ohne die eine Mehrheitsgruppe jeweils nicht möglich wäre, nicht einlassen.
◼︎ Kein Bock auf Mehrheit
Natürlich wären auch andere Mehrheits-Konstellationen ohne die Grünen rechnerisch möglich, doch auch dazu sind die frisch formierten Fraktionen offenbar ebenfalls nicht bereit. Denn dann müssten noch weitere Fraktionen wie FDP, Linke oder die Einzel-Ratsmitglieder Michèl Pauly (Volt) oder Timo Sers von der Spaß-Partei "Die Partei" mit eingebunden werden müssten, was offenbar aber auf wenig Gegenliebe stößt. Und die AfD? Die ist wie gehabt ohnehin außen vor.
◼︎ CDU und FDP verzichten auf eine Gruppe
Die neue, offene Mehrheitsfrage im Rat aber hat Folgen: Denn künftig muss für jeden Antrag, der zur Abstimmung in den Rat eingebracht wird, fraktionsübergreifend eine Mehrheit gefunden werden, andernfalls landet er im Papierkorb. Für Heiko Eggers, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist diese neue Mehrheitsfindung "das Demokratischste überhaupt", weil so wieder nach Themen abgestimmt werde und nicht nach einem festgelegten Mehrheits-Prinzip. Damit, so Eggers, werde für Lüneburg wieder das umgesetzt, was sinnvoll sei, "und wir wollen Politik für Lüneburg machen".
Ähnlich sieht es auch die FDP. "Wir haben uns entschieden, als Fraktion unabhängig zu bleiben", sagt FDP-Fraktionschef Frank Soldan, der damit ebenfalls dafür steht, dass jeder für seine Ziele und Projekte Mehrheiten finden muss. Eine Beteiligung an einer Mehrheitsgruppe werde es mit seiner Fraktion nicht geben, bekräftigt Soldan, der weiß, dass damit manche denkbare Optionen für andere Fraktionen dann ausgeschlossen sind.
◼︎ SPD hat Mädge-Karte im Ärmel
Die SPD hat sich ebenfalls gegen eine Mehrheitsgruppe entschieden. Eine Stellungnahme dazu war von der Fraktions-Führung am Abend leider nicht zu bekommen. Zu hören ist aber, dass die Grünen einer Zusammenarbeit mit der SPD nur zustimmen würden, wenn diese garantiert, dass Lüneburgs Alt-OB und SPD-Urgestein Ulrich Mädge nicht in den Rat nachrückt – da ist offenbar echte Angst im Spiel. Ein Nachrücken Mädges wäre dann der Fall, wenn Andrea Schröder-Ehlers, die auch ein Mandat für den Lüneburger Kreistag bekommen hat, auf ihr Mandat im Rat der Stadt verzichten würde. Ausgeschlossen sol dies, was man hört, nicht sein.
Ob die SPD sich die "Mädge"-Option offen halten will oder ob es andere Gründe gibt, bleibt zunächst offen. Spannend aber wäre es schon, wenn Mädge als langjähriger Chef der Lüneburger Verwaltung und fundierter Kenner der Kommunalpolitik im Rat eine Stimme hätte. Wie sehr dies von Lüneburgern gewünscht wird, zeigt das jüngste Wahlergebnis: Obwohl Mädge bei der Kommunalwahl auf dem letzten Listenplatz der SPD stand, fehlten ihm nur wenige Stimmen für einen Sprung in den Rat.
◼︎ AfD bleibt gewichtiger Faktor
Und die AfD? Sie äußert sich zu nichts und macht in Lüneburg Politik weiter nach dem Motto: Solange die anderen sich nicht einig sind, spielt es uns in die Hände. Immerhin: Damit hat sie ihren Mandatsanteil im Rat der Stadt von zwei auf vier Sitze verdoppeln können – auch Nichtstun zahlt sich offenbar aus.
Die AfD bleibt im Lüneburger Rat aber dennoch ein Faktor. Weil jeder eingebrachte Antrag nur mehrheitlich beschlossen werden kann, wird es spannend sein, wie die Fraktionen damit umgehen, wenn die Mehrheit für einen ihrer Anträge nur mit den Stimmen der AfD erzielt wird – ein Dilemma, in das sich bereits die Fraktionen im Deutschen Bundestag erfolgreich manövriert haben.
CDU-Fraktionschef Heiko Eggers hält für seine Fraktion zumindest fest, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben wird, "es hat auch keine Gespräche mit der AfD gegeben". Und was ist, wenn die AfD ihrerseits einen Antrag einbringt, der womöglich sinnvoll ist und die Zustimmung seiner Fraktion und die der andereren finden könnte? "Vermutlich wird dies dann so gelöst, dass es zu dem AfD-Antrag einen Änderungsantrag einer anderen Fraktion geben wird, dem dann zugestimmt werden kann", so Eggers.
◼︎ 44 Einsprüche gegen die OB-Wahl
Die konstituierende Ratssitzung ist aber noch aus einem anderen Grund spannend. Wie die Stadtverwaltung bestätigte, gibt es aktuell 44 Einsprüche gegen das Ergebnis der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt der Stadt Lüneburg. Danach wird von den Personen, die den Einspruch eingereicht haben, beklagt, dass sie ihre schriftlichen Wahlunterlagen für die Teilnahme an der Briefwahl nicht rechtzeitig erhalten hätten mit der Folge, dass sie nicht wählen konnten. Sollte der Einwand zutreffen, könnte dies zur Folge haben, dass die Stichwahl wiederholt werden müsste.
◼︎ Einspruch auch von OB-Herausforderer Heiko Meyer
Es gibt aber noch einen weiteren Einwand. So soll die Pressestelle der Stadtverwaltung in unzulässiger Weise für den Wahlkampf der amtierenden Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) eingesetzt worden sein, worauf das Medienportal "Lüneburg aktuell" bereits vor Wochen aufmerksam gemacht hat. Nun wurde sogar von prominenter Seite dieser Vorwurf erhoben: Der bei der OB-Stichwahl unterlegene Kalisch-Herausforderer Heiko Meyer hat nun seinerseits Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt, weil auch er eine unzulässige Einbindung der Pressestelle der Stadt in den Wahlkampf von Claudia Kalisch sieht, obwohl die Pressestelle sich in Situationen wie dieser neutral zu verhalten hat, wie es das Kommunalverfassungsgesetz vorschreibt.
Ob es zu einer Wahlwiederholung tatsächlich kommt, ist allerdings offen. Denn die Belege für den vorgebrachten Vorwürfen, die Briefwahlunterlagen seien nicht rechtzeitig bei den Wahlberechtigten eingegangen und die Pressestelle sei instrumentalisiert worden, liegen bislang noch nicht vor. Immerhin kündigte Meyer an, sich hierzu in der kommenden Ratssitzung zu äußern. Diese findet am Donnerstag, 12. November, ab 17 Uhr in der Ritterakademie statt, kann aber auch online auf dem Youtube-Kanal der Stadt Lüneburg live verfolgt werden.